Wiener Morgenzeitung · 1922-06-18 · Heft 1214 (18.6.1922) · p. Seite 4

•vw!%vQ^’''W’^yffW^ T^rsf) yt n<nwfern~i^^ . - * * Seite 4 *. Wien, Sonntag nicht immer die Macht hat, alle diese Fragen einwandfrei zu lösen, doch wenigstens aus eigener Initiative möglichst dazu beizutragen, daß sie an Ort und Stelle gründlich studiert werden, um späteren Lösungen vorzuarbeiten." Die Forderungen der Beamten und Eisenbahner. Zwischen der Regierung und den Staatsbeamten finden gegenwärtig Verhandlungen über die auf GrunddeSJndexes auszuzahlenden Junigagen statt. Die Regierung will den Beamten unpräjudizierlich für diesen einen Monat geringere Entlohnungen auSzahlen und weist darauf hin, daß ein A b b a n auch in dieser Richtung mit den von der Regierung geplanten großen Reformen verbunden werden müsse, daß es Sache der Staatsangestellten sei, in dieser Richtung mit einem zweifellos moralisch sehr wirksamen Beispiel voranzugehen. Die Regierung bietet 71,4 Milliarden, die an die Beamtenschaft für den I u n i z u r A u s z a h l u n g zu kommen hätten. Dies würde somit für einen Monat allein eine Ersparung von nicht weniger als 17 Milliarden bedeuten. In höchst dankenswerter Weise hat sich auch in den bisherigen Verhandlungen auf feiten der Beamtenschaft weitgehendes Entgegenkommen gezeigt, da sich die Beamten dessen bewußt sind, daß von ihrer Haltung zum großen Teile das Gelingen des gesamten Finanzplanes abhängt. Der stärkste Widerstand hat sich bisher auf seiten der Eisenbahner gezeigt. Sie verlangen die Auszahlung der Junibezüge nach einem Schlüssel, der zwischen den beiden genannten Zahlen steht. Sie verlangen 81,6 Milliarden Pro Juni für die gesamte Beamtenschaft. Wo die mittlere Linie ist, auf der sich die Unterhändler treffen werden, kann gegenwärtig noch nicht gesagt werden, jedoch muffen dies die Verhandlungen schon in den allernächsten Tagen ergeben. Die Antwort der Regierung. — Nur filn/ MLrzgehalte. Der Ministerrat hat sich gestern mit den BesolduugSüngelegenheiten der Bundesangestellten beschäftigt unp folgenden Beschluß gefaßt: Die Regierung nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß sich sämtliche Organisationen der Bundes- und Bundesverkehrsangestellien, dem Appell des Bundeskanzlers folgend, zu einem Verzicht auf einen Teil der Mehrzahlung bereit erklärt haben, die sich für den Monat Juni auf Grund des mit 71 Prozent errechneten Index ergeben würde. Da aber eine Einigung aus einen Verzicht in dem von der Regierung als erforderlich bezeichneten Ausmaße nicht erzielt werden konnte, hat die Negierung neuerlich die Finanzlage des Staates eingehend geprüft. Auf Grund des ErgeLnisies dieser Prüfung ist die Regierung nicht in der Lage, von ihrem ersten Beschlüsse abzugehen, solange ihr nicht eine entsprechende Aufnahme des am 21. d. dem Nationalrat vorzulegenden Finänzplanes die Sicherheit bietet, daß die von sthr in Aussicht genommene Sanierung des Bundeshaushaltes durch- - geführt werden könne. Die Bundes- und Bundesverkehrsantzestellten werden daher nach der bereits am 17. d. durchgeführten Auszahlung von fünf Märzbezügen noch eine Mehrzahlung in gleicher Höhe erhalten. Dem Wunsche der Organisationen entsprechend wiri^ diese Auszahlung bereits am 22. d. erfolgen. Die Indexziffer und die De«ern«gszulage in der Wiener Metallindustrie Der Wiener Jndustriellenverband teilt mit: Die Ver- Handlungen über die vom Wiener Jndustriellenverband ihrem geschloffenen Zusammenhalten. Ueberall eine so gut abgepaßte Uebereinstmmung wie nach einer Jnstruktionsstunde..Sie sehest alle Dinge nur unter ihrem engsten Gesichtswinkel an, und mit einigen wenigen Phrasen ist ihr politisches Denken und Wissen erschöpft. Versuchen sie sich, wie T i l l e s s e n es tat, in Gedanken zu vertiefen, so geraten sie in krankhafte Abirrungen, die dann zu Gewaltexplosionen führen. Es ist bedauerlich, daß so viele junge Kraft auf diese Abwege geführt, daß falsch verstandener. Idealismus zu einer Staatsgefahr wird. Denn eine Gefahr für den Staat ist es, wenn in Geheimorganisat i o n e n sich solche Leute, die zum Teil durch den Krieg in ihrer seelischen Verfassung gestört und zum anderen Teil durch die Nachwirkungen des Krieges existenz- und wurzellos geworden find^ zusammenfinden, um an den neugeschaffenen Grundlagen des Staates mit unerlaubten Mitteln zu rütteln. Wenn man ihren Anwalt hörte, so müßte 'man glauben, das diese Organisation das Vaterland gerettet hätte; sogar als Retter Münchens vor der Räteherrschast glorifizierte er sie in seinem Plaidoyer — das in diesem Teil "offenbar erst für den Münchener Geheimbundprozeß bestimmt war —, obgleich die Organisation erst lange nach dem Sturz der Räteherrschaft gegründet worden ist. Es ist auch nicht wahr, daß diese Geheimorganisation die Unterstützung der Negierung gegen jede Art von Umstürzlern zum Zweck hat; denn sie hat nach ihrei^ Satzungen die Bekämpfung der Reichsberfassung und. die Einsetzung einer „nationalen" Rchierung, also den Sturz des jetzigen republikanischen Systems zum Ziel. Sie kann dieses Ziel nur mit Gewaltmitteln erreichen. Darustr auch ihre Arbeiten im geheimen, darum die Vorschrift des unbedingten Gehorsams und darum die Feme gegen V erräter, die erst recht Gewalt bedeutet. ES wird Aufgabe des kommenden Münchener Prozesses sein, über die Ausdehnung dieses über das ganze Reich verbreiteten Geheimbundes gegen die Republik volle Klarheit zu schaffen. Der Osfenburaer Prozeß war nur der erste Akt, Wiener Morgenzerlutts._ dem Metallarbcitervcrband am 14. d. überreichten Vorschläge haben gestern begonnen. Der Mctal/arLeiterde r h a n d hat Gegenvorschläge überreicht und gleichzeitig die Forderung, von Gewährung von Vorschüssen auf die neue gleitende Teuerungszulage, die vertragsgemäß am 24. d., beziehungsweise 23, d. zur Auszahlung kommen soll, gestellt. Die Verhandlungen gestalteten sich bei der Wichtigkeit der aufgerollten Fragen so schwierig, daß vor- ' läufig eine Einigung über den ganzen Fragenkomplex nicht erzielt werden konnte. Die Unternehmer erklärten sich bereit, auf die vom Metallarbeiterverband erhobene Forderung nach Gewährung von V o r sch ü s s e n auf die neue gleitende Teuerungszulage unter der Voraussetzung einzugehen, daß alle wie immer gearteten,' in den einzelnen Betrieben gestellten Forderungen auf allgemeine Vorschüsse und dergleichen zurückgezogen werden. ■' Es wurde demnach vereinbart: Die Verhandlungen über die Aenderung der Anwendung der gleitenden Teuerungszulage im Sinne des Vorschlages des Wiener Jndustriellenverbandes werden so beschleunigt, daß die Auszahlung am 24., beziehungsweise 23. d. bereits auf Grundlage des Ergebnisses dieser Verhandlungen erfolgen kann. Am 17. d. (also gestern) oder in den ersten Tagen der nächsten Woche werden folgende Akontozahlungen 'gewährt: Arbeitern (Arbeiterinnen), die Anspruch auf den Frauenzuschuß nach dem Gesetze über den Abbau der Lebensmittelzuschüsse haben, 15.000 K., allen anderen Arbeitern (Arbeiterinnen), mit Ausnahme der Lehrlinge, 10.000 K. Diese Akontozahlungen sind in drei gleichen Wochenraten bei den Auszahlungen am 24. d./1. und 8. Juli zu verrechnen (beziehungsweise bei Freitagsauszahlungen am 23. und 30. d. sowie 6. Juli). Der Wiener Jndustriellenverband empfiehlt, den Lehrlingen unter gleichen Bedingungen eine angemessene Akontozahlung zu« gewähren. Diese Regelung erfolgt ausschließlich für Wien und Umgebung (das heißt für den Bereich des Vertrages der Wiener Metallindustrie, und zwar. Vertrag des Wiener Jndustriellenverbandes einschließlich der Fachgruppe der Metallwarenerzeuger und Schloffergenossenschaft). Ein tschechisch-franzofischer GeheLmvertrag. f ■ V ■ . Im Prager Parlament hat vorgestern der deutschradikale Abgeordnete Knirsch den Wortlaut eines tschechisch-französischen Militärabkommens mitgeteilt, das für unbeschränkte Zeit gelten soll. In dem Vertrag soll sich folgender Passus als Nachtrag, datiert vom 22. April 1921, befinden: Falls die Anschluß Bewegung der Repu- L li k D eu.tf ch ö st erreich an Deutschland Formen ännehmen wurde, 'oaß' dlplomütifche Schr'i'fte' seitens der Regierungen der RepüblU Frankreich und der Tschecho- Slowakei nicht mqhpgenügen würden? einen Anschluß partieller oÜer totaler Form Deutschösterreichs an Deutschland zu verhindern, übernimmt die tschechoslowakische Regierung im Einvernehmen mit Frankreich den Auftrag einer Besetzung der Bundeshauptstadt Wien sowie der anderen Landeshauptstädte.Linz an der Donau, Salzburg. Die Besetzung der Landeshauptstädte Graz und Klagenfurt erfolgt durch französische Truppen, gleichzeitig besetzen Truppen der tschecho-slowakischen Wehrmacht die Industriezentren, militärisch-technische und sonstige strategisch bedeutungsvolle Punkte an der Donaulinie, einschließlich Wiener- Neustadt. 24 Stunden vor Ueberschreiten der Grenzen seitens tschecho-stowakischer Einmarschtruppen wird die Bundesregierung in Wien durch eine gemeinsame diplomatische Note seitens dev verbündeten Regierungen der Republik Frankreich und der Tschecho-Slowakei hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Inhalt dieser Stelle bildet das. Substrat der in der Vorwoche in Wien kolportierten Gerüchte über die Aufteilung Oesterreichs. An Prager zuständiger Stelle, an der wir um Aufklärung ersuchten, wurde festgestellt, daß dieser angebliche Vertrag eine glatte Erfindung sei, die man nicht einmal dementieren wolle. Tschecho-Slowakei. Verchtolds Einbürgerung. Prag, 17. Juni. .„Slovenska Politika" schreibt, daß Graf B e r ch 1 o l d zum erstenmal im August, vorigen Jahres um die Bewilligung des Aufenthaltes in der Tschecho- Slowäkei angesucht habe, doch fei damals das Gesuch nicht zur Kenntnis genommen worden. Seinem neuen, in tschechischer Sprache abgefaßten Gesuche habe er^einen Rede r's beigeschlossen, durch welchen er sich verpflichtet, auf dem Gebiete des tschecho-slowakischen Staates keine P ol i t i k zu treiben. Die Stadtvertretung von B u ch l o w i tz und der ehemalige. Landeshauptmann von Mähren S erenyi verbürgten sich gleichfalls für Berchtold, der auch anführte, daß seine Söhne der tschecho-slowakischen Armee angehören. Das Blatt bemerkt,, daß die im Zuge befindliche Untersuchung voraussichtlich ergeben werde, daß die vorgelegten Heimatscheine nicht zu Recht ausgestellt wurden. Jugoslawien. Prinz Georg nervenkrank. Paris, 17. Juni. (Tell-Komp.) Auf Veranlassung des jugoslawischen Gesandten in Paris ist-Prinz Georg von Serbien als gemeingefährlich nervenkrank erklärt und in eine Pariser Heilanstalt gebracht worden. 18. Juni 1V22_ Nk. 1214 Prinz Georg soll einen Drohbrief an den König und an den Ministerpräsidenten Paste gesendet haben, Worin ev für den Fall, daß ihm nicht die K r o n p r i n z ett x e dEj t e eingeräumt werden, mit Gewalt droht. Die jugoslawisch«? Regierung will der Nationalversammlung ein Gesetz unterbreiten, daß Prinz Georg aller Rechte eines Mitgliedes des Herrscherhauses entkleidet werden soll. Ungarn. Die Ausdehnung des Numerus clausus. Budapest, 15. Juni. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung.") Wie berichtet wurde, haben sowohl die sozialdemokratischen Abgeordneten als auch die liberalen Mitglieder der rikugewählten ungarischen Nationalversammlung den Beschluß gefaßt, gleich zu Beginn der Tagung gemeinsam den Kampf gegen den Numerus clausus an den ungarischen Hochschulen .aufzunehmen. und die völlige Streichung des diesbezüglichen Gesetzes zu fordern. Diese Kampfansage gegen die Reaktion hm auf seiten der Erwachenden sofort ein Echo gefunden. Der Landesverband der ungarischen Universität^- und Hochschul« Hörer beschäftigte sich in seiner vor einigen Tagen'statt gehabten Jahresversammlung auch mit der Frage des Numerus clausus. Die Mitglieder des Verbandes, die durch die Aushebung des Gesetzes vom Numerus clausus sich in ihrer Ausnahmsstellung bedroht fühlen, erklärten in einer Resolution die Bewegung gegen den Numerus clausus als einen Kampf gegendie wichtige sten Interessen der ungarischen Nation Und for-' derten, . daß der Numerus clausus in seiner ganzen Strenge durchgeführt und überdies auch auf die Nostrisizierung der ausländischen Diplome ausgedehnt ,werde. Es dürfen daher die von Juden im Auslande erworbenen Diplome nur entsprechend den Rassenverhältnisten in Ungarn nostrisiziert werden. Der Verband legt schriftlich Verwahrung dagegen'ein, daß das Rassenprinzip angeblich nicht in sämtlichen Hochschulen Ungarns im Sinne des Gesetzes durchgeführt wird. Rakovsky wird Ordnung schaffe«. Budapest, 17. Juni. (Amtlich.) Die Mittagblätter bev. öffentlichen eine Erklärung des Ministers des Innern, Ivan von Rakovsky, der betont, daß er n a ch a l l e n Richtungen hin Ordnung schaffen werde. Besonderes Augenmerk werde er der Verwaltungsreform zuwenden und hauptsächlich die Entwicklung einer gesunden Autonomie fördern. Der Minister erklärte schließlich, daß er die Freiheitsrechte unbedingt achten und jedemStaatsbürger seinen Schutz angedeihen lassen werde. Andererseits werde er etwaige Mißbräuche mit den Freiheitsrechten nicht dulden.- Polen. Die Verhandlungen im Sejm. Warschau, 17. Juni. (P. T.-A.) Der Sejm hat in seiner gestrigen Sitzung nach einer lebhaften Debatte, in der alle Parteiführer zu Worte kamen, die vom Staatschef gewünschte Interpretation der sogenannten kleinen Verfassung dahin gegeben, daß die Initiative bei der Designierung des Ministerpräsidenten in der Regel dem Staatschef zustehe. Sollte der Staatschef keinen Vorschlag machen oder aber der von ihm genannte Kandidat vom Sejm nicht akzeptiert werden, so steht dem Sejm selbst oder dem voll ihm bestellten Organ die Entscheidung über die Designierung des Ministerpräsidenten zu. Im Sinne eines von den Natronaldemokraten eingebrachten Zusatzantrages wurde gleichzeitig eine Aenderung der Geschäftsordnung des Sejm in der Richtung borgenommen, daß als Organ, das den Willen des Sejm verkörpert, ein Hauptausschuß ins Leben gerufen wird, in dem alle Parteien ihrer Stärke entsprechend vertreten sein werden. Der obige Mehrheitsantrag des Berfassungsausschusses und der Zusatzantrag wurden in namentlicher Abstimmung mit 188 gegen 179 Stimmen zum Beschluß erhoben. Die Blätter heben in Besprechung der gestrigen Debatte im Sejm die Aeußerung des Referenten des Mehrheitsantrages Abg. Rosset hervor, daß der Sejm die republikanischen Prinzipien wahren müßte, da sonst der jetzige Zustand zur Verwirklichung der Wünsche jener führen würde, die taisächlich die E i n f ü h r u n g d e k M o narchie in Polen anstreben. Die Frage der Einsetzung einer Negierung könne unmöglich in die Hände jener gegeben werden, die gleichzeitig die militärische Gewalt ausüben. Abg. Witos, der Sprecher der Bolkspartei, hielt eine äußerst scharfe Rede, in der er das abgetretene Kabinett angriff. Redner erkärte, daß seine Partei absolute Friedenstendenzen verfolge, jedoch die andauernde Gefahr der Angriffe von seiten bolschewikischer Truppen nicht außer acht lasse. Der jüdische Wiederaufbau. Warschau, 17. Juni. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Der Vertreter de§ American Joint Distribution Committee erklärte dem Vorsitzenden des Wiederausiaukomitees, Dr. Klume l, daß der Joint dem Komitee die vor kurzem mit der Jea getroffene Abmachung in Angelegenheit der jüdischen Wiederaufbauarbeit in Polen vorlegen und keine Schritte ohne Zustimmung des WiederaufbaukoMitees unternehmen werde. Die nötigen Fonds wird der Joint dem Wiederaufbaukomitee zur Verfügung stellen. Dr. Klum e l erklärte, daß er diese Vorschläge der nächsten Plenarsitzung des Wiederaufbaukomitees m .Beschlußsassulig verlegen wexdL" ÜNÜMaü