Wiener Morgenzeitung · 1922-06-03 · Heft 1200 (3.6.1922) · p. Seite 2

;0Wfe 2 Men, VamStag vy,"T ■*. V >;.f 1 v/ - V."-’^>W5iV. . ' -i”-V V-;*'' "•'r1'' ■ •'■ ■" ' ■■■' < Mener^rorgMüung, '" ' v , < T ‘ . i1 ' '* •>' . ' 3. Juni 1922 Oesterreich. Der nette Finanzminister. Ermächtigungsvorlage für 78 Milliarden. Von unserem ParlamentsL'erichterstatter. Gestern hat die Regierung vom Nalionalrat die Ergän- Mg des dem Kabinett Schaber reduzierten Kredits von 41,6 auf 120 Milliarden, also um 78,4 Milliarden'verlangt. Der neue Finanzminister S e g u r, der hierbei zum erstenmal im Nationalrat das Wort ergriff, führte gitr Einbegleitung der Vorlage aus, daß mit Rücksicht aus das Sinken des Kronenwertes die Regierung vöraussichlich mit diesem Betrag für das . laufende Verwaltungsjahr das Auslangen nicht finden und gegebenenfalls gezwungen fcirt werde, im geeigneten Zeitpunkt vom Nationalrat die Bewilligung n c u e r K r e d i t‘c zu erbitten. Fmanznnnffter .MgUvrbenÄtzte die' Geleg^W^ um-kurz über die AbsichteU 'der Regierung auf fknan zp o l i-t i schem > Gebiete zu sprechen. Cr stellte den "Grundsatz der-unbedingten Sparsamkeit an die Spitze seiner Ausführungen, einet Sparsamkeit, die nicht nur mit Worten, sondern durch Taten zu beweisen sein werde, und bemerkte weiter, daß die Finanzver« waltnng keine überraschenden Maßnahmen plane. WaS die Einnahmenpolitik betreffe, so lasse sich augenblicklich noch kein klares Bild geben, da wegen des Zusammenhanges mit der Kreditfrage vorerst die Bedingungen, die Höhe und der Zeitpunkt des angestrebten Kredits bekannt, sein, müssen. Nächste Sitzung DonnerstaK DasLebensmittelabbaugesetz. Der Unterausschuß des Finanzausschusses zur Beratung deS Antrages Dr. B u r e s ch' betreffend die A b- Lnderung des Lebe nsmittelabb augesetz es beendigte gestern die Generaldebatte und trat sodann in die Spezialdebatte ein. Bei. § 14 (Belastungsausgleich) beantragt Mg. Dr. Waiß, vom Belastungsausgleich -alle Un? tzrnemer zu befteien, die Naturalien oder Deputate beistellen.. Dr. Buresch stellte den Antrag, die gesamte Land- - Wirtschaft vom Belastungsausgleich auszunehmen.. . ' Die Debatte wird in der nächsten Mittwoch stattsindendtzn Sitzülltz fortgesetzt werden, Erhöhung ver Axbeitslosen- NnLerstüHnns. Der Ausschuß für soziale Verwaltung hat gestern über Aknen Initiativantrag des Unterausschusses betreffend die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und der Krankenunterstützung beraten. Nach-dem Antrag sollen in der Krankenversicherung die. Unterstützungsansätze in der Weise geändert werden, daß der durchschnittliche tägliche Arbeitsverdienst «nt, 2400 K. in der höchsten Lohn- Nässe festgesetzt und die KräNkemmierstützüng im Ausmaße von 80 Prozent dieses Betrages gewahrt werde. Entsprechend dieser Erhöhung soll auch der Beitrag zur Krankenversicherung gesteigert werden. Die Arbeitslöserttmters stützung soll im Zusammenhang mit dir Kränbmhdrsichr. rung geregelt und nunmehr mft 1920 K. (statt bisheb 980 Kronen) bemessen werdest. ' ' . Während die Krankenunterstützung erst am 19. Juni' in Kraft gesetzt werden soll, soll, die Unterstützung für die' Arbeitslosen schon mit Beginn der Wirksamkeit deS Gesetzes, d. i. am 5.. Juni, in Gelhtng treten. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zur Halste von dm Ar- Leitern^ zur Hälfte von den Unternehmern getragen werden. Der Bund soll den Krankenkassen ein unverzinsliches Darlehen gewähren, damit sie über die Karenzfrist hinaus die Leistungsverpflichtungen erfüllen können. ALg. Res ch beantragte dagegen, die Höchstlohngrenze mit 1890 K.'festzusetzen, ferner, daß die Arbeitslosenunterstützung erst am 1. Juli in Wirksamkeit treten solle. Nächste Sitzung Mittwoch den 7. Juni. Die rumLnifchen Viehlieferirrrgen. Bukarest, 2. Juni. Die rumänische Regierung hat gleich «ach der Rückkehr des Ministerpräsidenten Bratianu die. Verfügung getroffen, daß voir rumänischer Seite bei Viehlieferungen aus Rumänien, die unmittelbar.der Approvisionierung der österreichischen Bevölkerung 'zugute kommen, auf die Ablieferung' des sonst in Rumänien vorgeschriebenen Jnlandkontingents verzichtet wird. Bisher hat in Rumänien allgemein die Verfügung. beständen, daß die Exporteure einen bestimmten Prozentsatz des Viehes, das zum Export gelangen soll, zu. niedrig 'attgesetzten Höchstpreisen'dem rumänischen Jnlandsmarkte zur Verfügung stelle» müssen. Durch die jetzt getroffene Verfügung wird der Biehexport nach Oesterreich wesentlich erleichtert. Tschecho-Slowakei. Ungarischer Terrorismus. Umstellung der Schnellzüge auf -er Strecke Poarad— Nemeti. Kascha«, 2. Juni. (Tschecho-siow. Preßbureau.) Die Direktion der tschecho-slowakischen Staatsbahstest meldet: Die ungarffchen Organe gestattsn unseren Paß- und Zollorganen nicht, die vreinbarie gemeinsame Zoll- und Paßfertigung bei den Schnrllzügen auf der Strecke Budap »st— Poprad---Fetta durchzuführen und bedrohen unsere Amtsorgane sogar mit Verhaftung, falls sie ustgarffchen Boden betreten. Daher werden ab 3. d. die Schnellzüge Nr. 391 und 302 auf der Strecke Poprad—Felkü—Kidas Nemeti nicht verkehren. , . •’f y <v? v.< \ A * ■ M 120®.’ -- Die Negierung hat gestern dem.Nütionalrat de« Enft WUrs eines neuen PexMgMes zugMn lassen, der die. Modernisierung des auS desn? Jahre. 1867 ftaWstendM Beieeinsrechtes darstellen ^soll.'Her Enkwurs läßt HmtliD Vorschriften, welche die Ausübung des Vereinsrechtes einer präventiven p o l i z e i l i ch e n U e b e r w g ch u n g unterstellten, fallener steht, nicht nur auf demStändpunkte der vereinSrechtlich en Gleichwer t'i gkött Po-' litischer und nicht politischer Vereins sonbW-beseitigt auch alle einschränkenden und hemmenden Bestimmungen über den allgemeinen Statuten- und Anmeldungszwäng, über die . AnzeijWM.M.HerM'SveAHwHE?u, Cbte Reform GeseDs vpm IahvH 186-. < "icht zu gewähren und und Geschäftsberichts. Gleichzeitig - werden alle Vorschriften des Strafgesetzäs-' über gech-eime Gbfelisch ästen außer Kraft.gesetzt.,Näher definiert müßte noch die Bestimmung werden, tvvnach Vereine mit „'rechts-, widrigen Zwecken" verboten werden. Im wesentlichen bestimmt die Vorlage: Vereine sind Personenvereinigungen Mit eigener Rechtspersönlichkeit. - . ' ' / Dieses Gesetz findet keiNe Anwendung auf:. 1. Aeligiönsgesellschästen, geistliche Orden üttd Kongregationen.? . " . ' X ' 2. Gesellschaften und Vereine, die aufGewinn berechnet sind oder die Förderung des Erwerbes oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels', gemeinschäftlicherl 'Geschäftsbetriebes oder mittels Kreditgewährung bezwecken,, dann Vereine für Bans-,, Kredit-, / Sparkassen«,' Versicherungs-, ReNteNaNstalts- und Pfandleihgeschäfte. .; -/ , V ' ■ .. . 3. ZÜle Kraft gesetzlicher Bestiyrmung organisierten Körperschaften und Standesvertretungen, insbesondere die Berufsgenossenschaften, Kammern Kr Handel, Gewerbe uNd ..Industrie, für. Angestellt^'NNd Mbefter, die Träger der Sozialversicherung u. dgl. Diese Vereinigungen unterliegen den für sie geltenden besonderen Vorschriften. . . i Die allgemeinem. gesetzlichen Bestimmungen finden auch aüf Vereine Anwendung. Vereine die einen r ech t swi'dr i-. gen Zweck haben oder ihren Zweck auf rechtswidrige Art. verfolgen söllH, sind verboten. . Ueber die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegenden Vereine sind von den Vereinsbehörden Vereinsregister zu führen. Die Vreinsbehörde ist verpflichtet, jedermann in das lassen. - Jeder Verein "kann Bereinsversammlungen-' deren Besuch aüf Vereinsmitglieder Und geladene Gaste beschränkt i\f, sowie öffentliche, allgemein zugängliche Versammlungen ,'veranstalten7 . . - . * Die Leituüg öffentlicher, allgemein zUtzäNWchM sammlüngen, die vön" einem Vereine peränsiältet, jveMn^ "ist stets von einem Mitglied des Vereinsvorstands' öder einem vom Vereine bestellten Vorsitzenden. zu sühMi; irtt unterliegen derartige. Versammlungen den- Bestimmungen, Pxs VötsammlUngsgeftHss. ' v / *' , i!vi l'i h y Bei einer Vereinsversammlung dürfe'.l weder Mitglieder des Vereins, noch Gäste bÄväfsn'et erscheinen. 'Vereinsversammlungen, in -denen sich gesetzwidrige Vorgänge' ereignen,' die für die Teilnehmer oder andere Personen eine. Gefährdung . deS Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums besorgen lassen, oder welche die öffentliche Ruhe und Ordnung unmittelbar gefährden, sind von der Sicherheitsbehörde zu .schlleßeü.. >' Die behördliche Auflösung und die Einstellung-dev Lät'gke'rt sind im Vereinsregister sofort anzumerken. Die/Auflösung verpflichtet den Verein, seine Tätigkeit von der Erhöhung..der Beschwerde gegen die Auflösungsverfüßung abgesehen, sofort emzustellen. Gegen jede aus Grund des Gesetzes getroffene" Entscheidung oder Verfügung. steht dem Vereine das' Rechtder --B esch werde nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, über die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen Eütscheidungen und Verfftgüngen der. politischen Behörde' zu, Beschwerdengegen die Einstellung der Tätigkeit eines Vereins oder gegen die Schließung einer Vereinsversammlung > haben keine aufschiebende Wirkung. - ’ ■ : : ' Personenvereinlgungen, die. sich, zum Zwecke/ einer vereinsärtigen Betätigung zusammenschließen, , ohne die Anerkennung als Verein und damit eigene Rechtspersönlichkeit erlängt zu haben, können von der politischen Behörde erster INstanz (BundeSPolizeibhörde) ermahnt oder - aufgelöst werden, wenn sie eine rechtswidrige Tätigkeit entfalten. IN' 'Prjöat-? rechtlicher Hinsicht gelten für solche PersonenvereinigungeN die Bestimmungen deS bürtzerllchen. Rechtes 'über. GLs«ffchMn.. . Im übrigen enthält düS. Gesetz einen. HsnweU aus.die, in den .Vereinssatzungerzum'Ausdruck zu bringendem iftNstanhe, ferner die Strafbestimmung und die Vollzügsklansel. . s:- tMa } .... Aus B u d a p e. st, wird uns berichtet:' Unter , dem;Eindrücke einerscharfen JnterpeÜatton .des ehemaligen Ministers des Jnnerm Edmund B e n i c z ky in der vorigen ' Näirönalversammlung hat,, .wie seinerzeit - berietet, der Justizminister im August vorigen Jahres das strengste S t r a f v e-r f a h r e n zur Ahndung der.großen Zähl von Verbrechen, besonders Raubmorde und' Erpressungen^ie nach dem» Sturz der Proletarierherrschaft auf dem Gebiete z w i s ch e n D o n a u u n d T h e i ß verübt worden waren, zugesagt und auch angeordnet. Mit'der Leitung dieser kriminellen Erhebungen Wurde der berüchtigte Kronanwaltssubstitut Dr. Albert Vary betraut. Schon diese Betrauung hat in den beteiligten Kreisen nur sehr geringes Vertrauen zu dem Ernst des Verfahrens erweckt. Vor allem wurden die bekannten Täter dadurch der Strafge- Walt entzogen, daß.sie nach..-Westungarn als ,,Ä N f ft ä ttdis ch e" geschickt wurden..Ein auf diese Verbrecher zugeschnittener Amnestieerlaß. befteite von vornherein einen Teil der Judenmörder von der Strafe. Infolge des Horthyschen Gnadenaktes konnten..sich die Erhebungen bloß auf jene Taten beschränken, denen ein niedriges Motiv öder ein materielles. Interesse zugrunde lag. Vor vier Monaten erfolgten sensationelle Verhaftungen, und damals glaubte man, daß es mit . dem Pechtsverfahren tatsächlich ernst werden" soll. Es wurden dämäls verhaftet .der Massen- .mörder GendarmeriewachtMeister Johann Zwona,.mehrere Bauernbürschen aus ß rgovan h, die als Jüden- - heüker dienten, ferner -ex ehemalige Oberleütnättt und Ingenieur Ferdinand P a't a k y und der ehemalige^ geistliche Eleve B a l ö g h, dessen Sündenregister. seinerzen Edmuüd Beniczky in' seiner Interpellation stundenlang aufzahlft." Nach langen Gesetzes- , und Rechtsmantpulationen bildeten zuletzt nur noch hie, Erhebungen von drei Strafsachen die Tätigkeit der Behörden. Die, erste Gruppe sind -ie Raubmorde von Jzsäk, die zweite der Mord von Läjösmizse. Die Tater haben bekanntlich in' dem letztgenannten Orte' den Direktör der Zündholzfabrik Isidor Neubauer und mehrere seiner Schicksalsgenossen vom Eifenbahnzuge heruntergeholt, aüsgeraubt und trmordet. In dieser Verbrechensgruppe Wurde von der Anklägebehörde auch der gefürchtetste Judenmörder Franczia-Kiß aus Keßkemet, dev sich seinerzeit gebrüstet hatte, die Meisten Juden ins Jenseits beförderk zu haben, einvernommen. Die dritte Gruppe ist der Raubnwtd von Mariahaza und Feketehalö.mpußztä.. .Laut der Anklage haben auf Änstisten des ehemaligen.' geistlichen Eleven Weanz B » l öM imbekannte Soldaten^ den Jakob G e t t l e r, dessen D o ch 1 e r und-S och rMMW-W j An8vv Fb i ^Gäbriel^ epVv- ,? v'iczärnd Päül'Engek-ermvr-eL^I«-'iÜlereNei-'OwP^n! sind die ErhebuMen jetzt'beendet. ' In' dev lletzten Zeit -chleß . eSdaß zMW-!M./MMchöM/'ünd.:MM'^MlirS'chMH! in diesen UngM^Mk'DiApetenzMttrHrtsre entstan- ' de« seien, und nün kommt die überraschende offizielle'Meldung, daß der Chef öer-Budäpester.Oberstaätsäuwaltschäst . Dr. Ludwig H a t-ä's^'die Akten den mW den Einvernahmen betrauten Staatsanwälten abverlangte und sämtliche wegen der Judenmorde in den Gebieten zwischen Donau ^und Theiß in Haft gewesenen Verbrecher auf srejen Fuß setzte. So steht also die Ahndung-von. einbekannten Verbrechen aus, die der ungarische Justizminister in feierlicher Weise durchzuführen sich verpflichtet hatte. Mn Preisausschreiben über die jnrMfche Lage der Minoritäten. - Aus Budapest wird uns berichtet: .Die . zweite Klasse der ungarischen. Akademie der Wissenschaften hm soeben eine offene Konkurrenz ausgeschrieben. über das Thema: Die . juristische Lage der Minoritäten im Sinne der Friedens- und sonstigen internatinalen Äertrage. Der Preis beträgt aus der Spende der Akademie 10.000 llngarische Kronen. ^.Der Entwurf der Prejsarbeit ist in Begleitung eines ausgearbeiteten Artikels bis 31. Dezember 1923 einzusenden. Äümbös droht den Zyden. In eiyer Unterredung mit einein Journalisten äußerte sich der Wahldiktator G"ö m b ö s über den. ersten Teil der Wahlen und leistete sich den Spaß, zu behaupten, daß. der . Wahlterror auf fetten der Opposition unerhört gewesen 'sei. Mit großem Unmut stellt er das Vordringen.der Sozialdemokraten fest und macht den bürgerlichen Kreisen den Vorwurf, daß sie dieses. Vordringen durch . ihre Unterstützung förderten. Dann setzt Gömbös seine Aeußerüygen wie sotgt fort: „Ich. muß jedoch seststellen, daß auch die Juden nicht die entsprechende Lehre aus den Revolutionen gezogen habsn. Die Ergebnisse der bisherigen Gahlen beweisen es, glaube ich, zur Genüge, daß die überwiegende Mehrheit des ungarischen Volkes entschlossen, ist, an der gegenwärtigen .Ordnung und Politik, sestzuhalten. Ich begreife es älo nicht, weshalb die nüchtern denkende Judenschaft gegen diese Richtung Opposition spielt, .da sie nun einmal nicht zu erschüttern ist. Gömbös erwartet — die Aeußeruttg wurde vor. dem zweiten Wahlturnus " gemacht — daß die Juden sich bei diesen Wahlen zu einer für ste vorteilhafteren Auffassung bekehren lassen werden. Hm6n<ti. Dataettträsche, Gummimäntel und Schuhe im: VI., Unke Wienzelle 44 b«l der Kettenbrücke