Wiener Morgenzeitung · 1922-05-24 · Heft 1190 (24.5.1922) · page 1

•* , ■,. ' v ' ^inzelnantmBr K 60 Wi^nViZum Abholen in de/ , Expedition,IIMTaboratr.l-3, _ oder in einerVerschleisstelle ■ (•Trafik) monatlich JC 210Q MjtRostversand für Wien'u. Oesterreich,monati. K 210Q Tschechio-Slowakei Mon. K 20. Ungarn: Mon. K1$P. Jugoslawien: Mon} Dinar 25. P o len: ' Mon. Muk 800. Deutschland: Moh. Mark 50. Pr an kr sichi Monatlich Frcs. 6 Tschecho ■ Slowakei) tsehecb.K 1 t.alien: Mpnatl. Jül Lir< Rumänien: Mon^ßt/L*) Sc hweiz und das übrijy Ausland' monatl ich* FrcaP| Redaktion piAdnnnisbratien Wien, II.; Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, abH 6 Uhr -abends 16-301, T ei.- Adr.: .Morgenzeitung', > Wien Oesterreichisches Postsparkassen -Konto Nr. 150.693 Nr. 1190 Svle«, Mittwüch, 24. Mai 1922 4. Jahrgang PrÜjs, 23. Mai. (Tfchechv-Slow. Pretzbureau.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erstattete Ministerpräsident . Dr. Benesch ein Expose Wer die Ergebnisse der Konferenz von Genua, .Worin er zunächst den fast grotesken Widerspruch zwischen den von der Sowjetdelegation vertretenen Theorien und den von ihr aufgestellten Forderungen betonte. Die" Sowjetdelegierten bezeichneten Sowjetrußlättd als die Zukunft, das alte Europa, jedoch als Vergangenheit, als zum KM verurteilt. iM diesem alten Europa wollten sie jedoch Geld, nm sich'zu retten. Dadurch habe das Sowjetregime seine Niederlage einberannt. Zu einer wirklichen Einigung, fuhr der Ministerpräsident fort, gibt es unter den^cheutigen Umständen nur einen Weg, ein Kompromitzchn allen in Genua gestellten Fragen, ein offenes Bekenntnis der Sowjets, daß Sowjetrußland stuf seinem könsMenien Standpunkt nicht mehr beharrt: , Drei Auffassungen herrschen', in Europa über die zum Sowjetregime., einzunchmen.de Haltung: Der Standpunkt der grundsätzlichen Ablehnung, und der zweite Standpunkt, der dem ersten ganz - entgegengesetzt war; die tschecho-slowakische Regierung vertritt eine Politik der m i L t l e r e n L i mbe^M Anknüpfung von Beziehungen,/für^ eine allmähliche^Rchelung der Mitarbeit, insbesondere auf wirtschaftlichem- Felde, unter AüfrMerhaltungder wesentlichen Ergebnisse der russischen Re< volütiott und schrittweise der Mtaxbeit aller Schichten des russischesGolkes^' - --- -.- - :* - 1 Uusere-Politik hat keine ttA n t ä tz, in ihrem Verhältnis' zu' Frankreich/England vder Italien, zw. Deutschland ober Rußland eine Aenverung eintreten zN lassen. Sie ist auch' auf mögliche Ereignisse in jeder Richtung votbereitet.' . ' ' '? Der'Minister weist sodann die gegen die tschechoslowakische 'Außenpolitik erhobenen Vorwürfe, daß sie ein V a s ä l l F-r a n k ve i ch s sei, zurück, und stellt fest, daß die Regierung nur eine tschecho-slowakifche Politik macht. Die Friedensverträge, sagt Redner, müssen eingehalten und zur-Geltung gebracht werden, und es ist wichtig, daß die offenen Und geheimen Feinde des Staates nicht die Schlagworte von Fortschritt und Demokratie zür Hervorrufung neuer Konflikte in Europa und «zur Untergrabung der Grundlagen des Staates mißbrauchen und daß wir nicht znm Borkriegsshstem, dem Wahnsinn des Röstens, zurückkehren. Ebenso liegt es in unserem Interesse, daß die n a t i o n a l e n Minder h eiten in den einzelnen Staaten! ein solches Matz von Freiheit erreichen, das mit den Staatsinteressen vereinbarlich ist und gute zwischenstaatliche Beziehungen ermöglicht. Unser Staat darf niemals das Spielzeug eines großen Staates sein, auch nicht des heutigen oder eines künftigen Rußland. Dieser Standpunkt ist nicht unslawisch. ' , Der Ministerpräsident betont sodann, daß Mitteleuropa ein konsolidierter Teil des, Festlandes zu werden beginnt und daß keine unmittelbare Gefahr für eine Aenderung des gegenwärtigen Zustandes in Europa besteht. Die internationale diplomatische Zusammenarbeit der k l e i n e n E n t e n t e Md Pol e n s, erklärt Redner,, hat sich voll bewährt. Der Ministerpräsident erwähnt sodann die mit dem ö st erreicht s ch e n B u n d e s kan z l e r S ch ober und dem ungarischen Minister des Aeußern Grasen Bauffy geführten Verhandlungen und erklärt, daß mit Ungarn die Wiederaufnahme der handelspolitischen Besprechungen vereinbart würde, die iA Herbst beginnen sollen. Der Ministerpräsident faßt die Ergebnisse der Konferenz in Genua folgendermaßen zusammen: Die Konferenz war der erste internationale Ausdruck der politischen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeit Europas nach dem Kriege. Rußland ist ans seiner Isoliertheit herausgetreten und die G e fahr krieger if ch er Kon flikt'e zwischen ihm und anderen Staaten ist in großem Matze geschwunde st. Die Tatsache, daß im Haag weiter verhandelt werde» soll, ist eine gute Sache, da dadurch -er Kontakt mit Rußland . aüfrechterhaltm bleibe. Ltaente Krisen sind offenbar geworden, was eine bessere Vorbereitung für die Zukunft ermöglicht. Die kleine Entente hat sich als ein Element der eurMischen Könsolidationspolitik bewährt und die Tschecho-MoÄÄei geht aus der Konferenz an ihren Interessen , und in ihrey Positionen unberührt und schon dadurch gestärkt hervor. . . ' •vIn- CrwarMUg^. d.es.: gyMküch - Exposes Benesch' über die Konferenz von Genua wohnten ein zahlreiches Publikum und auch einige Diplomaten der Sitzung bei. Kurz nach Eröffnung.erschien H>r. Benesch, . der von den .Kommunisten. Mit.Hem Rufer,- Wyrvm -WM die Negierung nicht vom Metallarbeiterstreik spreche»?! empfangen wurde. Das Expose, das er als einziger Redner in der heutigen Sitzung verlas, wurde gleich am Beginn durch den Zwischenruf des deutschen Abgeordneten Jung (Nationalsozialist) unterbrochen: Wann bekommen wir die deutsche Uebersetzung der eine italienische oder französische, , damit. wir verstehen, was er sagt? Die deutschen ' Ruse mehren sich in dem Maße, als Dr. Benesch fortfährtund wechseln mit verschiedenen kommunistischen Rusen ab. Besonders bei den Rußland betreffenden Stellen des Exposes . nehmen die Zwischenrufe zu. Abg. Jung ruft unter anderem: Haben Sie in Genua auch etwas von den tschechoslowakischen Methoden erzählt? Wie suhlen Sie sich als Gendarm Frankreichs? Bon kommunistischer Seite hört man Ruse': So wird Schritt für Schritt der nächste Prieg vorbereitet! Gelegentlich kommt es auch zu Kontroversen zwischen den tschechischen'Sozialdemokraten und den Kommunisten. Der Präsident versucht wiederholt, die Zwischen- , rufer zu veranlassen, den.Redner nicht zu stören, der übrigens aus die Ruse nicht reagiert und nur gelegentlich innehält, bis die Ruhe wiederhergestellt ist. Allmählich nehmen die Zwischenrufe ab und Dr. Bettesch beendet sein Expose unter a n h a l t e n d e m B eis a l l i m H a u s e, * Pusztawahlen. ' Kr. W i e n, 24. Nak. Der Wahldiktator von Ungarn,.Julius Gömbös, hat. es durchgesetzt, daß die Kandidaten , für dis am 28. Mai beginnenden Wahlen in die'ungarische Nationalversammlung acht Tage lang mit ' dein Maulkorb versehen und die Wählerschaft Unter , dem Eindrücke dieser unheimlich stillen letzten Woche vor., der Entscheidung zermürbt und dem Gebot Horthy-Gömbös-Bethlen gefügig gemacht werben. Der selige Oaron Banffy, ' dessen Wahlen ' wegsn ihrer Ungeheuerlichkeiten noch heute fbrtleben,, würde sich im Grabe.' beschämt' umdrehen, würde er sehen, wie ihn GöMbös übertrumpft HÄ. Diesevon Grafen Bethlen zugesicherte freie Wahl mit Karenz der Wahlfteiheit wird von den ungarischen Politikern, nicht nur non den oppositionellen, als der letzte Gewältstreich des gegenwärtigen Kurses angesehen, durch den Horthy und sein Anhang'sich zu halten versuchen. Daß zwischen der Wahlagitation und den Wahlgäng eine „stumme Woche" eingeschoben wurde, hat feinen Grund! nicht'nur darin, daß ' der Opposition die Gelegenheit genommen werden soll, die Erregung her, Wählerschaft gegen die, Regierung und. das gegenwärtige R.egiHungsshstem bis züm Siedepunkts zu erhitzen. Gegen diese' Versuche hätte. die Prügelgendarnlerie und das Heer gewalttätiger Agitatoren auch für die letzte Woche, noch^ ausgereicht. Piel wichtiger und, ausschlaggebend fiir diese 'sonderbare'Verfilgung war jedoch die Erkenntnis, daß die Reden! der Regierungsmänner, die programmatischen Ausführungen der in der Regierungspartei vereinigten,'einander- 'prinzipiell entgegengesetzten Parteien und ihrer Kandidaten den , großer VolksMss^Mt^rnoMtznd,ig"chie<AM^ die " HoMN, Unaüfrichtigkert und.ZemjüMge^ Unhaltbar-. keit desgegenwärtigen RegierüttgskUrses geöffnet haben. Dazu befürchteten die unentwegten^KürMe'n, -denen es bei diesen Wahlen 'um ihrepolitische,!! materielle und' vielleicht auch um ihre persönliche Existenz geht, daß die Minister und besonders-' der Ministerpräsident Graf Bethlen in -der Wahltaktik durch zu weitgehende Versprechungen und'Ansagen an die liberale; Richtung sich zu stark exponieren" könnten. Die 'liberale Opposition hält mit geradezu unheimlicher -stenographischer Genauigkeit jede Aeußerung Bethlens über seine angeb-> liche Entschlossenheit, nach Wiederkehr, normaler innerpolitischer Zeiten d die Rechtsordnung nicht nur mit Worten, sondern -auch mit Taten herzu stellen, in Evidenz. Iw extrem reaktionären Kreisen wurde in der letzten Zeit sogar - schon, etwas über einen Verrat Bethlens gemurmelt,' die Gegenkandidatüren der Kursanhänger gegen die offiziellen Kandidaten. hatten überhand genonnnen und Gönrbos mußtö schließlich erklären, daß diese überflüssigen Reden ihn: seinen ganzen Schönen Terrorplan zu zerstöreu drohen und daß es.schließlich ' sirr die Politik des christlichen Kurses wichtig sei, aus den Wahlen nicht nur,eine Regierungsmehrheit, sondern auch den christlichen Kurs und die. politische Integrität des Regierungschefs'vom Gesichtspunkte dieses Kurses herüberzüretten. - - / ' . ' Und in der Tat, selbst wenn die optimistischen Hoffnungen des Gömbös sich erfüllen sollten, wird Graf Bethlen einen sehr schweren Stand haben.-Er hat es auf seinen Kortschreisen selbst erleben können, daß er in den meisten seiner Wählerversammlnngen Zwischenrufe zu beantworten gehabt'hätte, die wohl gleichlautend waren, aber doch vonUnhängern der entgettgengesetztesten Partei richtungen ausgegangen sind. Fast in jeder Versamm- ' lung erscholl von mehreren, Personenauf einmal die Frage: „Was ist's nut dern Nmnerns clausus?" Graf Bethlen wich dyr Beantwortung dieser Frage aus,.weil^ der eilte der Fragesteller die Antwort hären wollte, daß der Nmnerus clausus gerecht und daher auftechtzuerhalten sei, während der andere den Widerspruch zur Rechtsgleichheit und den: konfessionellen Frieden zll vernehmen wünschte: 'Auch eine' andere-Erfahrung mußte Gras. Bethlen. machen. Gerade . in den katholischen Gegenden, dort, wo. der chrWche' Kurs scheinbar am; tidfsten Wurzel fassen konnte, würde ihm.sein Pröte-'. stairtentum.und sein Siehenbürgertünl.vorgehalten und! er damit v'eMchtigi, .daß -er Ungarn»und bas ungarische Volk an -den Proteftantisrniw vexschächerrl. wollet Zn diesen Gegenden^Gra.f/.Hirthlen' den.' konfessionellen ,Friedtzu^Äs' eipen. Frieden. .zwischen den christlichen Konfessionen, rüdem xrMch. vor denr Katholizismus devot,'verbeugte. So sorgte der Graf für die -verschiedenartigstes, Lesarten^ seiner im Laufe der Wahlagitation a&'unb zjt Leärrßerten Wera.l schillernden .Ansichten ' - K . . ^. ' - Es ist kein Zweifel, daß die sogenannte Einheitspartei mit. einer starken Majorität in das neue Parla-' ment!<6inziehen wird. Ob" diese Einheitspartei auch.au' die Dauer eine: Regierrrngspartei bleiben wird, Muß schon heute bezweifelt werde'rr. Abgesehen' davon, daß von den führenden Opvositionellen die gewiegtesten iyrd auch geachtesten Politiker wieder ihre Mandate erhalten und von ihrer Kritik den ausgiebigsten Gebrauch lNachen'.Werden, kann der linke" Flügel der Einheitspaxtei unmöglich auf die Dauer. die: liberalen Prinzipien in der Tasche behalten. Diese Politiker werden schließlich, gemeinsam ürit den übrigen liberalen Politikern auf der Mederherstellung der Volksfteiheiten bestehen - müssen^ Das Ware jedoch der Anfang vom Ende ' des christlichen Kurses. - - Etwa zwLinNdzWanzig veWiedene Parteischattie- , rungen'srndiin dem- Wahlkampf gezogen; 'diese Zahb hat sich .'wohlium eist' Beträchtliches verringert, weil Gömbös dafür sorgte,- daß. die Kandidaten dieser Parteien nicht die erforderlichen Empfehlüngsunterschriften erhalten. Trotzdem! ist die Zahl derjenigen, die mit be-! stimmten Sonderinteressen in die NÄronalversam^rlung gelangen werden, groß genug, um einer Regierung Verlegenheiten zu bereiten. Der ehemals große geschlossene Block^ der Landwirte ist zersplittert und ein- 'l zelne seiner Teile stehen aitf sehr radikalem bodenreformerischen Ständpunkt. In den wichtigsten Städten' des Landes hat der Liberalismus wieder neuest Mut geschöpft und wird sich auch durchsetzen. Was Budapest betrifft, ist es Bethlen wohl gelungen, mit Hilfe des ehenlaligen Kultuspräsidenten Franz Szekely und des wankelmütigen ältliberalen Franz. Heinrich in die geschlossenen Reihen der hauptstädtischen Liberalen eine Bresche zu schlaaen, ein Unternehmen, dessen Gelingen, die unkluge süffisante Art Wilhelm Vazsonyis nur noch erleichtert hat. Aber Bethlen wird es'nicht verhindern können, daß gerade die Hauptstadt im Parlament durch' liberale Abgeordnete vertreten sein wird. N Diese "letzte Woche gestaltet Gömbös zu einem Purgatorium der Wahlhölle. Die verschärfte wiNürliche iPlakatzensur sorgt d'afiir, daß die Kandidaten sich auch des' gedruckten Wortes an die Wähler nicht bedienerr können. Das - ganze Land sieht jetzt aus wie eine einzige Litfaßsäule, für welche' die Reklamegesellschaft Horthy- Gömbös-Bethlen das alleinige Monopol besitzt.. Eine ganze Armee von.'Gendarmen und umsormierten. Erwachenden Ungarn! ist aufgeboten, um die Wahlmißbränclie und den Wahlterror —, der Opposition zu verhindern. Es wird eine reine Gönrbos-Wabl tzirr, . 4185484^