Wiener Morgenzeitung · 1922-05-12 · Heft 1178 (12.5.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag Oesterreich. Das Alkoholverkot für Jugendliche. Das Ausscheiden Dr. Gürtlers aus dem,.Finanzininisterinnl hat weder des Kabinett noch das Par'.aMent , irritiert. Dr. Gürtler nahm gestern im Nationale ' auf seinem früheren Abgeordnetensitz so nrnnter und aufgeräumt wie immer Platz. An der Debatte, die sich.um das ganze Problem der Alkoholfrage drehte, beteiligte er sich-natürlich nicht. Zur Verhandlung stand das.Bundesgesetz betreffend die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche. Das Gesetz geht auf Initiativanträge christlichsozialer und sozialdemokratischer Alkoholgeguer zurück und will den Alkoholismus' dadurch bekämpfen, daß es den Ausschank von geistigen Getränken an Jugendliche unter Androhungen Geld-' ftrafctt bis 100.000 K. und Arreststräfen bis zu 14 Tagen bedroht. Schankgewerbetreibenden soll-im Falle einer wiederholten Ilebertretung des Verbotes die Gewerbeberechtigung entzogen werden. ' In der Debatte kamen sowohl Alkoholgegner wie Vertreter der Weinbautreibenden zum Worte. Det Großdeutsche Tr. Nrsin trat als Mäßigkeitsapostel auf. Er zitierte eine Stunde lang die Aussprüche von' medizinischen und politischen Autoritäten gegen den Alkoholmißbrauch, so auch das Wort Bismarcks, der Alkohol mache faul, dumm und impotent. Für die Weinbautreibenden brach Abg. Weigl (christlichsozial) eine Lanze. Cr Meinte, das Alkoholproblem sei eine Erziehungsfrage, und könne durch Zwangsmaßnahmen nicht gelöst werden.- Er erhob auch Protest gegen die Einmischung amerikanischer Agenten in die österreichische Gesetzgebung, womit er auf die auf den Kontinent herüberreichende Prohibitionsagitation Hinweisen wollte, und erklärte schließlich, den Angriffen der fanatischen Tempere n z a g i tat i o n gegenüber seien die Weinbautreiöenden entschlossen, mit-Gewalt entgegenzutreten. Die- .Sozialdemokratin P r o f t verlangte, daß beim Schulunterricht schon darauf hinzuweisen sei, daß der Alkoholgenuß schädlich ist.-Das vorliegende Gesetz sei nur ein Anfang. Bon den mehr, als 16.000 Gaststätten Wiens würden viele der Antialkoholbewegnng zum Opfer fallen und durch alkoholfreie Gasthäuser ersetzt werden müssen. Die Verhandlung wurde hierauf abgebrochen. Nächste Sitzung heute 12 Uhr mittags.. Die Beamtenforderunge». Im Laufe des gestrigen Tages fanden sowohl vormittags als auch nachmittags mehrstündige Beratungen zwischen den Vertretern der Parteien, des Nationa otes und der: Bundesangestelltenorganisätionen statt. Die Vertreter der Parteien haben in diesen Besprechungen die Forderungen der Beamtenschaft mit Rücksicht auf die außerordentliche Steigerung der Preise für Lebensmittel und Bedarfsartikel als berechtigt anerkannt, wenn sich auch im Hinblick aus die prekäre staatsfinanzielle Lage . gewisse B edenken geltend machen mußten. Man bemüht sich nun, einen Weg zu finden, der beiden Interessen Re^. ung trägt. Die Verhandlungen sind bereits so weit gediehen, daß man die zur Erledigung der ganzen Beamtenforderungen notwendige Novellierung der Besoldungsordnung in den nächsten Tagen fertigzustellen hofft. Tie Vorlage wird im Nationälrat mit tunlichster Beschleunigung erledigt werden. Wie», 11,, Mai. Mit Rücksicht darauf,. daß der Bundeskanzler demnächst sich nach Genua begibt, beginnen morgen, Freitag, im Bundeskanzleramt die Verhandlungen mit den Organisationen der Bundes- und Bundesverkehrsangestellten über die schwebenden Fragen.' ' Staatliche Arbeitsprojekte. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die Regietuitg ein Jnvestitionsprogramm ausgearbeitet, welches alle Arbeiten und Lieferungen umfaßt, die vom Staat entweder selbständig geführt oder an Unternehmer und Industrien Vergeben werden sollen. Dieses Projekt schafft zahlreiche Arbeitsmöglichkeiten, ein Teil dieser Arbeiten ist bereits in Angriff genommen. Der seinerzeit für diese Zwecke veranschlagte Betrag von rund 30 Milliarden ist durch inzwischen hinzugekommene Aufträge ün die Industrie auf die Summe von 56,5 Milliarden Kronen gestiegen. Borr den in Aussicht genommenen Arbeiten ist vor allem die zur Linderungder W o h nu n g s n o 1 geplante Herstellung von Wohnungen und Uebernachtungsgelegenheiten von Bundcsbahnbcdieusteien und' die Auswerftrng eines Betrages von 4 Milliarden für den Siedluttgsfonds wichtig. Für die Durchführung des diesjährigen Telephon- und TelegraPhenbauPrograHNMs ist ein Betrag von rund 8,5 Milliarden vorgestern Dieses Programm umfaßt it. a. Telegraphen- und Üeberlandsfernsprechleitungen von Wien nach Passau, Leitungen von Salzburg nach Innsbruck, von Wels nach Linz. Für die Ausgestaltung der Telephonnetze sind.namhafte.Beträge präliminiert, davon allein für Wien der Betrag von 500. Millionen Kronen. .' ,,; Die übrigen Projekte begehen sich yuf Straße.'- und. Brückenbauten, Ausgestaltung von Bahn- und Elektrizitätsanlagen, Ent- und Bewässerungen ufw. Dr. Rosenberg in London. - London, 11.' Mai. Geckeralrati Dr? Rosertbertz - ijftf gestern abends hier angekommen. Heute vormittags imbj nachmittags hatten Gesandter Fr anckenstein ' Und D r. R o s e n b e r g in der Eich mit maßgebenden Persönlichkeiten Unterredungen. Die Kotlftrenzm werifttt' fortgesetzt, Wiener Morgenzeltung Fremdentzeues irr O-tzrSfterrpich. fj/.i;--',Linz, 11*-- Mäi.' Der' yberöstörreichische Landtqg nahm in' seiner heutige»' Sitzung einen Gesetzentwurf betreffend ,,.die^ Erneuerung des Fremdenabgabegesetzau. Durach ist jede Gemeinde des Landes berechtigt, von den im Jahre 1922 zur Erholung -oder zu Vergnügüngszwecken durch mehr als zwei Tage in einer Gemeinde.sich aufhaltenden, - in einen: österreichischen Bundeslande wohnhaften Fremden ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft eine Abgabe im höchstznlässigen Ausmaße "von 100 K.' und für in 'anderen Staaten wohnhaft^ Personen 500 K. pro Kopf Und Tag cinzuheben. Für Kinder unter 1'4-Jahren beträgt die zu entrichtende Abgabe die ' Hälfte des sonstigen AüsckäW, ebenso., für eine Dienstperson für jeden Haushalt. Das . gleiche gilt für Personen, die ausschließlich oder vorwiegend aus ihre" Arbeit ängewi'eseii 'W oder auf die Arbeit ihret Dienstangehörigen, doch insosewe diese nicht'mehr als : 150.000 K: monatlich' beziehen. " Tschechy-Slowakei. Das Handelsiibereinkommen mit . Orsterreich. Prägen. Mai. Der auswärtige Ausschuß des Senats hat in seiner heutigen Sitzung das Handelsübereinkommen zwischen der Tschecho-Slowakei und der österreichischen Republik vom 4.. Mai 1921 in her Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen. Im Laufe der Debatte würden verschiedene Beschwerden über das Verhalten der Kontrollorgane.sowie über die allzu primitive Einrichtung der für die Äontrotte bestehenden Räumlichkeiten vorgebracht und übereinstimmend der Wunsch, geäußert, daß die kompetenten Ministerien diezur Verbesserung dieser Verhältnisse notwendigen Maßnahmen treffen., Ungar». Strafanzeige der Bndapester Kultusgemetnde. Budapest, 10. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Gestern überreichte das Präsidium der Pester jüdischen Gemeinde beim I nstizministe r eine Anzeige gegen den Vizepräsidenten der Staatsanwaltschaft August Miskolczy, in der gegen Miskolczy zunächst die Einleitung des Disziplinarve rsahrens gefordert wird. Die Anzeige wird damit begründet, daß Dr. Miskolczy, der in dem Prozeß gegen den Schriftsteller Zoltan Szasz die staats- ' antvMKäMch^'HunMol^'Mehqtte,' in seinem Plaidöyer ' unter' anderem e'rkWtej bäß -di'e In o e n für ihre während der Kommune begangenen Verbrechen und für ihr Fraternisieren mit den Rumänen zur Zeit der rumänischen Besetzung zur Verantwortung g e z o g e n werden müssen. In dieser Verallgemeinerung -.. erbjlicken die Anzeiger' eine B e r le u m düng des ges a m t e n Judentums und eine gefährliche Aufreizung gegen die jüdischen Staatsbürger. . - . ■ - Keri wird zurüekgehalLen. Budapest, 11.' Mai.' (Tel.-Konrp.) Der gestern zur Abfahrt bestimmte letzte Austanschtransport ungarischer Kommunisten, dem auch der'bekannte Schriftsteller Paul Keri angehört, wurde in letzter Stünde angeblich wegen technischer ' Schwierigkeiten'zUtückgeMmi. .' Die LeichenunterschlRgungen. Budapest, 11. Mai. (Tck.-Komp.) In der-Angelegenheit der Leichemmterschlagu'ngen Haben die Erhebungen sestgestellt, daß im Hofe des anatomischen Instituts unter Teilnahme Won Agenten der Wiener, Berliner, Dresdner und Pariser anatomischen.Institute förmliche Auktionen stattfanden. Nach den bisherigen Feststellungen konnte der unrechtmäßige Verkauf vM-120 Leichen sestgestellt werden. Die UniersüchünM in den Büdapefter Spitalern ' werden, fortgesetzt. '? r ' Polen. Auflösung des jädlschen Aettungs- Komitees. , Lemberg, 10. Mar. (Tel. der -,Wü Morgcnzeitung ") j Großes Aufsehen erregt hier die vom Wojwodew G r a-? bowski verfügte Auflösung'des-nach dem- Nopember-; Pogrom des Jahres 1918 ins Leben gerufenen, unter Leii tuntz des Dr. Emil Warnas gestandenen Rettungsj komitees für die Opfer-jener schweren Tage. Das Komitee; hat seine Tätigkeit seit längerer Zeit, hauptsächlich auf die. j Hilfsaktion für die jüdischen Flüchtlinge aus der. Ukraine ^eingeschränkt. Als Vorwand dieser neuerlichen Maßregej lung einer der wichtigsten jüdisch-humanitären! Institutionen, , der die Behörden bisher überaus wohlwollend ' gegenüberständenwird der angebliche Mangel eines genehmigten Statuts angeführt. Gegen die Versiitzüng, des Wojwoden, die auch vom,Abg. Dr. Thon in seiner' letzten Sejmrede gehörig beleuchtet wurde, hat das Präsidium des Rettungskomitees die Beschwerde an die höhere Instanz erhoben. ,. . BekLmpsyng.der. Tenernng. . ' Warschau, 11. Mar. (Tel -Komp.) Finanztninister.?'Dr! Michalski hat als außerordentlicher Kommissärzur Bekämpfung der Teueruüg ungeordnet, den Städten . mit ^mchr als! lQ0i)OO EiMohnetn Pwie. * dstt großes V WÄlchaASsLn^ienILssten We Krebste zu eriejlrZ. " 12. Mai 1922 Nr. HÄi Die oberschlesische Wojwodschast. Warschau, 11. Mai. (Tel.-Komp.) Die Arbeiten betreff send die Organisierung der oberschlesischen Wojwbdschafi stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Der Gesetzentwurf über die. oberschlesischen Behörden wird noch im Laufe dieser Woche dem Ministerrate vorgelegt werden. Sitz der Wojwodschast tvnd K a t I o w'i tz sein. „ Numänien. Die Propaganda der magyarischen Erwachende». .. Sulatcjt, 10, Mat., (2ct.,i)cc „Wr. MorMizchung"^ Wir meldeten wiederholt, daß die Agenten Horthys in den Nachfolgestaaten und so auch in Numänien unausgesetzt gefährliche Wühlarbeit leisten. Die Erwachen* den Ungarn haben in den ehemals ungarischen Gebieten Groß-Rumäuiens eigene geheime Zirkel geraffen. . welche. ganz nach horthyungarischen ’ Methode» durch die Störung ,des konfessionellen und ' nationalen Friedens hn. Lande eine allgemeine Verwirrung Hervorrufen möchten. Die rumänischen Behörden haben diesen Wühlereien nicht' immer'die gebührende Aufmerksamkelt geschenkt und so kam es, daß diese Gesellschaft' mit Hilfe einiger rumänischer Oiesinnungsgenossen sich nunmehr ganz offen ans Tageslicht wagt. Vor. kurzeür erschien in Bukarest eine neue Zeitschrift, die schon in ihrem Trief „D a s e r w a ch e n d e R u m ä n i e n" varrät,- wer hinter den Herausgebern steht -und wohin die Bewegung steuert. Die erste. Nummer enthält nichts anderes als -eine . Anzahl antisemitischer Hetzärtikel und eine Proklamation an die Studentenschaft, die Umver- : sitäten von den jüdischen Professoren und Studenten nach, bewährten:- Muster gründlich zu säubern. Der Verband der rumänischen Studenten wies in einem Beschluß diese Zumutung zurück und forderte die Behörden auf, dev hinter den „Erwachenden Rumänen" stehenden Gesellschaft das Handwerk zu legen. Die Bukarester Polizei hat^ bereits die strengste Untersuchung eingeleitet, um festzu- . stellen, woher, die Herausgeber die Mittel für ihre Propaganda beziehen. .. . Rundschau. Die antisemitische Note im französisch« russischen Streit. Im Verlauft der Äuseinanderfttzungen zwischen dm Franzosen und Russen macht sich von französischer Seite her das Bestreben geltend, die russischen Bolschewikenführev gegen ihre jüdischen Kollegen auszuspielen, und den ersteren begreiflich zu maHen, 'daß zwischen Franzosen und Russen eine Verständigung immerhin möglich wäre, wenn nicht die jüdischen Hetzer dies' vereiteln würden. Der Pariser „Temps", derzeit das Blatt des Premierministers Poincare^ weist in einem Leitartikel die Behauptung der russische» Delegation in Genna, daß Frankreich dem heutigen Rußland ein Feind sei,' zurück. Er erinnert an die traditionelle russisch-französische Freundschaft und sagt: .. „Es bedentet für Frankreich eine Ehre, gegen' dm Bolschewismus gekämpft zu haben. Frankreich hatte, wie viele andere, von Moskau gestohlenes Geld nehmen und das russische Volk' seipem unglücklichen Schicksal überlassen können. Es hat diesen schmählichen Handel nicht abgeschlossen. . Es hat dadurch vielleicht einige der blutbefleckten Millionen Moskaus perloren, aber es wird dafür,. das ist unsere feste Ueberzeugnng, die bleibende Freundschaft der großen russifchen Nation geivinmn, die sich eines Tages wieder auf« richten wirtz. Wir richten diese Worte an T s ch i t s ch e r i weil Lv ein Russe ist. Wenn er von Genua nach Hause kommen .'und - statt glänzender Paläste den großen, wüsten Friedhof sehen wird, den die Bolschewiken aus Rußland gemacht haben, daysr, wird e r uns vielleicht verstehn. Wir ' werden aber selbstverständlich nie versuchen^ in den Herzen , von Leuten, wie Josse» Finlelftein (Litwinow), Braunstein (Trotzky), Zederbaum (Sinowjew), Sobelsohn (RadeN üsw., eine russische Saite zu rühren." Das Oigan.^W'fmnzöflschen MinstÄpröfidenten n^nnk mit Absicht die jüdisch-deutsch klingenden Namen derjenigen : Bölschewikenführer, welche ihre jüdische Abkunst hinter erbosten russischen Namen verstecken. Es enthüllt damit seine! Absicht, den Bolschewismus quf das Konto des Judentums zu.schreiben und. die echten Russen zu entlasten, wie das die; Antisemiten aller Zonen schon längst tun, Das jüdische i Volk wird unter dieser Taktik schwer zu leiden haben. Es : wird nach dem Zusammenbruche des bolschewikischon Lügcni gebäudes für die unheilvolle Tätigkeit von Männern, die sich i vom Judentum längst, losgesagt haben, und dessen grimi migste Feinde sind, büßen müssen.!. Das PalLstina-Mandat vor dem Völkerbund. London, 6. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Präsident Dr. W e i tz mann ist von London nach Genf abge-i! veift,' Gleichzeitig habe» sich auch Herr Josef- E o'w e N, Mit< glied der Exekutive, und Dr. Berthold F e i w e l, Mitglied des Finanz- - ünd Wsrtschaftslates Und geschäfiSflihrendev' Direktor des Keteü Hüjefsvd, , nach' Genf H'^ebön, - - Dr. -WeitzmaÜW gemMsam * Sie-Mivm Wr SMrü'ng' dev^ > ML^atLdesMaunü m jübrerr?