Wiener Morgenzeitung · 1922-05-17 · Heft 1183 (17.5.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzeitung 17. Mai 1922 Nr. 1183 die Grundlage unserer Bewegung ist. 1 Inder ]ude, der am Hulda» Palästinas und der Organisierung des JOd. Volkes Interesse dal, beeile M den Sehekel und die Parteisteuer Franzosen und die Belgier blieben ihr fern. Barthou hatte zwar in der Nachj aus Paris eine telephonische Ermächtigung erhalten, an der Sitzung teilzunehmen, er hat aber von der erhaltenen Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht, wohl deshalb, weil der Belgier Jaspar keine solche Ermächtigung erhalten hatte. Sch a n z e r verlas das Aktenstück, das gestern festgelegt worden war-und den Russen zur Annahme vorgelegt wurde. Er sagte, man habe sich bei der Abfassung dieses Dokuments von denr Wunsche leiten lassen, die Konferenz zu einem glücklichen Abschluß zu bringen. Hierauf stellte Tschitscherin eine Reihe von Fragen. Die erste war, warum nicht auch Deutschland s-'ine Unterschrift unter das Dokument gesetzt habe. Schanzer erklärte* Deutschland habe mit Rußland einen Sondervertrag abgeschlosien, und da Deutschland an den Sitzungen der politischen Unterkommission nicht teilnahm. habe es auch nicht feine Unterschrift unter das Dokument setzen können. Tschitscherin fragte weiters, wie es mit Polen stehe, Polen habe doch auch mit Rußland einen Vertrag abgeschlosien. Warum habe nun Polen dieses Dokument unterzeichnet? Schanz er entgegnete, der Vertrag, den Polen mit Rußland abgeschlossen habe, sei rein kommerzieller Natur und vor Beginn der Konferenz abgeschlossen, also liege der Fall ganz anders. Tschitscherin: Das Abkommen, das wir mit den in Genua vertretenen Mächten schließen wollen, hat zur ersten Voraussetzung die Kreditfrage. Von dieser Frage ist in unseren: Abkommen mit Deutschland überhaupt nicht die Rede. Es wäre also notwendig gewesen, daß Deutschland diesen Verhandlungen beigezogen würde., S ch a n z e r erwiderte, die Kreditfrage sei bloß ein Teil aller übrigen Fragen und mit diesen unlösbar verbunden. Tschitscherin fragte weiters, warum die de jure- Anerkennung, auf die es Rußland vor allem ankomme^ überhaupt in denk Dokument der Unterkommission nicht berührt worden fei. Diesmal übernahm Lloy.d George die Beantwortung der Frage und sagte, die de fure-Anerrennung sei durch die Veschlüsie von Cannes von bestimmten V o raussetzungen abhängig gemacht worden, die aber noch nicht zu getroffen seien. Die Beschlüsse von C'ünnes müßten auch für die Verhandlungen im Haag als Grundlage bleiben. T s ch i tf ch e r i n erklärte, er möchte im Namen der russischen Delegation Vorbehalte wegen der Wahl des Haag als Sitz der Konferenz Vorbringen. Es fei wichtig,, derartige Verhandlungen in einem Lande abzuhalten, mit dem man durch gute Beziehungen verknüpft sei. Lloyd George erwiderte, er glaube, daß es vielleicht möglich sein werde, entsprechende Vorschläge 'der Russen über den zu wählenden Ort in Erwägung zu ziehen. Tschitscherin fragte, ob die Beschlüsse bei der Expertenkonferenz im Haag mit Stimmenmehrheit gefaßt werden sollen. Schanzer erwiderte, es sei dies sehr wichtig. Sache der Regierungen würde es fein, die definitiven Beschlüsse 5U fassen. Tschitscherin machte nun darauf aufmerksam, daß die Sowjetdelegation ihre Verpflichtungen nicht nur im Ramen der Moskauer Sowjetrepublik zu übernehmen gedenke, sondern auch im Namen aller Sowjetrepubliken, mit denen Moskau verbündet sei. Hiegegen erhob Eshil (Japan) heftigen Protest. Es sei nicht gestattet, daß Machte, die überhaupt nicht zur Konferenz eingeladen seien, sich hier durch eine andere Macht vertreten lassen. Uebrigens fei er bereit, was die R epublik des Fernen Ostens anbelangt, im Namen Japans die Verpflichtung zu übernehmen, daß diese Republik von Japan nicht angegriffen würde, falls sie selbst nicht zuin Angriff übergehe. Tschitscherin glaubte nun, einen Widerspruch zwischen den Erklärungen Lloyd Georges und denen des japanischen Delegierten feststellen zu sollen. I s h i i hielt eine längere Rede, worin er die Verhältnisse im Fernen Osten schilderte. Erbeschuldigte die Sowjettruppen großer Grausamkeiten und erhob die,Anklage gegen die Republik des Fernen Ostens, die sich verschiedene schwerwiegende Uebergrisfe habe zuschulden kommen lassen. Tschitscherin sprang erregt auf und,erklärte, er könne es nicht dulden, daß gegen die Rote Armee Beschuldigungen vorgebracht werden, die ungerechtfertigt seien. Alle Schuld liege auf feiten der Japaner. Facta mahnte zu ruhigerem Ton und Lloyd George griff in die Verhandlungen ein. Er sagte, es wäre noch genug Zeit, alle diese Fragen nach Beendigung der Expertenkommission im Haag zu behandeln. Jetzt wäre es besser, vor allem die Expertenkommission einzusetzen. Er stelle indes aus dem Streite der Parteien mit Vergnügen fest, daß sich Rußland und Japan wechselseitig bereit erklärt haben, von jedem Angriff abzusehen, so daß also der Friedensgarantievertrag weder bei den Japanern, noch bei den Russen auf Widerstand stoße. Was die Frage anlange, ob Tschitscherin berechtigt sei, nicht nur die Moskauer Sowjetrepublik, sondern auch alle anderen Sowjetrepubliken zu vertreten, so erkläre er, daß er in dieser.Frage auf seiten Japans stehe und der Meinung sei, Tschitscherin könne nur die Moskauer Söwjetre publik vertreten. ■' > Tschitscherin fragte %mm, ob das Abkommen in Form einer Resolution beschlossen oder ob ein Protokoll abgefaßt werden solle, das Rußland zu unterzeichnen hätte. .Schanzer erwiderte, nach seiner Meinung müßte die Verpflichtung in einem feierlichen Schlußakt schriftlich festgclegt werden. Tschitscherin erklärte, unter diese:: Umständen müsse die russische Delegation um eine Bedcnkfrist von 24 Stunden bitten. Motta bestand daraus, daß Rußland noch im Laufe, des heutigen Tages seine Entscheidung bekanntgebe. . B r a t i a n u schlug ein Kompromiß vor, morgen vormittags eine neue Sitzung der Unterkommission statt-' finden zu lassen, in der Rußland seine Antwort mitteilen solle. Er meinte, man könne schon nachmittags die Sitzung der politischen Unterkommisfion abhalten und vielleicht am Donnerstag die feierliche Schlußsitzung folgen lassen. S ch a n z e r sagte, er glaube, daß', die Schlußsitzung Donnerstag oder Samstag abgehalten werden solle. Man möge diese Frage noch offen lassen. Der Verminluugsvorichlag Bratianus wurde angenommen. * Wie verlautet, hat Ficnkreich sich nachträglich dafür ausgesprochen, die Schluhsst'nng schon Donnerstag abzuhalien. Der Kampf um das russische Petroleum. Genna, 16. Mai. Zn gleicher Zeit mit den Konferenzarbeiten werden auch die Petroleuin - Verha n dlungen in Genna zu einem vorläufigen Abschluß getan g e n, um ebenso wie die Konferenz an einem anderen Ort weitergeführt zu werden. Von französischer Seite perlautet, Frankreich sei in einige Unruhe versetzt gewesen, West es hieß, daß die Sh ell -C ompany mit der, Sowjetregierung einen Vertrag abzuschließen gedenke,/der das Petroleum des Kaukasus betreffe. Der französische Staatssekretär für. Flugwesen und frühere Staatssekretär - für Petroleumfragen Lauxent Eynac war als Beobachter und Berichterstatter der . französischen Negierung nach Genua entsendet, worden. Der Vertrag, den die Shell- Company mit der Sowjetregieruntz abzuschließen gedachte, war gut vorbereitet und hätte abgeschlossen und unterzeichnet werden können, da Oberst Boyle in Genua eingetroffen war, um für die Shell-Company mit der Sowjetregierung den Abschluß der Verhandlungen einzuleiten.' Gleichwohl unterblieb die Unterzeichnung des Vertrages. Eynac setzte sich mit belgischen, englischen und amerikanischen Interessentenkreisen in Verbindung. Die belgische Regierung erklärte sich bereit, ein Abkommen der belgischfranzösischen Gruppe zu unterstützen. Diese Gruppierung ist in Genua zustande gekommen und wird in Paris ihren Abschluß finden. Das Abkommen, das die Verteidigung der französisch-belgischen Interessen im Kaukasus anstrebt, wird sich auf die Unternehmungen vor dem Kriege sowie aus die Konzessionen beziehen, die von den alten Besitzern nach der Nationalisierung erreicht worden sind. Mit der britischen Regierung hat Frankreich bekanntlich den Petroleumvertrag von San Remo abgeschlosien, der sich .hauptsächlich auf das Petroleum in Mesopotamien und in Rumänien bezieht. Gleichwohl behandelt Art. 6 dieses Abkommens die Territorien des ehemaligen russischen Reiches und bezieht also nach französischer Ansicht auch den Kaukasus ein. Die englische und die französische Regierung hätten nach diesem Abkommen auf die Unternehmungen ihrer Staatsangehörigen gemeinsam Einfluß zu nehmen. Nun fühlte sich nach einer offiziösen Erklärung die französische Regierung durch die englischen Verhandlungen in Genna b^nuruhigt und meinte, daß die englische Regierung ihre Staatsangehörigen besonders begünstige. Die englische Regierung dementierte alle Gerüchte, die hierüber in Umlauf waren, und beruhigte so die französischen Interessenten. Was nun Amerika anlangt, so hat auch Frankreich sich mit Amerika ins Einvernehmen gesetzt und ausdrücklich erklärt, daß es mit dem Prinzip der offenen Tür vollständig einverstanden sei. Frankreich gedenkt nicht, ein Monopol zu verlangen. Es sucht nur feine eigene Approvisionierung mit Petroleum zu decken. Im übrigen tritt es für volle Freiheit ein. Auch wird von französischer Seite erklärt, das Interesse Frankreichs am Petroleum beziehe sich hauptsächlich auf die europäischen Petroleumfelder, und zwar in Galizien und Rumänien, dann im Kaukasus, in Tiflis und in Mesopotamien, dessen Pelroleumquellen der Vertrag von San Remo ganz besonders betrifft. Ratifizierung und was danach? Von MofeS Kleinmann. Der fv lang ersehnte Tag naht heran: Das Man« dat für Palästina an die britische Regierung wird dieser Tage in der Session des Völkerbundes zur Ratifizierung gestellt und diesmal hyfentlich endgültig erledigt werden. Damit wird ein formeller Grund weggefchafft werden, der so oft als Erklärung für die unerfreulichen Verhältnisse in Palästina angeführt wurde. Die politische Lage Palästinas wird nunmehr geklärt sein und alle Intrigen Men die Balfour-Deklaration werden aufhören muffen. Wird aber auch unsere politische Stellung in London dadurch endlich klar werden, werden auch die Versuche aushören, den ursprünglichen Sinn und die Absichten der Balfour-Deklaration zu verdrehen und falsch zu deuten? Wird auch die Praxis der Vertreter der Mandatarmacht im Lande und ihre Regierungspolitik tut allgemeinen eine grundsätzliche Aenderung erfahren und neue Bahnen einschlagen? Kurz,.wird die Ratifizierung des Mandats wirklich eine Entspannung unserer Situation in Palästina mit sich bringen, die schwer geladene Atmosphäre nun doch leichter werden'? Diese Fragen müssen uns in diesen Tagen der bevorstehenden Ratifizierung des Mandats beschäftigen, damit wir in der Antwort die Richtlinien suchen, die unsere weitere Arbeit bestinnnen müssen. Wenn rwch vor anderthalb Jahren B r a n d e i s die politische Arbeit des Zionismus für beendet zu halten vermochte, so wird auch er das jetzt nicht mehr behaupten können. Selbstverständlich wird nach der Ratifizierung die praktische Kolonisationstätigkeit noch mehr an Bedeutung für die Kräftigung unserer Stellung in Palästina gewinnen und die Initiative,zur Erfassung neuer ökonomischer Positionen im Lande in den Vordergrund treten müssen. Aber dies allein, und wenn es noch so sehr an Intensität zunehmen sollte, wird nicht imstande sein, alle die Hemmnisse aus unserem Weg zu räumen, auf die wir in den letzten zwei Jahren gestoßen /sind. Diese Hemmnisse werden vielmehr weiter bestehen, höchstwahrscheinlich noch an Kraft zunehmen' und der Siedlungstätigkeit ernste Schwierigkeiten bereiten. Die politischen Aufgaben des Zionismus sind auch mit der . Ratifizierung des. Mandats noch, lange nicht beendet; sie beginnen vielmehr uyd treten vielleicht erst' jetzt " in ihrem richtigen Wesen hervor. Denn was wir bis jetzt getan haben, war , eigentlich keine Politik. Politik ist ^offene, organisierte Arbeit der Massen; wir haben, bischer unsere Männer in, den Empfangszimmern der Machthaber warten lassen,- um für uns Wohlwollen mrd Gnade zu erbitten. Inzwischen haben sich uns starke Strömungen entgegengestellt: Die selbstsüchtigen Efendis in Palästina, die eine „arabische Bewegung" vorspiegeln und von dem überwiegenden Teil der britischen Beamtenschaft,' die uns feindlich gesinnt ist, unterstützt -werden; ein nicht zu unterschätzender Teil der öffentlichen Meinung, in Enlaud selbst, gewisse einflußreiche Faktoren außerhalb Englands und nicht in letzter Reihe auch die Umtriebe gewisser „jüdischer" Faktoren aus den assimilierten Notabelnsphären oder aus der obskuren, sogenannten „Orthodoxie": all dies steht jetzt in einer geeinigten Front gegen uns, man könnte beinahe vermuten, in . einen: gegenseitigen Kontakt miteinander. Es wird nach allen Richtungen, hin. „gearbeitet", offen und versteckt, mit legalen politischen Kampfmethoden und auch mit schlauen verräterischen Wühlereien in der dichten Finsternis der politischen Jrrgänge. Und was stellen wir den: allen entgegen? Lediglich die Interventionen eines beherzten Mannes, zweier Männer, die für Uns um Gunst und Wohlwollen werben. So zeigt sich unsere Position für jede Regierung des Mandatars — mag sie noch so sehr „grundsätzlich" für uns sein —, indem sie naturgemäß zwischen den verschiedenen Einflüssen und Strömungen balancieren 'nutz, in der „Richtung des geringsten Widerstandes" und unser Schicksal erscheint somit im voraus bestimmt. Nach einem ratifizierten Mandat kann die Einwanderung noch weiter eingeschränkt, eine „Konstitution" errichtet werden, in der wir zur völlig impotenten Minderheitsoppofition verurteilt wären, zu einer Miuderheit, die nie Aussichten haben wird, zur Mehrheit zu. werden; es kann an der „Jewish Agency", diesem Keim der zukünftigen jüdischen Sonveränitätsrechte so stark gerüttelt werden, daß von ihr nichts mehr oder nur eine bloße,. ihres Inhalts entleerte Formel übrig bleibt; es kann in der täglichen Regiernngspraxis das ganze Bild unserer Lage in Palästina derart verschoben werden, daß Kommentare zur Balfour-Deklaration und zum Mandat nicht mehr nötig sein werden: sie werden vom Leben selbst gegeben fein ... Wollen wir dieses Bild nicht erleben, so müssen wir mit der Politik des Werdens um Gunst und Wohlwollen brechen und zu einer Politik derorganif: e rten Volksaktion übergehen. Zu dieser Leistung müssen die Mg s s e n des Weltiu d e n t u m s : d JäJs. ' . 4. A. ■U •- fr 1 Vi" 'lIB*