Wiener Morgenzeitung · 1922-05-12 · Heft 1178 (12.5.1922) · page 1

Ilnzelniimmer K60 VTien: Zum Abholen in der Expedition, II .,T aborstr .1-3, oderin einerVerschleiiftelle (Trafik) monatlich K11700 Mit Pbstverjjand für Wien u. Oesterreich' monatl. K1700 TscKecb o-SIöwakei: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Polen: Mon. Mark 700. Deutschland: Mon. Mark ,45. F r a nie» reich: Monatlich 'Frcsl 6 Nr. 1178 Wien, Freitag, 12. Mai 1922 Tschetho - Slowakei* tschech. K 1 Italien: Monatl. Lire 6, Rumänien: Mon. Lei 40. Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19» ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: »Morgenzeitung*, Wien Oesterreichisches Postspar-, kassen-Konto Nr. 150.693 4. Jahrgang —y. W i e n, 12. Mal. Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch kn der Bekämpfung des staatswirtschastlichen Elends seine erste Tat vollbracht. Er hat den Finanzminister gestürzt. Ein Mißtrauensvotum, auf das sich Sozialdemokraten und Grotzdeutsche einigten, hat den Doktor Gürtler von dem wahrlich nicht beneidenswerten Posten des Defizitverwalters entfernt. Der Beschluß des Finanzausschusses zeigt, daß nicht nur aus dem allgemeinen politischen Leben Oesterreichs die Logik geschwunden ist; auch der parlamentarische Mikrokosmos, der nach seinen eigenen, höchst unverständlichen Gesetzen sich beschäftigt, dürste den mit den 'Kreditverhandlungen befaßten- Minister gerade jetzt' nicht antasten. Dr. Gürtler hat sich zu dem Programm der Selbsthilfe bekannt. Er hat in seinem ersten Budgetexpose die Oessentlichkeit angerusen und es versucht, in der grauenvollen Verwüstung Oesterreichs zur Initiative nstd zu einem wohlverstandenen Patriotismus aller zu sprechen, die Oesterreich bejahen und die Heilung Nicht auswärts,' sondern in der eigenen Kraft suchen wollen. Wenn er'nichts anderes getan hätte, als die Subventionswirtschäst einzüstellen, hätte er außer, dem Dank auch noch die kräftigste Unterstützung der Parteien sich verdient. Mer hier hat er ein Wespennest aufgestärt und die Rache ist nicht ausgeblieben. Sie begann wegen der Subventionsgeschichte eines Theaters und lebte sich in einer bunten Reihe von Anschuldigungen und Gerüchten und Gereden aus, die auch die per-, sönliche Integrität des Ministers durch den Kot schleif- Mn. Es wurde das KunststückserLiggLbxgcht, hie. Po-- 'MLMtz^eHch.MrtW.in.Kmrn-MMW'fäW.M" gepackten Kampf gegen das Jobbertum geholt haste, recht negativ zu gestalten. Trotzdem ist er nicht über den Widerspruch der Bevölkerung gegen seine Finanzpolitik gefallen, sondern über eine Conloirintrige, die in der aktiv beteiligten.Parteipresse seht durchsichtig erklärt wird.. „Herr Gürtler suchte keine Vereinbarung mehr mit uns," schreibt das sozialdemokratische Organ, und das großdeutsche verweist auf „die Behandlung, die die Großdeutschen von ihm erfahren" haben. So sieht die österreichische Politik aus und cs ergänzt nur dieses jammervolle Bild einer absoluten Unfähigkeit, wenn Las christlichsoziale Regierungsorgan, getreu, seinen sonstigen Fälschermethoden, den sozraldemokratischgroßdentschen Antrag ins antisemitische umdeutet. Die Frage ist nun. welche Politik der Nachfolger . Gürtlers rinschlagen will. Es ist natürlich unmöglich, daß ein einzelner, und mag er auch mit allen finanztheoretischen Salben bestrichen sein, in das österreichische Chaos' ordnend eingreifen kann. Der stärkste und fähigste Mann, der es sich unterfienge, eigenen Willen zu zeigen, würde der Parlämentskoterie in kürzester .Frist zum Opfer fallen. Der Abbau der Beamten, die Aktivierung der Staatsbetriebe, die Abstoßung der' notleidenden Monopole, die Hebung der Krone, die Umformung der ländstnrtschastlichen Betviebsführüng — das find Probleme, die unheilbar verfilzt sind mst den Interessen der Parteigruppen und -Grüppchen. Die Reform der Finanzen ist undenkbar ohne Ordnung der Verwaltung, ohn neuen Geist, neue Methoden, neue Männer alles Dinge, die in Oesterreich zu. findeu. auch der selige Diogenes verzweifeln würde. Dem Zwange der Ausbaunotwendigkeiten müßten sich alle Klassen und Schichten, jeder private Haushalt fügen. Tatsächlich trägt auch die Masse des Volkes in unendlicher Geduld die Schwierigkeiten der Zeit. Aber die Partejen Ivotten sich nicht beugen und mit ihnen die große Schar der Nutznießer des Elends, die Ideenhamsterer, 4>ie politischen Schieber und die Saboteure des Staates. Ruhe im.Innern, . Freundschaft nach außen. Etwas anderes kann Oesterreich nicht sanieren. Zeigt es den Willen zur Selbsthilfe, organisiert es alle produktiven Kräfte und erfüllt sie mit dem ernstesten Vertrauen m die eigene Leistung, so wird es auch Kredit* finden, Tut es dies alles nicht, lebt es in einer wechselnden Assimilation an die diversen verschimmelten Parteiprogram-.' me, so findet es. keinen Kredit. Wer immer an Gürtlers Stelle tritt, muß auf dieser Basis stehen. Man hat es unter Schumpeter mit dein sozialdemokratischen, unter. Reisch und Grimm mit dem großdeutschcn Kurs versuchte Schober und Gürtler schlugen die österreichische Richtung ein, und gerade sie fanden die Ermutigung des Auslandes. In London, in Paris, in Rom,, in Prag begann die-Mauer des Schweigens abzubröckeln und es zeigte sich ein bißchen Pertrauew Die Dummheit der Parteibomew die es. Die Antwort Beratungen der Alliierten. Genua, 11. Mai. (Tel.-Komp.) Die endgültige russische Antwort ist heute vormittags 11 Uhr dem italienischen Außenminister Schanz er offiziell überreicht worden. Kei dieser Gelegenheit, hatte Tschitschcrin nochmals eine längere Aussprache mtt Pchanzer. Man kam überein, mit der Beröffentlichuttg der Note zu warten, bis alle beteiligten Delegationen im Besitze einer Abschrift sind. Tschitfcherin gab seinem Bedauern Ausdruck, die von Schanzer nachträglich vorgeschlagene Kompromitzsormel über das verstaatlichte Eigentum auf eine Weis ün g 8 e n i n s h i n n i ch t a n n e h m e n z u können. Genna, 11. Mai. (Tel.-Komp.) Nach Erkundigungen in italienischen ^^aierLnzkreisrn entspricht der Wortlaut der endgültigen russischen Antwort dem Sinne nach durchaus dem bereits durch eine Indiskretion bekannt gewordenen Inhalt. Obwohl die For mde rrufsischen Antwo r t als an maßcndbezeichne t w i r d, glauben die italienischen Konserenzkreise dennoch, daß die Antwort als annehm bare Grundlagezu Berha»dlnngen mit den Rüffen betrachtet werden könne. Schanzer will sich vorher ryit anderen Delegchionen beraten, ehe er einen entsprechenden Boy chlag im politischen Unterausschuß vorbringt, der sobald als möglich zusammentreten soll. Die Antwort wird den Äliierlen Sachverständigen für Rußland sofort zurteWischemBeratung unterbreitet werden. DK Mesiken UnierzeichnS des Memorandums zeigen sich MUrafsen^ sM »HtÄMWaMHhlchpWW«s«che m9^0^011^I ’ Bn der Behandlung der einzelnen Artikel des Memorandums der Machte erklärt die russische Antwort, die Sowjetdelegation könne in Rußland Po!itische Freiheiten nicht gewähren. Das Verlangen, alles zn unterlassen, was die gegenwärtige« politischen und territorialen Verhältnisse stören könnte, wird von Rußland als ein Versuch bezeichnet, ihm die Annullierung der mit anderen Staaten abgeschlossenen Ver....ge aufzuerlegen. Rußland sei jedoch bereit, über diese Politischen Frägen im geeigneten Augenblick mit anderen beteiligten Mächten zu verhandeln. Auch. die russisch-rumänischen Streitfragen dürsten keiner besonderen Behandlung «nterzogen werden. In dem auf türkischem Gebiet gegenwärtig geführten Kriege könne Rußland nur jene Neutralität bewahren, die die internationalen Rechtsabkommen allen Mächten vorschreib.en. Rußland sei bereis an der Wiederherstellung des Friedens im Orient mttzuwirken, indem es seine freundschaftlichen Bcziehnngen mit der Türkei dazu verwende, ihr seine Dienste zum Zwecke einer Herbeiführung des Friedens anznbieten. Zu der Frage der Verstaatlichung des Eigentums erklärt schließlich die russische Antwort mit Berufung auf Präzedenzfalle in anderen Staaten, Rußland wolle nicht verpflichtet werden, irgendwelche Opfer gegenüber fremden Mächten und ihren Staatsangehörigen hinsichtlich der Annullierung der öffentlichen Schulden und der Verstaatlichung des Privatbesitzes zu übernehmen. .Es wird weiter verhandelt. Genua, 11. Mai. (Priv.) Wie spat nachts verlautet, wird die Entscheidung über die russische Antwort morgen fallen. Man glaubt, daß ermöglich sein wird, mit dm Russen weiter zu verhandeln. Die englische Delegation befaßt sich augenblicklich mit dem Inhalt des Memorandums. Mn Abkommen der Russen mit dem Vatikan. Genna,. 11. Mai. (Priv.) Das Abkommen der russischen Delegation mit dem Vatikan wurde heute unterfertigt. Ein Protest Polens und der kleine« Entente. . 11., Mtch. Schanzen gestexü Wchüriitags -eil Grafen Banfftz,. hierauf die Ministerpräsidenten Skirmnnt und Benesch empfangen habe, mit denen er lange Besprechungen Hatte. Es habe sich um die Frage der Entsendung einer Kommission nach Rußland und die Suspendierung der Konferenz gehandelt. Bon anderer Seite werde behauptet, Benesch und Skirnt u n t hätten bei Schanzer dagegen Prot e st i c r t, daß nach dem vormittägigen Beschlüsse der einladenden Mächte die F r a g e d e r M i n d e r h e i t e n. und der G r e n z e n Galiziens in Genua beraten werden solle, da dies allgemeine Aufregung Hervorrufen werde. Man behaupte sogar, Benesch habe gedroht, die kleine Entente werde sich in diesem Falle von Genua zurückziehen. Diese Darstellung habe sich jedoch bisher in keiner Weise bestätigt. Genua, 11. Mai. Tschechische Kreise bestätigen, daß Dr. Benesch und Skirrnunt bei Schanzer eine Besprechung über die Minoritätenfrage und die Grenzen Ostgaliziens hatten, -och sei eine Drohung nicht gefallen. Heute nachmittags findet über diese Fragen eine Beratung der Keinen Entente statt. nicht, vertragen können, daß ein anderer etwas Positives erreicht, unterwäscht den Pan der Regierung. Aber es kann doch keine andere Politik gemacht werden, es kann doch nur da fortgesetz werden, wo Gürtler im, Konzept abbrechen mußte. Ihm den Fortschritt der Teuerung' und die Züricher Notiz unter die Nase zu reiben, ist lächerlich. Herr Gürtler ist in großer Gesellschaft und vor allem möge das Parlament und das Heer .der Besserwisser nicht an sich vergessen, wenn sie schon den Schuldigen suchen wollen. Ein Staat wie Oesterreich, dessen Wirtschaft ein einziger Moderhaufen ist, -darf nicht der Welt mit dem Sozialisierungsexperiment vorangehen. Ein Staat wie Oesterreich, der seine Kinder nach -Holland und Schweden oder in die amerikanische Ausspeisung schickt, darf sich keine antisemitische Verhetzung leisten; ein Staat wie Oesterreich, der ohne Freunde in allen Länderwund in aller Welt nicht leben kann, darf keine nationalistischen Beamten, Professoren üud Spitzel dulden. Solange er dies nicht einsteht, solange ist es gleichgültig, wie die Regierung zusammengesetzt ist und ob sie auch wirklich den Prinzipien der parlamentarischen Königsmacher entspricht oder nicht. Eineneue Gemeinheit unserer Eineneue Gemeinheit unserer Wie wir erfahren, wird sich die heutige Sitzung des Nationalrates mit der „Vorlage" der Bundesregierung betreffend das Bundesgesetz übersürsorgen für Schulkinder (Schülerspeisungsgesetz) beschäftigen. Im Sinne dieser Vorlage soll die mit Ende Mai dieses Jahres eingestellte Kinderstirsoigeaktion der „Americain Relief Administration" von der Bundesregierung fortgefuhrt werden. Nach § 2 (1) hat das Hilfswerk den Zweck, „K i n d e r n ö st e x reichts ch e r B u n d e s a n g e h ö r i g k e i L im schulpflichtigen Alter, die dieser Fürsorge bedürfen, während des Schuljahres Mahlzeiten zu verabreichen". Die Gemeinheit, welche in diesem Paragraphen zum Ausdruck kommt, ist geradeztl unfaßbar. Die sauberen Herren Gesetzgeber wollen zwischen hungernden Kindern Unterschiede machen. Wie stellest sich diese Edelmenschen die Durchführung dieser bestialischen Verordnung vor? Dabei sind die Herren zum Nehmen „nicht bundeHzugehöriger" Almosen sehr bereit. Detn Vernehmen nach habet: sich die Vertreter des amerikanischen Hilsswerkes bereit erklärt, an dieser famosen Hiffe mitzuwirken. Im Gesetzentwurf wird auch der Leitung des amerikanischen Hilsswerkes Erwähnung' getan. Wem: dem so ist, haben die amerikanischen Vertreter das Vertrauen ihrer Auftraggeber mißbraucht und werden den amerikanischen Spendern Rechenschaft oblegen müssen. Natürlich sind es die Herren Antisemiten, die diesen Gesetzentwurf verfaßt haben. Wir fordern die Regierung auf, den Beschluß dieses -im letzte« Moment auf den Tisch des Hauses geworfenen Gesetzentwurfes zu verhindern. Ein solcher Beschluß wird nur das Ansehen unseres Staates aufs Schwerste. schädigen und jedenfalls das Versiegen der Auslandshilfe zur Folge, haben, da die Menschen außerhalb Oesterreichs ihr Geld nicht hergeben, damit auf Kosten der Fürwrae Radau-; antiiemitMl ibr .G&eitfmlt beloraeu.