Wiener Morgenzeitung · 1922-06-08 · Heft 1204 (8.6.1922) · p. Seite 2

r" 'n .<r\ ' ü , Seite S Wien, Donnerstag Wichor ErgeMeHüstg 8. -Junr 1922 Valutenhausse und Arbeitslosigkeit. Die Sozialdemokraten haben ihre Opposition im Nakionalrat verschärft, unt die Regiernngparteien zu veran^ lassen, der von ihnen vorgeschlagenen Erhöhung/ der. Arbeitslosenunterstützung aus ein Höchstmaß von 240Y K. täglich zuzustnnmm. Während der gestrigen: Nationalraissitzung fanden unausgesetzt Perhandlungen statt/ vie jedoch ergebnislos bleiben, da die Sozialpenlokraten ein Junktim zwischen der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und der Einstellung der Zuschüsse der bäuerlichen Unternehmer zsirFasttttteMrsicherung ablehnten. Es bleibt also bis auf weiteres das Verlangen der Sozialdemokraten aufrecht, Lüg das neue Kreditermächtigungsgesetz, das die Regierung zur Fortführung des Staatshaushaltes' imhedmA: in den nächsten Tagen braucht, zunächst eine erste Lesung abgeführt werden soll. / ' ' Der Kanzler über die Balutenhaussc. . Die finanzielle Klemme des Staates, die durch die Ba-. kutenhausse so deutlich in Erscheinung tritt, veranlaßte den Kanzler Dr. Seipel, gleich zu Beginn der Nationalratssitzung eine stir die breitere Oeffentlichkeit bestimmte Erklärung abzugeben. Dr. Seipel führte aus: Der Devisenmarkt hat gestern und heute Erfcheinüngen gezeitigt, an denen die Regierung > und dieses hohe Haus nicht achtlos vorübergehend können. Die Regierung hat selbstverständlich sofort, als ihr die ersten'Nachrichten hierüber zugekonnnen'sind, alles aufgewendet, ustj' sich Klarheit über die Ursachen der neuerlichen Balntetthäusse zu Verschaffen und sie hat gründlich die Frage erwögen,- welche Gegenmaßregv-n etwa getroffen werden könnten. . Es untEegt keinem ZweiftI, daß die Grundursache. der ungüststtgen Entwicklung der Kurse darin zusehen ist, daß dieseitso langer Zeit eingeleiteten Verhandlungen über eine ausreichende Kredithilfe seitens des Auslandes noch immer nicht zu dem erwarteten Ergebnis geführt haben. Daneben sind aber, wie uns gemeldet wird, vielfach Gerüchte verbreitet worden, welche die Entwicklung der Wechselkurse auf das ungünstigste beeinflussen mußten.. Gerade diese G e r ü ch t e t x ä g e n dst. e Schuld an dem sprunghaften Steigen der Palutenprelse in den letzten Tagen: Diesen Gerüchten, gegenüber erkläre ich auf das e n t s ch i e d e n st e, daß wir bei allen Verhandlungen, die wir mit den Kreditgebern führen, den Standpunkt. einnehmen, daß -kein. Eingriff in die Notenzirknlation durch Einziehung oder Abstempelung zu erfolgen habsn werde. .. « . Wenn wir, wie wir hoffen, zur Beseitigung des De- - fizits. und zur.Errichtung einer Notenbänk Mit aüsreichen- L. Äl.' ■ Itf '» »' JÄ. - •* ÄM' * -.\M :■ ' p*" durch dieMlanfeichenNotestM ihrem Werte^u schützen und zu heW haben. Die K ro nenn 0 t eu werden also nicht ah gestempelt oder eingezogen oder gar aufgegeben werden, sondern ohne jeden gewaltsamen Eingriff, ruhig weiter zirkulieren. Ich füge, und' zwar in allem Ernste, hinzu, daß die gegenwärtige Regierung auch in anderer Hinsicht keine finanzpolitischen Aeberraschungen Plant. Sie. will und wird diesem hohen Hause, und darüber hinaus auch der weiteren Oeffentlichkeit alle ihre Plaste vollkommen offen darlegen, und sie wird auch über den Stand der Äreditverhandlungen ohne jede Beschönigung sprechen. Dies erkläre ich in meinem Namen und im Namen der Ganzen Regiewng. Das ArbeitSlosenProblem. Mnister für soziale Verwaltung Sch m i tz besprach hierauf die Fragen der ArbeitZlosigkeit und führte an, daß Ende Mai die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in Oesterreich 89.082 betrug. Er redete unter großem Widerspruch Ler Sozialdemokraten einer Reform der Arbeitslosenversicherung das Wort, welche auf eine Ueberführung der Arbeitslosen in dir landwirtschaftlichen Berufe und eine Unterscheidung zwischett verschuldet und unverschuldet er-- werbslos gewordene abzielt. - Ueber diese Ministerrede wurde eine Debatte geführt. . Äbg.-Hanusch (Sozialdemokrat) warnte vor einer Verschleppung der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung. Er erinnerte an die Vorgänge des 1/ Dezember und schloß: Ich. möchte nicht, daß sich diese Zustände wiederholen. Wir lehnen jede Verantwortung von vornherein ab. .Wenn die Mehrheit den Mut hat, die Erhöhung zu verweigern, dann wird sie auch die Verantwortung zu Fragen haben. Mg. Stein eg ger (christlichsozial) behauptete, die- Arbeiter in den Ländern wenden sich dagegen, daß sie Beiträge für die Wiener Arbeitslosen zahlen müssen. - Mg. Dr. Bau e r (Sozialdemokrat) meinte, daß die Valutenhausse und die furchtbare Preisbewegung einen Zustand größter sozialer.Unruhenhervorzurufen drohe. Gerade wegen der jetzt beginnenden Kreditverhandlungen dürfe das Vertrauen zu Oesterreich nicht durch Unruhen gestört werden. Hierauf wurden, noch das Gesetz , über die Aen'derung langfristiger gewerblicher Pachtverträge und das Elektrizitäiswegeges.etz ist zweiter und dritter Lesung ange n o mmen.. Im Einlaufe befand sich u. a. ein Antrag des Abgeordneten Hein{ betreffend Schaffung einest Dokt o r a t s d e r P r i v a t w i rtsch nf t an derl Hochschule , für Welthandel in Wien und die Verleihung des' selbständi-. gen Promotionsrechtes an dieser'Hochschule.- - l' ' -7- - Nackte ^wrnll beute ^'Wr -uöchmittoa^ Die VerhäHluMM iritt Ä«g«r«: Gestern vormittags sind" im Bundesministeriunrdes Aeußern die wirtschaftlichen ^Verhandlungen mit den . Vertretern der ungarischen' Regierung Wieder, allsgeriommen worden. Die BespreWnMD WhWMrochest w/Hn,. st rnk t i.0 N est emholeN wollten. Die österreichischest Unterhändler haben ein. bestiMnftes MinttstalkomistMt äst. Vieh verlangt, und es ist nun anzunehmen, daß die Vertreter der ungarischen Regierung Än zisfermäßiges Anbot machen werden,. Der feanzöDche Hvsdit.; P a r is, 7. Juni. jHaväS). MinisierpräsidentPyincare erklärte im Senatsausschutz für aüswMige Angelegenheiten, er werde vom Senat dse? mißlichst .byldige Verabschietzüng des GesetzäntWurfest Wroffend dest Defterreich zu gewährendest Kredit verlangest. -, :: Die Mühlen. Budapest, 7. Jnnn Im'Büdapester erstem Wahlbezirk (Ofen) wurde heute die: Zahlung, per Stimmzettel beendet. Bon den abgegebenen 57.282 gültigen Stimmen entfielen 21.921 auf die Liste der Sozialdemokrattcheti Partei, 18.376 auf diejenigen der regierungsfreundlichen chrWichnationalen Wolff-Pärtei, FM5. auf die Andrassy-Partei und 7862 aus die liberäl-demokrattsche Liste. Die stbrigen. Stimmen tvaren zersplittert. Es erscheinen daher ge Walt die S oz i aX d e mo k r ä ten Zulius. P e i h \,;und Julius B at 1 i tz, die Mh.r.MliHustti-.ona-lest-...Aa^ von Wolfs und Dr. August..Den-ard, der Demokrat Johann Benedek und Graf Julius Anhrasffy, Da Psidl bereits , in Szegedin zum Abgeordneten gewählt worden ist, dürste er auf. das. Budapester: Mandat verzichten, worauf als nächste in der sozialdemokratischen Liste Frau Anna Kethlh vorrückt. Frau Kethly wird der einzige weibliche Abgeordnete der neuen Nationalversammlung sein. . '' i Pudapesh 7. Juni. (U. T.-K.M:In Oed^stburg wurde der Sozialdemokrat Dr. Eduach Hev e.lt gegen den Grafen Julius Andrassy mit einer Mehrheit von 171 Stimmen in der Stichwahl , zum Abgeordneten gewählt. Gr»««. auswärtige Politik det RHDungi Minister d^s Aeußern : S.ch oi n z e r erklärte in Erwiderung auf die AuSsichrust-! gen mehrerer.Redner, es Wäre Zei^ die Konferenz hon Genua ein endgültiges Urteil zu gebest, denn ihre Rückwirkungen auf die wirtschaftliche und politische Lage Europas gehören Ver Zukanst an^ Gs wäre Ungerecht, nicht änzuerkennen, daß die Konferenz einige Resultate'von . großer und Unleugbarer! Bedeutung gezeitigt habe. -Die technischen Ergebnisse seien bemerkenswert. Dev fttranzielle, der wirtschaftliche sind der, Transportausschuß haben Problem^ von größter Bedeutung für den Wiederaufbau Europas studiert sind die Konferenz' veranlaßt, zahlreiche Entschließungen anzunehmen, die -einen bedeutendest Beitrag z u r G e f.un b it n-g wer wirtschaftlichen und finanziellen Lage Europas bilden.. Doch werdest die Arbetts-. ergebnisse der technischen Kommissionen praktischen,Wert und praktische Wirkung erst dann haben, wenn sie durch -eine entschieden, auf den Frieden abzielende politische Aktion werden gGützt und helebt werden.. Was den politischen Teil der Konferenz anlangt, hebt der-Minister.hervor, daß die Fragen der Verträge, der Ab-. rüsjnng und der Reparationett/.ausgeschaltet gewesen seien. Man habe diese Einschränkungen annehrstest müssen, um die Konferenz zst retten. Eine der Grimdideen,. die uns beseelte, war jene betreffend den speziellen Charakter der Konferenz, ihre enropäische Universalität, sowie daß die bloße' Tatsache dieser VersämMüng ein Nestes Politisches Faktum nach dem Kriege war, das einen entscheidenden Einfluß auf. die künftige Oriintterilng der europäischen Politik hat. ' . ' .Wenn es in Genua nM'WMch.'wilis,.-.das'.Hroblem. der'Rückkehr Dsißlastd's ^tn däs europäische Heben' zu lösen, so lag dies insbesondere än lrer Kürze der Zeit: Dress -Werk konnte nicht in sechs Döchen vollendet werden. Man hat gerade für' diese -Arbeiten im Haag einön Zeitraustr von drei'Monaten festgeW. : - Genua haf der europäischen Politik den' Weg in die Zukunft eröffnet. Die Grundlagen eines Mkominens des' Westens mit Rutzläud flM siMgelegt^wordtzst. MrlM^ wirdmach dem Haag Mwest:Äädnttkm gehest,, hie eS'Wher beseelt haben. Der.Minister.beleuchtet sodann .die Ergebniffe dev Konferenz mit BeztehüNg' aüfdie aHeMeiste . .. wsing, der 5s-WDrtz>.:zn-'erschüttern... sich .ist .Genua eine CrsWnüng von nnleughärer 'politischer Bedeutusig ' gezeigt, nanVich) eisi enges.Zstffä mm e'st-. a rb e i t e.n z w isch en J.1al.i<n : un d E nglä'n-d,! eist^.KostvW^kw^HüM--:M-MM'!LLBer'zsi-'WN-! samm Zielen hin.. Dies.,tue jedoch .dem autonomen'' Eharflkttr der 'ftäliehisch^n-PolrA keinen Eintrag, ' An WashDwu^Wirdfwhett der Etttwitrk des.sirkti« ..tisch-PnsrikaniMn Mkonrnjentz Esther.PsiMiya petöffent-. . ^ichWeM!AWM HtzkänjiW. die. Zustimmung herDer- . einWensMcra^W bnfcS; bewirkt hat. .'Der Entwurf; 1. . Mir Abkommen zch.WjP.den.VersistMtr Maaten' und Großbritannien.' syl^ Mr ständen zu gebende ZustüstMstW tze!:HMMtD^Waaien^ zudem Mandatsvertrag abgeschloffen wewen,': wobei seMS der -VMWMMtziWstg' S' ch'u tz'. der R eH t e "u n. beriet c i n-i g t e n St aal. e itbWv .uot^- wendigen MäßstahMN nnLernomrnen werddst' söllM^Dev' .Vertrag soll eine allgemeine Feststellung des Inhaltes, erhalten, daß für die PereiniglenOtaachn sind ihre Stasitsgirgehörigen alle,durch die^ britische Reglernng übersionunenen - BerpflichtunDisi gelten sollen, obwohl die VereinigtG Otaa- . ten nrchtMitglieder M Böttechündes sinw^?'? §..'.In:die paWstinensischä VerfässuÜn soW' Archerherten für Ern r icht um g von 'GerichHösen gegeben werdett, durch Welche Ängehörigeu där Dchersiigren Maaten däI Recht gegeben wird, vor. einem 'Gerichtshof nrit einer Majorität o L i t i f ch e r Richter abgeuttM zu .werden,' ausgeuonrnren in solchen Fällen, wo 'dies Zu Unbciljüen'n lichkeiten ist der Verwaltung führen würdet '' . .3. Im Falle her B een di g.siüg'.'''->eS"- Mandate 8 ' sollen die sich aus' den K a'p i't u l a t i o n e n ergebenden Rechte der V e re in i g t e n S taate u in Palästina ohne Weitews und im vollen Umfange wieder austeben, Md keine Verfügung, die die Interessen der Ausländer in gerichtlichen Angelegenheiten betrifft, darf die Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten mißachten, sie soll ohne Zustimmung der Bereinigten Staaten unwirksam lein. ' . " :'W ' ' 4. Das in Aussicht genommene Abkommen soll eine Bestimmung über die gleichmäßige Behandlung der Vereinigten Staaten, hirer Bürger und Gesellschaften enthaltest, die desi Vereinigten Staaten und ihren Bürgerst dieselben Freiheiten Wie den dem Völkerbund' angehöteNden Staaten zusichert. - / ö. Die britische .Regierung wird entsprechende Zusiche-' rungen in bezug auf die Gleichheit der Handelsmöglichketten geben. Weiterhin sollen die bestehmden ordnungsgemäßen Rechte amerikanischer Bürger oder Gesellschaften in Palästtstä in vollem Umfan'ge respektiert und auftecht erhalten 'werden, und der Vertrag soll eine entsprechende Besfimmung treffest.; 6. Die Mandatürmächt soll für dk A u f t ech t e rh äX1 u ng der-WUsti stv^ reW^ Mit- .' wohner AsiftechteWttnya^M^H e-w.1sscm s fpeih e it und für die freie AüsüMnä de? G 'o tte s d i.e n -st e s, soweit er mit der öffentlichen Ordnung nnd^MoraL ^im. Einklallg steht. Ebenso fnv den Schutz der religiösen rmd Wohs-; tätigkeitsanstalten aller Bekenntnisse. Ebenso für di.: ,S.icherung der Rechte und für den freien Besuch der helligen Stätten. Den Miffionsanstalten der Vereinig i?n Maaten wird die. britische Regierung das Recht zu E'.gen'ünwvr-- werb und Besitz gewährleisten, ebenso für di". Errichttmg von Baulichkeiten zu religiösen Zwecken, zur Errrchtung : von Schulen, soweft dies inr Einklang mrt der örtlichen Gesetzgebung Mht. . ' 7. Zn jeder Äh änderung des Mandatst-x'tps soll' . ' vorher-die, Zustimmung der Bereinigten Staaten eingeholt werden.... . . 8, Die britische Regierung wird der Regierung der Vereinigten Staaten ein Exemplar des Mrichies znstellen,. den sie regelmäßig dem Völkerbund über die Verwaltung.ans dem Mandatsgebiet, erstatten wb'd. , . 9l Me Vertragsbestimmungen,' die die Rechte, mid ' Interessen der Vereinigten Staaten betreffert. gelten auch für die zwischen dem Jordan und der O'sigrenze Palästinas gelegenen Land er in den sestgelegten Grenzen. Ablehnung der vatikanischen Forderunge»; durch den PMerhund. London, 5. Juni. (I. C, B.) Einer ReuteEeldru'.g zufolge bestreitet man in vatikanischen Kreisen die- Ml-- - düng, wonach der Heilige Ststhl an den Völberb u u d-> . rat einen Protest gegen -das-' britische Mandat über Palästina gerichtet hätte. Der Vatikan , übermittelte bloß den katholischen Standpunkt in bezug auf'einige - Bestiur-. muügen der Balfour-Deklarätion. ' Paris, 4^ Juni. (I. C. B.) Aster MtttMtstg^ W . Reuterschen Bureaus an '-das M'^uftzlge Völkerbund die Note des VätikanS, ist' der GsiraMen'^ - für den Schutz der christlichen Minderheiten ist-Halästina > ^gefordert werden, zurückgewiesen. (Dasgleiche meldet der "Genfer Korrespondent de^' „Mattst^.) - - '! Ktin Gchüdeuersatz für ^die AüsMreituntzeu | .; Ferusalem, 8; $uni. (I. C. B.)' ' Wisthänt : D e e d s, der Mellvertreter des High CosttimMnärs, estlp-. fing eine unter der Führung Mr: Sachers i erschienene Deputation von Juden, die während der Aus<! schxWngeW.m HaffaWößä Mäben äMen haW. DW. - Depmation 5forderte von' der palästinensischen Regierung i der^ Ersatz der Schäden, die - sich, auf -- mehrere. hundert- ' tqusend Pssind heläüfesi, Sir "Windham^Deeds erflärte, daß. die f i n a n fci e.lle L a g e es der BspwaÄüM'lt-n-i LN/I0N0». --T-' -- -*---‘ -----—C.*' viuaeBfit^ .. *• r'-i'f- ' '