Wiener Morgenzeitung · 1922-04-26 · Heft 1163 (26.4.1922) · p. Seite 2

mmammmm Seife 3 Wien, .Mittwoch Bcfhöffeugerictot zu 500 Mark veralte ilt, legte der Eihjreri'm^n-n, der den Geist <de.uts.oher Gerichte zu kemnnän scheint, Beruf trag ein und in. dpr Tat wunde er f r e i g e s p;• oc h c u, die Revision 'Web er-fcig- Ik>s. Mein weiß also, was mam m Hinöamft in Deu/tsoh-Jand zu tum hat, usn dem Feigem einer imt erlassenen Vers airmiiungse rnn-ddiung .au emtgefhien: Man zeiht gewisse Judendes beabsichtigtem -Mondes und die Gerichte haben ein Eins.eben. Es gibt oben noch Richter in Dcirti3ohdis?ni&, Oesterreich. Die Politik der Chris^disoziaiein ' In einer christH-cbsozialen Versammlung in- Unterst. Veit ergriff ein Wähler das Wort und kritisierte das .Verhalten der christHchsozialen Führer wähnend des Umsturzes; er meinte, daß ein mutigeres Zugreifen die Entwicklung zur Republik aufzuhaltea vermocht hätte. Auch die derzeitige Haltung der Parteileitung befriedige ihn nicht: sie hätte das Schicksal des Kaisers verhüten müssen. Auch die Wirtschaftspolitik entspreche nicht den Bedürfnissen der Wählerschaft; daß die christlichsozialen Führer die Demonstration gegen die Wohnbausteuer abgesagt hätten, werde von dhm als schwerer Fehler empfunden. Ihm erwiderte darauf der Abgeordnete Kun* fechak: Es ist ein absolutes Fehlurteil, zu glauben, daß irgendwelche Parteien oder Parteiführer imstande gewesen wären, der politischen Entwicklung eine andere Richtung zu geben. Das kaiserliche Manifest vom Oktober 1918 habe den Auftakt zur Auflösung, der Armee und des Staates gegeben. Durch dieses Manifest Wurde der österreichische Staat in seine Nationen aufgelöst. Was das Schicksal des verstorbenen Kaisers anlangt, so möge man hiefür nicht die christlkhsoziale .Partei, sondern jene Kreise verantwortlich machen, die an dem unglückseligen Experiment. der zweiten Rückkehr des Königs Karl nach Ungarn schuldträgend sind,. Das Drama auf Madeira bildet den Schlußakt der Gefühlspolitik ungari^her legitimistischer Kreise. Die Frage, ob*die Staatsform endgültig entschieden ist oder nicht, steht heute nicht zur Diskussion; vielleicht wird sie in einem späteren Zeitpunkt der Geschichte wieder aktuell werden. Jetzt ist es Pflicht aller Kreise, ihre ganze Kraft für den Wiederaufbau Oesterreichs einzusetzen und jede Störung dieser Arbeit, insbesondere aber die Gefahr eines Bürgerkrieges unter allen Umständen hintanzuhalten. Sodann verteidigt der Redner die christlichisoziale- Finanzpoliti-k im Parlament mit der billigen Ausrede ,* daß die Partei zwar die stärkste, aber nicht die allein maßgebende sei. Die schweren Opfer, die der Bevölkerung auferlegt werden, seien so notwendig, wie ärztliche Eingriffe zur Lebensrettung eines Schwerkrairken. (Bei der Kritisierung der sozialdemokratischen; Gern eindepolitik lassen aber die Christlichsozialen dieses 'Argument nicht gelten!) Schließlich lehnt Kuuschak iiir seine Partei die Verantwortung sowohl für die; Ankündigung als auch für die Absage der Anti-Wohnbausteuerdemonstration ab, nimmt aber für sie das Verdienst in Anspruch, daß diese Demonstration überflüssig geworden ist. Der tschechoslowakische 500-Miliionen- Kredit. Prag, 25. April. Die Regierung hat dem Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf, betreffend den an Oesterreich zu gewährenden 500-MiHionen-Ivredit, übermittelt. _ Tscheche-Slowakei. Einberufung des Parlaments. Prag, 25. April. Den Brüauner »Lidov-e Novkiy« äwfolgc, wird das Abgeord-netenha-us für den to. M a i einberuifen werden. ' Das Sprachen gesetz. Prag, 25. April. Im Hinblick auf die&va-m Obersten Verwaltuingsgericht zugunsten einer-Wiener Firma getroffene Entscheidung, die ,deu Gebrauch der'deutschen Sprache im gemischtsprachigen Gebiet seitens'der Behörden auch Ausländern gegenüber verlangt, haben die Abgeordneten Lodgman m>nd Genossen dem Abgeordnetenhaus einen Antrag mm authentische Interpretation des Sprach€ngesetzes im Sinne dieser Entscheidung unterbreitet, weil sie In der Praxis dicht an erkannt werde. Polen. Die Sonntagsruhe und die Juden. . '* Bekanntlich gefront die Frage der Sonntagsruhe tou einer der am meisten lumstfittenon Angelegenheiten in Polen. Von jüdischer Seite ■ wind-seit Jahr t&nd Tag und bisher ohne Erfolg der K-atmipf gegen Blie Sonrntaigsruheordtnung geführt, -welche nuf die Inferesgicn der starken jüdisribem M.itrudfedbcii im Lande keinerlei Rücksicht minimt. Durch dieses iGes-efa wind der gesamte jüdische Handel, der zum großen Teile von konservativen Ju-uien betrieben Wird, überaus bc-rschtciliiigt, d'a sichdie jüdischen Kauf lernte gezwungen sehen, zwei ^Tage im dar «Woche zu feiern. Etin,ern Mitarbeiter des »Hajnt« [gegenüber hat sich der D apartem onit'ühfef iin Arbeitsministnriiani über den Sbamdipwkt der Regiarunjg gegenüber der Fcir-derimg, nnwerhasHb d-cs Socnrtagsjrdbegesetzos Erickhteruu-gen für die Juden ein/cuführen, folgendermaßen geäußert: Es henrsohie bei per Regierung die Tendenz vor, eine Novelle '«in Sonrntag-sTühegesel-z etnirafbringen, Isrut welcher es ^aK-en jenen, die -den Scfbhat haltern, erlaubt sein toll, in geschlossenen Arbeitsstätten pm zu arbeiten. Diese Begünstigung Jcöikve WIENER MORGENZFTTUNTS man jedoch nicht auf offene Verkaufslokale a u s d e h n en, dta das Gesetz in dieser Hinsicht den übrigem europäischen Sonnitaigsruihiegesetzen augopabt sei. Das Ministeriurp tobsich- ’if'ge, rn der nächsten Zeit einen Karnipr-antißvoatsdh|ag b&züglioh' der Frage der, Hiattwidsgeisohäfte am Sonntag im Sejm ein-zulbtringeo. Polens ökonomischer Wiederaufbau. Amts W ar.seh a« wind umts gsmeldot: Unter dem Vorsitz des TTna«izmiitif5tea?5 Dt. Micha 1 s k I fanden mehrere Sitzungen des Fia-ainzbeirates beim Finanzministerium statt, welche sich m>»t folgenden Fragen zu befassen hatte«: Dor Gründung von Aktiemgese 1'1 sdbaften mit einem Grumfd'kaip&hafl in sn-s ländischer -Vaiknta, der Gründumig einer E nf*Sssionsbank, den Grwndisätizeu einer Fkiancfierung vom Bauumtemdi-mtragen der Regierang, der Deckung der D e f i z i te vom Vorjahr und sdhfieß-Uch der Frage des Defizits der politischen Bahn e n. BeriigHcfr der Gründung von Afkriengesellechafftan auf der Basis von anisiländii-sdhör Valutahat die Siterang den folgenden BescMiüß gefaßt: Miät Rücksicht darauf, daß die ökonomüdhe!’Entwicklung ..Polens vom Zufluß aiuriän#scfben KaA pitails albhängt und ‘dieser durch die Zutestung der Gründung vöri AktiengeselÜschnften miit «lusländisclieir Vailuta in,'höch'Steim Maße erleichtert wenden kann, ist . diesem Vonsohtliag für die Dauer der U e b er ga n gs zei t -bis znir Stiabitiisierumg der polnischen Valuita die B ewi M i g<u n g zu erteilen. Die Mitglieder des finflaiizieliön Rates erkennen jedoch» daß diese Bewilligung nur eine Ausnahme von der Regel bilden. darf, wcrndi aOe Aktieniunternehmuhgen in Polen ihir Kapital! aiuissc.'I'JdeßJfiich in der Landesvahuta halben müssen. Bezüglich der Gesellschaften privaten - Oharakters bleibt eis dem Finan'zniini'ster vptnbehaiiten, deren Zweckmäßigkeit für dias Wirtschaffcsilidbein deis Landet zu heurte-Nen unid in jedem Eimizelfall eine Entsdheidiung zu tre.ffen. ‘ Die Sdhiaffung von Umternehmiumgen öffentlichen Ohanakters oder solcher, die für den Gebrauch dies Saaafceis dienen, soll! aiuf jede mögliche Weise erleichtert werden. — Wie erinnerlich, wurde mit Hinweis aiuf die geiten/de Ordnung 'bezüglich aiuslänidisaber GeseUlsdhaften dem Geswdh der Abteilung des Joint Distribution Commitiees für, Wiederan-fbau-arbeit um Bewil(li<gting einer Konzession zur Errichitung einer j ü d i s c h e n W i e d e r a 11 f b a ü b a n k die Genehm Igumg verweigert. Es wä-e nunmehr au wünsahen, dlaß mach dem Beschluß des Finamabeiraifces die Bewilligurug erteilt wende, aumal da die gen»ainmite Wiederautflbawbanlk' unter die Ketegprie - der Untern6''imurigen mit gesidlßischaftlichem. Ghenakter -zu rechnen ist und ihre Gründung geeignet erscheint, zur Förderung des gesamten (polnischen WintiscC'.aftsiI'ebenis Ibeizuüragen. Ungarn. Vazsonyi isoliert, Aus B u dapes V wird uns berichtet: Wilhelm Vazsonyi hat .sich wieder einmal als eitler, unverläßlicher Patron erwiesen. Er hat es durch seine verschiedenen persönlichen Ambitionen zuwege gebracht, daß selbst seine ureigenste demokratische Partei gesprengt und ihre sichersten Stützen, Gabriel Ugron, Szt er e n y i und der gewesene Bürgermeister von,Budapest Stephan Barczy aus der Partei verdrängt wurden. Esstellt sich immer mehr heraus, daß Wilhelm Vazsonyi nicht so sehr Demokrat als Legi tim ist ist, daß ihm die Wiedererlangung seiner Geheimratswürde über alle Dernokrätie geht und daß er für die'se selbstischen Ziele auch die Budapest er Juden ins Schlepptau nehmen wollte. Durch seine Haltung wäre bald ein einheitliches Vorgehen der liberalen Elemente vereitelt worden, wenn nicht Rassay durch sein zielbewußtes Handeln die Frage, was wichtiger sei, Vaszonyi öder die einheitliche liberale Opposition,. mit aller Schärfe aufgerollt hätte. Die überwiegende Majorität entschied sich.für das Prinzip und nicht für die Person. Und so ist heute Vazsonyi ignoriert' und droht bereits damit, yich aus dem politischen Leben völlig z ur ück z ü ziehen. Nach dem Urteil der maßgebenden demokratischen und liberalen politischen Kreise, hinter welchen der eigentliche Anhang steht, würde i das Verschwinden Vazsonyis aus dem politischen Leben sowohl für die liberale oppositionelle Tätigkeit als auch für die Entwicklung des öffentlichen jüdischen Lebens in Budapest und im Ungarn eine wahre Erlösung bedeuten,. Gömbös terrorisiert den Bischof Balthazar. Aus BütLapesUwird «4ms berichtet: Den ameri'kanischein Freunden des Debreczener reformierten Bischofs Balthazar ist es^ schließlich gelungen, gegen die'Intriguen der Hortlhy-Aganten in Amerika für den liberalen Bischof die Einreisebewilligung durchzusetzet! und so*tritt denn Bischof-' Balfhazar in den nächsten Tagen 8h!ne Amerikarei s e av. Eo wie seinerzeit, als die jüdische. Delegation unter Führung Franz S z e k e. 1 y i s nach Amerika ging,'"Graf Bethlen auf Szekelyi cinvvirktc, in Amerika das antisemitische Regime -nicht anztischwärzen, so hat jetzt der eigentliche Diktator von Ungarn, Julius Gcmbös, den Debreczetner Bischof auf seiner Durchreise durch Budapest zu terrorisieren versucht. Der»MagyarOrszagv< schreibt hierüber in ferner gestrigen Nummer: Julius Gömbös suchte gestern Bischof Balthazar im seinem Ab- 26. April 1922 ' Nh HQ3 steigquartier im Hotel Royal auf und bat del Bisohof, i« seinen Vorträgen in den Vereinigtet Staaten die Regierung nioht allzu scharf an zugreif e3 und von den heimatlichen Verhältnissen kein solches Bild zu entwerfen, durch welches Ungar» vor darf .m Amerika lebenden Landaleuten in einem una$> genehmen Licht erscheinen könnte. Gömbös er« klärte' — genau so wie seinerzeit Bethlen Framl Szekelyi gegenüber «ü» daß die Regierung die verurteile u-nd mit alle» Mitteln daran sei, der Tätet der jüngsten Verbrechen habhaft zu werden, Bischoi Balthazar antwortete^ daß er als Patriot sich dessen bewußt sei, was er seinem Vaterland schulde, d»d könne er sich nicht vor seiner Pflicht verschließen, die Fehler der Regierung und des Regierung^ Systems vor sem-en amerikamisdian Landsleuten «1 der entsprechenden Form au^ttdecketi. Die Maidemonstration verboten. ■ Budapest, 24. April. (Intel.) Eiine Verosrdmu/ng des ungarischen Innenministeriums verbietet die Veranstaltung vom Arbeiterfeiern am J. Mai, da sie, im Gegensatz zut nationales Idee, international« Zwecke verfolgen. Die Verordnung hat unter del Arbeiterschaft große Erregung hervorgerufen. Jugoslawien. Die Explosion in Monastir. Belgrad, 25. April. Nach einer Meldung au! Monastir habe die Untersuchung bezüglich deJ Explosic-nskatastrophe angeblich ergeben, daß im ganzenfünf Soldaten und sechs Zivilpersonen ums Leben gekommen seien. Nach der Meinung del Sachverständigen sei die Explosion durch Wit* terungsverhältiaisse hervorgerufen worden. Wagenunfall des Ministerpräsidenten« Belgrad, 25. April. Der Wagen, m welchem Ministerpräsident P as i t-s c h-saß, stieß auf del Fahrt ins Miinistenprädium mit einem Wagen del elektrischen Straßenbahn zusammen. Der Ministerpräsident erlitt dabei einen Rippenbruch und leichte Verletzungen am Fuß und am Rü-ckeai. % 111 Rundschau. Internationaler Gewerkschaftskongreß« Rom, 25. April. (Stefani.) Auf dem int-ennatio* nalen Gewerkschaftskongreß verlas Martens (Belgien) einen -Beridht über die allenthalben sich zeigende Reaktion und schlug eine Tagesord* nun-g vor, wonach unabläs-sig der Kampf gegen, di« kaipi'talistische Reaktion geführt werden soll. Fimmen berichtete über die Frage der Welt* Abrüstung und unterbreitete eine Tagesordnung^ wonach der Konferenz die Resolutionen der vor dem- Kriege aibgehaltenen Kongresse bestätigt. Ei wurde beschlossen, ein Komitee damit zu betrauen, die besten Mittel zur Bekämpfung des Krieges und des Militarimus ausfindig aumachen. Japanischer Vormarsch. Paris, 25. April. (Fuqkspruch.) Aus W I a d ► wostok wird gemeldet, daß japanische Truppen den Ussuri überschritten haben und in der Richtung gegen Chab a^o wsk weitermarschiert sind. Bürgerkrieg in China. London, 25. April. Wie „Daily Telegraph“ meldet sind in London Berichte eingelangt, wonach in Peking der Zusammenstoß zwischen den Heeren des Marschalls C h a n g - L i u und des Generals W u - F u als um mittelbar bevorstehend angesehen werde. Eine Sonderregierung von Jonien? London, 25. April. „Times“ meldet aus gut unterrichteter Quelle, es bestehe Grund zur Annahme* daß das griechische Heer in Kleinasien wahrscheinlich eine Sonderregierung von Jonien in der Art der Angora-Regierung bilden werde, wenn die Entente nicht bessere Bürgschaften biete als der Völkerbund, der über keine bewaffneten Kräfte verfüge* die in der Läge seien, Schutz zu gewähren. Tagesbericht. Die Allforderung von Flüchtlingswohnungen. Von Dr. Heinrich Kiwe. , Auf Grund -der KumdimAcfrumig dar uiiedaröster* rddhistcheu Lapdicsiregierumg vom 10. Jutti 1920 verfügte die Kutnidimaobiwig, des M-agistraibets vom »5. JuÄ 1920, daß W-atonumgein VON Flüchtlingen, die in Wien oidhvt .atufenthalbsberedhtigt slnid, als sikig-efotdcirt geiliben«. In einem Erlaß vom 22. N-ovemiber 1920 v-etifügtc dae Wohnntfngsstmrf.^ »'die Räunnuttig derartiger Wohnungen mfit größter Besohleutiagutig zu voliiziefhen* und es ergingen awcäi diiesbozügtitöh-ö Weisungen an dfe Poiizei'di-re'ktion. Die Kundm®chutng, betreffend Antfordcmunig vom- FlüclHtilingswohmunigen, war in der publizierten Form von elnttf Winkiutng, wie sie vielleicht flicht beabsieihtigt wa®^ Da die A-nf edht u ngsmögliohke iT'en im -sipeztellen Frille strittig oder dem Laien übedi'ßJitpt can«< bekannt waren uitrH -y'vzh urtbekarint sein mußten, ercLsf.tieiten sich wied’eriwxk Fälle, daß WcÖwuwiigea