Wiener Morgenzeitung · 1922-05-16 · Heft 1182 (16.5.1922) · p. Seite 2

Delle 2 Wien, Bunstag gehandelt zn haben. Es sei auch nicht sicher, ob die Bolschetoifen dem Plane des Burgfriedensäktes zustimmen werden. I« einer Unterredung mit Mitgliedern der russische« Delegation hat dagegen Reuters Berichterstatter erfahrendaß die russische Delegation gegen eine Beteiligung Rußlands an dem Burgfriedenspakte nichts cinzuwenden hijtte. Der Streit »m Las Petrolenm Paris, 16. Mai. „Cablogräinme" meldet, daß die Teilnahme der Bereinigten Staaten an der Konferenz der Sachverständigen über die russische Frage heute bereits als sicher angenommen'werden könne- und knüpft daran folgende Bemerkungen: Die Politik Poincares habe in den letzten Tagen klaren Ausdruck gefunden. Vor der Eröffnung der Konferenz von Genua sei der Ministerpräsident entschlossen gewesen, das Prinzip der Auftechterhaltung des PrivateigenLums in Rußland auftugeben, und er habe auch den französischen Sachverständigen in diesem Sinne Instruktionen erteilt. Während der ersten Hälfte der Konferenztagung sei der Standpunkt der Regierung der gleiche geblieben. Die Frage der r u s s i s ch e n P e t r o l e u m s e l d e r, die in Genua aufgeworfen wurde, habe die Ansichten Poincares, der durch vertrauliche Mitteilungen aus Washington davon Nachricht erhielt, daß die Regierung der'Vereinigten Staaten Lloyd Georges Entwurf des Memorandums nicht bWge, vollkommen geändert. Seither habe sich die französische Politik bemüht, in der russischen Debatte eine dem amerikanischen Standpunkte konforme Haltung einzuneh-- men und der neuen englischen Formel Ldndon-Berlin- Moskau die neue französische Formel Brüssel-Paris- Warschau -Prag-Washington entgegengestellt. Die Zukunft werde lehren, ob diese kühne Konzeption sich bctvähren werde. Der Erfolg oder Mißerfolg hänge von der Entscheidung der Vereinigten Staaten ab. Abreise der Deutschen. Genna, 15. Mai. (Tel.-Komp.) Da die Beratungsgcgenstände der Konsereriz mit der Überweisung der russischen Frage an eine Sonderkommifsion erschöpft sind, wird die deutsche Delegation Ende dieser Woche nach Berlin zurückkehren. Reichssinanzminister Dr. Hermes hatte mit dem Präsidenten der Reparatiönskommission eine Besprechung, in der er aussührte, Deutschland habe den besten Willen, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen; hierzu müsse ihm aber eine auswärtige Anleihebewilligt werden. Äe Aufbringung von 60 Milliarden neuer Steuern sei technisch unmöglich, doch wolle Deutschland 80 Milliarden neue Steuern aufbringen. SlMiuko» MhüW. Rom, 16. Mai. (FunttsPruch.) Die Henüeser Polizei «lat den antibolschewikischen Agitator Boris,H a w i n- . low verhaftet. Der Kampf um die nationale Autonomie in Litauen. Genna, 11. Mai. (I. C. B.) Der Vorsitzende der. litauischen Delegatton, Ministerpräsident Gal* wawowskh, äußerte sich dem Sonderberichterstatter des I. C. B. gegenüber, daß in Litauen eine v olle nationale Autonomie - der Juden durchgeführt Wird. Der jüdische Nationalrat ist eine öffentlichrechtliche Jrfftttution und seine, in den Grenzen seiner Kompetenz gefaßten Beschlüße werden von bell Regierungsorganen in die Tat umgesetzt. Um die nationale jüdische Autonomie zu schützen, und die sie betreffenden Fragen administrativ zu regeln, gibt es ein Ministerium für jüdische Angelegenheiten, dessen Chef vom Premierminister hei Bildung des Kabinetts berufen, der aber prakttsch vom jüdischen Nationalrat ernannt wird. Der gegenwärtige Konflikt beruht auf einem Mißverständnis. Der Minister für jüdische Angelegenheiten' ist nur ein Administrator, so wie z. B. der Finanz- oder Bildungsminister und hat als solcher keinen Platz in der Verfassung. Die nationale Autonomie bleibt in dev Verfassung verankert und gestützt, vor altem aber bleibt sie im praktischen Leben, wo sie bereits große Erfolge erzielt hat und das ist doch die Hauptsache. Nur ein gewissermaßen überspanntes Mißtrauen der Juden konnte in dem Sejmbeschluß einen Angriff auf die Autonomie sehen. Das Ministerium für jüdische Angelegenheiten besteht und wird absolut von keiner Gefahr bedroht» es ist für das Land eine solche N o twendigkeit geworden, daß es niemand in den Sinn kommt oder kommen kann, es anzngreifen. Es muß überhaupt gesagt werden, daß die nationale Autonomie sich auf das beste bewahrt hat, daß sich alle Nationalitäten in Litauen zu Hause fühlen und ' niemand die andersnationale Knlturentwicklung zu stören gewillt ist. Die nationale Autonomie ist i m Staatsrnie resse gelegen, sie wird voll und ganz anfrechterhalten werden. (So erfreulich auch die Erklärungen des litauischen Ministerpräsidenten sind, so begründet ist das Mißtrauen der * Juden» das der Beschluß de« litauischen Sejms gezeitigt hat.' Wiener MorgenzeitunK . ....... ':\T.pr--:■- t: -/ — .Die Forderung >dev litauischen Jüdenhett geht dahin, daß-:,ihre ilatiöttülen'Jüsiiiu'tionen von jeden: Wohlwollen der -Regierung und der Parteien unabhängig bleiben und durch die Ver- Jussinng-geschützt sein müssen. Solange dies nicht geschehen .ist, wird'von einer Erledigung dieser Frage keine Rede sein' können, die, wie der litauische Ministerpräsident erklärt, im Interesse des Staates gelegen ist, nicht minder' aberDr' In-/ tereße der gesamten osteuropäischen Jvdonheit, für welchvMr Fall Litauen in jedem Sinne ein Schulbeispiel und Modell bildet.) ■ ,, New-Dork, n. Mai. (I. C- B.) Auf Ansuchen per Exekutive, des jüdisch-amexikayischen Kongresses., drückte das Mitglied, des amerikanischen Kongresses Mister C h an dl er dern bevollmächtigten Minister Litauens . in Washington H. Car neckts seine E nttäuschun g über die überraschenden Nachrichten betreffs der - un<? freundlichen Haltung des. litauischen Sejms gegenüber . den nationalen Minderheitsrechten aus. . Mr. Wandler warnte Litauendas die amerikanischen Sympathien verlieren könnte, wenn es sein.Versprechen nicht einhält. Die Opposition der amerikanischen Juden würde -in diesem Falle die de jure-Anerkennnng Litauens durch den Kongreß stark in Frage stellen. CarneckiZ leugnete die Absicht der litauischen Regierung, das Versprechen zu brechen und berief sich hiebei auf ein diesbezügliches Telegramm der letzteren, das eine konforme Versicherung enthält. Es sei nur die Aufhebung des besondern jüdischen Ministeriumsvorgeschlagen worden. Auch die Union der orthodoxen- Rabbiner wurde von der Kownver Regierung verständigt, daß die Befürchtungen in bezug auf die jüdischen Rechte Unbegründet seien. Oesterreich. Bundeskanzler Schober nach Genna abgereist. Men, 15. Mai.. Bundeskanzler Dr. Schober ist gestern abends nach Genua abgereist. In seiner Begleitung befinden, . sich, Sektionschef O P P e n h e i m, Ministoriglrat Doktor Duffek und Sektionsrat Hr. Wimmer. - * . - - .. ' In einer Unteredung erklärte gestern Kanzler Scho b er vor seiner Abreise nach Genna, daß kein Anlaß zu einer Baluienhausse vorliege. Die Großmächte haben dem Kanzler die Zusicherung gegeben, daß die Kredite an Oesterreich ehestens flüssig gemacht werden sollen. In London.verhandelt Dr. Rosenberg mit einen: englisch-amerikanischen Konsortium wegen einer Anleihe von etwa 8 bis 10 Millionen Pfund. Auch Ministerpräsident Dr.- B ene s ch-hatdem Kanz- . ler mitWteiltz. ffofori -einemweifeMWdrschuß - vom 10() Mil-. lionen tschecho-slowakischen Kronen?:n die Wege zu leiten» Dr. Grtmm Leiter des Finanz« Ministeriums. Wien, 15. .Mai. Der PundMräsibent. hat anläßlich der neuerlichen Abreise des Bundeskanzlers zyr Wirtschaftskonserenz in Genna mit der einstweiligen Leitung der Geschäfte des Bündesministeriums für Finanzen den Sektionschesdjeses Minister rums Dr. Ferdinand Grimm betraut., Die Metallarbeiter «nd die Kollektiv« vertrüge. Da der Wiener Jndustriellenverband, wie bereits berichtet, dein Metallarbciterverhand. den Kollektivvertrag gekündigt hat, versammelten sich Sonntag der Zentralvorstand und die Wiener Bezirksleitung des Verbandes, der Hanptausschuß der Betriebsräte, der Vierzigerausschuß, die Obmänner der Gehilfenausschüsse sowie Vertreter des Bundes der Jndustrieangestellten zu einer Beratung. Mehrere Redner legten dar, daß die Unternehmer mit der Kündigung der Verträge vor allem den Arbeitern und Angestellten eine Herabsetzung der Lohn- und Gehaltsbezüge aufzwingen wollen. Aus der Kündigungszuschrift gehe hervor, daß die Unternehmer die 'gleitenden' Teuerungszulagen beseitigen, die Durchschnitts«7 löhne ändern und den Brotzuschu ß kürzen wollen, der den Arbeitern bis Ende Juni dieses Jahres gesetzlich gesichert ist. Alle Redner gaben her Ueberzeügung Ausdruck, daß es Aufgabe der Verbandsgesamthert sein, müsse, die Angriffe der Unternehmer auf die materielle Existenz der Arbeiter mit allen Mitten zurückzuweisen, und forderten von der Berbandsleitung, daß unverzüglich alle Vorbereitungen zu einer entschlossenen Abwehr getroffen werden. ' * Es wurde beschlossen, daß von der Wiener Bezirksleitung des Verbandes alle Rdchtsmittel nt" Anspruch genommen werden, durch die den Arbeitern die vertragsmäßigen T e ne r u n g s z u l a g e n gewährleistet sind. Ferner wurde der Beschluß gefaßt, in der morgen stattfindenden Versammlung' der Betriebs- * obmänner der Arbeitskameradschast in den Betrieben zu empfehlen, alle Einzelaktionen in den Betrieben zu unterlassen, damit die Geschlossenheit für den Abwehrkamps gesichert bleibe. > - 16. Mai 1922 3h. 1182 ' ' .....---:——i i .1. —i in' m.—i Die Deinillzgungß« fite die Beamte«-. , Die <m' die BundesangestMen am 30. d. zur Auk> zählung gelangendenHetchge 'sind: 1. Der sich für Mas nach , den TeueruNgsverhälinissen' ergebende Jndexbetrag^ 2. Eine einmalige Zahlung im Ausmaß des dreifaches Märzbezuges von 1921 zuzüglich. 600 K., ein einmaliger Zuschuß für jedes anspruchsberechtigte Kind bis einschließlich vier Kinder 0j2 des Märzbezuges, bei vier oder mehr Kindern also im Höchstausmaß von 0,8 des Märzbezuges, wozu noch 800 K. konunen. Die ein« malige Zahlung wird sich für den einzelnen^ Bündesange-.v stellten auf 30.000. K. M 50.000 K. belaufen. Die infornnerten Kreise rechnen nnt einen: baldigen Abschluß der Verhandlungen, die jetzt noch mit Pen .Akademikern zu führen sind. Bitckgang der Grotzdentschen in St. Pölten. Die Wahlen in den St. Pöltner>Gemeinderat hattennachstehendes Ergebllis: Die Sozialdemokraten erhielten 10.346, die Wahlgen:e:nschaft der Christlichsozialen und Großdeutschen 4661, die Nationalsozialisten 898, die Bürgerlich-denwkratische Arbeitspartei 234 und die Freiheitspartei 33 Stimmen. Die Sozialdemokraten erhalten 28, die Christlichsozialen und Großdeutschen 12 und.die^Nationalsozialisten 2 Mandate. Die Wahlbeteiligung betrug 86 Prozent der Wahlberechtigten. Die. Großdenffchen verlieren zwei Mandate an die Sozialdenwkraten. Ungarn. Di« Unterstützung der Habsburger. Budapkst, t5. Mai, (U. T- K- B-) In einer WM» rede in Steinamanger erklärte Ministerpräsident. Graf Bethlen, die ungarische Regierung habe sämtliche. Einkünfte des in Ungarn gAegenen Vermögens der königlichen Familie diesev zur Verfügung gestellt. Diese Einkünfte betrugen, im verflossenen Jahre 12 Millionen Kronen. Davon habe der Bevollmächtigte des Königs bloß 5 Millionen behoben. Aber auch diese 5 Millionen sind n i ch t r n i h r e r G ä n z e in die Hände der königlichen Familie gelangt, da ein Teil davon zu Propagandazwecken: verwendet worden sei, und zwar nicht, wie - Graf Julius A n d r a s s Y behauptet, 30.000 K., sondern, wie der Ministerpräsident positiv wisse, mehr als eine Million Kronen. 'Nach dem.Ableben des Königs habe die Regierung auf : eigene Verantwortung und in Erwartung der . nachträglichen Zustimmung der Nationalversammlung drei Millionen Kronen züm Unterhalt der königlichen Familie angewiesen ' , ' - - HortW lsttzt wteder tzenke«. Budapest» 16. Mal..(U. T, K. B.).Da dar Gnadengesuch des vom- Büdapester HonvedgerichtShof wegen Verbrechens dey Spionage zum Tode verurteilten Ignaz Klein vom Reichs- Verweser abgelehnt «worden ist, wird das Urteil morgen vollstreckt werden. Polen. Der Wahlordnungsentwnrf «nd di» Städte. Warschau» 13. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Sejmklubs, die die Interessen der städtischen Be.vötkerung vertreten» verhandeln gegenwärtig nntereinänder über die einzuleitende Aktivn zur Durchführung von Aenderungen im Wahlordnüngsentwnrf, um auf diese Weise die Interessen der städtischen Bevölkermtg zu wahren. An diesen Verhandlungen nehmender sozialdemokratische Klub, der Klub für verfassungsmäßige Arbeit, die nationale Arbeiterpartei, dev jüdische Klub und der.deutsche Klub wie auch mehrere Städtevertreter teil. Sollte die Zustimmung der Mehrheitsklnbs für die Aenderung nicht erlangt werden, so beabsichtigen die.städtischen Abgeordneten, im Sejm in schärfste Opposition zu.treten. Im Sejmplenum wurde bereits der größte. Teil des Wahlordnungsentwurfes durchberaten. Von jüdischen Abgeordneten sprachen in der DonnerStagsttzung die Abgeordneten Schipper, Raßner und Grünbanm, die mit besonderem Nachdrucke gegen die einzelnen Bestimmungen des Wahlordnungsentwurfes, die gegen die j ü d i sch e n Interessen gerichtet sind, Stellung nähmen. Arbettslosenuntersttttzung. Warschau, 12. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Das Ministerium für soziale Fürsorge hat eine neue Gesetzesnovelle über die A r b ei t s l o s e n u n t e rstützung ausgearbeitet. Nach dieser sollen Arbeitslose durch 100 Tage hindurch vom Staate Unterstützungen in der Höhe von 400 bis 600 Mark täglich erhalten. Die Arbeitslosenunterstützungen werden aus den entsprechenden Beiträgen von Industriellen und Arbeitern wie attch aus den Zuschüssen der Staatskasse und der lokalen Verwaltungen gedeckt werden.- Die Gesetzesnovelle wird gegenwärtig dem Sejm zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden. Wer den Schekel noeh nie! t ent richtet ha rm sofort ein!