Wiener Morgenzeitung · 1922-06-02 · Heft 1199 (2.6.1922) · p. Seite 2

"Seite 2 Wen, wm ,. -^l.r 1 ,‘.*i ’ •! "*. -* ■fQ%3r v . •. -mMB« i“ '414Hui ' ■ 2. Sunt; Darlehenskasse ins Leben gerufen/der Beitrag auf ein Viertel Pfund festgesetzt. Das Arbeitsdepartement der zionistischen Leitung«beteiligte sich mit 1325 Pfund, die Arbeiter, die in der glücklichen Lage waren, Arbeit zu haben, beteiligten sich meist mit einem Arbeitstage, um den. Grundfonds aufbringen zu helfen. Heute zählt die Darlehenskasse 2274 Mitglieder, ■ an 882 Arbeitslose wurden Darlehen erteilt. Der kritischen Situation der Arbeit wegen mußte sich die Darlehenskasse zunächst auf die Unterstützung.der. Arbeitslosen beschränken. Die Kasse hat .Zweige in den wich-' tigften Orten jüdischer Arbeit: Jaffa, Haifa, Jerusalem, Liberias, Chedcra, Rechoboth. Die Anstalt trägt keinen philanthropischen Charakter und hat. verhütet, daß die Arbeitslosigkeit demoralisierend wirkt. Die Höhe der bewilligten Darlehen beträgt 2071 Pfund. . Nun ist glücklicherweise die Zeit der Arbeitslosigkeit vorüber. Die große Bautätigkeit in Jaffa, wo zugleich zwei Viertel — „Mechusarei dirot" und das Boruchowviertel — gebaut werden, beschäftigt den größten Teil der eiügewanderten Chaluzim. Weitere größere Arbeiten stehett bevor, u. a. die Austrocknung der Sümpfe auf den NationalfondsländereieN'in Emek Jesreel, für welche der Nationälfonds den Betrag von 20.000 Pstrnd ausgesetzt hat. Die Situation auf dem Bodenmarkt. : Der arabische „Marath el Schrak" schreibt: „Während des Jahres 1920 hat der Landboden mit. 15 Pfund für den Dunam und in Haifa mit 25 ägyptischen Groschen, per Elle den Maximalpreis erreicht. Der Boden, der früher 25 ägyptische Groschen wert war, wird jetzt mit 7 Groschen ’ ausgeboten, ohne Käufer zu finden, und man nimmt einen weitern Preissturz an. Das Sinken der Bodenpreise sei daraus zurückzuführen, daß einerseits die Hypothekarzirrsen im Verhältnis zu den Einnahmen viel zu hoch sind und andererseits die Araber ihren Boden an die Zionisten nicht ■ zu verkaufen wagen, damit nicht die übrigen Araber gegen sie auftreten. Da die Araber keinen Boden zu erwerben suchen, Kommen als Käufer nur Z i o n r ff c n in Betracht. Der „Marath el Schrak" bedauert, daß das Land einem ökonomischen Bankrott entgegentreibe, aber noch mehr schmerzt es ihn, zu sehen, daß arabischer Besitz in fremde Hände übergehe." Diese Ausführungen zeigen aufs deutlichste, daß die von zionistischer Seite immer wiederholte Behauptung, daß ohne die Juden Palästina nicht aufgebaut werden jfomt, nun auch von arabischer Seite zugegeben wird. Allerdings spricht die erwähnte Zeitung davon, daß die Araber an Juden nichts verkaufen wollen, aber in Wirklichkeit ist diese Notiz nur eine Beschwichtigung der öffentlichen Meinung, die von den bekannten Hetzern aufgepettscht worden fft, darüber,..daß die Araber notgedrungen doch solche Transaktionen machen' müssen. Denn sonst wäre der Schlußsatz, daß es die Araber schmerzt, daß ihr Besitz in andere Hände übergeht, nicht verständlich. IM übrigen sind -diese Bodenverkäufe gar nicht „schmerzlich" für die Araber, sondern die ökonMische Situation des Landes und ihre eigene wird dadurch nur v e rbe s se r t. Bekanntlich liegt der "größte Teil: des -pala--. stinenfischen Bodens brach und wird zum anderen nur extensiv, also unwirffchaftlich genutzt. Durch den Abverkauf von Boden wird der Verkäufer instand gesetzt, den restlichen Teil seines Terrains intensivzu nutzen- und' auch auf dem'» an Juden verkauften Boden wird eine moderne Wirtschaft vermittels großer Summen, die von außen inZ" Land strömen, etabliert. Ohne Verkauf von Land an die Zionisten ist dir Wirtschaft Palästinas, auch die arabische, nicht zum Blühen zu bringen. Oekonomische Interessen sind stärker als alle anderen^ und fetzen sich deshalb durch. Bisher hat es auch den Zionisten durchaus an Anboten für Landkäufe nicht gemangelt. Sie haben sich nur öfters vom Kaufe zurückgeHalten, teils weil die Forderungen zu hoch waren, teils weil die Mittel nicht reichten^ allen angebotenen Boden zu kaufen. . Aus all dem muß die Lehre gezogen werden, daß die größte Schwierigkeit, welche die Zionisten in ihrem Aufbauwerk, hindert, der Mangel an zureichenden Mitteln ist.' Um so mehr ncksftn sich alle Juden an-, strengen, für den Keren Kajemeth (der den Boden kauft) uud Len Keren Hajessod (der Kolonisationskredite gibt) das äußerste zu tun. / . zu unterrichten." UDsj u fif $ ä (Gy'mnäsi u m i n Cz ernow itz soll'angeblich,vom'29 Klassen reduzftrt werden und wie. wertig ' diese Anstalt im jüdischen Sinns, geleitet werden kann; geht daraus hervor, daß.in ihrnicht der Sabbat, fondern'der'S.o n N t a g gefeiert wird..-. MözMrHAn tji rin Wes 'M^tWAerschibj^ltzOeffeN leitender GedWe ist, .däß W rüMnifch.eMätiMr privMiert ifi 'nE gröMe Rechte iwMnsPruch rHw darMäls ,dieHWreN.,NatWMHtem..Mhre^'^ttM? überdie Verlängerung der - Mietverträge bestimmt'- wird,' daß sich alle Mietverträge um ein Jahr verlättgeM^wird dieses Prinzip in etlichen Punkten durchbrochen. So sollen neben Hotels,' Theätettt, Banken, Klubs u.'dgl. 'auch alle den Kirch en und denvörtt Staate ckontröMrien Wohl-' fahrtsattstalten gehörigen Gebäude wieder unter' das Regime des freien Verkehrs kontttten.'Eine-zu" dem 'Gesetz er« '' lassene Erläuterung.besägt nunmehr,' daß unter Kirchen nur!-jette zu perMitn sind, die vonrStaate erhalten werden nnd Men PdrfonM aus det Staatskasse bezahlt wird: Die Juden also werden dafür zurückgesetzt, daß sie ihre.Kultur^ anstalten selbst erhalten müssen und die Mieterschutzgesetze müssen auf die Gebäude des jüdischen Kultus weiterhin- Anwendung finden, ein, Standpunkt, welcherden Artikeln 8 und 9 des Friedensvertrages widerspricht,- die die . Gleichheit,aller Staaisa.ngehörigen ohne Unterschied der Rasse; Sprache und Religion und die Rechtsgleichheit der. ethnischen Minoritäten. anssprechen. Wenngleich der mate- - rielle Inhalt dieser BestimMlngen rncht gerade erheblich ist, so hat diese IlugtztegenM ipenndH' für -je Hudhtt eine Prinzip i e l l e Bedeutung, da es sich Um den Grundsatz der bürgerlichen Rechtsgleichheit und des Minderheitenschutzes handelt. , .Einen eklatanten Vorstoß gegen diese Interessen be-, beutet auch eine Verordnung des' Finanzministers V i ttt i l cr- B r ä t i a n n ans Anlaß der Abstempelung, der tu* manischen Rente. Darin wird bestimrnt, daß die jüdi«. s ch e n R e n t e n.b e s i Pe r/ welche Akten vorlegen, daß sie laut Dekretgesetz vom 29. September 1918 die rumänffche Staatsbürgerschaft erworben haben, den Nachweis führen daß sie'eitte mrdere Staatsbürgerschaft nicht''befaßen und im Lande geboren sind, bei der Abstempelung, der. Renten wie rumänische Staatsbürger behandelt werden sollen. Es ist ja bekannt, daß es in Rumänien noch'immer' Juden gibt, .die dev bürgerlichen Rechtsgleichheit noch Nicht teilhaftig geworden sind, obgleich sie seit vielen Jahren im Lande leben. Ein Novum aber ist, daß die.'Nechtsüngleichheik sich aüch auf Peutenbesitzer erstreckerl soll, und daß auch die Renten nach religiösen öder nationalen Gesichtspunkten behandelt werden sollen.. - Daß die Renten .nichtjüdischer Rentenbesitzer, .welche keine - rumänischen Staatsbürger sind, ohne Anstayd und ohne -weitere Prüfung äbgestenrp.elt werden, versteht sich von. selbst.-Der Sinn der-Verftigung bezüglich der jüdischen fllentM-efitzer - wiÄrpMtzchW^wsnn rugu'sich vor Augen Haft,Haß die-. xnMNiWeABehö.rden,noch immer bei. Jühen? zwischen Bürgern und Ünte.r.tanen.(suPusH.rmterscheiderr, und-die letzteren sollen nunmehr bei der Abstempelung ihres vollen Rechtes - verlustig gehen. Der Justizminister hat'kürzlich die Zlrlfrage eines jüdichen Deputierten nach Untertanen dem Inhalt der Unterscheidung zwischen Bürgern und ctanen im. Metgefetzö ''da§kr-' Leüntwsrttzt; äls Unfer- ' Brief aus Rumänien. Do« unserem Korrespondenten. . C z e r n o w i tz, Ende Mai. Das hierzulande von Regierungsorganen öfters ge-, krauchte Wort, daß es in Runränien eine Judenfrage nicht mehr gebe, ist eine jener Behauptungen, welche einer auch oberflächlicheren Prüfung keineswegs standhallen. Wohl, hört man immer wieder Versicherungen der Minister, daß die. Juden die völlige Gleichberechtigung genießen müssen, und daß der freien kulturellen Entwicklung der Nationiliiä- ' ten keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt werden dürfen,: aber in Wirklichkeit hat es danrit noch gute Wege. Charakteristisch ist, daß zum Beispiel der Minister für die Bukowina in eitter Ansprache an die Anden deren politische Reife und staatliche Loyalität lobt, wahrend gleichzeitig in dem offiziellen Organ der Regierung für die Bukowina Hetzartikel gegen die Juden erscheinen, die sogar als Vaterlandsverräter hingestellt werden. Während der Kultusminister <in einem Zeitüngsinterview sich für die Mglichkeit einer freien kulturellen Entwicklung der Nationäliiäten verbürgt, ist die den Juden seinerzeit zugesagte nationale Schule von einer Verwirklichung weit enffernt, und im Gegensatz zu den anderen Nationalitäten ist. ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Kinder in einer jüdischen Sprache verordnur.rg zum Miet^setz beweist jedoch, mft aller Desttlichkeft, daß es noch eme Mtegorie von A'uden;im Lände gibt, die noch keine Bürgerrechte genießen. . Das Kultusministerium hat in den letzten Tagen eine E n q u e t e in der Frage - der Vereinheitlichung - der reli-/ giose'tt' Institutionen im Staate veranstaltet. Da in dett RahtNen dieser Beratung auch das jüdische KultÜswesen gehört, hat die Bukowinaer zio n ift'i s ch e L a nd e so r g a n i sa t i o n im Einvernehmen mit den. Zionisten im übrigen Rrrmänien dem Ministerium ein Memorand u m überreicht, in' welchem als Muster für die Schaffung jüdischer Gemeinden der iw'der Bukowina bestehende Zustand empfohlen wird. Hiebei wird jedoch auf die Reformbedürftigkeit des reaktionären Klassenwahlrechtes sowie auf' dett 'Nmständ hingewiesen, daß sich die gesetzliche Konrpetenz der Gemeinden Noch immer nur äuf rein - religiöse Fragen erstreckt, und däraüf, käß ein übergeordnetes-Organ völlig fehlt. Es sollen also' nach 'diesem Vorschläge üv ganz Rumänien jüdische Oemeinden nach dem Muster.der Bukowina geschaffen werden/jedoch mit einem demokratischen Wahlrecht und der Einbeziehung des ' Schulwesen s und der sozialen Arbeit in die Kompetenz der Gemeinde, welche fortab-teine Kültüs-, sondern eine V o l k sgemeinde sein soll.-Um Hiese Aufgabe, eher erfüllen zu können, - ist je'ein Landesvörbänd in der Bukowina, in- Beßarabien, in Siebettbürgen und Aftrumänren, fertter ein' Reichsverbaud' aller Volksgemeinden mit dem.Sitze in Bukarest nötig. Die Bolksgememde solle eine demokratische Körperschaft sein. Daher. soM der Kultusrät nur-. auf ^ründ des. allgeMinen,' gleichen, geheime« und direkten Wählrechtes beidör Geschlecht ' tttit'; Proporz gewählt werden. '' ‘ 1 . - - Oesterreich. DanLartÄchober. Der Bundespräsihent hat. an den mit der Fortführung Per Geschäfte betraut, gewesenen Bundeskanzler Johattn SchMr ttachstehendes 'Achreibtztt gerichtet: - nJch enthebe die mit der Fortführung dr Geschäfte betrautz. BimdesreKemlttg mit HMgem-Tagevom Amte. Bei diesem Anlässe-Meche.ich JhttWund den übrigen Mitgliedern des . Kabinetts für die hingehungSvolle und unermüdliche Tätigkeit, die die bisherige Regierung im Dienste der Mepublik Mtfaltet.hat^.dott..Dank,aus"..' -Die Ergebnisse dieser Konferenz find bisher nicht bekannt.. Jedenfalls ist. es klardaß auch die Frage, der. jüdischen Gemeinden einer, .endgültigen Regelung .dringend Abonnenten für! Ne b „Wiener s Morgenzeitung" ♦ Kreditermächtigurlgsvorlage. Das Kabinett Seipel wird heute eine Vorlage über die Bewilligung eines Kredits von 160 Milliarden im Nationalrat einbringen: Dieser Betrag soll, die Kosten der Ver- Wallung bis zum 1. September decken. Fi«k — Obmann der ChriMchspzialetz. Infolge der Berufung Dr. S e i p e l 8 an die Spitze der Regierung istim Vorstände der Christlichsozialen Vereinigung eine.Neuwahl nötig geworderr. Sie wurde gestern vorgenommen und brachte die Wahl des Vorarlbergers Jodpk Fink zum Obmann. Fink ist der. Repräsentant der gemäßigten Richtung. Dev Nachfolger des Larrdesrats SegAr. Die Wähl des Landesrates S e g n r zum österreichischen Bundesminffter für Finanzen uracht die Wahl , eines neuen Landesrates für Niederösterreich notwendig, zu deren Vornahme eine eigene Landtagssitzung ' erforderlich Ist,, die am 8. $mu stattfinden wird. Heber die Person des Kandidaten für diesen. Posten ist bisher noch ebenso wenig bekannt wie über die Neueinteilung der Referaie. Wiener Landtag. (Diyung am 1. Juni.) Das Gesetz über die Wertzuwachsabgabe angenommen, Der Landtag von Wien führte gestern die Spczialdebatte über das G e s e tz ü b e r d i e W e r t z u w a ch sabgäbe ab. Das Gesetz wurde nach langer Debatte, an welcher sich zahlreiche Redner aller Parteien beteiligten, von denen viele Abänderungsanträge stellten, schließlich von der Majorität angenommen. Im Mittelpunkte der Debatte stand der heißumstrittene Paragraph, welcher vom Eintrittsrecht der Gemeinde in den Kaufvertrag, handelt, und welcher besonders von den Christlichsozialen, aber auch von deir Zionisten scharf bekämpft wurde. Wohl mit Rücksicht auf diese Gegner, welche sehr fachliche Gründe ins Feld führten, stellten die Sozialdemokraten durch ihren Sprecher Dr. Scheu eine ganze Reihe von wesentlichen AbänderungSanträgen zu diesem und änderen Paragraphen, lösche /den Wünschen der'Minürität entgegenkommett. Der'Chrfftlichsoziale Dr. Kienböck begrüßte daher mit Gettüg'tüung, daß die Hauptbedenken gegen diesen Paragraphen durch "die erwähnten Abänderungsanträge nun beseitigt werden, aber noch genügend, andere übrig bleiben, welche erheblich sind. Die Chrisüichsozialen würden sich deshalb der Abstinrurung enthalten. Die Stellungnahme , der Zionisten. -. Sehr iuLeressant-und jüristisch' tief'begründet waren die' Ausführungen Dr.' Pl'a f -ch k e s in bezug auf die Werizu-: wachsäbggbe bei Liegenschaften, der ReltgionstzettosMschafien und über das Eintrittsrecht der. Gemeinde , i« den abgabepflichtigen Kaufvertrag an die Stelle des/, Käufers. Er sagte unter anderemdaß der nunmehr vorliegende § 10 des Gesetzes nicht wehr wie der ursprüngliche der'Verfassung widerspreche, daß er aber auch noch Mängel, ettthalte, die sich hauptsächlich in,den festgesetzten Fristen äußern und einen Realitätetterwerb für anständige Menschen fast unmöglich machen. Nicht zu rechtfertigen sei es auch;, daß im 8 2 bei der Bemessung der Wertzuwachsäbgabe die anerkannten autonomen Neligionsgemeinden nicht von der.'Abgabe befteit werden. Züin §18 beantragt Redner, daß die 10-, 20-, 46- und 60prözentige. Abgabe im Sinne, der Vorlage nur dann'Pörgeschriehen werden solle,, wenn det Wertzuwachs eitte. mehr als 60Pro-' zentige Steigerung gegenüber dem Erwerbswert erreicht; erreicht er diese Grenze nicht, soll eine Begünstigung nur eine Stufe eintreten, Wir werden auf die Ausführungen noch zurückkommen.; Nach den Ausführungen Dr. Plaschkes.erstattete der Referent Breitner das. Schlußwort, in welchen; er auf alle Einwendungen'der Redner reagierte, und für die Annahnie der Vorlage eintrat. Sämtliche Abänderungs- und Zusatzanträge, mii, Ausnahme jener des Gememderates Dr.Scheu, wurden a b g e l e h n t und die V o r l a g e in der Fassung des Stadtsenats.Mit,-den -Anträgen des Gemeinderatcs Dr. Scheu a n g e n o m m e n. Hieraus wird das Gesetz auchin zweiter Lesung beschlossen und die Sitzung geschlossen. Tschecho-Slowake?. Generalstreik i« Karpathorutzland. Prag, 1. Inns. Da8 Abendblatt des „Prado Lidu" nnldet aus llngvar, daß die Arbeiterschaft aller Fachgruppen in Karpathorußlan'd heute den Mstündigen Generalstreik als Protest gegen die Beschäftigungslosigkeit, die Lohnherabsetzung Und den politischen Absolutismus proklamiert hat. Der Generalstreik sei. vollkommen. In allen Ortschaften werden Kundgebungeil der Streikenden veranstaltet. ' /