Wiener Morgenzeitung · 1922-06-20 · Heft 1216 (20.6.1922) · page 1

Ktuihnuuner K7Ö Wien: Znm Abholen in der Expedition, JI.,Taborstr.l-3,; odhr in einerVerschleisstelie monatlich K 2100 teuer Mit Postversand für Wien«. Oesterreich mbnätl. K 2100 Ts che ch o-81owakei: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Polen: Mon; Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 50. Frankreich: Monatlich Frcs. 6 Rr. 1216 Wien, Dienstag, 20. Juni 1922 T schecho-Siowikli r tschech. K 1.20 1t a I i e p,: MonatU 'jSt,> JUre: Rumänien: Mop, 4p. Lei Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fres. 3. Redaktion u, Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: »Morgenzeitung*, Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150:693 4. Jahrgang Das Vurgenland. Der finanzplander Reaieraitg. Eine Generalhypothek auf alle Liegenschaften. —-y. W 1 e n, 20. Itml. Das durch den Friedensvertrag der asiatischen Herrschaft des Horthy entrissene Gebiet hat am Sonntag zum ersten Male von dem Rechte der steten europäischen - Wahl Gebrauch gemacht. Das Resultat ist von europäischer Bedeutung. Das kleine Ländchen, das bisher nur ein stilles Landkartendasein führte, tritt aus seiner Beschaulichkeit heraus. Die Frage, die das Volk in Urabstimmung zu entscheiden Hatte, lautete: Ist es mit der Angliederung an Oesterreich einverstanden, oder sehnt es sich nach Ungarn zurück? Die Antwort ist eine schroffe Absage an Ungarn. Unzweideutig spricht das Wahlergebnis: in den österreichischen Nationalrat werden vier Sozialdemokraten, zwei Christlichsoziale und ein Bauernbündler entsendet,' der Landtag Mt - sich aus zwölf Sozialdemokraten, neun Christlichsozialen, sechs Bauernbündlern und drei Großdeutschen zusammen. Es sind also die Parteien^ die mit Ungarn kokettierten, in der Minderheit geblieben. Die Verschiebungen im österreichischen Nationalrat, die dieser Wahlausgang bedingt^ sind ziffernmäßig nicht sehr bedeutend. Lediglich die Bauernpartei erhält Zuzug. Aber politisch bedeutet der vorgestrige Tag eine sehr ansehnliche Aenderung^ des Kräfteverhältnisses, die vor allem wegen des moralischen Eindrucks zu werten ist. Die Negierungskoalition ist geschlagen worden. Die Bevölkerung eines eben erst angeschlössenen Gebietes, deren politisches Empfinden noch frisch und ursprünglich ist, lehnt dieunklare, zweideutige Politik der Regierungsparteien ebenso schroff ab wie den Rückweg zum Magyarentum. Sie spricht ihr Urteil in dem Augenblick, wo die Negierungskoalition in der Angst ihres Herzens vor den mit demiWestkapital verbündeten Großbanken kapituliert und-diesen die Rettung des.Staates anheimstellt. Der,ftnMektuelle .ZüsgmM;MnchÄeser^ParW- , Politik, die 'Ptk chrei Jahren Ppn^dewWMDen-^er k' Flausen und Versprechungen nicht loskommL hat bei der ersten großen Probe sich geofsenbart nnd dieser Umstand gibt den Wahlen ihren überOesterretch hinausreichenden Charakter. Zugleich, aber ist der Wahlausfall eiu Eingeständnis der Solidarität der neuangeichlossenen mit der übrigen Bevölkerung in dein Protest gegen die Entente, die wohl Oesterreich für selbständig erklärt hat, ihm aber die Mittel zum Aufbau seiner Existenz verweigert. Er ist ein lauter Protest gegen die Mächte — nnd die mit ihnen laufenden Parteien —- die das Burgenland gegen den Geist und Wortlaut des Ver-' .träges zerrissen nnd das Oedenburger Land wieder in die Horthy-Sklaverei zurückgestoßen haben. Es ist kein Zufall, daß bei den Wahlen zur ungarischen Nationalversammlung auch in diesem Teil^die Sozialdemokraten gesiegt haben. Sie haben dort die Legitimisten 4ind die Regierung geschlagen, die ihnen sogar die besondere Ehre einer Ministerkändidatur erwiesen hatte. Dort zeigte das Volk, daß es loswolle von der'Herrschaft der stechen Gewalt, aber auch von dem leeren, durch die Entwicklung überholten Wortgeklingel des Streites um den Königsthron. Das Treiben der christlichnationalen Mordbanden und ihrer Protektoren in Budapest und den Ententesta a.ten hat den Sozialdemokraten das Parlament geöffnet. Die Abstimmung im Burgenland beweist, daß auch dieses Volk den Anschluß an Europa wünscht. Zwischen den Christlichsozialen und den Großdeutschen, den Parteien der Hetze und der Phrase, haben die Burgenländler die Sozialdemokraten vorgezogen. Das ist zwar kein Ideal, aber do h eine an Europa gerichtete Warnung, die nicht ungehörtverhallendarf. Die Wahlen im Vurgenland. 52 Sozialdemokraten, 9 Christlichsoziale, 6 Bauern, 3 Großdeutsche. . Eisenstadt, 19. Juni. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Bei den gestern vollzogenen Wahlen in den burgenländischen Landtag wurden gewählt in: Güjsing: 1 Sozial-; demokrat, 2 Christlichsoziale, 3 Bauern, 1 Großdeutscher; tu Ob er Warth: 2 Sozialdemokraten, 1 Christlichsozialer, 2 . Bauern, 1 Großdeutscher; in M a ttersdor f: 4 Sozialdemokraten, 3 Christlichsoziale, .1. Bauer; -.ist Eisen st a d t: 5 .Sozialdemokraten, 3 Christlichsoziale, 1 Großdeutscher. Die 30 Mandate verteilen sich also in folgender Weise: 12 Sozialdemokraten, 9 Christlichsoziale, 6 Bauernbündler und 3 Großdeutsche. In den' N a t i o n a l r a t würden v i e r Sozialb e m o k r a t e n und z w e i C h r i st l i ch s o z täte entsendet. Die zwei Restmandate werden zwischen Bauern und Großdeutschen geteilt werden. ' Die Regierung hat gestern de» Obmännern der parlamentarischen Parteien den Entwurf des in den letzten Wochen ausgearbeiteten Finanzplanes übergeben, der, vorbehaltlich der Schlußredaktion in der heutigen Sitzung des Kabinettsrates, am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wird. Die Vorstände der Parteien haben sich bereits gestern, zum Teil unter Hinzuziehung von Fachreferenten, mit dem Elaborate der Regierung befaßt und heute werden bereits die Klubs hiezu Stellung nehmen. Ueber den Inhalt des Finanzplanes wird in parlamentädischen Kreisen mitgeteilt, daß die Regierung hier an ihrer wiederholten Erklärung festgehalten hat, alle Ueberra schult gen und alle wie immer gearteten G e w a l t m a ß nahm e n a u s z u s ch a lt e n. Es wird daher sowohl eine Beschlagnahme des Devisenbesitzes oder des Besitzes der nationalstaatlichen oder ausländischen Wertpapiere abgelehnt und auch die Anforderung von Gratisaktien Unterlasten. Die rein finanzpolitischen Vorschläge erstrecken sich lediglich auf ziemlich allgemeine Erhöhungen aller Steuern, Tarife, Gebühren und Preise der staatlichen Monopolartikel. Von neuen Steuerprojekten greift die Regierung lediglich anMie breits wiederholt erörteren Projekte einer WPMstnmsatzsteuer upd einer K a p i t a l g e w Z n n ft e u e r zurück. In beiden Fällen ist ein sehr mäßiger Steuersatz vorgesehen. .. Me.HhänzpMrschMM Wäück.! Beziehung düniit > vor allem die einer alle L i W'e n s ch a f t e n b elastenden GeneralhY Po1hek als Garant i e f tt r d re Rot e n b a n k. Der zweite Teil des Finanzplanes befaßt sich mit den geplanten E rspärü n g sm a ß n ah me n, die sich im großen und ganzen auf die Vorschläge der Ersparungskommiffion äufbauen. Der dritte Teil schließlich saßt die geplanten Verwaltungsreformen zusammen und bringt hier bestitnmte Vorschläge über die Abstoßung jener staatlichen Betriebe, deren Defizit das Budget übermäßig belastet. ELrr VtinisterraL. In den Abendstunden fand ein Ministerrat statt,: in deur neben einer Reihe laufender Angelegenheiten ebenfalls der F i n a n z P l a n und das in Vorbereitung befindliche Gesetz über die Errichtung der n e n e n No t e n b a n k beraten wurden. An diesem Teil der Verhandlungen nahm auch der Gouverneur der Oesterrcichisch-nngarischen Bank, Dr. Alexander Spitzmüller, teil. Die Verhandlungen über die Notenbank. . Gestern, fand unter dem Vorsitz des Finauzministers eine Plenarsitzung des mit der Ausarbeitung der Statuten der neuen Notenbank betrauten Komitees statt. Durchberaten ist bisher die Frage des Notenkontingents, welches die Bank ausgeben darf; man hat sich darüber geeinigt, daß über eine Maximalziffe r hinaus eine neue Notenausgabe unzulässig sein würde, jedoch ist bisher die Maximalziffer selbst nicht sestgelegt, da sehr viel davon abhängt, wie groß die Menge der von der neuen Bank zu übernehmenden Noten der österreichisch-ungarischen Bank (österreichische Geschäftsführung) sein wird. . Aus diesem Grunde ist vorläufig von einem festen Deckungsv erhält ni s für die von der Bank neu auszugebenden Noten , Umgang genommen worden. Diese Frage ist von etttscheidender Wichtigkeit. Es soll ein w e i te r S pi e l räü nt f it r d ie Besserung der gegenwärtig im Umlauf befindlichen K r o n e n n o t e n affen gelassen werden, man will die Valutenspekulation über den StabilisierungskurS im unklaren lassen, damit sie' nicht eine freie Prämie für neuerliche Kontermineattacken gegen die Krone habe. Das ist sicherlich ein sehr zweck-. Mäßiger Vorgang, und der Finanzminister wird, wie wer-' lautet,, anläßlich der morgen stattfindenden Einbringung des Finanzplanes, sich ausdrücklich dazu bekennen, daß, von der Festlegung einer Stabilisierungsgrenzc her Krone nach Kosten vorläufig Abstand genommen werden solle. Es gilt, auch imAusland In»- teresse für die Krone hervorzurufen, welches tir dem Augenblick aufhören müßte, Wenn wir. selbst die Hoffnungen auf eine Besserung der Krone tief herabstimmeir und uns daher nur bescheidene Grenzen setzen wollten. Aus diesem Grunde werden die'Bilanzen der neuen Bank in einer stabilen Valuta ausgestellt werden, und die Verzinsung, welche dem ausländischen Kapital in der Zwischenzeit bis zur Feststellung der neuen Währung geboten werden soll, wird gleichfalls in dieser stabilen Valuta berechnet werden. Allerdings wird gleichzeitig eine BilanzinKronen wä h r ung geführt werden, ohne daß jedoch, wie erwähnt, eine bestimmte Umrechnungsbasis als Grundlage für die Umrechnung in die fremde Valuta sestgelegt werden würde. Die Kronenwährung wird so. lange bestehen, als die HöchstMenze der. Besserung der Krone noch nicht erreicht ist, und bis dahitt wird auch die Notenbank mit der Ausgabe ihrer neuen Währungseinheit znrückhalten müssen. In dem Moment jedoch, in dem die Besserung der Krone aus einem. Stande angelangt ist, der beit Absichten der Finanzverwaltung entspricht, und die Gefahr eines Rückschlages nach den durchgesührten Sanierungsmaßnahmen, also vor allem nach der Reorganisatior. des Budgets, als ausgeschlossen erscheinen wird, in diesem Moment wird man auch an die *; Fixierung der RDDön der Krone zu einer stabilen Westvaluta schreiten können, und dann wird auch kein Hindernis mehr bestehen, die neue WLh- ..r'NMsMMei4ein z uführen und die -alten EttLNnotLN^egcM'diesLMtztttaEN-W^ftr^ - auch fnr die mächsten-Monate vvn einer'D-'e wü bvm tt on nicht die Rede,, so wird siWMett EnbMdiese^Miserschnitt nicht vermeiden lassen. Allerdings hat eine- Devalvatiost.. in einem solchen Zeitpunkt durchgchihrt, nicht mehr jenen Schrecken fürdie Kronenbesitzer, den sie erregen müßte? wenn die Devalvation schon jetzt, also aus Basis des gegenwärtigen tiefen Standes der Krone gegenüber den fremden Zahlungsmitteln, durchgeführt werden würde. Für die nächste Zukunft besteht also das Hauptziel darin, alles in den Dienst der Kronenvesternng zu steMn -, und die Välutenkurse in weitgehendem Maße abztrbatten. Der Kampf gegen die Teuerung. Soll dieses Ziel erreicht werden, so ist es nnep' läßlich, daß in den . / Warenpreisen, die stets jeder Steigerung der Välutenkurse gefolgt sind und. ihrerseits wiedmtm eine Verteuerungder fiemden , Zahlungsmittel bewirkten, nünmeA auch der gegenwärtig erfolgten'Ermäßigung der Valn 1 enpreise Rechnung getragen würde. Die ganze Arbeit und all die Ergebnisse des Balutenrückganges der letzten Tage würden sonst zunichte gemacht werden, da der Moment kommen ntüßte, in welchem die Valuten wieder im Preise anziehen würden. Aus diesem Grunde hat die Regierung sich entschlossen, auf die Kaufmannschaft dahin einzuwirken, daß ' fh beim Verkauf der Waren schon jetzt die Valuten berücksichtigt. Das setzt nati'rrlich große Opfer von seiten der Kansmannschast voraus, da diese sich mit vielen Waren bei hohen Valuten» kursen eingedeckt hat. Die Erfüllung dieser Forderung, würde also-bedeuten, daß sie die Waren mit. Verlust abgibt. Die Kaufmannschaft ist nun, wie wir auf Grund einer Anfrage bei ihretr Orgattisationen erfahren, gewillt, im Interesse der Allgemeinheit Opfer zu wägen, sie verlangt jedoch, daß, da die Möglichkeit eines Anziehens der Valutenkurse doch immerhin i'n Erwägung gezogen werden >müsie, die bisher übliche Praxis, wonach beim Warenver- . kauf, lediglich die .G e st e h u n g s k o st e n zuzüglich eines bürgerlichen Nutzens zulässig ist, fallen gelassen werde, und daß das Prinzip'der Reproduktionskosten von der Regierung anerkannt werde. In der letzten Zeit ist diesem Prinzip insofern Rechnung getragen worden, als auf Grund . eines. Gutachtens der Pretsprüfttugskommistion beim Verkauf ein Durchschnitt zwischen Ge-- stehungs- und Wiede''anschafsungskosteu