Wiener Morgenzeitung · 1922-05-24 · Heft 1190 (24.5.1922) · p. Seite 3

. ' ' ' ' . - ' ' * ( Nr. 1190 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzettung 24. Mai 1922 Seite Kein Einspruch des Bundesrates. Der Bundesrat hat gestern mH überwiegender Mehrheit beschlossengegen das vom Nationalrat'angenommene Schülerausspeisungsgesetz keinen Einspruch zu erheben. Es ,ist sohin - gelungen, daß trotz-der Quertreibereien antisemitischer Bureaukraten und Parlamentarier die amerikanische Hilfsaktion entsprechend den ursprünglichen Intentionen der amerikanischen Spender unterernährten Kindern ohne Rücksicht auf Staatszugehörigkeit oder Religion zugute kommt/Die antisemitische Mehrheit des Bundesrates brachte gestern nicht den Mut auf, für die Rückverweisung an den Nationalrat zu stimmen und so die Hilfsaktion zu gefährden, so daß der Entwurf nunmehr rnd e r vomN ationalrat beschlossenen Fassung Gesetz ist. Hier der Sitzungsbericht: , Gegen die Novelle zum Ä u t o m o b i l ha st Pflichtgesetz wurde keinEin s p r u ch erhöben, dagegen wurde das Gesetz über die Einschränkung der Verabreichung von geistigen Getränken an Jugend l i ch e an den Nationalrat rückverweisen. Berichterstatter Dr. Hentala (chrlstlichsozial) referierte sodann über den Beschluß des Nationalrates, betreffend das Schülerspeisungsgesetz. Er behauptete, daß anläßlich der Beratung dieses Gesetzes im Nationalrat der ehemalige Abg. Stricker im Hause erschienen sei und erklärt habe, daß die American relief administration die weitere Durchführung der Aktion davon abhängig mache, daß aus dem Gesetze jene Bestimmungen beseitigt werden, wonach das künftige Hilfswerk nur für Kinder österreichischer Bundesangehörigkeit gelten solle. Die amerikanische Hilfsaktion hat nun ein Schreiben an die Kanzlei des Bunoesrates gerichtet, in dem es u.a. heißt: : „Ich habe durch die Zeitungen erfahren, daß vor der Annahme des Schulausspeisungsgesetzes in dem Nationalrat der frühere Abg. Stricker im Hause erschienen ist und den christlichsozialen und großdeutschen Abgeordneten mitgeteilt hat, daß die. American Relief Administration darauf bestanden hat, daß die Bestimmungen, wonach das künftige Hilfswerk nur für Kinder österreichischer Bundesangehörigkeit gilt,- fallen gelassen werden sollten. Diese Zeitungsnotiz besteht aus zwei großen Jrrtümern: Erstens/ ’ daß dies nicht eine ‘ Bedingung der A. R. A. war; unser Direktor, welcher damals hier in Wien war^häi erwähnt/-d'äß das Hilfswerk der E Ä. A. stnmer für unterernährte- .Kinder ohne Rücksicht auf S t a a t s a n g echö r i g k e i 1 o d e r R e li g i o n war und er bedauerte sehr, daß sich das Gesetz nur auf österreichische Kinderbeschränkte. Es wurde ihm vor seiner Abreise mitgeteilt,-daß dieser Vorschlag nicht angenomme» werden kann, und obwohl er seinem Bedauern Ausdruck gegeben hat, war er doch mit dem Gesetze in dieser Form einverstanden. Der zweite Irrtum war die Nachricht, daß der ehemalige Mg. Stricker überhaupt im Namen der A. R. A. gesprochen hat. * . Das einzige Interesse der A. R. A. ist, daß nach unserer Zurückziehung von Oesterreich eine ständige Kinderaüsspeisung unter österreichischer Leitung bleiben kann. TrötzdeM' es nüü' verlockend wäre, den Gesetzesbeschluß ' des Nationalraies wieder zurückzuweisen, stelle der Be- ' richterstätter nicht den Antrag, gegen den Gesetzesbeschluß Einspruch zu erheben, um nicht die ganze Hilfsaktion zu gefährden. Bündesrat Bixbaumer wendet sich dagegen, daß trotz dieses Briefes ein Einspruch nicht erhoben werden soll. Der neue Wortlaut des Gesetzes ist durch dieses unqualifizierbare Auftreten des ehemaligen Abg. Ing. Stricker erschlichen worden.; Es sollen von dem Hilfswerk nicht die jüdischest Kinder ausgeschlossen werden, sondern Kinder fremder Staatszügehörigkeit. Es wäre eine große Torheit, ein ganz falsch angebrachter Philanthropismus, das gute Recht des bodenständigen Volkes schmälern zu lassen. Er stellt den Antrag, gegen das Gesetz E i n s p r n ch zu erheben. Berichterstatter Hemala: Ein weiteres Verschieben der Angelegenheit durchs eine Zurückleitung des Gesetzes an den Nationalrat würde die Aktion gefährden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Berichterstatters, gegen das Gesetz einen Einspruch nicht zu erheben, zum Beschluß erhoben. Die Informationen, auf die sich diese Debatte sowie der mitgeteilte Brief der amerikanischen Hilssmission stützen, sind von Anfang bis Ende falsch. Unseres Wissens war es zuerst der-„Abend", der -die Nachricht brachte, Herr Stricker habe sich bei seiner Intervention auf d i eamer i k a n is ch eMis f io. n berufen. Wir haben sofort Mitgeteilt, daß Herr Stricker im Nationalrat auf die Folgen hmgewiesen habe, die die Ausführung des § 2 in seiner ursprünglichen Fassung nach sich ziehest müsse. Gestern hat nun die „Deutschösterreichische Täges-Zeitung' die Unrichtigkeit der „Abend"-Meldung erweitert. Sie lässt sich das folgende schreiben: * ,. .. ' . .W Herr Dr/ Stricker und das Kinberausspeistges^. Von unbedingt verläßlicher Seite erhalten wir nachstehende Mitteilung» die zur Stellungnahme seitens der berufenen Faktoren geradezu herausfordert: Die Kinderausspeisung kommt unter Mitwirkung des amerikanischen Roten^ Kreuzes zustande. Die Amerikaner verlangten ursprünglich die Ausdehnung der Ausspeisung auch auf Kinder mchtösterreichischer Staatsangehörigkeit. Sie ließen sich aber überzeugen, daß hierdurch die österreichichen Kinder zum Vorteile der Ostjuden benachteiligt würden und ließen diese Bedingungen fallen. In der Regierungsvorlage war daher die gesetzliche Kinderausspeisung auf' „K i n d e r österreichischer Bundeszugehörigkeit" beschränkt.. Während der Perhandlung im Plenum des Nationalrates erschien der Vorsitzende der zionistischen Organisation Oesterreichs, Oberbaürat S t r i ck e r (Stäatsbähridirekion) und forderte von.Minister Pauer und den Parteivorständen die sofortige Beseitigung des Beisatzes „Kinder österreichischer Bundeszugehörigkeit", wobei er sich darauf berief, daß ihn das amerikanische Rote Kreuz ermächtigt habe, zu erklären, daß es sich sonst von der Aktion zurückziehen werde. Sofort fiel alles um. Die antisemitischen Abgeordneten verließen vor der Abstimmung den Saal und die zurückgebliebene Minderheit nahm das Gesetz unter der Hinweglassung des Zusatzes „Kinder österreichischer Bundeszugehörigkeit" an. Erst hinterher ergab eine Anstage des Ministeriums für soziale Fürsorge, daß die Angaben Strickers.der Wahrheit ins Gesicht schlugen. Das amerikanische Rote Kreuz erklärte, Stricker sei zwar dort gewesen, sei aber, wegen seines unerhörten Auftreten s > a b g e w i e sie n w o trd e n- ~ nnban seinen Mitteilungen im Parlament sei kein wahres Wort. Nun hat der Bundesrat das Wort, der das Gesetz schon in den allernächsten Dagen zu behandeln haben wird. Die deutsche Bevölkerung Oesterreichs muß erwarten, daß es in döm ursprünglichen Wortlaute der Regierungsvorlage hergestellt und zu diesem Behufs an den Nationalrat Zurückverwiesen . wird. Es ist also notwendig, festzustellen, daß Herr Stricker nicht mit „den Parteivorständen" gesprochen hat, sondern sich lediglich mit dem Minister. P a u e r, dem Präsidenten des Nationalrates Dr. Weiskirchner und dem Abgeordneten Jodok Fink in Verbindung gesetzt hat. Diese Herren muffen noch wissen, ob sich Herr Stricker tatsächlich mit einem Auftrag des amerikanischen Roten Kreuzes legitimiert hat. Der Unsinn einer solchen Erklärung wäre zu offenbar und eine Ueberprüfung, für die ja genügend Zeit gewesen wäre, hätte dies auch auf der Stelle erwiesen. Die Angriffe, die gestern im Bundesrat gegen Stricker erhoben wurden — man beachte die niedliche Denunziation in der Zuschrift an die „Deutschöfterreichische Tageszeitung" — sind durch gar nichts fundiert. Ihr Grund liegt ausschließlich in den Vorwürfen, die die gegen das Gesetz, im Nationalrat votierenden Mitglieder der christlich-, sozialen und grotzdeutschen Bereinigung nachher von ihren Parteigenossen anhören mußten. . Die Mitteilung der „Deutschösterreichrschen Tageszeitung" ist übrigens noch dadurch interessant, daß r sie die bewußte Absicht konstatiert, bei der Textierung des Gesetzes einen antisemitischen Exzeß zu verüben. Es wird also gerade wegen der Orientierung der amerikanischen Oeffentlichkeit von Wert sein, den Autor des Textes, der mit der „unbedingt verläßlichen Seite" der „DeutschösLerreichischen Tageszeitung" identisch undin deren Parteikreis zu suchen sein dürfte, zu ermitteln, um rhu für alle Zukunft über die möglichen Wirkuygen semer Taten zu belehren. Der Städtelaggegen den Wahlordnungsentwurf. Lemberg» 23. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzertung") Der »fo 25. d. in Lemberg beginnende Städ'tetag wird sich vor allem mit dem Wahlordnungsentwurf beschäftigen. Das einberusende Präsidium wird sogleich bei der Eröffnung eine scharfe Protestresolution gegen den jetzigen Wahlordnungsentwurf, der die städtische Bevölkerung benachteiligt, zur Beschlußfassung vorlegen- . l Deportierung russischer Flüchtlinge Warschau, 21, Mai. (I. C B.) Einer. Verordnung.de» Stadthauptmannes von Luck zufolge sollen 506 russisch« Fl ü ch t l i n g e an die / rumänische Grenze, avgeschoben werden. Die Lage dieser Leute ist schrecklich, denn sie;verlieren I«*»* mit jede Hoffnung, . wieder, aus Rußland Fortkommen können. v Rekruteuexzesse i« Przemysl. Bor einigen Tagen'haben 'Rekruten, die Przemysl passierten, den Bahnhof verlassen und jüdische Passanten geprügelt. Sie versuchten auch, mehreren Juden mit Messern die Bärte übzuschneiden. Als zum Schlitze der Juden zwei Polizeileute erschienen, überfielen sie auch diese und verwundeten sie blutig an den Händen. Erst einem größeren Militürdetachement gelang es, die Rekruten aus beit Bahnhof zurückzubringen. Rumänien. Einefranzösische Anleihe. ^aris, 23. Mar. (Tel.-Konrp.) Der rumänische Mknisterpräsident Bratrann verhandelt mit einer Gruppe französischer Banken über die Durchführung einer MMardenauleihe. Die rumänische Regierung beabsichtigt, drei Milliarden Lei dieser Anleihe für die Wiederinstandsetzung der rumänischen Eisenbahnen zu verwenden. V Eine Kundgebung Hardings für das > jüdische Nationalheim. New-Uork, 18. Mai.. . (Tel., der „Wr. Morgenzei'mug".) Das Zentralbureau des amerikanischen Keren Hajessod hgt vom Präsidenten Härding die folgende Botschaft erhalten: „Ich freue mich, Ihnen meine Zustimmung und herzliche Sympathie für die Bemühungen des Palästina-Gründnngsfonds zmn Zwecke der Wiedererrichtung Palästinas al s Heimstätte für das jüdische Volk zum Ausdruck bringen zu können. Ich habe immer mit einem Interesse, an dem Verstand und Gefühl in gleicher Weise beteiligt sind, den Plan für den Wiederaufbau Paläs^nas betrachtet, und ich hoffe, daß die Bemühungen, die jetzt zu diesem Zwecke in diesen und anderen Ländern unternommen werden, den größten Erfolg finden werden." Eiue Palästina-Resolutian der Veraiuigte« englische« Synagoge». London, 21. Mai. (I. C. B.) Im Rate der Vereinigtes Synagogen wurde von Mr. S. Nauman, Sekretär der englischen Nisrachi-Organisation, eine Resolution eingebracht, das mit der'Revision betraute Subkomitee sei zu ermächtigen, in das Statut eine 'entsprechende Bestimmung aufzunehmen, die dem Rate der Vereinigten, Synagogen das Recht, geben soll, von den Mitgliedern freiwillige, beziehungsweise Zwangsbeiträge für. den Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Palast in a einzuheben. Dir Rede des Patriarchen von Jerusalem. London, 21. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzertung".) Im Unterhause antwortete Unterstaatssekretär für die Kolonien 'E. Wood auf eine Anfrage betreffend den «Vortrag, den der katholische Patriarch von Jerusalem vor kurzem in Rom gehalten hat. Der Patriarch behauptete in diesem Vorträge u. a., daß die Justizverwaltung in Palästina parteiisch sei und beschwerte sich darüber, daß die'Katholiken Palästinas nicht mehr das Privilegium eines eigenen Gerichtshof es besitzen. Unterstaatssekretär Wood sägte hietauf: „Ich habe, die Abschrift jener Rede mit einigem'Erstaunen gelesen, denn'sie enthält Behauptungen, von denen ich nur annehmen kann, daß sie unrichtig wiedergegeben sind. Die Annahme, daß irgend ein Vorrecht, welches die Katholiken in Palästina genossen hatten, aufgehoben oder überhaupt in Behandlung gezogen worden sei, entbehrt natürlich jeder Grundlage. Es ist wohl wahr, daß die Notwendigkeit eigener Konsnlargerichte für die euroMschen Staatsbürger— seren sie nun römisch-katholisch oder nicht — unter der britischen Verwaltung nicht mehr besteht, und es ist vorgeschlagen worden, daß diese Tatsache im Palästina-Mandat auch ausdrücklich festgestellt werden möge. Ich weiß nicht recht, worauf sich die Behauptung, daß die Justizverwaltung in Palästina parteiisch sei, wenn eine solche Behauptung überhaupt gefallen ist, zu stützen vermochte. Sie ist auch völlig unwahr. 1 Die Banbewegimg in Jerusalem. Eine Gruppe von dem Gedud Haawodah (Arbeiterkorps) angehörenden Chaluzim ist gegenwärttg Mit Stein- Häuer-, Straßenbau- und anderen ähnlichen Arbeiten, welche sich bei dem Aufbau der Vorstadt Boneh Bajith ergeben, beschäftigt. Diese neue Vorstadt ist, wie bereits b'erichtet, in Giw'ath Saul in unmittelbarer Nähe von Jerusalem geplant. Entsprechend der lebafteren Bautätigkeit zeigt sich auch ein Austchwung der Baumaterialienfabrikation. Vor kurzem wurden die Pläne für eine große Ziegel- und Tonsabrik fertiggestellt. Die zionistische Exekutive in Palästina, über deren Auftrags die Pläne hergestellt wurden, hat zur Durchführung des Projekts die Unterhandlungen mit den in Betracht kommenden Firmen bereits begonnen. Die jüdische Einwanderung im April. Jerusalem» 20. Mai. - (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Im Monat April/haben die Palästina-Aemter insgesamt 880 Juden nach Palästina befördert, darunter 174 Familien.. engl. 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