Wiener Morgenzeitung · 1922-05-13 · Heft 1179 (13.5.1922) · p. Seite 3

Wien, Samstag _ Wiener Morgenzeitung _ 13. Mai 1922 , Seite, 3 Vas Schiilttspeistmgsgesetr. Erfolgreicher Einspruch des Ing. Stricker. — Der Ausschluß der jüdischen! Kinder aufgehoben. während des Schuljahres Mahlzeitett zu verab- Nr. 1179 Zionlstiscbe Bezirkssektion Leopoldstadt I Heute, Samstag den 13. d. M., 7 Uhr abends, spricht | im Hotel Continental der bekannte jüdische und I hebräischo Schriftsteller x fl Moses Klein mann aus Odessa I über: fl „25 Jahre politischer Zionismus“ I Erscheinet in Massen! rrs g kerbnnd gerichtet werden dürfe. Ungarn hat nun von diesem Rechte Gebrauch gemacht und sich an den Völker-- buudrat getvendet. Der Bölkerüuudrat hat jedoch bisher einen ungarischen Aruraq nicht erhalten, so daß es kaum wahrscheinlich ist, daß die westnngarische Angelegenheit schon währertd dieser Tagung erledigt wird. Wie wir erfahren, wird in dieser Frage noch zwischen dem Völkerbund und dem Obe r st e n Rat eine Auseinandersetzung stattfinden. Tschecho - Slowakei. Das MiiroritLLenprv-lem. Das Trgan des Ministerpräsidenten Benesch, der „(£a£", Nimmt in bemerkenswerter Weise Stellung y.tiu Minoritätenproblem in der Tschechv-Slowakei, das bei der jüngst iu München abgehaltencn Konferenz der Konkmissioit der Völkerbnudligen für Minderheitsschutz vor, den Vertretern der Deutschen in. Böhmen erörtert wurde. Ter „Las" kritisiert die Haltung der Mitglieder der tschechischen Bölkerbundliga in München und stellt fest, daß diese in der nationalen Engherzigkeit der Vorkriegszeit befangen seien. Auf der genannten Konferenz in München habe der Engländer Di ckinfou ein Programm für den Schutz der nationalen Minderheiten vorgelegt und eine Reihe von Resolutionen eingebracht, welche der nächsten Konferenz. der Völkerbundligcn, die bekanntlich zu Pfingsten in Prag stattfinden, soll, zur Beschlußfassung vorzulegen wären und worin gewisse Grundsätze für nationale Autonomie, Sclbst- .Verwaltung im Schulwesen und eine Rücksichtnahme auf sprachliche Rechte gefordert werden. Das Blatt verurteilt die Haltung des Vertreters der tschechischen Bölkerbuudliga, Prosessors.Maresch, der erklärt habe, daß sich, die Tschechen an der Konferenz von Prag nicht beteiligen würden, wenn das Programm Dickinsons auf die Tagesordnung käme. Der tschechischen Völkerbundliga fehle die hohe Auffassung dieser Frage und Prof. Maresch häbe-än sie den Geist des nationalen Fanatismus Hineingelragen, welcher dem Gedanken des Völkerbundes Widerstreite. Die gegenwärtigen Führer'der tschechischen Bölkerbnndliga dürften nicht länger an der Spitze einer Gesellschaft stehen, die für nationalen Frieden und für Verständigung zu wirken habe, wenn das nationale Problem definitiv geregelt werden soll. Aie Prager. Konferenz der internationalen Völkerbund- Nga soll vom 3. bis 8. Juni tagen. Nach ihrem Statut hat die Völkerbundliga in jedem Staate das Recht, zwanzig Delegierte zur Konferenz zu entsenden. Da in der Liga gegenwärtig etwa dreißig Staaten vertreten sind, verspricht auch die Prager Konferenz, eine Beratung großen Stils zu werden. Außer den administrativen irrneren Angelegenheiten, wie Aufnahme von Mitgliedern, Errichtung einer ständigen Zentralkanzlei in Genf nsw., enthält die bisher in Aussicht genommene Tagesordnung der , Konferenz die folgenden Punkte: Internationale Rechtsfragen, wie die Oefsentlichkeit der internationalen Verträge, obligate internationale Gerichtsbarkeit, internationales Wesserecht, ferner die Frage der Abr n st u n g, politische und wirtschaftliche Fragen, Fragen des Minvritätenschutzrechtes und die Friedenspropaganda. Ungarn. Etn energischerSchrittder Reparations- Kommission. Budapest, 12. Mai. (Tel. der „Wr. Morgeuzeitung") Die ungarische Regierung erhielt gestern eine neue energische Note der Reparaiionskommission, in welcher die Regierung ansgefordert wird, binnen kürzester Präklusivfrist die im Sinne des Bertages der zu liefernden 28 000 Stück V ieh auch tatsächlich emzüliefern. Es wird gefordert, daß die Uebergabe des Biehmaterials tu einem Tempo erfolge, welches den Beweis erbringen soll, daß die ungarische Regierung ihre Verpflichtung auch ernst nimmt.' Bekanntlich hat die Reparationskommission vor kurzem auch: das Staatsbudg et und den R e chnnngsab fehlst ß von der ungarischen. Regiernug abverlangt uüd das ihr überreichte Elaborat einem gründlichen Studimu unterzogen. Als Ergebnis, dieses Studuuns fordert mm die. Neparatiouswnnnission die Auflassung der fiktiven Preßb'n r g e r und Kl ä u f e n b u r g e r U n.i versitäteu, durch welche das ui'.garifche Staatsbudget Überflussigerweise irr Anspruch genommen werde. Die Reparationskommission steht auf dem Standpunkte,, daß die Budapest er und Debrecziner Universitäten den Bedürfnissen des Landes vollkommen entsprechen, um so mehr als ja die Negierung durch die Schaffung des Gesetzes vom Numerus 'clausus einen großen Die „Wiener Morgenzeitung" hat gestern als e i.n z i g e s W i e n e r B l a t t darauf aufmerksam gemacht, daß das für heute vorbereitete Schülerspeisungsgesetz eine bösartige antisemitische Bestimmung enthalte. Die Bmeaukraten, die beu Entwurf verfaßten, hatten in-die Vorlage, 'die die Erinerung an die, Großherzigkeit der amerikanisch-jüdischen Spender festhalten soll, als Zweckbestimmung ausgenommen: „Das Hilfswerk hat den Zweck, Kindern österreichischer B ü ndesangehörigkeit währe nd4es Schuljahres Mahlzeiten zu verabreichen." Diese gesetzlich sestzulegende Ausschließung aller Kinder' nichtösterreichischer Zugehörigkeit war offenkundig gegen jüdische Kinder geplant, hätte jedoch in der Ausführung alle Kinder betroffen, deren Eltern die österreichische Bundesbürgerschast nicht besitzen.. Der Anschlag der Waberschen Bureaukratie konnte jedoch noch rechtzeitig vereitelt werden und der bezügliche Paragraph 2 tautet nunmehr im Äbsatz l: „Das Hilfswerk hat den. Zweck," Kindern int schulpflichtigem Alter, die dieser Fürsorge bedürfen, Teil der studienbeflissenen Jugend vom Hochichylstudinm ausgeschlossen hat. Die sogenannte Preßburger Universität, ivellhe erst in Budapest eine fragwürdige Existenz führte, nnb sich darin erschöpfte, die Nostrifiziernng der im Auslande erworbenen Doktorate abzulehnen, wurde später nach Fünfk u' ch e u verlegt, während die Klausenbnrger Universität in Szcgedin nntergebracht wurde. Durch diese beiden Universitäten, die. ihre alten Namen beibehielten, hatte die ungarische Regierung ihre Jntcgritätspolitik' unter der Hochschüljugcmd betrieben. Ties scheint auch ein Grund für die Forderung der Entente ans Auflassung dieser sogenannten Hochschulen zu sein. Der ungarischen Regierung bleibt nun nichts anderes übrig, als diesem Uirfug ein Ende zu bereiten und die Professoren dieser Anstalten in Pension zu schicken. Die Angst vor de« Polizeiberichten. Budapest, 12. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung"). Der Führer des liberalen Blocks Karl Rassah hielt gestern hier eine Rede, durch welche die heutige Situation in Ungarn am besten beleuchtet wird. Rassay sagte, nicht vor einem arbeitsfähigen Parlament fürchtet sich die Regierung, sondern davor, daß der Tag heraMaht,nn dem sie zur Verantwortung gezogen wird wegen der Wirtschaft, die seit anderthalb Jahren in Ungarn herrscht, weit sie sich fürchtet vor dem Augenblick, in dem wir Einblick gewinnen werden in gewisse Polizeiberick>te, deren Veröffentlichung stets versprochen wird, die aber dennoch nicht vor die Oefsentlichkeit gelangen und die die Opposition enthüllen wird, wenn sie nicht auf den Tisch der Nationalversammlung niedergelegt werden. Die Königssrage sei gegenwärtig eine Frage zweiter Ordnung, die erst nach der Niederringung des herrschenden Systems, welche heilte das einzige Ziel der Opposition bilden müsse, gelöst werden wird. ■ . _. Polen. Konferenz der jüdischen HochschüLer. Warschau, 11. Mai. (I. C. B.) Für den 25. Juni wurde eine allgemeine Konferenz aller jüdisch-akademischen Verbindungen und Vereinigungen in Polen, Wilma und Lemberg einbernfen. Die Konferenz wird sich vornehmlich mit der wirtschaftlichen und kulturellen Lage der jüdischen Studentenschaft befassen. Von der Konferenz bleiben prinzipiell politische Fragen ausgeschaliet, um es den jüdischen Hochschülern aller Richtungen möglich zu machen,, sich an der Konferenz zu beteiligen. Die Mai-Ausschreitungen in Warschau. Warschau, 9. Mai. (I. C. B.) Ans einer im Sejm eingebrachteu Interpellation betreffs der Ueberfälle auf die jüdischen Arbeiter am 1. Mai ist ersichtlich, daß die Polizei davon Kenntnis hatte, daß eine dem „Rozwoj" angehörende Gruppe unter Führung des. Hochschülers Openchowsk't einen Ucberfall aus die Demonstranten, insbesondere auf die jüdischen, plante. Obwohl Openchowski die Massen öffentlich znr Ma ssakrierungvon Juden ausforderte, würde er nicht verhaftet. Dagegen wurde eine Anzahl jüdischer Arbeiter in Haft genommen. Ein Handelsvertrag mit AtaLie^. Rom, 12. Mai. (Tel.-Comp.) Zwischen Italien und Polen wurde an Stelle des bisherigen vorläustgen Kontingent- Abkommens ein mnfassonder Meistbegünstigungs-Handelsvertrag abgeschlossen, durch den Polen alle früheren Italien gewährten Konzessionen ausdehnt, und in Galizien Italien Gleichberechtigung zur Ausbeutung der galizischen Oelfelder gewährt. Polen soll den Handelsverkehr mit Italien über Triest leiten. t reichen." ,, Vor der Parlämentssitzullg erschien der Präsident der zionistischen Organisation Oberbaurat Stricker, bei den Führern der parlamentarischen Parteien und'/ beim Minister, für soziale Verwaltung Dr. Pauer und ' wies darauf hin., ' daß die von der Mehrheit des Parla- ments geplante Beschränkung ' des Hilfswerkes ans, Kinder ö st e r r e i ch i s ch e r B u n d e s z u g e h ö-' - r i g! eit die amerikamscheuOrganisationen veranlassen müßte, sich Von der ga uzen Hilfsaktion zurückzuziehen.,. Der Einspruch Strickers wirkte denn auch prompt. Noch ': - vor der Abstimmung verließ die Mehrheit der anti- ' semitischen Parteien den Sitzungssaal und die' im Saale Verbliebenen lehnten den Passus des Gesetzes ab, der die österreichische Bimdeszugehörigkeit für jene Kinder stipnliert, die an den Schülermahlzeiten teil- ■ nehmen dürfen. Das Gesetz wurde im. übrigen mit einigen von dem Christlichsozialen Dr. R es ch vorgeschlagenen Aenderungen. in zweiter und. dritter Lesung ( angenommen. . Rumimien^ . Eine JrlÄeusterrer. Bukarest, 9. Mai. (I. E. B.) Die jüdische Presse Ru» luäntenS protestiert gegen die Maßnahme des rumänischen Nnterrichtsministers, wonach von den Schülern jüdischer - Schulen, die sich einer Ausnahmsprüsung in' rumänischen ' StaLtsschulen unterziehen, sogenannte „Prüfungstaxen" eingehoben werden, was eigentlich eine Art Judensteuer sei, da die Schüler der staatlid)eu Schulen solche Beiträge nicht zu. ent^ richten haben. - . PaNstWa. Der WahlmoSus str das ParlaMerN. London, 8. Mai. (I. C. .B.) Auf eine Anfrage Lord Raglans im englischen Unterhause über, den Wählmodus für das palästinensische Parlament erwiderte der Duke of S h n t e r l a n d namens der Regierung, daß jeder Distrikt in Wahlkreise eingeteilt und die Urwähler aus ihrer Mitte zweite Wähler wählen werden. Die zweiten Wähler werden nach ihrer Konfession irr besondere Wahlergruppen zusammen gefaßt wed'"" den. Es wird angenommen, daß es im ganzen 180.000 Urwähler, bezw. 800 Elektoren geben werde, die aus sich dann die - zwölf Mitglieder des Council erwählen werden. Französische Ansprüche. London, 10. Mai. (I. E. B.) Einer Meldung des „Driltz Telegraph" Zufolge beanspruchen die Franzosen die weitere Beibehaltung des Protektorats über die orientalischen Christen, welches nach der Ansicht der anderen Allierten durch das Uebereinkommeu von San Remo und kraft der" ' verschiedenen, den Alliierten übertragenen' Mandate abgeschafft : Wurde. Rundschau. Die Juden und die VvLkerdundtagrmg. (Von uuserent Geltfer S-Korrespondenten). Genf, 10. Mai. Das Komitee der jüdischen Delegationen wird vor dem Völkerbund die Frage der. jüdischnationaleu. Rechte in Lettland berühren und insbesondere gegen das Memorandum der lettischen Regierung, in dem über eine bereits erfolgte Regelrtng der . nationalen Mtnderheitsfragen Lettlands berichtet ivkrd, Protest' erheben. Wie bekannt, har die letzte Session des lettischest Parlaments den zweiten Teil der Verfassung, der die Bestimmungen über die nationalen Minderheiten enthielt, abgeleynt. Lettland müsse daher aufs neue die ganze Frage der Minderheiten beraten und habe da- ' her kein Recht, dem Völkerburrd die Erklärung abzugebeu, daß die Bestimmungen des Versailler Vertrages in gebührender Weise in der Verfassung. Lettlands beritcksichügt seien. Der Generalsekretär des Komitees der.jüdischen Delegationen Herr Motzkin 'hat bereits dem Völkerbund ein aus-, sührliches Memorandum überreicht, in. , dem darauf hingewiesen wird, daß die mehrfachen Deklarationen der lettischen * Regierung, die. nationalen Rechte der Juden seien sicher- - gestellt,' was den Tatsacheir nicht ■ entsprechen. Insbesondere wird in dem genannten Memorandmu die Ausmerksanikeir des Bölkerbnndes aus die Schikanierung der Juden bei der Einbürgerung und der Repatriierung gelenkt. In einem separaten Memorandum behandelt das Ko- mitee der jüdischen Delegationen die Frage der Verletzmig der jüdischen Autonomie in Litauen und das Nichteiuhalten des Versprechens der litauischen Frtcdcnsdelegation durch das litairische Parlanrent. Motzkin gedenkt, im Einvernehmen mit den Vertretern der litauischen J-udeuheit die Frage der jüdi« Regenmäntel K14.900 engl. 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