Wiener Morgenzeitung · 1922-05-28 · Heft 1194 (28.5.1922) · p. Seite 3

Nr/1144 - -. . - 1';-;.:t" Wien, (Sonntöflf WGHGMkN^MMKWWMLWN;ßffMM/WdSNM^W^N^v^ r. ' ' •■' " "■■■}> ■ . ■ ■ .' \ .■'■■ ■ * 4 /: > ■ /-.; ■. : »:.Mr^ ■ N1, ' ■ ' l 1. . ’^; " ) *y\ ,, .) f',’ , ’^'K’ . /; -r M ty*" . t* , . .4 . ' Äieüer ÄokMMuttg %s\n> 28. Mai 192S Serke Der BaKonyer-Wald Europas , Das Bethleüsch« Wahlstawt." Aus den Kreisen der ungarischen /Emigranten - in Wien 'wird uns geschrieben: . ArN 28. Mai beginnen die Wahlen; zur neuen ungari-. schen Nationalversarttmlüng. An diesem Tage, wird in 141 Bezirken gewählt werden. Die Wahlen, der . übrigen.104 Mitglieder der aus 250 Mitgliedern bestehenden Nationalversammlung werden am 1. und 3. Juni abgehalten werden, Die aus zwei Jahre festgesetzte Zeitschrift der . ersten Nationalversammlung von 1920 ist am 16, Februar 1922 abgelaufen. Diese Nationalversammlung hätte eine konstitutionelle Nationalversammlung sein sollen, deren Hauptaufgabe es gewesen wäre, die Verfassung"und im Zusammenhänge dami^das Wahlgesetz zu schaffen. Die ungarische Regierung hätte jedoch nicht einmal den Vevfassungsentwurf ausgearbeitet.und den Wahljgesetzentwurf reichte sie in den letzten Wochen der ersten Nationalversammlung, zu einem Zeitpunkte ein,.wo seine Verhandlung in der Nationalversammlung gänzlich ausgeschlossen war. Die Nationalversammlung löste 'sich ohne Erledigung des v Wahlgesetzentwurfes auf und so wurde jenes Wahlstatut durch die Bethlen-Regierung im W e g e einest Ok- Lrois.ins Leben gerufen, auf Grund dessen die Wahlen - der auf eine Dauer von . fünf Jahren bestimmten zweiten Nationalversammlung vorgenommen, werden.- Dieses Wahlstatut hat im Gegensätze zu dem früheren Zustand die W a h l b e rech t i g ung wesentlich beeinträchtigt. Die Wahlberechtigung der Männer wird von einer Altersgrenze von 24 Jahren, einer Wohnhaftigkeitvon . zwei Jahren an demselben Orte und von der erfolgreichen . Absolvierung der vierten Volksschulklasse abhängig gemacht .' Die Bedingungen des Wahlrechtes der Frauen sind: außer der Wöhnhaftigkeit von zwei Jahren an demselben^ Orte, Die Jahresgrenze von dreißig Jahren und die erfolgreiche Absolvierung der sechsten Volksschulklasse. Diese Forderung der zweijährigen Wöhnhaftigkeit bedeutet, daß infolge der seit dem Kriege eingetretenen Fluktuation der Bevölkerung große Schichten des Wahlrechtes - beraubt werden. Das Absolvieren der vierten, resp. der sechsten Klaffe stellt einen großen Teilder aus 1,200,000 (seefest bestehenden Schichte landwirtschaftlicher Bediensteter und Taglöhner sowie die gleichfalls zu dem landwirtschaftlichen Proletariat zu.rechnenden,' ungefähr ebenso zahlreichen Zwerggrundbesitzer. vor eine unüberbrückbare Barriere. Diese'Qualifikation muß durch Schulzeugnis ausgewresen werden, deren Beschaffung mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Das Bethlensche Wahlrechtssiatut gab sich" mit dem Sistteren der Wahlberechtigung" nicht zufrieden. Es zählt außerdem in 15 Punkten all diejenigen auf, die unbedingt von der Wahlberechtigung aus geschlossen'sind. So z. B. sind alle ausgefchloffen, die wegen politischen Delikten in Untersuchungs- oder Präliminarhast sind. Diese und mehrere andere Verordnungen des Wahlstatutes stehen auch im Gegensatz zum 76. Artikel des Trianoner Vertrages, welcher bestimmt, daß niemand für sein vom 28. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages zur Schau getragenes politisches Verhalten belästigt werden' darf, Es sind auch diejenigen von der Wahlberechtigung ausgeschlossen, die sich während des 'Krieges freiwillig auf feindlichen Boden begaben oder während des Krieges ihre Sympathie mit dem Feinde im Wege.der Presse oder durch Worte zum Ausdruck gebracht haben. Sie können selbstverständlich auch nicht als Abgeordnete gewählt werden. , Trotz der ausdrücklichen Verordnung des 76. Artikels des Trianoner Vertrages getraute sich Bethlen in die Verordnung aufzunehmen, daß " derjenige Staatsbeamte, Professor, Lehrer, Seelsorger «oder Advokat nicht gewählt werden kann, der wegen seines .„unpatriotischen Verhaltens im Disziplinarwege — nicht au fge r i ch tl i ch e m Beschluß — seiner Stellung' enthoben wurde.' Und die Bethlen-Regierung traute sich sogar in das Wahlstatut aufzunehmen, daß derjenige, der länger als ein Jahr vor Kundmachung dieser Verordnung im Auslande lebt, nicht einmal als Abgeordneter kandidiert werden kann was so viel bedeutet, daß nicht einmal die gemäßigtesten Mitglieder der Emigration, wie zum Beispiel der Führer der rechtsseitigen Sozialdemokraten, Ernst Garami, in -.Ungarn Abgeordneter werden kann.. Mit Ausnahme von Budapest und elf Munizipal- ' städten wird die Abstimmung offen sein. Der Minister des Innern Graf Kl ebelsberg erklärte, daß die offene Abstimmung in den Dörfern deshalb notwendig sei, damit bte Agitation nicht zur Geltung kommt. Dir Angst vor dem landwirtschaftlichen Proletariat bewog den Minister zu der Herausgabe einer Verordnung, mit welcher er bei Haft und Geldstcafe beeidet, die Fragen der Bodenreform, also die fc'8 » ennmdsten Provlem? des Lar» '.' des, auch nur zu erwähnen. ' . Das Wahlsiatut liefert natürlich die Wahlagitation' ganz der Willkür der Regierung äus. Ohne' polizeiliche Genehmigung dürfen keine Parteiversammlungen abgehalten cherden. Sogarben Tod Karl Häbsburgs beutete die Re-! gierung gegen die ovpositiouelle Agitation ans, indem sie | für die Dauer von zwei Wochen die Abhaltung von Versammlungen untersagte, welches Verbot sich selbstverständlich in Wirklichkei: nur auf die oppositionellen Wähler bezog. >..V "v> ' erkannt hat, , daß es nicht gut' angängig sein kastn, sich als -!Käufer nach. rein.'privätrechtlichen Grundsätzen bloß ' mit ldem Perkäufer, dem Großgrundbesitzer, aüseinanderzusetzen, lohne auf das Schicksal der bisherigen Pächter Rücksicht zu 'nehmen. Der Nationalfouds hat bielmehr Opfer gebracht, "»>sn esrzu ermöglichen, daß einer jeden Pächterfamilie für! sechs Jahre entsprechender Boden verpachtet werde, welcher .nach Wlauf dieser Zeit zum jetzigen Preis erworben werden, könne.-, Der Natipnalfouds solle erst endgültiger Eigentümer dieses. Bodens werden, wenn der Pächter nach Ablauf von sechs Jahren auf das Kauftecht verzichte. —' Bei seiner letztens abgehaltenen Konferenz der jüdischen Eisenbahn- und-Telegraphenarbeiter wurde beschlossen, daß innerhalb der Bahnarbeiter- und Telegraphenorganisationen, zwei nationale Sektionen, eine arabische Und eine jüdische geschaffen' werden sollen. So lange jedoch keine' genügende Anzahl arabischer Arbeiter für eine Sektion vorhanden sei. sollen' diese in die 'jüdische Organisation ausgenommen werden. —' Eine junge Gruppe jüdischer Steinbrucharbeiter, die sich in den Änfangsstadien befindet und naturgemäß manche Kinderkrankheiten zu bestehen hüt, fordert als ein Mittel znm Abbau ihres Deifzits die Aufnahme sachkundiger Araber in ihre Gemeinschaft die früher ihre Lehrer waren und jetzt Genoffen werden sollen, die ' gleichberechtigt mir Arbeitsertrag interessiert sind.— Die aus der Genossenschaft der jüdischen Hafenarbeiter entstandene Trägergenoffenschaft, welche die Verladearbeiten im Hafen von Haifa im dlkkord besorgt und infolge ihrer exakten Arbeit von jüdischen und nichtjüdischen Kaufleuten beschäftigt wird, steht zu den arabischen. Arbeitern in einem besonders guten Verhältnis . und nicht selten . kommt es vor, daß die beiden Gruppen einander, gegenseitig ihre Arbeiten übertragen,' so znm Beispiel tun dies die jüdischen Arbeiter.an Samstagen, wo gerade die meisten Schiffe in Haifa anlegen. ' Aufgabe ,der produktiven jüdischen Elemente in Palästina wird es sein, diesen glücklich begonnenen Weg der Verständigung weiterzu gehen, ein Weg, der geeignet sein wird,.die beste Antwort.auf alle antizionistische Propaganda zu bilden und eine Politik zu inaugurieren, welche gleichermaßen die jüdischen wie die arabischen Ansprüche befriedigt. - London, 25. Mai.- (I. C. B.) Auf eine Anfrage des Unkerhausmiigliedes Mr. Ornsby-Gore, ob und wann/ das Palästinamandat vom Völkerbundrat' ratifiziert werden wird, erklärte Mr. Eh a m berlai n, daß am 15. Juli eine außerorden.tliche Sitzung. des Völkerbundrates stattfinden wird, in welcher die Mandate der Kläffe A—B zur' Behandlung gelangen werden. Ebenso sind die Fragen über die'Minderheitsrechtein Albanien und in Lettland für die zweite Sitzung , verschoben, worden. Frankreich und die kleine Entente. <; r!k W i e n. 28. Mai. Trotz aller Friedensbeteuerungen anläßlich der Tagung bon Genua sieht man in den wertesten Kreisen Europas mit größter Besorgnis' der künftigen politischen und sozialen Entwicklung! entgegen,, auch wenn der 31. Mai nicht zum Einmarsch -der französischen Truppen auf reichsdeutsches Gebiet führt.' Zu viel Zündstoff ist nicht nur in Europa, sondern-auch iw Asien angehäuft. Sowohl das Verhältnis der einzelnen Staaten zu einander, als auch die innerpolitische Lage der meisten Staütsgebilde ist kritisch oder mindestens ungeklärt. Wenn es-für diese Tatsache auch nur des geringsten Beweises bedurft hätte, so sei auf die beiden Reden des französischen Ministerpräsidenten P o i n e a r e einerseits, Und Trotzkhs letzte Rede in de't Militärschule zu Moskau andererseits hingewiesen. Während aber die Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten, der von dunkeln Wylken am politischen Himmel sprach, trotz aller scheinbaren Mäßigung sich heftigst gegen Preußen-Deutschland, bezw. gegen die deutsche Kriegspartei richten, wandte sich Trotzky gegen „das ganze Geschwätz von Genua und gegen die kapitalistischen Staaten" überhaupt. „Die Konferenz wird uns niemals bringen, was wir brauchen. Wir werden es' erst an dem Tage haben, an dem die Rote Armee die Grenzen' der kapitalistischen Staaten überschreiten wird und ganz Europa überflutet. Es ist sehr möglich, daß die Rote Armee schon diesen Sommer ihren Kampfeswert wird beweisen müssen." Obzwar diese Rede sich nach ihrem Wortlaute gegen die kapitalistischen Staaten überhaupt richtet, so hat sie doch eine unverhüllte Spitze in erster Linie gegen den französischen Imperialismus. Die. Erbitterung gegen Frankreich zeigte sich auch anläßlich der letzten Kundgebungen in Petersburg, bei denen eine Poineare oder Barthou darstellende Puppe öffentlich verbrannt wurde. Rußland gegen Frankreich und Frankreich gegen Rußland, In dieser nackten Tatsache äußert sich am drastischesten die' veränderte politische Situation Europas. Derselbe Poineäre, der einige Jahre vorher in der Metropole des russischen Zaren mit Jubel ausgenommen wurde. wird heute in eben demselben Petersburg samt seinen Delegierten in Genua in effigie verbrannt. Zarte Bande aber verbinden das heutige Rußland mit seinem alten Erbfeind, der Türkei; und mit seinem Hauptfeinde im Weltkriege, mit DeuffHland, hat es in Genua (nicht nur znm Entsetzen Frankreichs, sondern auch anderer Faktoren) einen Vertrag geschloffen. AnWKchseK der Spareinlagen bedeutet Geldüberflutz der erwerbenden Stände. Demnach ist. eine Anlage in der bestens zu emphehlen, weil diese bei den bekannten Vorteilen bis 7»4 P r o zent an I i n f e n sind ring e n, sofern sie.ein Jahr lang im Besitzdes Zeichners verbleiben. Wer sparerr kann, wenn sich zum Poftfparkaffenamk, zur Bank oder Sparkassewo erjederzeit die Neuen Schatzscheine zu den besten Bedingungen „ beziehen kann.; Zu den durch die neue Politische Konstellation unter Umständen am meisten Engagierten. gehören die Sukzessionsstaaten des alten Oesterreich-Ungarn. Speziell die Tschecho-Slowakei und Polen wären nach .mehr als einer Richtung von einem deutsch-französischen Zusammenstöße,, wenn Rußlartd. auf seiten Deutschlands, stünde, und England sich auch nur neutral verhielte,-schmerzlich getroffen. Die' führenden tschechischen Staatsmänner können bei aller Sympathie für Frankreich und aller Rücksicht auf die der herrschenden Pariser Politik dienstbaren tschechischen Nationalisten keine va-banque-Politik verfolgen. - So lange' England mit Frankreich gegen' Deutschland durch dick und dünn ging, konnte die Tschecho-Slowakei Frankreich folgen, wenn auch verschiedene politische Kreise in Prag — allerdings aus verschiedenen Gründen — über, die Entfremdung Rußlands mißvergnügt waren. Nun aber, wo Frankreich bei Fortsetzung feiner ' jetzigen Politik in seinem eigenen Lande die fchärffte Opposition von kommunistischer und sozialdemokratischer Seite droht und in der Außenpolitik die Isolierung'innerhalb der Entente, in diesem Momente kann Frankreich auch nicht, mehr auf die unbedingte Heeresfolge der Tschecho-Slowakei rechnen.. ..'. Der. tschecho-slowakische Staatbedarf zwecks feiner Konsolidierrlng nach innen, und-außen. einer unbedingten Friedenspolitik. Er muß alle seine Kräfte zur Beseitigung der Wirtschaftskrise konzentrieren und daher auch durch eine vernünftige Nationalitätenpolitik den deutsch-tschechischen Streit beilegen sowie die Verhältnisse in der Slowakei und in Kartpathorußland zu sanieren suchen. Unter solchen Umständen will die borsichtige Prager Polittk sich in keine äußeren Abenteuer stürzen, sondern scheint zwischen Deutschland und Frankreich vermitteln zu; wollen. Aber ebensowenig als aus die Tschecho-Slowakei kann Frankreich auf die Gefolgschaft Polens und Jugosiawiens unter allen Umständen rechnen, da beide Staaten gem.u so wie die Tschecho-Slowakei bei äußeren Verwicklungen mit schweren nationalen und sozialen Komplikationen jm Jnyern rechnen müßten. In Genua wurde Lloyd George ein eingehendes Memorandum der Ukrainer aeaen die Okkupi-^nn Ostgaliziens sowie des ukrainischen Gebietes der. Bukowina durch Polen und Rumänien überreicht; es wurde darin auf das nachdrücklichste darauf hingewiesen, daß ihre Fortdauer auf das schwerste den osteuropäischen Frieden gefährde. Unter der Wucht der angeführten Tatsachen erstrebte Lloyd George die Erörterung der ostgalizischen Frage noch auf der. Konferenz in Genua. Nur des Friedens mit Frankreich halber Verzichtete, er auf die . sofortige Aufrollung dieser Frage. Sollte aber Volen in einen äußeren Krieg mit 'Deutschland oder Rußland verwickelt werden, so wird, wenn es nicht ftüher eine die Ukrainer befriedigende Lösung schafft, die ukrainischen Frage zu seinem Schaden gelöst werden, auch dann, wenn Rumänien auf seiner Seite steht. In einer, ähnlichen Situation befindet sich Jugosiawien. Wenn auch die jugoslawisch-itälrenischen Differenzen, dank der geschickten Hand Lloyd Georges im Augenblick an Schärfe verloren haben, beigelegt sind sie keineswegs. Weder die Fiumäner noch die Triestiner Frage können als gelöst betrachtet werden. Von weit akuellerer Bedeutung als diese Vorgänge ist die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Kroatien für den jugoflawischen Staat. Nach übereinstimmenden Mitteilltnaen den verschiedensten Seiten wächst in Kroatien die Opposition gegen den Belgrader Zentralismus. Die kroatische Frage drobt in dem Augenblicke akut zu werden, wo in Bulgarien, Albanien und Montenegro neue 1 Konflikte entstehen. Die jüngsten Ereignisse in Bulgarien und die Erklärung, die sie von bulgarischer Seite finden, zeigen, daß auch die Beziehungen zwischen Bulgarien und Serbien sehr viel m .wünichen übrig laffen. Wenn man all diese Momente zusümmenfaßt, so ergibt sich die Tatsache; daß Frankreich auch nicht auf die Unterstützung des 'S. H. S.-Staates rechnen kann. Unter .solchen Umständen dürste es bis zum letzten Moment fraglich sein, ob am 31. Mai die Franzosen marschieren. engl. 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