Wiener Morgenzeitung · 1922-05-27 · Heft 1193 (27.5.1922) · p. Seite 2

- ■ <1 Welte S __ Wen, SLlMß __ meinerseits eventuell gerichtlich zu belangender.Ausdrücke Mein Bild als Schwindler und Betrüger ergänzt. Nachdem noch der großdeuische Bundesrat Herr Birbaumer seine Entrüstung über den Schwindler Stricker zu kräftigstem Ausdrucke gebracht hatte, b e a nt ragte, der Berichterstatter nicht etwa die Abweisung des - von mir angeblich erschwindelten Gesetzentwurfes, sondern dessen Änlrahwe. Er stammelte etwas von unliebsames Verzögerungen, welche im Falle des Einspruches sich ergeben würden ifnb das gute Werk gefährden könnten. Die nämlichen Phrasen, welche die Herren vom Hilfswerke mir gegenüber gebrauchten, als ich sie ersuchte, noch im letzten Momente ihre Pflicht zu erfüllen und beit tendenziösen Mißbrauch ihnen anvertrauter Hilfsgelder zu verhüten. Gleiche Seelen, gleiche Töne! Ich stelle fest, daß ich nie und niemandem gegenüber von einer mir erteilten Ermächtigung seitens des Hilfs- Werkes gesprochen, noch auch Erklärungen in dessen Namen abgegeben habe: Ich habe wohl davon gesprochen, daß dieamerikanischen Spender, Vorhallen die jüdischen Spender, es nicht ruhig mitansehen werden, wenn mit ihren Geldern tendenziös gewirtschastet wird. Die Ermächtigung hierzu brauchte ich mir nicht &ft bei Herrn Hofrat Pirquet und Herrn Richardson in der Elisabethstraße zu holen. Diese Ermächtigung gibt wir mein gesunder Menschenverstand, mein jüdisches Gefühl und meine Stellung als jüdischer Vertreter, kein amerikanischer Spender ' wird, mir sie abstreiten wollen. Dem Versuche, meine Worte zu drehen und mir dort die Nennung des Wiener amerikanischen Hilsswerkes unterzuschieben, wo ich von den Spendern in Amerika sprach, begegne ich mit der Forderung, mir die Herren zu nennen, denen ich irgend eine Ermächtigung vortäuschte. Ich habe eine solche Forderung auch an die unter dem Schutze dev Immunität stehenden Herren Bundesräte Dr. Heniala und B ir b an mer gerichtet. Ich erwarte ihre Antwort. Aber auch wenn sie ganz ausbleibt, werde ich eine öffentliche Austragung der Angelegenheit anstreben Und glaube, sie erwirken zu können. Zur Beleuchtung des Falles will ich auch Mitteilen, daß ich anläßlich meiner Intervention im Nationalrat einigen der genannten Herren von ineürem Streit mit den Herren vom Hilfswerke imb dessen Ausgang berichtete. Daß ich dann noch hätte behaupten Men, im Namen der Herren vom Hilsswerke zu sprechen, ist Wohl schwer anzunehmen. Aber die Herren Bundesräte-scheren sich wenig um Logik- und um Beweise, wenn sie unter dem Schutze der Immunität gegen Abwesende losschlagen können. Das offene Bekenntnis, daß unter den),.Mndrucke wirksamer, von einen: Jirden vorgebrachter.Argumente von der Schaffung eines unmenschlichen und antisemitischen Gesetzes Abstand genommen wurde,' schien Herrn Dr. H emala. gefährlich. Er Fürchtete wohl die Angriffe unentwegt judenfresserischer, rabiater.Wähler und Klubkollegen,.Er hat es vorgezogen,/ sich und seine Parteigenossenals Opfer. Wes'.,zionAi?.- schon Schwindlers hinzustellen, welche durch teuflische jüdische Bosheit dahin gebracht wurden, ein anständiges und vernünftiges Gesetz zu schaffcn. Dre Herren vom Amerikanischen Hilsswerke »haben , ihm dabei wacker geholfen. Sie haben eine fälsche Notiz im Wiener „Abend", der mich mit dem Hilsswerke in Verbindung brachte, bedenkenlos, ohne auch nur den Versuch einer Prüfung zu-unternehmen,; ausgegriffen, um sich für ihre moralische Niederlage zu rächen. Der Abschluß der Rechnung betrübt mich nicht. Ich bjn unter wiehernder Zustimmung von geschützter Stelle aus beschimpft-worden. Die Zeitungen, die von Juden geschriebenen mitinbegriffen, haben mit behaglicher Ausführlichkeit und in fetten Lettern die gegen mich geschlenderten saftigen Beschimpsun- : gen registriert. Nichtseins einzige hat es für nötig befunden, die Stichhaltigkeit der Angriffe zu prüfen oder auch nur' eine Frage zu stellen. Beim Zusammenstoß zwischen einem für menschliches Recht, für das Recht hungriger und kranker Kinder streitenden Juden und einer Versammlung von Antisemiten und Reaktionären, haben sie sich entschlossen aus die Seite der Letzteren gestellt. Ichchabe ihnen eine Richtigstellung zugesandt, sie haben sie in den Papierkorb geworfen. Nur die „Arbeiterzeitung" hat die Publizistische Anständigkeit gewahrt. Sie hat mich angegriffen, aber sie hat mich doch .zu Wort kommen lassen. Auf der anderen Seite meiner Rechnung'steht verzeichnet, daß ich, soweit meine Kräfte reichten und mit Erfolg, der Sache bedrohter, armer Kinder gedient habe, daß ich dahin gearbeitet habe, sie gegen Unrecht und Demütigung zu schützen und das Gesetzbuch der österreichischen Bundesrepublik vor einem Schmutzfleck zu bewahren. Dort schimpfende . und geifernde Tribünenhelden, schadenfrohe Journalisten, intrigierende Macher in Wohltätigkeit mit Ausschluß „Fremdes/ skandälsrohe, satte Zeitungsleser — hier arme, kranke, hungrige, „fremde" Kinder. Ich bin zufrieden, . , i ' I , / ' , WS DeOwreich: Die Krise. > / Infolge des . Grazer Parteitages der Großdeutschem 'und wegen deS LÄchenbegyngnisstzs des verstorbenen Mhgei« ^ordneten 'Dr. M a' y rPa'üsäin dem BeMungen der' Parteien eingetreten: EsivsÄ» erst am MMtägHieM,,betraten" werden, Witz man M dein- EngPaß^diW Krrfe'-Her-.-: auskommen kann. Die' Meldungen über cineErnetMung- Dr. Seipels zum Bundeskanzler eilen den Msychest seht weit voraus. - ' / ' ' Schober daukt. 1 Die Korrespondenz' Austria meldet: ' Gestern' nächinEags begab sich eine Abordnung der christlichsozialen Ländespartei^ leitung für das Burgenland, unter Führung'des Bnndesrates Dr. D r e x ei, zum Bundeskanzler. Sch o b e r-?uin,'Hch-M'' -Mandat für den Nätionalrät änMtelen, und zwäv Marte ,'sich.die' christlichsoziale Partei berest, ihm einen herbörragenLen Platz auf der von ihr auszustellenden Parteiliste eiitznräumem' >Bundeskanzler S ch of> c r erklärte, er habe sich - nach ’reiflicher Ueberlegung entschlossen, die Berufung auf ein Nattionalratsrnandat a b z ü le hnen. Die pürlanrentarischen Vorgänge in der letzten Zeit hatten ihn bewogen, als Bundeskanzler zu deinissionieten,.und'Wenn er jetzt ein ihm vonemer politischen Partei angebotenes Abgeordnetennlandat ännähme, so könnte dies leicht noch nachträglich einen Zweifel an . jene. Unabhängigkeit und-Objektivität, -die er in seiner-Amtsführung gewahrt hat, auslösen oder -gar so. gedeutet werden, als ob. er/ der eben im Begriffe stehe, die politische Arena zu verlassen,' aus einem Umwege .wieder-dahin zurückkehren wolle. ' , Wiener Landtag. t (Sitzung am 26. Mau) . : ' ‘ Der Kamps gegen die Gertzuwachsabgabe. Der Wiener.Landtag beschloß gestern nach entent Re- ’ serat des Stadtrates Breitner in erster upd zweiter Lesung die bereits von. uns gemeldeten Abänderungen des .. Gesetzes betreffend die.L u st b a r k e i t s a b g a b'e für sportliche Veranstaltungen.und'für Ermäßigung dev Abgabe für Theater und Lichtspieltheater während..-.h'er,.DüMMr^ I monate. Hieraus ging er in die. Beratung über dicHende-, rung des Gesetzes betreffend die - , ' ein, welche vom Referenten Breitner eingeleitet wurde. Der : Referent führte aus, daß .das/neue Gesetz bie Folgerungen,;aus dem Währüngsversgll, die sich «bei Veräußerungen von' Liegenschaften geltend Machen, berücksichtigt. Mankönne :nicht 'erMren, daß es einen Wertzuwachs nicht 'gebe,' denn - -'ein großer Peil von Liegenschaften habe, unabhängig von ';d.er Tätigkeit des Besitzers,Murhurch die.Ausdehnung voi: - Gemeinwesen und durch diLAerMndüng voll Stenertzeldern tzur Herstellung von Verkehrswegen, 'Wasserleitung- Kanalisation üsw. einen Wertzuwachs erfahren, der im Ver- - kausspreis zum Ausdrück kämmt. Das Neue' Gesetz sieht Begünstigungen vor, die sehr einschneidend sind und eine H erabsetzun ü der 'Abgabe um in ehr als z lv e i' 'D ritt el beinhälten. Wenn aber der Entschluß' gefaßt -werden soll, so weitgehende'Ermäßigungen eintreien zu lassen, dann muß die Gemeinde auch die Gewißheit erlangen, daß die Steuerhinterzichungeir, die gerade bei der Wertzuwachsabgabe einen unglaublichen Umfang nngenom-!men haben, ein Ende nehmen: Dies kann nur dadurch erhielt, werden, daß die Gemeinde das Recht zum Einblick., -in Kaufverträgeerlangt. -Diese. Bestimmung des... Gesetzes. .hat niemand, der einen aufrichtigen Kaufvertrag ohne Verischlelerung abschließt, zu fürchten. U e b e r f l ü s s i g ist es - ^eigentlich,- jene Hinweise zu entkräften, die besagen, daß die iGemeinde auf diese Weise ktwa..eine.Sozialislerung des Hausbesitzers anstrebc. Wenn sie dies wollte, , würde ein' einfacher Gemeiuderätsbeschtuß genügen, der so und so viele Dtiltioneu Kronen zunr Kaufe von.'Häusern und Grundstücken bewilligt. Allerdings soll nicht bestritten werden, daß durch dieses. Eintrittsrecht der Gemeinde eine ' gewisse Erschwerung geschafftu wird.' Von einzelntzn-än-' deren. Abänderungen des Gesetz^sei die zu erwähnen, daß eine B e g ü n st i g u n g d e r N e l i g r o n s g e n o s s e ns ch a s t e n künftighin n i ch t mehr vorgesehen ist. Dem Referate folgte eine Generaldebatte, an der sich Redner aller Parteien beteiligten. Mit Ansnähme des sozialdtzmokratischen Redners Dr, Scherr, der für die Vör- -lage eintrat, und alle Gegenemwendungen zu^ zerstreuen suchte, sprachen alle gegen das: Gesetz, welches.sie als' verfassungswidrig bezeichneten. - - ' . - Mit großer Aufmerksamkeit wurden die Ausführungen Dr. Bruno Pollaks angehört: Er sägte-folgendes: Der vorliegende Gesetzentwurf wäre'allerseits zu begrüßenwenner nichtden §10 hätte. Und selbst diesem Paragraphen könnte man zustimmen, wenn er dahin modifiziert würde;, daß tatsächlich nur die Steuerdefraudanten betroffen/würden.-Dieser Paragraph enthälLe Bestimmungen, die den 87. Mm. 162:?. Versassuugsgtzundsätzen. widersprechen. Die Vvrbewertung, die jeder VerkäMx. beK^raghnkönnte, sei böllkommen aus» ' reichend. Sie fpljie föWatorifch gemacht werden, wodurch ' jede. Hinterziehung inMögljch werde. Die-Bedrohung mit' deH 'MgemeinsNBchMW^M^ Gemeinde sei' üngeheuerlich. RedMlglaM' zuvetsich'tlich, baß die Regierung diesäBestimmung: mchk anerkennen werde, beziehungsweise . die ÄnMlierÜU^.dH.'MesetzeSl^'ve-rlängen Werdtzn. ' Der Redner betonte./weiter, daß gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften hinsichtlich der dem: Gottesdienste, dem Unterrichte, ober d^r . Wohltätigkeit dienendm Hegen-, Masten die alten Begünstigungen behalten müssen. SpezM bei Umwandlung hon Privatfirmen in Aktiengesellschaften oder ähnlichen. Transaktionen von Handel,. Gewerbe, und. Industrie sollte der.§ 10 ausgeschaltet sein, weil unter Umständen diese..an Liegenschaften radtzierten Unterneh- : mungen durch daß Eintrittsrecht der Genreinde einfach aufgelöst würden. Durch'dieses Gesetz, sagte der Redner weiter, werde tatsächlich. eiN'Mgemeines E nt e i g n u n g 3 recht i aufgestellt und die.Sozialdemokraten, die sich als freiheitliche Partei bezeichnen, und die Ehrlstlichsozialen, die als Reaktionäre bezeichne^ werden, haben in dieseni Falle vollkommen die Rollest vertauscht. Was die.Sözialdemokräten in diesem Falle wollen, sei eine Bes ch r ä n k u n g d e r Freiheit. Eine derartige Beschränkung, daß'man nicht einmal sein Eigentumsrecht ausüben känn, . wozu gehört, -daß man seinen Besitz verkaufen könne an wen man wolle, - wird niemand gntheitzen können. Dadurch werde dem Staate vollkommen jede Kreditfähigkeit genommen. Aus 'allen angeführten Gründen könne Redner und seine Partei -nicht für das Gesetz stimmen.' - In seinem SchÄßworte verwies der.Referent auf;btc Notwendigkeit des Gesetzes, worauf die Generaldebatte 'geschlossen und die Spezialdebatte auf nächsten Freitag verschoben wurde. . . - Wadery GenÄpcsmen. > Der Kaufmann M. R. hatte auf Grund zwanzigjäh» rigen Aufenthaltes-in St, - Ruprecht bei Klagenfurt' das Heimatsrecht erworben. Aus Anlaß seines vorher eingebrächten Optionsansuchens richtete die Bezirkshauptmannschäft Klagenfurt an das Gendarmeriepoftenkommando St. Ruprecht die Anftage, ob der Optant als zur deutschen . -Rasse gehörig anzüsehen sei. Die Aeußernng der Gendarmerie lautetö'dahin, „daß Optant nicht, zur deutschen, sondern zur hebräischen Rasse gehöre"?Die Bezirkshauptmannschaft wies nun das Optionsänsuchen ab und -verfügte auch die. Ei nzrehu ng de s H eima t.s ch eine s. Gegen die vom Bundesministerium für Inneres und .Unterr'lchL-'beftätigte Abweisung der Option brachte Doktor 'Fa i t h für den OPtantendie Beschwerde an den Verwäl- : tungsgerichtshof.ejn,/Der Beschwerdevertreter bezeichuete es/ I als u n e r h ö r t,- daß eine politische Behörde, ein Gutachten der Gendarurerie iiber die Rassefrage eiNholt und. aus Grund dieses Gutachtens die.-Option eines in einer österreichischen Gemeinde zuständig gewordenen Optanten abweist. Der Verwaltuugsgerichtshof - (Vorsitzender . Präsident - Doktor .Schuster)chob di.e angefo chteneEntfch'eidung a 1 s ungefe tz ti ch a nf, weil dev/Optant durch die Hei-. , matsrechtverleihung österreichischer Staatsbürger geworden 'sei, weshalb eine-Option überhaupt überflüssig und unzulässig gewesen-sei. - v Tjchecho - Slowakei. Petljura- und Wrangel-Abteilungerr. Krakau, 26. Mai. „Kurjer Eodziennh" meldet: Der diplomatische Vertretevi der ukrainischen: Sowjetrepublik, .L'ewreky, hat dent'"' 'tsHecho--slöwakffchen Ministerium des Aeußern in P r a g, eine Note überreicht, in welcher er darauf hinweist, daß-bewaffnete Abteilungen der- G e n e r a l e P e t l j n r a und W r a n g e l von der tschecho-slowakischen Regierung in Gab l o n z undin den ehemaligen Festung Josefstadt Unterkunft erhalten haben "und dort äuf Kosten der Tschecho-Slowakei ^erhalten werden. Die Sowjetuktaiue erblickt darin einen feindseligen. M und verlangt die sofortige Ausweistmg und Entwaffimng dieser Abteilungen Und fordert die Beantwortung der Note bis züm 10. Juli. Falls Heu Wünschen der Sowjetregierung nicht entsprochen werden sollte, droht die Sowjetregierung mit Repressalien. Angarn, Hungerstreik im Internierungslager von Ialaegerszeg. Budapest, 26. Mar. (Bericht d. „Wr. Morgenzeitung.) Alls Zalaegerszeg eingelangte Nachrichten besagen, das die l 18 00 In t eruierten sich unter der Lyst der nn- I.menschlichen Quasöu und Leiden, die sie in dem Lag ausznstehen haben, entschlossen häben, in den Hunge^'