Wiener Morgenzeitung · 1922-05-11 · Heft 1177 (11.5.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Donners las Wiener Morgenzeitung 11. Mai 1922 MM77 Der Mitzbillignngsantrag angenomme«. Barth ou eAlärte» Frankreich.^önsteWe'^on-^hd George erwünschte Interpretation nicht ohne -Vorbehalt hinnehmen. Die französische Delegation müsse sich an die genau umschriebene Tagesordnung der Konferenz halten. -- Es sei nicht angängig, in Genua alle Fragen aufzuwerfen und dle g a ri z e K a r t e E tt r o p a s u m z u g e st a l t e n. Er halte dies für einen sehr gefährlichen Versuch,, der Folgen zeitigen könne, die nicht vvrherznsehen seien. Es sei ntöglich, die Konferenz von Genua mit allen, politischen Schwierigkeiten zu belasten, von denen Europa derzeit heimgesucht sei. Nach diesen Erklärungen Frankreichs und Englands wurde in die Einzeldebatte eingegangen. Verschiedene Fragen wurden von vornherein ausgeschieden, so die georgische Frage und das Kreditansuchen Albaniens. Zur Beratung in der Politischen UnterkommissioN nicht zngelafsen wurde auch der Protest des Saarkomitees, der dem, Völkerbund zugewiesen wurde.. Schanzer hatte beantragt, daß die Note den Protokollen der Konferenz einverleibt werde. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Weiter würde bist Beschwerde der unabhängigen.. ttftainfc': ausgeschieden. Tie übrigen Anträge sollen in Be- ' Handlung gezogen und die Vertreter der Staaten, von denen sie eingebracht wurden, gehört werden. Es sind dies die beiden Anträge Bulgariens und Ungarns über den Schuh der nationalen Minderheiten, die Anträge Litauens und die galizische Grenzfrage. Ueber das Schicksal dieser Fragen soll erst nach Anhörung der Interessenten entschieden werden. Vor Litauens Anerkennung. Genf, 9. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die französische Delegation teilte der litauischen Delegation mit, daß die französische Regierung tit den nächsten Tagen die De jure-Anerkennung Litauens aussprechen wird. Die litauische Regierung beabsichtigt, durch Vermittlung ihrer Delegation direkte Verhandlungen mit dem polnischen Außenminister Skirmunt anzuknüpfen, um auf gütlichem Wege den polnisch-litauischert Konflikt auszutragen.. Weitzmann in Genua. Aus Genua schreibt ^nran uns: Vor einigen Tagen wellte der Präsident der zionistischen Organisation Professor Weitzmann in Genua, um, wie bereits gemeldet, mit verschiedenen politischen Persönlichkeiten , über die Probleme zu beraten, wercye mit der RatifjzjMng des. Palästina-Mandats in Zusammenhang . . —oenso wie in Rom und Florenz, bereitete ihm auch in -Genna die gesamte Judenschaft mit dem Präsidenten. der jüdischen Gemeinde und dem Genueser Oberrabbiner ProfessorSonnino an der Spitze einen überaus festlichen Empfang. Namentlich sei die Begrüßungsansprache des GenÄser Oberrabbiners hervorgehoben, welcher Weitzmann als den Nachfolger Theodor Herzls und als Fortsetzer seines Werkes feierte. Vor seiner Abreise, empfing Weitzmann die in Genua zu einer besonderen S^uon vereinigten Mischen Journalisten, welchen er seine in Italien gewonnenen Eindrücke übermittelte. Oeffentliche Meinung und Regierung in Italien — sagte Weitzmann — seien bisher wenig über den wahren Charakter der zionistischen Bewegung informiert. Italien als Mittelmeerland mit seinen engen Beziehungen zu Palästina und mit seinem Einfluß in der Levante gäbe für den Zionismus eine nicht geringe.Bedeutung; außerdem sei die italienische Hauptstadt auch die Hauptstadt des Katholizismus. Deswegen müsse die öffentliche Meinung in Italien mit dem Zionismus genau vertraut gemacht werden. Gewisse noch bestehende Vorurteile auf mancher Seite ließen sich leicht zerstreuen und die Aufnahme, welche -weitzmanns öffentliche Vorträge in. Rom und Florenz gefunden haben, .sowie die Haltung der Presse — mit alleiniger Ausnahme des vatikanischen„Osfervato re Romano" — beweisen, daß der Zionismus in Italien große Sympathien finden kann. Weitzmanns. Verhandlungen mit der Regierung haben das . Resultat, gezeitigt, daß ihm Außenminister Sch a uze r in Genua erklärt habe, Italien werde der sofortigen Ratifizierung des Mandats keinerlei Widerstände bereiten. Weitzmann drückte die begründete Hoffnung aus, daß Amerika eine ähnliche Haltung einnehmen werde und man daher die endgültige Ratifizierung des Mandats von der bevorstehenden Völkerbundratssitzung erwarten könne. Die reservierte Haltung eines Teiles der öffentlichen Meinung gegenüber dem Zionismus rühre daher, daß man die Befürchtung hegte, die Stellung Italiens in Palästina und bei dessen Wiederaufbau würde durch andere Mächte in den Hintergrund gerückt. Er, Weitzmann, habe darauf hingewiesen, daß die Zionisten auf ein jüdisches Palästina hinarbeiten, und daß dieses um so weniger englisch, russisch oder deutsch und um so mehr jüdisch sein werde, je mehr sich an dessen Aufbau.die Juden aus allen Landern beteiligen werden. Deutsch-italienischer Arbeitsvertrag. Genua, 10. Mai. (Tel.-Komp.) Die Verhandlungen über einen deutsch-italienischen Arbeitsvertvag sind nunmehr zum Abschluß gekommen. Beide Länder übernehmen die Verpflichtung, die Angehörigen des anderen vertragsschließenden Staatesdie sich dorthin aus Gründen der Arbeitslei st ung begeben, zu unterstützen und ihnen weitgehende verwaltungstechnische Erleichterungen zu gewähren. Der Vertrag sieht die'Gleichstellung mit den einheimischen Arbeitern - vor, das o a* litiunsrecht wird zugestanden. Die Gewerkschaften werden sich nunmehr mit den vorläufigem; Abmachungen beschäftigen. Der Finanzausschuß - des österreichischen Rationalrates hat gestern den sozialdemokratischen Mitzbilligungsantrag wegen der Zollausschlagserhöhungen des Finanz- Ministers Dr. Gürtler mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen. Für den Antrag stimmten die Sozialdemokraten und Grotzdeutschen, dagegen die Christlichsozialen. . Dr. Gürtler ist abends von seiner Stelle zurückgetreten. Im Finanzausschuß wurden gestern die Verhandlungen über den Antrag Dr. Bauer fortgesetzt, der / lautet: „Der Finanzausschuß m i ß b i l l i g 1 die eigenmächtige, die Teuerung verschärfende, der Neuregelung des Zylltarrfes vorgreifende Erhöhung d es Zollznschl a g e s". Finanzminister Dr. Gürtler verteidigte sich gegen die Vorwürfe Dr. Bauers, vor allem dagegen/ daß er eigenmächtig vorgegangen wäre. Er behauptete, die Feststellung der Mlaufschläg.e falle ausschließlich in das Ermessen des Finanzministers. Der Vorwurf fei unberechtigt/ baß diese Maßnahme verschärfend qnf die Feuerung gewirkt'Hohe. Äe wichtigsten Lebensmittel sind .entweder vollständig Zollfrei oder Pie Einhebnng. der Zölle auf diese Waren sei' gegenwärtig aufgehoben. Dazu "gehören alle Arten von Getreides MH und Fleisch. . ' .. ’ Dr. Gürtler zeigt an der Hand von Ziffern, welch. geringfügige Rolle seiner Ansicht nach'der erhöhte Zollärffah auf die Preisbildung habe. Ferner meinte der Minister, daß' die Entrüstung g e wisset v e r k ä u'f c nde r G ew eit h-ekr e i s e, welche die jetzige Teuerungswelle Mit'der ErhöhünächeI Zöllaufschlages begründen wollen, daneben gehe. Die' Herren würden fick) schon andere Gründe für ' ihre. Preistreibereien suchen müssen. , . .. , ' V . " 'Dr.,.Gürtlererklärte weiter, daß sich 'M.HnMeditvdr- Handlungen, immer deutlicher herausgestellt ^M,Oesterreich besitze nur-:ein Guthaben, für das sich.nnsex^MMgeVch'wirk», lich . ernsthaft interessieren.: Das seien nufere Zölle, aber dies auch. nur dann, wenn sie einen bestimmten Betrag ist G o ld darstellen.. Bon seiten.jener Personen, die mit uns'verhandeln und uns bei diesen Verhandlungen Ratschläge erteilt, bezw. unterstützt haben, wurde irmner wieder darauf vetwiesen/däß Oesterreich einen ’ j"' Goldzoll als Kreditgrimdlage haben müsse. Ans Grund des gegenwärtigen Zolltarifes sei es aber Infolge der Aenderüng unseres Wirtschaftsgebietes nicht möglich, zum Goldzoll überzngehenHAtan habe daher versucht, auf.diese Weise dem Wunsche, .her Geldgeber, zu entsprechen. Außerdem mußte er schon im jetzigen^ Stchtde der Kreditverhandlungen, dieschonvre.lfor.t'geschrr ttener sind, als man gemeiniglich /annimmt,- unseren Unterhändlern noch London ein gewisse ZolleMrahme mitgeben, die auch in den geringwertigen' österreichischen Krönen einen. Betrag darstellt, der als geeignete Kreditunterläge erscheint. Dr. Baue« wendet sich gegen die Behauptung desFinanzministers, daß -erdasRecht.habe,. jedesmal, .wenn die Krone fällt, den Zollaufschlag zu erhöhen, und eMrte schließlich, seinen Antrag nicht.zurückzunehmen, sondern auf ihm zu beharren, da die Ausführungen des Ministers ihn in seiner Palästinas Handel und Industrie. Bon Davis Trietsch. . - Ja der folgenden Abhandlung über den .erster; Bericht des' Departements für Handel und Industrie in, Jerusalem für-das Rechnungsjahr 1920—21 möchte, ich eine kurze Wiederholung der wichtigsten.Punkte geben,, und sie teilweise kommentieren..' .- ■ ' ‘ ' Der 'Bericht beginnt' mit -'Einzelheiten ' über Flächeninhalt und Bevölkerung, die man aber nicht ohne weiteres als ausgemachte Tatsachen hinnehmen darf. Es heißt dort: /Palästina hat in seiner gegenwärtigen Abgrenzung eine Fläche von ungefähr 9000 Quadratmellen und ernährt einige hunderttausend Einwohner, von Venen 'etwa ein Drittel in 22 kleinen Städten und großen Dörfern stch befinbet.'* Diese Ziffern können leicht irreführen. Wenn Mart zu Palästina allerlei Wustes Gebiet hinzurechnet, kann man zu sehr verschiedenen Flächenziffern kommen. Praktisch gesprochen kommen-für das traditionelle Palästina nur etwa 27.000 Qndrätkilometer (oder etwa 10.000 engl. Qudrat- Meileü) bewohnten Gebietes in Betracht. Diese verteilen sich zü'je etwa 9000 Quadratkilometer auf die. drei Gebiete Judaea, Galiläa mit Samäria und Ostjordanien. - ' Von diesen liegt Ostjordanien außerhalb unsere gegenwärtigen Sphäre und vön der Nordprovinz ist der Distrikt vonSaida, Tyrus usw. dem französischen „großen Libanon" zugeteilt worden. Danach bleiben von Weftjordanien nur etwa 16.000 Quadratkilometer oder rund 6000 engl. Quadratmeilen. Die Bevölkerungsziffern erfordern ebenfalls starke Korrekturen. Statt einer Gesamtbevölkerung von 700.000, haben wir nur mit 500.000, höchstens mit' 550,000 au rechnen. Das ganzet ürkif ch e Palästina hatte nie mehr als 750.000 (nach der höchsten Schätzung. .880.000) Einwohner, so daß nach Ahzug von Ostjordanien und dem Saida-Distrikt für das eNgfte Palästina nur 500,000 bis 550.000 übria bleiben^ Ueberzeugmrg nicht Wankend gemacht haben. Er ersucheVM Ausschußfür den Antrag zu stilninen. ... In der Debatte-sprachen die Redner qller Parteienworauf.--die Abstimmung vorgenommen wurde. Sie ergab die An nahme, de§: Mißbilligungsantrages mit U gegen 12 Stiinrnen. Der Antrag Freunblich auf Ausfuhrverbot für Fleisch wurde vertagt und - die Sitzung geschlossen. - / . - ..... . . .. . Schöher — Leiter -es Fittanzministeriums. -Butzdesminister für Finanzen Tr. Gürtler hat heute nachmittags an,den Bundeskanzler. dys -Ansuchen um Enthehnug vom Amte-gerichtet und .gemäß den Bestimmungen, der BundesvcrfasMg um Weit^rleitung des Gesuches, .an den Bundes-. Präsidenten gebeten. \ . . .; ,; Der Bundesprästdent hat hierauf solgendös.Schreiben an den. Bundeskanzler gerichtet:. . . „An den Herrn Bundeskanzler Johann Schobert Ueber den. mm mijt Note vom 10. Mai V. I. zur Kenntnis gcbrachtenWunfch enthebe ich den- Bundesminister für Finanzen, Pros. Dr. Alfted Gürtler,. mit heutigem Tage vom 'Amte.' Gleichzeitig betraue , ich Sie über Ihren Vorschlag gemäß Art. 71 des Bnndesderfassungsgesetzes mit der vorläufigen Leitung des Bundesininisteriums für Finanzen." Die christlichsoziale Vereinigung und der Rücktritt Dr. Gürtlers. Die Christlichsoziäle Vereinigung trat nach, der gestrigen Sitzung des Finanz- und Budgetansschusses zu einer-Vollsitzung zusammen. Obmann Abgeordneter Dr. Seipel teilte mit, daß Finanzminister Dr. Gürtler .in Konsequenz-des von den Sozialdemokraten - und Großdeutschen im Finanzausschuß angenommenen Mißbilligungsantrages Dr. Bauers seine Denlission gegeben und zugleich den Bundespräsidenten gebeten habe/ von seiner Betrauung mit der Fortführung der Geschäfte abzüsehen^ Der Obmann 'fügte dieser Mitteilung warme Worte der Anerkennung und des Dankes -für den ans denr Amte scheidenden Minister hinzu, die von der Bereinigung mit einstimmiges Beifall ausgenommen wurden. ,. Abg. Dr. Gürtler dankte dem Klubvbmann und erklärte, die Ereignisse des heutigen Tages haben ihm . aufs neue gezeigtdaß . die Beziehungen zwischen ihm.und seinem Klub die vollsten gegenseitigen Vertrauens und Zusammengehörigkeitsgesühles geweserr seien. Er stellte fest, daß es ihm von gegnerischer^ Seite unmöglich gemacht wurde, selbst das Ziel, seiner ganzen FmastOolitiknämlich 'incc Erlangung - her Kredii.e^ M erreichendä^'es'ihM aber' möglich gewesen sei, zwei DinMzü Ende, zu bringen, den Abbau der Subventiönstvirtschaft^ / itiib damit den llebergarig vön der Wirtschaftslüge zur WirtsMtswahrheit und dir Herbeifiihrung eines vernünftigen Züstandes auf dem Gebiete der direkten Steuern. Gr Heide ohne jede Bitterkeit auA seinem Amte und freue stG "mm wieder^ in treuer Gemeinschaft mit seinen. Klubkollegen aüf dem.Poben arbeiten zu könnest, der das eigentlche Lieblmgsgebiet seiner Betätigung sei, auf deck Boden des Parlaments? ‘ Die Vereinigung beschloß über Antrag des Obmannes, Abgeordneen Dr. G ü r t l er in den Hauptausschuß' sowie, iw dest Finanz- und Budgetausschuß zu entsendest. ' Dies ist von Bedeutung, besonders wenn andere amtliche Angaben die Zahl der Juden im Lande mit 70;000 bemessen. In Wirklichkeit sind es fast genau 100.000. .Bei 70.000 von einer Gesamtbevölkerung von 700.000 wären wir nur 10 Prozentdas heißt es kämen auf einen Juden neun Nichtjuden. Bei 100.000 Juden in einen Gesamtbevölkerung von 500.000 wären wir 20 Prozent, und dann kämen auf einen Juden nur vier Nichtjuden, davon etwa dreiernfünftel Moslems. Hier haben - wir. gegenüber den offiziellen Ziffern einen Unterschied von reichlich 100 Prozent, der die politischem Und ökonomischen Aspekte der jüdischen Palästina-Frage,-'wie man sich gewöhnt hat, sie aüznsehen, radikal ändert. Diese irreführende Statistik ist dadurch zustande ge-, kommen, daß.— mangels einer richtigen Volkszählung—^ die Regierung sich die Angaben führender Arab«hund Juden zu eigen gemacht hat. Dabei haben die Araber aus begreiflichen politischen Gründen ihre Ziffern , viel zu hoch angegeben, während führende Inden aus unbegreiflichen und unpolitischen Gründen eine Verkleinerung ihrer tatsächlichen Ziffern vorziehen. Mit e r h e b l i ch e n j ü d i s ch e n Majoritäten in Jerusalem und Diberras, mit sehr starken Judenziffern in Jaffa und Safed und mit der Konzentration der Juden auf fast alle wichtigsten und entwickeltsten Lcmdesteile ist das politisch und ökonomische Gewicht der Juden-im Lande ganz anders, als man nach den offiziellen Ziffern schließen könnte. : ■ 1 Bei der. Wichtigkeit der Sache wird' es lohnen, einige nähere Angaben zu erfahren. Die wichtigsten' Judertziffern sind nach dem Stand vom März 1922 folgende: Jernsalc-m mindestens 40.000, Jaffa und Haifa 20.000, Liberias, Safed und kleinere Städte 15.000, Kolonien und Arbeitergruppen 20.000. Einschließlich einiger tausend neuer Einwanderer, die noch nicht angesiedelt und in obigen Ziffern stoch nicht enthalten' sind, kommen wir mit diesen Ziffern aus ziemlich 100.000. Was die. Araber betrifft, so find ihre Ziffern vielleicht politisch, aber gewiß nicht sta.tisti.s.ch. Bei dem Aieeting im Hhde Park-Hotel vom 2. März brachte cs der .Hauptredner, Shibli Iamel, .sogar fertig, diq «>