Wiener Morgenzeitung · 1922-05-24 · Heft 1190 (24.5.1922) · p. Seite 2

Sei t Wien, Äittwoch . l v'c k 1 ‘ V ' . ->, *; fc.v ’ V* 7. uf' . ' . Menet Ävrsevzeitttvs Gedenket irvy'T M^WdßWWMMWWMB^MUMW^ ■ '' ^L7r'-i':y ■ c 24. Mai 1S3S Nr. 1190 es c ,C'< e I s unserer bedeutet! DäS HauS brschließl sodann, die Debatte über das Expose in der am Freitag stattfmdendcn Sitzung zu esöffne». Nvtzland ratifiziert den Vertrag mit Deutschland, Riga, 23. Mai. (Tel.-Komp.) Das Zentralexekutibkömitee in Moskau hat nach einem Referat des russischen Golvjetdelcgierten für Genna Joffe über den döutsch-rusfischen Vertrag von Rapallo den Bericht genehmigt' und den Vertrag ratifiziert. Außenminister Skirmunt in Wien. Empfang der Wiener Presse. Die hiesige polnische Gesandtschaft hatte für gestern Nachmittags die Vertreter der Wiener und ausländischen Presse zu einem Empfang in die Salons des Hotels Imperial eingeladen, mN dem in- Wien anwesenden polnischen Außenminister die Gelegenheit einer persönlichen Berührung mit der Wiener Journalistik zn ermöglichen. Minister Skirmunt wies in einer Ansprache aus die Bedeutung der Konferenz von Genua hin, mit deren Ausgang er durchaus zufrieden sei. Es sei ein bedeutender Fortschritt, dag sich nach so langer Zeit die Vertreter von vierunddreißig Staaten am gemeinsamen Beratungstisch zusammenfinden konnten, um die Wege zu untersuchendie zu einem Aufbau Europas führen könnten. Es habe sich erwiesen, daß die Schwierigkeiten nicht gering seien, aber die Fortsetzung des begonnenen Weges und namentlich die Konferenz , im Haag, welche bald zufammentreten solle und einen weniger politischen Cha- * reiftet haben werde, versprechen die Anbahnung einer allgemeinen Verständigung speziell in der russischen Frage, die für Polen besonders wfHt^fei. Seine eigene Tätigkeit in,.Genua sei durchaus darauf angelegt gewesen, ausgleichend zu wirken und bestehende Gegensätze zu überbrücken. Minister Skirmunt berührte ferner die demnächst aufzunehmenden H a n delsv ertragsberhamd lu ritz e n mit O e ft e rxei ch> M7 welches Polen die wärmsten Sympathien ewpfinde, 'und drückte die Erwartung ans, daß diese ein beide Seiten befriedigendes Ergebnis zeitigen werden. Skirmunt über die Jützerrfrage in Polen. Einer unserer Redakteure interpellierte den Minister Über feine Stellung zur Judenfrage in Polen. Skirmunt erklärte,, daß er, wie im allgemeinen, so auch in der Juden- - frage für die Anbahnung eines gegenseitigen Einverständnisses zu wirken trachte. Ertrete selbstverständlich für die volle Gleichberechtigung der Juden und für die Befriedigung ihrer kulturellen Bedürfnisse ein; dies könne, natürlich nicht so weit gehen, daß die Juden einen Staat im Staate bilden. Er sei kein Anhänger der nationalen Autonomie für die Juden und Wunsche in bezug auf die Juden die Schaffung von Zuständen in Polen, welche denen in Westeuropa gleich seien. Selbstverständlich müsse man im Auge behalten, daß hie Zahl der Juden in Polen viel größer sei als in einem der westlichen Staaten. Aber jedenfalls — wiederholte der Minister — trete er für eine Befriedigung der kultmellen Bedürfnisse der Juden in Polen im Rahmen der vollen Gleichberechtigung ein. Ein Aebersüll auf den Minister. Als gesteru nachmittags der Minister vor dem Hotel Imperial vorfuhr, um sich zu dem Presse-Empfang zu begeben, ereignete sich ein peinlicher Zwischenfalls Im Vestibül des Hotels hatten drei ukrainische Studenten Posto gefaßt. Als nun der Minister das Vistibül durchschritt, bewarfen ihn die Studenten mit Eiern, so daß er genötigt tvar, sich umzukleiden, um den Empfang der Journalisten vornehmen / zu können. Die Exzedenten würden sofort verhaftet, der polizeilichen Bestrafung zugeführt, und werden aus Oesterreich abgeschafft werden. Bald darauf erschien Bundeskanzler Schober' im Hotel Imperial, uni dem Minister fein Bedauern über den Vorfall auszusprechen. * Der polnische Außenminister Skirmunt, der gestern seine Besprechungen mit Pen ans den Sukzessionsstadten eingetroffenen polnischen Gesandten fortsetzte, wird sich heute nach Krakau begeben, um daselbst mit dem Ministerpräsidenten P 0 nik 0 wskr zusammenzutreffen. In Warschau wird Minister Skirmunt erst Freitag zurückerwartet. Zu Ehren des Ministers fand gestern beim Bundespäsidenten Hainisch ein Diner statt. Oesterreich. Die iünerpülitischen Verhandlungen. Gestern hat der Bundeskanzler die Besprechungen mit den führenden Politikern des Nationalrätes begommen. Cr' kauferierte mittags mit dem Präsidenten Dr. Weisk t r K n e r und Herrn. Sei tz, Nachmittags, fanden tungen der Parteiführer statt. Von feite der Ehristlichsozialen würden.die Grundzüge eines großen Arbeltsprogramms vorgelegt, das die. Tätigkeit des Nationalrates nü Zusammenhang mit der Verwendung der Kredite /umfaßt, der Frage der Zusammensetzung, der Regierung aber noch nicht näher tritt, sondern erst, die-Mehrheit für die sachlichen Notwendigkeiten erzielen will. Doch wird sich die' Krise sehr rasch abwickeln. Heute referiert Herr Schob e r im Ausschuß fiir AeußereL Am 30. Mai wird dann der National-. rat nochmals über die Äreditermöchtigung beraten müssen, da die bewilligten 41,6 Milliarden > nur bis Ende Mai reichen. Was den Stand der Londoner Verhandlungen anbetrifft, so erfährt mau aus einem Bericht der „Times", daß.Oesterreich von der Morgän-GruPPe eine Anleihe von 8 bis 10 Millionen Pfund verlangt, die zum Teile zur Deckung des Defizits verwendet werden, zum Teil zur Gründung einer Notenbank mit zwei bis drei Millionen Pfund Kapital dienen sollen. Die umlaufenden Noteü sollen durch Staatsforste und -domäueü sichergestellt werden, während als Sicherheit für die Anleihe die Zölle gelten, deren Reinertrag 2,5 Millionen Pfund betrug und im nächsten Jahr auf 4 Millionen geschätzt wird. Das Kapital der Notenbank wäre zur Halste in Oesterreich, zur änderen Hälfte im Ausland zur Zeichnung aufzulegen. Die Bank würde unter der Kontrolle des Völkerbundes stehen. Die Mörgan- Gruppc, an die sich auch skandinavische Banken annähern, wird wahrscheinlich die Unterlagen der Anleihe durch Experten in Oesterreich überprüfen lasse»,; ' Es ist aber zu'berücksichtigen, daß diese Frage von der Entwicklung der internationalen Anleihe für Deutschland abhängt, also in direktem Zusammenhang nnt der großen Reparationskrise steht, für die der 31: Mar ein sehv bedeutungsvoller Stichtag ist. Die Konferenzen über diese Anleihe beginnen h e u t e in Paris. ‘ ■'v_ Der Beamtenabbau. Der neueste Entwurf der . Regierung über' den freiwilligen Beamtenabbau ist bereits nach seiner Beratung in einem Unterausschuß des Nationalrates mit den Vertretern der Beamtenschaft durchgesprochenworden. Der Entwurf bestimmt, , da^durch zwei Jahre.Neu- und Wiederäufncchmen-in den Staatsdienst ring e st eilt werden und daß Staatsbedienstete von ihrer Dienststelle zu eiyer. anderen versetzt werden^ können. Die Staatsangestellten werden mit Rücksicht, auf ihre Dienstjahre in drei Gruppen geteilt: die erste Gruppe Umfaßt Bedienstete vom 2. bis. zum lO Dienstjahredie zweite Gruppe die Bediensteten vom 10. bis zum 20. Dienstjahre ^.und. endlich die dritte Gruppe jene Bediensteten, welche mehr als 20 Jahre im Staatsdienste stehen. Jeder Staatsangestellte hat bei fr ei w iXXi gern Austritt aus dem Staatsdienste, die Möglichkeit, eine Abfertigung zu beanspruchLn, die nach zwei. Dienstjahren mit den zwölffachen Bezügen (Gehalt, Ortszuschlag, Teuerungszulage und Mehrzahlungen) des. der Antrittserklärung vorangegangenen Monats zu bemessen ist. Für jedes weitere vollendete Dienstjahr erhöht sich die Abfertigung um zwei Monatsbezüge, sie darf jedoch 48 Monatsbezüge nicht übersteigen. v Die Beamten der ersten Gruppe (2 bis 10 für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstjahre) können nur ein Abfertigung beanspruchen. Den Beamten der zweiten Grupps ist das Wahlrecht eingerüumt, zwischen einer Abfertigung oder Versetzung in den Ruhestand mit Ruhegenußänwartschast. Bedienstete, die mehr als 20 anrechenbare Dienstjahre vollstreckt haben, haben, abgesehen von der Möglichkeit, ihre Abfertigung zu verlangen, das Wahlrecht» entweder die süsoriige Flüssigmachung des ihrer Dienstzeit entsprechenden fortlaufenden Ruhegenusses zu beanspruchen, oder von der Rühegenußanwartschaft Gebrauch zu machen. Verlangen sie die sofortige Flüssigmachung ihres) fortlaufendes RuhegenufseS, so wird ihnen zu diesen Bezügen noch durch längstens zwei Jahre eine Zulage in'jener Höhe erteilt, die sich aus dem Unterschiede ihrer Aktivitätsbezüge und ihrer. Ruhegenüsse ergibt. Es würde also z. B. ein Beamter, der jetzt 100.000 K. monatlich bezieht, nach 16 Dienstjahren den zwölffachen Monatsgehalt plus 13 mal 2 Monatsgehalten, also 38 ' Gehalte, das ist 3.8 Millionen Kronen bekommen. Das Gutachten der Beamtenorganisätionen steht noch ans, soll aber bald erfolgen, i, Generalrat Aosenberg über die Londoner Verhandlungen.. . Generalrat Dr. R 0 s e n b e r g gab gestern einem Vertreter der amtlichen Nachrichtenstelle gegenüber-folgende Erklärungen ab: . Ich habe seinerzeit nach London einen ausführlichen Bericht über die Lage unserer Staatsfinanzen und über alle Momente, die den Stand und die Entwicklung unserer StaatSstnanzen beeinflussen, mitgenommen. Ich habe selbstverständlich, nicht damit .rechnen , können, und nicht damit 'gerechnet-daß dieser mein Bericht als solcher o hne /wette-I res genügen werde, um die englisch-amerikanische Gruppe, mit' Mt wir in ^Verhandlungen stehen, 31t veranlassen; unverzüglich' Bechlüsse über die Gewährung d e r Anfbauckredi^ezu. fassen. Mein Bericht war vielmehr daraus angelegt und,'berechnet daß sich diese Gruppe pon der absoluten .StMältiakeil der in meinem Bericht angeführten Daten durch Augenschein, d. h. durch die Entsendung ihr genchmer Experten nach Men, überzeuge. - Seitdem ich und die mir vön der Negierung.zur Verfügung gestellten Referenten aus London zurück sind, warten wir xnt Spannung darauf, ob unser Bericht in der' Tat den gewünschten Effekt hervorgerufen hat und-ob er 'insbesondere den Seniorchef des Hauses Morgan veranlassen wird, der Gruppe zur Entsendung von Experten zu raten. Heute früh habe ich vom Bundeskanzler Schvber die Mitteilung erhalten, daß aus gewissen Anzeichen zu schließen sei, daß wir in den allernächsten Stunden bereits in Kenntnis dessen sein werden, ob der Beschluß in London im Sinn.e der Entsendung von Experte-n ausgefallen ist. Nach einer heute vom österreichischen Gesandten in Lo,Uvon emgetroffeneii telegraphischen Meldung ist die EUtseNbung von Delegierten des Hauses Morgan' nach Wien beschlössen worden. Es bleibt -nun äbzuwarten, welchen Eindruck die, Delegierten hier auf Grund ihrer Enquete und ihrer Beurteilung der Gesamtsitüation gewinnen werden. Der französische Kredit. Paris, 23. Maü (Havas.) Im Senat gelangte -per von der Kammer bereits angenommene Gesetzentwurf betreffend die Ermächtigung zur Gewährung von Krediten in der Höhe von 55 Millionen an Oesterreich zur Verteilung. Bo« der amerikanischen Gesandtschaft. Bis zum Eintreffen des neuen amerikanischen Gesandten Mr. Washburu in Wien wird der erste Sekretär der Gesandtschaft Mr. H. F. Artur Schönfeld als Geschäftsträger der. Gesandtschaft fungieren. Mr. Artur Hugh Frazier und Mrs. Frazier sind nach Paris abgereist. Tscheche-Slowakei. Vor dem RüKtritt Benesch' und . .Snfttts. ~~ Prag, 23. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Man erwartet für die Nächsten TE den Rücktritt Dr. Benesch' als Ministerpräsident Da Abg. Sv eh la sich weigert, ein Kabinett ohne die Deqtschen zu bilden, soll jetzt eine 'neutrale Persönlichkeit an die Spitze der Regierung treten. Die Einsetzung einer definitiven parlamentarischen Regierung würde im Herbst erfolgen. Es heißt, daß'auch der Berliner Gesandte Tusar seine Demission geben wird. Jugoslawien. Die Hochzeit des Königs «erschoSe«. Belgrad,,23. Mar. (Avala.) König A l e x ander hat, mit Rücksicht auf deN Zustand der Prinzessin Elisabeth, den Ternrin seiner Hochzeit mit Prinzessin Marie von Rumänien vorläufig auf den 8. Juni verschoben. Anslösnng des Laibacher Gemeinde» rates. . Laibach, 23. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung.) Per aufgelöste Gerneinderat, bon Laibachhielt gestern noch seine letzte Sitzung ab. Zum Regierungskömmlssär für die Stadt Laibach wird dex - Regierungsrat Dr. Sens ko vie ernannt werden. > Grenzzwischenfall bei W,äria- Therefiopel. Belgrad» 23. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitnng".) Die Blätter melden dus Mariä-Th eresiopel, daß^eS gestern in der Umgebung der Stadt zwischen jugoslawischen und ungarischen Grenzwachen zu b l u t i g e n Z u s a m m e n st ö ß ö n gekommen ist, wobei auch mit Maschinengewehren geschossen wurde. Die Mahlreformfrage. Warschau,. 20. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgonztg".) In hiesigen parlamentarischen Kreisen verlautet, daß die zwischenpärteilichen Verhandlungen betreffend mehrere Aenderuugen zugunsten der stab tischen Bevölkerung im W a HX 0 r d n u n tz s t w u r f feste Formen anzunehmen be- . ginnen. Nach Beendigung der Debatte soll ein - Antrag auf Rückverweisung des Projektes an die VerfaffungSkommission zwecks Vornahme mehrerer Änderungen gestellt werden. Aus diese Weise diirfte eyst dieÄbstimmung über den WahlördnungS-' ' entwürf stach den Pfingstfe^ien staitfinden. Die' Sozialdemokratische Partei hat bereits-eine größere Kampagne zur Bc- * kämpfung des Wahlordnungsentwurfes'begonnen und in allen ' größeren- Städten mit einer sehr regen KfwfWerjaMMstlttgS-'' ' tätigW. emtzesetzt, ' ■Uk&-