Wiener Morgenzeitung · 1922-06-20 · Heft 1216 (20.6.1922) · p. Seite 2

Geik 2 Wien, Dienstag ttlS zulässiger Preis erklärt wurde. Aber auch dieses Kompromiß .wird von der Kaufmannschaft als drückend und zweckwidrig empfunden, da das rasende Tempo der Va- * lutenbeweguüg ihr den Ersatz der abgestößenen Waren- ' lager unmöglich machte, und sich jeder Verkauf als ein Verlustgeschäft erwies, hat sich Lei den Kaufleuten geradezu eine Art „Angst vor den Käufen" eingestellt. Sollte den Forderungen der. Kaufmannschaft volle Rücksicht zuteil werden, so würde dies^ eine grundstürzende Aenderung des PreistreiLereigesetzes bedeuten, wozu sich-die Regierung angesichts der Stimmung der Massen, kaum entschließen könnte.. Sie wäre indessen,- wie verlautet,, allenfalls geneigt, dem Kriegswucheramt neue Weisungen hinsichtlich der Handhabung des Preistreiberei? gesetzes zu erteilen, wenn die. Kaufmannschaft.sofort mit dem Abbau der Preise entsprechend dem Valutenrückgang Vorgehen würde. . . Die Verhandlungen mit der Kaüfmaynschäfti _ lieber die' Verhandlungen der Regierung mit' der Kaufmannschaft wird offiziell verlautbart'/ Unter dem Vorsitze des Bundesministers Kraft haben gestern im Bundesministerium..-für.Handel, Ge-, werbe, Industrie nud Bauten Bestechungen mit Per-. tretern der Wiener Kammer sür Handel, Gewerbe und Industrie, des Gremiums der Wiener Kaufmannschaft,. des Detailistenverbandes und des 'Gewerbebundes über diet Preisbewegung der wichtigchen Artikel des täglichen. Bedarfes stattgefunden. 'Ein Appell des Handelsministers. Bundesminister Kraft begrüßte die Erschienenen Sitter Hinweis auf die Sanierungsaktion der Regierung mit einem warmen Appell an alle Wirtschaftskraft, diese Aktion mit allen Mitteln zu unterstützen, sei es auch unter Uebernähme von Opfern, wobei er darauf verwies, daß auch die Staatsangestellten bereit ftia werden, auf einen Teil chrer Forderungen zu verzichten, wenn auch die anderAn Bevölkenmgsschichten eine gleiche Opferbereitschaft an den Tag legen. Nicht nur durch den Rückgang der Devisen und Valuten, sondern an eh durch : das Linken der Warenpreise müsse der Wert der Krone gesteigrrt werden. Nach eingehender Beratung, an der sich die Vertreter der erwähnten Korporationen b teiltgten,. wurde festgestellt, daß bei einer Reihe besonders v.'cy^iger Bedarfsartikel in den letzten Tagen bereits ein erh-bischer Rückgang der Warenpreise sowohl im Großhandel als euch im Kleinhandel im Zusammenhang mit der ru!-!-'i.sigen Bewegung der Valuteukurseeingesetzt hat..Ein.weiteres . Sinken-der Preise und ein Üebergreisen auf andere Artikel, bei denen bisher ein Preisrückgang noch nicht in Erscheinung treten konnte, kann mit Sicherheit erwartet werden, wenn die rückläufige Bewegung der ausländischen Zahlungsmittel, wie zu erhoffen ist, anhält. Einen " deuflichey, Beweis für die Auswirkung ' des Sinkens ” der ' BRüten bietet der Zuckerpreis,, der im den letzten Tagen..von3200 Kronen per Kilogramm bis auf 2600 K im Großhandel, rmd von 8300 K. bis auf 3M K. im Kleinhandel g-ffallen ist. Das Verständnis, das die Absichten der Regierung bei den führenden Persönlichkeiten der Kaufmannschaft, fanden, berechtigt zu der Erwartung, daß diese Kreise ihr möglichstes tun werden, um die Besserung unserer valutarischen Verhältnisse ehestens auch in . der Preisgestaltung zur vollen Auswirkung zu bringen. Scharfe Kontrolle des Devisenverkehrs. Die Beratungen über die- Devisenordnung wurden Vorgestern und gestern im Finanzministerium fortgesetzt. Wie wir erfahren, besteht nicht die Absicht, die Befugnisse der Devisenzentrale zu erweitern und eine neue Devisenordnung einführen, die auf eine Zwangsbewirtschastung der Valuten hinausliefe. Es wird aber eine scharfe Kontrolle des Debisenverkehrs auf Basis vergegenwärtigen Devisenordnung eingeführt werden. Es sollen daher 1. alle Mitglieder (Banken) und Kommissionäre der Devisenzentrale Verhalten werden, ihre Devisen-, t a bl e a u s täglich derDevisenzentrale zu ü b e r mittel n wo sie einer eingehenden Prüfung unterzogen werden würden. Die Ueberprüfung wird in der Form geschehen, daß 2. Devisen nur für jene Waren zur Verfügung gestellt würden, die wirklich eingeführt werden, nicht aber, wie dies bisher nur zu oft geschah, daß die Waren im Auslande bestellt, bei steigender Tendenz verkauft und trotzdem die entsprechenden Devisen im Auslande belassen wurden. Das gleiche, gilt 3. sür die Effettenarbitrage, vre nur dann zulässig sein wird, wenn die Effekten tatsächlich hereingenommen werden, was dokumentarisch nachgewiesen werden muß. Brief aus Riga. (Bon.unserem Korrespondenten). Rigg, 15. Juni. Unser Parlament beschäftigte sich in der letzten Zeit recht viel mit der Frage der M i n d e r h e i t s r e ch t e. In einem unserer letzten Briese wurde bereits über die Kämpfe, die die j ü d i s ch e n Ä b.g e o r d n e t e n im Par-. lameyte bei der Sicherung der jüdischen ÄUnderheitsrechtc auszusechten haben, berichtet. Gegenwärtig,.liegt der Entwurf in der Versässungskommission/die sich in mehreren' NeDarationen Md IvreEschultzen. . , .'Ha ri s> 19. Juni. Del.-Mmp/)/We Ämböner KörrkspondeÄ der „Chicago Tribüne" erfährt, daß Fra n kiHchald eine Konferenz der Miierten Mächte einh^rnfen und dieser .Men genauausgearbeiteten Plate für M g egen s eiti ge Aufhebung der internätionalen Verpflichtungen unterbreiten wetdeum die Weltwirtschaft wieder herzüstellen und aus dem wirtschaftlichen und sinanzirüen Chaos heranSzukowmen. Diese Konferenz Würde ungefähr nach den gleichen GrundsLyen geleitet. 'werden, wie dir Flottenabriistungskonferenz von Was hingt o n. Es würde auch die Herabsetzung d e r A r m e e n auf das Programm der Konferenz gesetzt werden, um so Ersvannjse in den Staaisausgaben zu er? zielen. Ohwohl Frankreich darauf besteP, daß die Reparalionest ÜHMers behandelt werden müßten, Und.nicht in Derbindung Mit'den alliierten Staatsschulden, so sei es doch Heute Lein. Geheimnis mehr, dätz von Poincare angefangen jedermann in Paris überzeugt sei, daß die Reparationssrage und die Frage der Kriegsschulden cm Ganzes.seien, das nur M Zusammenhang gelöst werden können Einflußreiche Amerikaner hatten letzthin den höchsten französischen Atttorftäten auseinanhergesetzt, warum das amerikanische Volk' sich der Aufhebung der Kriegsschulden widersetze, Sie hätten erklärt, daß Amerika nicht aN Wie Aufhebung der Staatsschulden denken könne, bevor Europa die gleiche Haltung in den allgemeinen Fragen der Staatsschulden einnehme und solange es auf dem Standpunkte stehe, daß Deutschland d i e volle R e P a r a t i o n s s ch u l d bezahlen müsse. SitzuüKn Mit der Krage der Sicherstellpng der Mncherhöitsrechte Leschäftigte. Als 'Grundlage , für die Verhand-.. lungen der Kommission dienen die seinerzeit von den jüdischen, im Einvernehmen mit dm russischen und deutschen Abgeordneten eingebrachten Entwürfe. In einer der .letzten Sitzungetr beriet die Versässungskommission über den Artikel,. der die An erkennu n g der Mi n d e r he it s- 'sPrachen beinhaltete Trotz, der Bemühungen und des energischen Auftretens der jüdischen Vertreter wurde der Artikel von -der Verfässungskomnnsswn in geänderter Fassung angenommen, und zwar werden in diesem Artikel nur die Rechte der russischen und deutschen S r a ch e anerkannt, dagegen wurde die Frage der Anerkennung der jüdischen Sprache" von der Berfassnngskommission ohne wettere'Motivierüng v e r.tä g t. Jnner- :halb der Abgeordnetenkteise, selbst der sozialdemokratischen, wird eine scharfe OPMtiön gegen' die Anerkennung der jiidffcheü/.Sprache/geMrt.' /.^/ .^? ../;■ : " Der"'Mische Muh '^vird^demnMst SDitte einleiten, »um die Anerkennung der jüdischen Nationalrechte', speziell aber die der Sprachen, .durchzuführen. Die rechtliche und politische Läge der Juden ist nach wie vor traurig. Die fortwährenden Verfolgungen der Behörden und die. rechtswidrigen Schikanen, durch die die 'Anerkennung der Juden als-Staatsbürger Hintertrieben wird, schaffen innerhalb' 8er jüdischen Gesellschaft eine ungemein pessimistische Stimmung. Kein Wunder also, daß das ganze jüdische gesellschaftliche Lebest darunter zu leiden hat. Hierzu kommt noch die traurige, finanzielle Lage der Rigaer I u d e n g e m e i n d e. Der Geldmangel behindert die Erhaltung der verschiedeststen sozialen und kulturellen Anstalten, die im Laufe der letzten Jahre Dan? der Bemühungen der jüdischen Gemeinde zustande gekommen;finb. In den letzten Tagen hat" sogar der Gemeindevorstand 'Infolge der finanziellen Krise/beschlossen, uv 1. Juli alle/ vöw de r Ge meinde erhaltenen Schulen .zu, s p e r r .in; Zu bemerken ist, daß diese Schulest seit, dem Jahre. 1882' bestehen und noch im alten Rußland zu den besten jüdischen Schulen zählten: ' r ., Si:!i * Vor einigen Tagen fand in Riga die dritte Landeskonferenz der „Zerre Zion" statt, die für die weitere Entwicklung dieser Parteigru-ppie'rung von ungemein .größer Bedeutung sein kann.' Noch vor der Konferenz wurde innerhalb dieser Parteigruppe eine lebhafte Dis- /kussion über verschiedene theoretische Grundlagen dürchgesührt. Aus Grund dieser Diskussionen wurde nun auf der letzten.' Landeskonferenz beschlossen, das s v z i. a l i st i s ch e. P r o g r a m m. anzunehmen und den Standpunkt des Klasseukampfes anzuerkennen. An der . Spitze der „Zeire Zion" wurde der frühere Vorsitzende Abgeordneter Doktor Hellmann gestellt. , Oesterreich. Die Handelsvertragsverhandlunge« mit Ungar«. Gestern nachmittags würden die Handelsvertragsverhandlungen zwischen Oesterreich und Ungarn wieder aüfgenommen. Sie waren in der letzten Woche unter- «'chrochen, weil die ungarischen Unterhändler zur Einholung neuer Instruktionen nach Budapest gefahren sind. Wie verlautet, hat die ungarische Regierung den Unterhändlern neue Instruktionen'..erteilt, wonach sie gegenüber deü österreichischen Wünschen, namentlich auch hinsichtlich .der Elnstrhrkontingente für Jndustrieartikel, ein größere DE n t ge g e n k o w m e g als bisher zu hetäligen. habest. 'Die österreichische Regierung hat bei einer Anzähl von' ' Jndustrieartlkeln entsprechende Cinfuhrkosttingente verlangt; die.ungarischen UnteHandler!wMen/sie^ jedoch cntwe^r ßar nicht/ öder nur in einem geringen Attsmaße erteilen. Bei. vielen Positionen, hat man sich unter dein. Vorbehalte gMniht, daß ein Einvernehmen über den gesachten Krägdnkbrnplex zustande kommt.' Von' besonderes Wichtigkeit sind ferner die Kontingente für Lebendvieh und gewisse Lebensmittel. ' •' Die ungarischen KunstschKtzc. Budapest, 19. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung"). Wie der Wiener Mitarbeiter des U. T.-K.-B. aus amt- . lichen Kreisen erfährt, besteht hier die Absicht,, die Eintet tung von Verhandlungen betreffend die in Wien befindlichen ungarischen K u n st s ch ä tz e zu urgieren.' Die österreichische Regierung hofft, auf dem Kompensations- Wege einen Austausch von Kunstschätzen bewirken zu können und ist bereit, die rn österreichischem Besitz, befind- - lichen Duplikate und' Künstobjekte, deren Entfernung die Einheitlichkeit der Sammlungen nicht gefährdet, ohne weiteres zu übergeben. Es wird weiter eine Ausdehnuug der sür die Wiener Archive bereits bestehenden Abkommen aüf alle Samnrlungen und Museen in Aussicht gestellt. Berichte, wonach den ungarischen Kunstforderungen - österreichischerseits Ford e r u n gen a l l g e nt c i n w i r ts ch a s t l i ch e r R a t u r entgegengesetzt worden wären, entsprechen nicht den Tatsachen. In Wien hofft man, daß die friedliche Erledigung dieser Frage auch auf die Verhandlungen anderer Natur eine günstige Rückwirkung haben wird. Das österreichische Konsulat in Seist* üerg unterstandslos. Aus Lemberg wird uns gemeldet: Das/hiesige österreichische Konsulat hat die Ausstellung der Paßvisa e i n g e st e l l t, weil ihm trotz mehrfacher Urgettzen vom städtischen Wohnungsamt keine Amtsräume 'zur Verfügung gestellt wurden. Das Konsulat ist seit feiner Einrichtung i n e i n e m Hot e l z i m m e r untergebracht. Der nerre dänische Gesandte für Oesterreich. Wie wir erfahren, trifft der neue dänische. Gesandt B ig l er-kommenden Mittwoch hier ein, um seinen Posten in Wien anzutreten. Der bisherige dqnische Geschäftsträger Matth. Brunn, der zmn Vertreter Dänemarks in Warschau ernannt wurde, begibt sich an seinen neuen. Dienstort. Angarn. Eröffnung der Rationalversammluntz. Apponyi gegen Horthy. ' Bttdäpesi, 19. Jnsti. Anläßlich des heutigen Zusantmentrittes der neugewählten RationalversäMmlung Versammelte sich vor dem Parlämentsgebäude eine große Menschenmenge. Fast sämtliche'Abgeordneten warert erschienen. Der Quästor der ftüheren Nationalversammlung Lukovich begrüßte die Abgeordneten und ersuchte den Grafen Apponyi als dös älteste Mitglied der Nätionälversammlung, den Sitz des Alterspräsidenten einzunehnteit. Kurz nachdem Graf Appon..Yi das Wort ergriffen hatte, zogen die Sozialdemokraten mit roten Nelken' int Knopfloch in den Saal und nahmen ihre Plätze auf der äußersten Linken ein. Graf Apponyi verlas eine Zuschrift des Ministerpräsidenten, worin dieser mitteilt, daß der Reichs Verweser Dienstag den 20. d. um 12 Uhr mittags die Nationalversammlung im großen Kuppelsaale des Parlaments eröffnen werde. Graf Apponyi erklärte hierauf, er achte die Rechte des Neichsverwesers und werde jeden gegen cken Reichsverweser gerichteten Angriff zurückweisen, müsse aber gegen die Zuschrift des Ministerpräsidenten schwer w i egen.de E i n w ä n 8 e erheben. Dem Gebrauch entsprechend, daß, der König den Reichstag eröffnete, solle die Nationalversammlung durch den Reichsverweser eröffnet werden. Er wolle sich nicht mit der Frage befasien, ob dem Reichsverweser das Recht der feierlichen Eröffnung des Reichstages znkomme. Der rechtliche Charakter der Nationalversammlung unterscheide sich zweifellos , von jenem des Reichstages. Die auf den Reichstag und das Staatsoberhaupt bezüglichew Gesetze, könnten ans die Nationalversammlung nicht angewendet werden.. Nach dieser seiner Auffassung sei er nicht in der Lage, an der geplanten feierlichen Eröffnung teilznnehmen. (Beifall bei der Opposition.) , Ministerpräsident Graf B e t h l e n erklärt, . gegenüber der Erklärung des Alterspräsidenten müsse er sich auf den § 2 der durch die-vorige Nationalversammlung angenommenen Hausordnung berufen, derzusolge die Abgeordneten an der feierlichen Eröffnung des Reichstages u n t e r der Führung des Alterspräsidenten teilnehmen. Diese Bestimmung der Geschäftsordnung sei verpflichtend. Er müffe daran f e st h a l t e n, daß die .Nationalversammlung: durch -den Reichsverweser in feierlicher Weise eröffnet werde. , Abg. Nass äh verweist auf die anläßlich der Wahlen zutage getretenen b e d e n k l i ch e n. E r s ch e i n u n g e n und betont, daß die Natiönalversammlung. als ausschließliche Verkörperung der Staatssouveränität das Recht habe, nicht nur die Regierung, sondern gegehenenfalls auch das St a a tSober h aupt z ur Be rant wortun g zu - z.i eh eu. Als^ die Nationalversanuisiung^ die ^lte/Ge- , schästsordnung angenommen habe, sei von dein Wirkungskreis des NelchsveAvescrs.noch keine Rede ^gewesen, da dieser erst später besttmmt' worden teL.' 'Dte'Söuv'eränW' be^ Wktzjiirj-/ 20. Jünk 1922 Nr/ 1216 Frankreich MNk eWÄZelkÄirtschasts .. . kynfereKZ.