Wiener Morgenzeitung · 1922-06-08 · Heft 1204 (8.6.1922) · page 1

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Die Regierung, tite gegenwärtigOesterreich leitet, kst nicht aus einer Notwendigkeit des" staatlichen Lebens,' nicht aus einer. Mrderung der politischen Richtlinien hervorgegangen. Sie verdankt ihre. Ernennung einer Parlamentarischen Intrige. Wäre es unerläßlich gewesen, den allgemeinen Kurs zu ändern', so hätte die Bevölkern ng dies verständen und durch Gewährung eines politischen Kredits unterstützt/ Sie chatte erst die Taten abgewartet, die Mt, in welcher die neue Regierung sich in ihr ° Amt einführt,' beobachtet und dann ihre Haltung be-. stttumt. Da aber der Siurz des Kabinetts Schober und die Auswahl seiner Nachfolger nur die Resultante eines' persönlichen,, ganz und gar unsachlichen Kampfes, waren,., zeigt die.Bevölkerung ein Mißtrauen, tote es deutlicher ' nW offenbarti werden kann. Die. .wirtschaftlichen VerhältnMchnd ins Schwanken gebrächt, worden und die Haltung der Parteien'rechtferiigt den PesiTnismus, mit' derNHeuje.jehermann die, Vorgänge auf dem Trümmer- - fM der Währung. verfolgt. Wir haben einä' Regierung,. HWe^ der eine parlamentarische Mehrheit steht,.die jeden ^anieruügsplan. durchsetzen kann. Aber, die' Panik, in die Bevölkerung seit dem. Beginn der-Krise steckt, spottet jedes Planes, selbst wenn ein. solcher vorhanden h)är.k -..; / . ■ t ’ Die.Ursachen, aus denen hie heutige Regierung herausdestilliert würde, wirken nach.- Die Parteiausschüsse', denen, die Bildung des Kabinetts. oblag, haben iW..Aüfgabe niM .-vef^tanijHt. , Es handelte sich nicht darum, sein den.'/paMmentärrschen-. Krästeverhältniffen - entsprechendes. KWiM'zu bilden, .sondern. eine Regierung des Vertrauens und .der Fähigkeit.. Herr Seipel.,HÄ Anlt. niit? Ess' siM auf ihr Pqrt^iproär ästM 'vereidigte s Männer;/nach ihper administrativen, Ausgabe" beurteilt,/' stellen sie die vierzehnte Parnitur dar, .die eine boshafte Parteiintrige Herrn Seipel aufgelastet hat, um ihn in der. Zukunft als ,Reg!ärüngschef aus dem Rennen zu werfen. Da sich aber solche Vorgänge und.solche Qualifikationen nicht im Verborgenen halten können, hat die Bevölkerung das'bürgerliche 'Einheitskabinett,., die Regierung .der starken Hund, unliebsam ^willkommen geheimen: Die tschechische Krone steht auf . über 30g, der Dollar auf mehr als 14.600, das englische'Pfund auf über 66.000. Nun'ist sicherlich die Valntenhausse der stärkste Ausdruck für die Wertung der politischen Kraft unserer Regierung. In dem aktuellen Fall, aber wird diese Wertung noch weiter herabgedrückt durch die Lässigkeit und Apathie der.Parteien, die .die Verantwortung tragen und die in nichts q»zeigen, wie sie die unausweichliche Katastrophe verhindert: wollen. Sie treten nicht der Panik, auf dem, Geldmarkt entgegen, sie sagen nichts .über die Bindung der österreichischen Kredite an die deutsche Reparationsanleihe. Ein anüliches Comniunique teilt mit, daß ein außerordentlicher Ministerrat einen Bericht des Finanzministers über, die Währungspanik und einen Bericht des sozialer: Ressorts über die Arbeitslosen entgegennahm. Das war . am Dienstag. Gestern hat sich der Verfall fortgesetzt, aus dem Wiener Fleischlnarkt -zeigte si.ch wieder - die Aushungernttgsprüxis der Bauern, ans dem Getreidemarkt war weder Getreide noch Mehl.aus dem Ausland zu haben. Alan greift sich an den Kopf. Was. geschieht eigentlich in Oesterreich? Gibt es jenmnden, der da glaubt, daß dieses, verkommeue Parteiregime auch nur einen Heller Kredit bekommt, wenn es von der eigenen Bevölkerui:g mit solcher Verachtung behandelt wird? Es ist natürlich vollste planmäßige Absicht gewesen, die bei der Bildung der Regierung Pate stand; die Absicht, der seit geraumer Zeit im Dunkel der Verantwortungslosigkeit arbeitende:: Schichten, die. die Parole von der bürgerliche:: Einheitsftvnt uusgegeben haben, um ' in ihren: Schatten die verlorene Aiacht wieder, an sich^ zu bringen und die Zeit herauszuführen, in der mit' Zuckerbrot und Peitsche, Mit' Orden und Militär regiert werden konnte. IM. diesen Kreisen, denen die bürgerlichen Parteien, soweit -.sie sich: aus. den Städten rekrutieren,^ hörig sind, führchr dieselben Personen, /die, den Krieg; ünlerstutzte.:: und /während des Krieges .dein/ „Friedens-' aewinsel" 'der VeHungeruderl das Gebot . des' Durch-.' haftens aufzuzwiy^en trachtetel:. W ist nicht, periyunöer-/ lich' daß' die' 'PoWW''ÄvrauKsjcht dieser Personen, die das Pulverfaß des Krie^es nicht'sahen, hei:te den Vulkan nicht merkt; in^ benen; ^ratcr / ünb Skaat liegt.. Sie sind'fühl bis antz Herz'. Ebenso kühl 'steht die sozialdemokraiische Optzositign -zü den DingE Mä Wt aebo-rnt Italien hält seine Zustimmung aufrecht. Rom, 7. Juüi. '(Stefan:.) IN der heutigen Kammerdebatte;uri äNswLrttgen Pöftkik der Regierung erklärte der Minister:.VesWützern SDäyzer: Anläßlich der jüngsten Tagung des Völkerbundrates/ hat der englische Delegierte verlangt, daß das britische Mandat über Palästina auf die Tagesordnung gesM werde. Die Delegierten Frankreichs und Italiens eWrten, ohne sich dem brittschen Mandat zu/widsrseßen, M-ste/nicht vorbereitet seien, dessen Bestimmungen zu' erörtern, und verlangten die Vertagung. Die Prüfung wurdefsodann auf den 15. Juli verschoben. Unterdessen wird Kaliett -trachten, mit der britischen Regierung ein d ire k t e s A b ko m m e n über die Modalitäten des MandätS zu erreichen, das ganz besonders italienische Interessen berührt. Hinsichtlich der Frage in Palästina eine Heimstätte dev Judenwieder herzustellen, verweist der Minister des Aeußern auf - die Schwierigkeiten und das Mißtrauen, daß die Rückkehr der Juden nach Palästina nicht bloß unter den christlichen - Gemeinden, sondern auch unter den.muselnrannischeN her-: vorgerusen habe. Dies sei natürlich, da Palästina das heilige Land der drei Religionen sei. / Die italienische Regierung werde die bereits e r»' teilt e Zu st i m m u n g z n r H er st eil ütt g der jüdischen Heimstätte aufrecht Mha'iZ.em' und sich mit Sorgfalt dafür einsetzen, dich jene katholi-i schen Interessen, die eine glorreiche italienische Gration' bilden, nicht verletzt werden. i ' i Exodus -e^ Vertreter der kleinen Entente. — Schlußsitzung. Prag, 7. Juni. Die gestrige Vollversammlung des Kongresses der Välkexbundligen in Prag, die die Minoritätsfragen behandelte, schloß mit einem Exodus der Vertreter der kleinen MteMe. Bei der Abstimmung s^nkt^^rahme Mr, an ' den Volkerbun- .Mit 55 gegWM' Ättnmen 'zum Beschlüsse erhöben- und. ,Lujy P öf nup f e (Jugoslawien)1 erklärte namens der jugosläMchen, hex tschecho-slowäkischen, der polnischen' und. der rummnschen Delegation: In Anbetracht dessen, dgß, der Vorsitzende einen ' normalen Fehler begangen' hat, indem er die Resolutionen vor Schluß . der Debatte zur Abstimmung brachte,- jvodurch Anträge .auf Modifikationen uumögW gemacht ^wurden, sind wir' vor die Tatsache gestellt, daß wix unsere Ansichten nicht zur Geltung bringen können. Der Beschluß stellt außerdem einen Anschlag auf die Souveränität der Nationalstaaten dar, das heißt, die von ihm vertretenen Nationen erklären, an den weiteren Beratungen nicht teizunehrnen. ~ Heute wurde eine neungliedrige Komntission, darunter Oesterreich, besttmmt, einen Ausweg aus dem Konflikt zwischen dem Präsidium und den genannten Delegationen zu finden. Die Plenarversammlung, die um 3 Uhr nachmittags eröffnet wurde, beschloß, ohne Rücksicht ans das Ergebnis der Verhandlungen der Neünerkommissiön die Arbeiten hes Kongresses s o r t z u führ e n, da die hierhei: gereisten Delegationen nicht die Gäste der tschecho-slowakischen Delegation, sondern der Stadt Prag seien. Auf Vorschlag des Präsidenten wurde sodann als nächster Versammlungsort für hen Generalrat Budapest und für den Kongreß im Frühjahr nächsten Jahres Wie n bestimmt. Dr. K u n z (Oesterreich) berichtete über die bereits in Wien vom Generalrat angenommenen österreichischen Vorschläge betreffend die Entwicklung bet Propaganda zugunsten der Ausbreitung der V^lkerbundligen. Der. Wunsch, daß Deutschland in den Bolb'u n d an fge na mm e n w e r de, würde nach einigen wärmen-Worten des französischen und des englischen Delegierten mit großem Beifall ausgenommen. Alle übrigen Gegenstände, die-russische Frage, Aufnahme dev ostgalizischen Delegatwn, Festsetzung. des Beitrages der Ligenmitglieder, Herabsetzung der Rüstunoen, Vermehrung der nicht ständigen Mitglieder des Völkerbundrates ünd Ausdehnung des obligatorischen Charakters auf bje Jntetessen der Arbeiterklasse und. die Frage der. l ArbeiWosenunierstützüng.^ gilt ihr.mehr als die Fragen \ des Staates, in welchem djese Arbeitslosen ihr Brot fin- ' deü. Men. Die Sozialdemokraten erkläre^ allezeit, daß d;^ Republik ihr Werk ist, von ihnen gehalten und gL-, schützt >wird. Aber die Gefahr für -die Existenz der Republik, für Leib und Leben , aller Bewohner ist so groß, daß. sie auch durch Opposition, sei.sie vvruehn: .oder radikal, nicht ' gebannt Wird. Ms ist die. Schuld M' Südes internationalen Gerichtshofes würden im Sinne der Kommisiionsvörschläge ängenö.mmen, ebenso . eist öfteveichischer Antrag betreffend^ .dje' Vertirllüng.der ten beendet hatte, ■ erschien Delegierter MÜH e e jm Saale und verlas im Rauten der.. .Mecho-slowakischen, juggslawischev, rumänischest, russischen und pMnschen De-, legätion zwei Erklärungen, von denen in dev eisten die Widerr.nfung der gestrtgün Abstimmung nnd in der anderen Vorlegung dieses Protestes an das V ö l k e r b u n d s e k r et a r ja t ist Heus verlangt wird. Nach^ Verlesung der ErkläMngen eütfernte' sich Brabee unter.starkem Widerspruch, der italienischen Dele- Mit dem Hinweis auf die Mitzverständnisie und aus die. Schwierigkeiten in der Leitung des Kongresses ^beantragte H.e n n es s y (Frankreich), eine Kommission mit der Ausarbeitung einer Geschäftsordnung zu betrauen, die' dem nächsten Kongreß ihre Vorschläge zu machen habe. Grundlage hierbei müsse jedenfalls sein, daß sich die Minorität dem Mehrheitsbeschluß zu fügen habe. Die Rede Hennessys wurde mit großem Beifall ausgenommen. Präsident Russin i erklärte, er lehne das Verlangen nach Widerrufung der Abstimmung^ vom moralischen, . juristischen^ und parlametttarischetr Standpunkt kategorisch ab. Er werde sich nach seiner Rede ans dem Saal entfernen, danüt die Versammlung in seiner Abwesenheit Beschluß über diese Frage fassen Wune. Die Vorlegung des Protestes an den Völkerbund empfehle er der Versammlung zur Annahme. Nachdem sich Rufsttn entfernt hatte, wurde per Akklamation unter Vorsitz des Prof. Appell die Widerrufung der gestrigen Abstimnmng a b g e l e h n t. Die Vorlegung der Erklärungen von Brabee an das Völkerbundsekretariat in Genf wurde beschlossen und der. Vorschlag Hennestzys aüf Ausarbeitung einer Geschäftsordnung angenommen. Unter großem Beifall kehrte Russin: in den Saal zurück und widmete warme Abschiedsworte dem tschecho-slowakischen Staats, der Stadt Prag sowie dem Präsidenten Mafaryk. . Der tschechoslowakischen Delegation gab er zu bedenken, daß es sich, nm ein Mißverständnis gehandelt habe und daß er mit bestem Wissen an der Hand der sehr dürftigen Geschäftsordnung im Sinne parlamentarischer Praxis gehandelt habe. Er hoffe auch weiter auf die freundschaftlichen Beziehungen mit dieser Delegation. Sodann würde der Kongreß geschlossen. V falbemofraten, die auch, nicht gemildert wird durch die . Haltung.der bürgerlichen Parteien, die auch zun: Klasse::-, staudpunkt sich;bekennen.' Beide Teile, sind einig in dem Bestreben, die' Gegensätze bis zum Krieg a::fs Messer zu entwickeln... .; " Wie die Bevölkerung darüber denkt, zeigen die' Preise der'. fremden Devisen. Die Meinung , des Ausländes mänisestiert sich in den: täglichen Züricher Kurs.