Wiener Morgenzeitung · 1922-04-23 · Heft 1160 (23.4.1922) · p. Seite 2

Säle 3 Wien, Sonntag Einwanderung und Arbeitslosigkeit in Palästina. Das Organ (der palästinenswCheji Arbeiterpartei »Hapoel Häzair< äußert sich in einem betnOikeäswerten Leitartikel über die zwei wichtigsten jüdischen Tagesfragen Palästinas, die Einwanderung Und , die Arbeitslosigkeit, folgendermaßen: Die Einwaiiidenung wird gedrosselt, man de» gi'ränifc langsam die Tore des Landes zü sperren. Zwar kommt moch immer - wöchentlich eitle Anzahl - vion Einwanderern, aber das ist ja der »Rest« vom denen, die sich glücklicherweise noch vor der neuiesföin Ei'rtreisebeschrähk’iifng Vbtä IZ. Jänoer 1922 auf deai Weg machten. Noch zwei, drei Wochen und wir (können unter die Periode der Ekrwande- ■ rang einen Strich ziehen. Ende . . . die' Ein Wanderung ist gedrosselt War doch schon dtie EmWanderung im letzten; Jahre stark eingeschränkt. Sie betrug ungefähr Töoo Seelen pro Monat- Ein geringer Bruchteil im Verhältnis zu der gewaltigen Masse jener, die sidi seit Jahren danach selhnen, ins Land zu kommen, v Eine kleine Zahl Luch irä Verhältnis m der Auf- - nahmsfähigkeit des Landes* Denn, und das muß immer wieder betont werden, die Behautptung, die besonders von offiziellen Kreisen verbreitet wird, als wäre die Arbeitslosigkeit die eigentliche Ursache der beginnenden Einwanderumgssperre, ist unrichtig. Diese Ausrede auf die Arbeitslosigkeit dient nur gewissen Regierangskreisen als Augesnaaswischerei. Zwar kann nicht geleugnet .Werden, daß in den letzten Monaten eine gewisse Arbeitslosigkeit im Lande herrschte. Aber wenn wir ihre Ursachen1. kritisch beleuchten, dam kommen wir zu gantz anderen Resultaten als die Verfechter der Einwarndetmangsaperre. Die Arbeitskrise hat . vor -zirka fünf Monaten (begonnen. Sie entstand durch die Liquidierung der -staatlichem Sfraßenanbeiten, bei denen 2000 »bis 3000 Ghakizim beschäftigt waren. Die Krise wurde bald durch die ein setzende Regeii- . periode, in der, wie bekannt, viele Arbeitern, besonders der Häuserbaui,. unterbrochen werden .muß, verschärft Wir Stauden also vor der Tatsache, daß 2000 bis 3000 Arbeiter, die bisher bei dem Regie- ■ ruingsarbeiten beschäftigt waren, (plötzlich arbeitslos wurden. Inzwischen kamen in diesen fünf Mo- . raten 4000 bis 5000 neue Ghaluzini ins Land, von denen 80 Prozent auf neue Arbeitsplätze angewiesen waren. Zusammen hätten wir also mindestens 6000 Arbeitslose haben müssen. Und was sehesi wir? Obwohl die Regierung ihre öffentlichen Arbeiten uoterbroeben hatte und überdies die starke Regenperiode fast jede Arbeit unmöglich machte, hätten wir folgende Zahlen: Dezember 1921 und Jänner 1922 (die schwersten Monate der Krise): Gesamtzahl aller Arbeitslosen" einschließlich der ebch angekommenen Einwanderer iZoo bis 2000. Die maximale Zahl von Arbeitslosen (2000) gilt überhaupt nur für zwei Wdcheti,’ nicht läriigeiv - An? foings März haben Wir 1100 uiud j,efczt: kaum -4°° von der alten Arbeiterschaft und $oö wn den gaiuz neuen Einv;anderem, die.-.so dem ktzteai Wochen landeten. Nach den genauem Arbeitsemt würfen (Häuserbau usw.), die uns vctrliegesn, werden auch diese Arbeitslosen' noch 1 m L a u fe des Monats Veiingeotdoet« werden'u-nd aih ähren Arbeits? platzen Beschäftigüng finden. Diese Tatsachen sind allen im Lande bekannt. Auch die berufenen Faktoren in den verschiedenen Regierumgsaibtei-. K-ngSy wissen es ganz. gut. Perzentuell genonimen war ja! die Arbeitslosigkeit bei uns vieü , kjeiner,. sogar Ln den schwersten Mohaten Pezemiber Midi Jänner, als zum -Beispiel in dem reichsten Staaten. der Welt, tu Amerika, England usw. Uebjigens.’ ist es jedem von uns klar, daß wir auch in Zukunft, wenn Erez Israel mit einer reichen Landwirtschaft und großen Lndostriea die Höhe der ökonomischeu Entwicklung erreicht haben wird, noch mit einer gewissen Anzahl von Arbeitslosen zu jeder Zeit werden rechnen müssen. Es ist eine permanente wirtschaftliche Erschetnuaig in allen feocheaitwieVelten Staaten, Arbeiter wechseln ihre. Arbeitsplätze, übergehen in andere Arhgitstzweige, uod bevor sie sich’ wieder eingeordn-et haben, sind sie gezwungen, eine gewisse Zeit zju feiern. Dies gilt umsomehr für Erez Israel, das noch lange ein Einwanderungsgebiet bleiben wird, und alle InmügTatkmsländer, auch die reichsten, weisen, immer eine große Anzahl von Einwanderern auf,, die kürzere oder längere Zeit .auf Arbeit warten müssen. Das muß ums allen klär werden und wir. brauchen die schweren Momente in den letzten Monaten nicht besonders tragisch zu nehmen, umsoweniger, als unsere Arbeitskrise verhältnismäßig viel leichter als in anderen Länder,y •verlief. Aber trotzdem geht in der letzten Zeit die Regierung systematisch daran, die Einwanderung unmöglich zu machen. Weder die Tatsache, daß wir im den nächstem Wochen fast keine Arbeitslosem mehr im Lahde haben werden, noch der Umsta»tnd, daß hier die Arbeitslosigkeit, wenn sie überhaupt vorhanden ist, nicht, der Regierung, wie im allen Ländern der Welt, sondern der zionistischen Organisation zur Last fällt, hki- .derm die Regierung daran, die Ejnwanderuingseinsebränkumgon-als notwendige Maßnahmen gegen die Anbei tslosigkeit hinzu steilen. Die Erklärung Herbert Samuels vom 3. Juli 1921 über dje Einwanderung ist sehr elastisch. Man kann sie beliebig dehnen 'und auch au-sammen- . pressen. Wie es scheint, hat sich die Regierung für die letztere Art der Auslegung entschlossen and sucht aut Ausreden dafür, die man bekanntlich WTEKSTR HORCHCWZ'BlTtrlÜiy Iiiw-i.-..M-t ..... . , immer findet, wenn man dazu den VGllen hat. Jeden f Tag halben wir frische Eirnigrationsverordoungen f und Ergänzungen au Ein wWderungsbesehrün- -kungen. spezielle Imstruktionem wer dem den briti- . §$heu Kom&ularvenfcr&teru in allen Staaten zugeschickt umd ilipen eimgcschärft, ja genau apfzupassen . und m untersuchen, bevor sie sioh entschließen, ein Visum nu geben, Und zum Schlüsse, t wen-n der Efnig-ränt alle, diese Hindernisse glücklich passiert pnd endlich in Erez .Israel landet, da besteigt m guter Letzt der Regierungsibeamte das Schiff und hat das Recht, jedem Emigranten, der ihm nicht paßt, trotz aller Ausw-qispapiere, gemäß dem Ictzieia »Kurs« der Einwandenungsverondumrigen, den Eintritt ins Land m verwehren. Wenn wir uns bisher begnügt baben, alte diese Dirosseluugsmaß-nabmen bloß zu kritisieren, so ni-uß „man diese letzte Maßregel, das Zurück&chicken von Landendem, geradezu als eine unerhörte Seckatur erklären, and wenn sie von uns auch weiterhin geduldet werden wird, so werden wir die Schuld daran uns selbst zuschreiben müssen. Bevorstehende Uebersiedluiig des Jüdischen Nationalfonds nach Palästina. Jerusalem, 20. April. (J. C. B.) Im Einvernehmen mit dem hier anwesenden Generalsekretär des Jüdischen Nationalfonds wurde beschlossen, die Uebersied- 1 u n g des Hauptbureaus der J. N. F. aus dem Haag nach Jerusalem im Juli 1922 durehzuflihren. Von verschiedenen Seiten wurde seit längerer Zeit die Forderung erhoben* daß der Jüdische Nationalfonds ' 21 April W8I DL fM f gänzlich nach Palästina, an den Ort seiner Tätige#, ( verlegt werde. Dies’ habe schließlich zu einem formellen Kongreßbeschlusse. geführt, dessen Durchführung jedoch bisher verschiedene Umstände im Wege standen. Von einer Verlegung der Zentrale des Keren Kajemeth nach Palästina erwartet man eine Belebung der Sämmeltätigkeit und einen neuen Aufschwung dieses populärsten zionistischen Fonds, der gegenwärtig vor bedeutenden Aufgaben steht. Die Explosionskatastrophe in Monastir. Belgrad, 22. April. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Erst jetzt kommen-nähere Nachrichten über den Umfang der Explosionskatastrophe in Monastir, über die kurz gemeldet‘wurde. Die Explosion erfolgte im modernen Stadtteil. Die im Gange befindliche Untersuchung wird klarstellen, ob Selbstentzündung oder Fahrlässigkeit die Ursache war. Mehr als 30.000 Menschen sind 0 b dachlos und kampieren unter freiem Himmel. Aus Skoplje wurden Feldbäckereien und Feldküchen mit bebensmittein herangebracht, doch reicht der Vorrat bei weitem nicht aus, um der Hungersnot zu steuern, Auf das Explosionsgebiet wurden zwei Flüsse, Dragor und Kurdera, umgeleitet Trotzdem befürchtet man noch weitere Explosiven, weil in der Nähe des Brandherdes noch 400 Waggons mit Sprengmitteln, darunter Granate« größten Kalibers, stehen. Die Munition stammt zum Teil aus den Beständen der Salouikier Enterftearmeen, zmu Teil aus erbeuteten deutschen und österreichischen Lagern. Oie Regierung hat zur ersten Hilfeleistung eine Öonderkoramission mit zehn Millionen Dinar entsendet. Eine zionistische Resolution im N<sw York, 18. Aiprisl. (Teil, dter »W<r. Morgenzxsritonnig«.) Deir Kongreßm-ain-kt. Haifri'iltctfi Fisch atus Ne w Yofk bnäidhite -im WasbikUhoE Kjonigireß e«ien Beschhißanttöig ein, kufet welidhioih der Kongreß dien W'üifiöcli tund die Hoffniüifeg alas^pricfhtt, d&ß Pät&stiuia dem jii#ödiiöü' Vrtlkfc M h ait tonales Heim .zuirückgeigeben weudie. Aos dem Kreisen dies Weißetfr HatiKces vterliautet, dlaß dlie Rteo iution afll-e Atilsslcihiteö hält, vom Koiftgtreß amge- •noitimei) m wemüem. Dieselbe Rtzsolirticm Dt ätüdi kn Sönalt eimigetooht worden, wo sitz VOM Söwältöf L o d g 6 utnd StaatsseScirelfir H a g h e .s uimtemsitützt woirdiem i/st. Die Rfrsol utioq buf fcdligenide-n Wortlauit: Ln AnbetnaicEt dieisiseii.; dlaß dtz« jüdfodhie VM< mit immigesm Glaulben jaihrhiuindiertd'en Wieidieraiafbaiu seines alten Heiimad'aiidifes etrseihalt timd daß dla.% jüdiisobe Volik diamk der Emgefontiisise des Weltlkiriegös utnd des Anteils dOr. Juden am ihm unter bestimmten. u<nd Mnifeiobendieh feternätionaten G4fiämitiiein die Möglichkeit 'Halbem Wirnd, ibei voNer Ackblüiig der R'ecjßtÄ det Bevölkenumig von Paiiästma umid bei Aufreciiitethailifcühg heiligen Stätten .iti iltiirietfri giaiftg&l Ultifsng wiedÄt eim ti -’t i o n a le,$. e j.iri i .rtl L H> N-.d.S seiafir Vätfir ’aiUifbuniolitetit,. - wiilid Mbitü Rejpiräw sentaintenhaius jün Elrttvermtehlöi'eii mit di&rfl Ä'yK bK, ochflasem: Der KottignCß clitzr ^tzktzibMtzä. SHäiM drüükt biieimit ssWS iiM-emste Äi^rie>rl>eWe.!t .$efoat Er^elbnäa dos Krieges MM WyliClM W WtedereiYicihitunig neuen Letbems uttud iijöuter Wahifahnt in Pailästima möglioh wird, umid gibt stzttt-Af Brernde diäitüiber Aüiadäiüidk, daß daidltiihdh) eilift KMßtzu hlstoniisdhier , G ei? e cdu t igk ei t salbt zur Tai: wimd und gt'bt im Namen des äimerilc&tiiisicihen. Voiikes seine Zrusitimimiang zu einem Utntennebmen, welche« dem Ch't i s t e »n t it in zor Eüire gereidht. iand durch Welches• dem Hause IsitäeT diie Hariee vor eint bailteue Gelegenheit geboten wiind, IM Ütöhi jüdfedien Lamide vom neuem ein f rttcbUB ä f.tz k 1 jüdisebes Leb.eii und eine Kiülktir/Su, M Reif für Neuwahlen (Vön unserem Pari am Der Nationälfat gönnt sich eine ausgiebige Osterpause, die erst anfangs Mai beendet werden soll. Den äußeren Anlaß hiezu bietet die.Genueser Konferenz,.an der bekanntlich einige Mitglieder der Bund^regierung teilhehmen. Die Heften Nationälräte ru'hoö so gründlich von ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit aus, daß nichttzinmal ■ Ausschußsitrungefi ’ ab'gehalten, werden könnet). Trotzdem das Haäs keine zwei Jahre gewählt ist. zeigt es bereifes hippokratische Züge. Ihm fehlt die Führung und jede Initiative erstickt Ln dem unseligen Zweiparteiensystem, das sieh als Mamdafcsversicheruug für personifirieiite. Talentlösigkeiten aüswjrkt. Die Regierung S c hohe r, die trotz ihres Einschlages von christlich sozialen' Ministern über den Parteien steht, muß diese® d4s Unvergänglich Notwendige in mühseligen Verhandlungen ähringen, sonst bleiben die Vorlagen bereits in den Ausschüssen liegen. Allerdings ist, Wenn ein Kompromißzustand kommt, die Ausschußbera»tu-ng und die Verhandlung im Plenum nur mehr, eine Farce. .Man beschränkt rieh in der Regel darauf,, in Jjürzcn Erklärungen, den parteimäßigen Standpunkt zu der jeweiligen Vorlage bekaiintzugehen. Dieser Art' des parlamentarischen Betriebes entspricht auch die; Qualität der Leistungen. Die Regierungsvorlagen entbehren oftmals jener minutiösen Durcharbeitung, die hur durch ein. einvernehmliches Vorgehen der beteiligten Ministerien erzielt werden können. Pr Ausschüßreferentbegnügt sich in (ier Regel, den. gedruckt vorliegenden Motivenbericht der Regierung Mündlich z»,,wiederholen tipd Jfiti;. da^p. iuit einer". Skiize der! Aü^hhußhesgtuh8! als gedruckten! Bericht vor das Haus zd. lb^ö^€U. Ttort hat 'Mr' zu' häufig,-mit Ausnahme der AMsdhÜßWt^ glieder, kaum ein' Abgeordneter eine* Ahnung von "dem Inhalt der gegenständlichen Vorlage. Die Tiiteresae- Iosigkrit ist meist so groß, daß die Abgeordneteniihre Privatötiterhakiüngen im Sitzungssaal Ao laut führen, daß die Stenographen nur mit Mühe dom jewriljgpn Rednef folgen können- Im Bundeisrat..steht es. nicht, viel ander aus. In einer der letzten Sitzungen dieser Körperschaft bohrte ein christlichsöziaier Büiidesfät eine gute Viertelstunde ' lang zitm" Zeitvertreib in der Nase, während sich zwei Sozialdemokraten, tyn sich die Langeweile zu vertreiben, den ^Scherze leisteten, eirnem - ihrer Kollchgen Mtz TsHleriibMM' 'süt- Ez-ufüllsL.' - i,\ Pie gärige Arbeit der - letzten AVochem rst damit charakterisiert, daß ms.^ .sieh begnügte, die geldlichen; Ansätze .diöer. .Reihe .von sozjglpoliti'söhen Vortagen.. 6tr Kronenentweptung oej?opft#s©n. Von den» Programm Pr. Ö ü r t l e r s harrt poch .ein sehr wesentliche Tgij der Erledigung. Infolge des Widerstands der SozialdepipkratoP wurde die Erhöhung d e r Getränke $ f p y e.r nori» ciöht vor das Haus gebracht, entsberlchterstatter.) aus demselben Grunde bleibt dh.s Wärcftüm saf as* stetiergesetz im Ausschuß Hegen. Auch an das . K a p i t a 1 g e w i u n s t e u e r g e s «t? wagt. sdch der Finanzausschuß nicht heran. Trotzdem der B e a m t e,s-. abh.au als Hauptbestan<?tdl des Sanierungsplanes ' bezeichnet wird, ist nicht einmal die erste Vöraussetzuu2 hiefür noch-'erfüllt. ,! . Ohhe die Mitwirkung der Staatsangestdlten und deren Personalvertretumgen ist der Beämtenaibbäti nicht durchführbar. Das Persottalvertfetüngsgesetz ist -aber bi/s;frun noch unerledigt. Dein Vernehmen nach will der Ausschuß vich .im Laufe des Mai-an das Äb-baugesetz h eran machen. . •- Diese freiwillige Muße der Herren Nariotnalräfee berührt umso befremdlicher, als außer den atifgezähken. noch eine sehr erkieoklidie Anzahl wichtiger Vorlagen den Ausschüssen rügewiesen sind, so ' das V erwiU tu ngsstraf gesetz, did Exekution s'&öf eile, das ’B aü t e n b egü n s ti gu c gsg es e t z, ■ - dasl E1 e k t r i z i t ä t s g e s *t e z, das K i 110 t e ti« ü ih ge setz und die Alterau.n d 111 v ali d i t ä t s-j ver sichern n g Auch die diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse lassen von sich nichts hören"; der in Ansicht gestellte abchließende Beriefet über d?Id Affäre Gürtler—Waneck wird bis jetzt aus ucer-i fmdlicäien Gründen zurückgehälttn. Das Stocken der Gesrtzgebungsrmschine hat vielleicht das eine Güte, daß die' Steuerzahler zu einer Atempause kommen und dicht: »1» der oben geschilderten Art’Gesetze fabriziert Wörden^ wie .beispielsweise; d-as, P r;:e ks.tz eIb e.r.ei g e® c t H» . mit dem .ipi*a'ktisc!h .nichts, afizufarig©« ist. Den pariamehtarischefi'' Füh-tetfi sind die ge'scbHi derten Mängel bckäunit, sie wollen aber keinen Finger1 zu ihrer Behebung -rühren, sind doofe ihre Parteien die Nutznießer eines Wahlsystems, das den. beiden großen Parteien eine unbeschränkte Mandabsgarantio beschert, . wahrend es alle,übrigen Parteien zur.Einflußlosigkeie verurteilt. Vorerst sollen rech die acht burgenländischen Mandate, parzelliert "werden. Die. Chr!sBichsoztafen ern hoffen sich von' d»en' Ende. Junp tm Burgenlahd Statt-; findenden. Wahlen einen Zuwachs.' der sie von den Großdeutschen ünähhangiger macht. Dein sterbenden ,. Nationalr^t wird , ab^: auch diese BlUttransfurion kaum das Leben verlängern können. Es sind Neuwahlen nötig, die ins Parlament neue; Männer bringen. Wahlen naefe einem System,! da«! die Minoritäten' nicht nullifiziert. Unter den ,gegenwärtigen' Mehrheitsverhältiiisäen wird m Mehr ^rsprieß!ic^ werden' können. Ist sich der Natiobalrat dessen, bewußt, -so könnte er noch vor seinem Ende eime -staatsmännische Tat setzen: Er müßte die Wahlkreiseihteilung derart ändern, daß jeres Bundesland nur einen Wahlkreis bildet, und dann seine ei g en e A u f 1 ö s ung beschließen.