Wiener Morgenzeitung · 1922-04-08 · Heft 1146 (8.4.1922) · p. Seite 2

TBasnr 4-.. » """ WIENER "MüiregfyZg^TtTWa1 SHM"E fcr. lM f Landtag von Wien, j Abänderung des Wohnbatisteuergesetzes. .> Die Christlichsoziaflei» hatten 'bekanntlich für festen Mittwoch vor dem Rathaus eine große Demon- ^trationsversammlung einberufen,, um. gegen die »Wohnbausteuer Stellung zu nehmen. Auch die jSomMemokraten hatten ihren Hernbanin zur selben fZeit und an demselben Orte bestellt, um für die Wöhn- [bauisteuer zu demonstrieren. In letzter Stunde kehrte jdie Besonnenheit ein. Stadtrat B r e i t « e r hatte früher -schon wiederholt erklärt, daß er dimen starren Stand* ipunkt durchaus nicht -vertrete, wenn die Verhältnisse |cs gestatten, die Steuerschraube zu lockern. ‘Die Oristlicbsozialon . erinnerten Sich, gern -dieses Standjfmnkte?, denn es bangte ihnen offenbar vor den Geistern, jdie sic riefen, und den SoLlLldsmokraißhi gestattete ihr kVerantwortlichkeitsgefühl, ein' Kompromiß einzügehen, einen ln seinen Böigen nicht absehbaren Zusammenstoß zu verhindern. Die Versammlungen umter» jhlieben bekanntlich u*nd die Sozialdemokraten versprachen eine Novdlierung des Gesetzes über die (Woh-nbausteuer, die in der gestrigen Sitzung des [Wiener Landtages beschlossen wurde. Die Beratung über die Gesetzesvorlage, durch [welche der Gesetzesbeschluß des Wiener Gemeinderatos Ws Landtag, betreffend die' Einführung einer afllgejmeinen Mietzinsabgabe (Wohn baasteuer) - im [Gebiet der Stadt Wien abgeä ader t wird, 'würde {durch ein Referat Dr. Dannebergis eingeleitet, der den [bekannten Standpunkt der Sozialdemokraten zu dieser Frage noch einmal nach allen Seiten hin beleuchtete «md schließlich folgende Abänderumgsanträge stellte: j Der Absatz Z des § 3 des Gesetzesbeschlusses wtes Wiener Gemeinderates als Landtages, vom ko. Februar 1922, betreffend die Einführung eiper ^allgemeinen Mietzimsabgabe im' Gebiete der Stadt /fyViem, hat zu lauten: | >Bei Mietobjetken, für die kein Mietzins ent- Irichtet wird, (Eigenbenützung durchsHauseigentümer, ]:Naturalwohnungen, Benützung voin Siedlutigsihäusern |durch Siedler) wird der der Abgäbebeme&sung zujjxunde zu legende Betrag vom Magistrat festgestellt. Wiese Feststellung hat, wenn es sich um ein ganzes Gebäude handelt, durch Vergleichung mit vermieteten Gebäuden gleicher Art, gleicher Lage und gleichen Bauzustandes, wenn es sich aber nur um {Gebäudeteile (zum Beispiel einzelne Wohnungen) ^handelt, durch Vergleichung mit vermieteten Gep&äudeteilen gleicher Art, Lage und Beschaffenheit g erfolgen. So lange die derzeitigen gesetzlichen Stimmungen über die Hauszin>&steuer in Wien in Itung bleiben, ist der Magistrat bei dieser Feststellung der Mietwerte an die zum Zwecke der Haus- Kzinssteuerbemessuug ermittelten Ziffern gebunden, lyvenn es sich nicht nm Gebäude handelt, die mehr Ws drei Wohnraume enthalten und ausschließlich pder vorwiegend dem Wohnzweck einer einzigen ^Person oder Familie dienen. Von den festgestellten tMietweften ist die Abgabe häch denselben Grundsätzen zu entrichten wie van tatsächlich zu entjtrichtefen Mietzinsen. Die. näheren Bestimmungen jüber die Feststellung der Mietwerte sind in der ^Durchführungsverordnung festzusetzeö.c / Der Absatz 1 des § i§ des obigen Gesetzes- |beschlusses hat zu latuen: ‘ j >Die Abgabe ist erstmalig ira ,Ma! ry22 zum . lÖauszinssteuertermin zu entrichten^Äls Be-,?sm essu ngsgru 11 d! age gilt hifef ür der $Mietzi.ns (Mietwert) nach, deto. Stände Vom fe. Februar 1922; wird der Mietzrns, aber halbjjä-hrig (1. November und 1. Mai) gezahlt, so gilt als pemessungsgruudlage da® arithmetische Mittel »zwischen dem Mietzins nach, dem Stande vom j:i.. Mai 1922. Diese Bemessung sgrUndläge |Sbleibt bis zum 31. Jänner 1923 Unterländer t. Zum Hauszinssteuertermin iiii Mai tyzL jjst jedenfalls eine Mietziiisäbgabeerklarang Zu erstatten, die auf Grund der obigen Bestimmungen iiabzüfasäen ist.« ' i Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung *im Landeisgesetzblatt in Kraft. Die Debatte brachte durchaus nichts Neues., Die jChristlichsozialen wetterten natürlich wieder gegen,die {Steuer und meinten, daß die Sozialdemokraten nur aus jSurcht vor der erwähnten Mittwochvemammltiug sich Veranlaßt gefühlt haben, in der 'Wohnbausteuerfrage jnaehzugeben und dem Drucke der ChristJichs02ialfe.il sich teü fügen. Ein solches Argument .ist kindisch und .einer {großen, ernsten Partei nicht würdig, zumal sS gewiß {nicht erwiesen ist, wo der Druck sich am Mittwoch {stärker erwiesen hätte, wenn mit den, Christlichsozialen Zugleich die Sozialdemokraten erschienen waren.' Geben wir doch zu, daß in diesem Falle das Verantwortlichkeit sgefühl gesiegt hat. Dr. Dannebcrg hatte es leicht, die Argumente jfor Gegner zu entkräften, indem er darauf hlmwies, wie Idie Christlichsozialen bemüht, waren, den Zweck und jden Gedanken der Wohnbausteuer zu verschleiern, Und {daß die Bevölkerung doch erkenne, daß diese Steuer [viel geringer sei, als der Zins, den die Hausherren festjsetzen würden, wenn es ihnen freistünde. Deshalb Mü rf e auch nicht an dem Mieterschutz jg e r ü b r‘t W e r d e ». Eine Unaufrichtigkeit sei es Von [den Christlichsozialen, wenrn sie immer die Steuer- ’^olitilc der Gemeinde angreifen, ^während sie im {Nationalbat MiWlardensteuerai für tägliche Gebrauchsjaitikei ihrer Regierung zu votieren. Das sei Parteipoli lle [Aber, so schloß Dr. Datyneberg, er hoffe, daß auch bei pen Wiener Chrietliöh&ozialcfl die Erkenntnis von dem [Nutzen der Wohnbausteuer kommen werde, so wie sie Lschon bei vielenc’hristlichsozialen Venviailtungen iü den .(Bundesländern durchgedrungen ist. ' Sodann wurde das Gesetz. auch mit den Stimmen .der Christlichsozialen angenommen. Zu Beginn der Sitzung referierte Br ei tu er über klie Gesetzesvolage, betreffend die Aufnahme eines yN oh nba u a n 1 eh e n s von drei Milliarden (Kronen. Er wies darauf hin, daß fnan.es Vor zw« (Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte,, die {Wohnbausteuer i n solchem U m fa ng zu- (kapitalisieren. Zur Verzinsung und Tilgung des (Anlehens habe die Wohnbausteuer zu dienen Die Vorlage'wurde, in erster und zweiter Lesung angenommen. [Nach zweistündiger Dauer wurde die Sitzung , geteqhlasSea« '' ' Tschecho-Slowakei. Die Ritualmordhetze in der Slowakei. Wie bereits gemeldet, Kam es in dem Orte B e 1 u s a anläßlich des Verschwindens eines Mädchens zu einer Ritualmordhetze. Wie slowakischen Blättern zu entnehmen ist, haben gewisse Hetzer es unternommen, die leichgläubige und unwissende Bevölkerung durch das Gerücht aufzuwiegeln, daß die Juden einen Ritual* mord begangen hätten, Die Menge zerstörte hierauf die Fenster,aller jüdischen Häuäei; und bedrohte auch jüdisch eMen sehen leben, so daß mehrere Juden unverzüglich flüchten mußten. Wie nachträglich festgestellt wurde und aus den Angaben der Mutter des als Leiche aus der Waag gezogenen Mädchens hervorgeht, hat dieses Selbstmord begangen, da es sich Mutter fühlÄ. Zur Aufrechterhaltung der Ruhe mußte Militär und Gendarmerie nach Belusa entsendet werden. Das jßombenattentat in derTabakgasse. Budapest,?. April. (Tel. der1 „Wiener Morgenzeitung“). Die Untersuchung über das Bombeuättentät im Elisabethstädter-Klub ist ins Stocken geraten. Alle Anzeichen weisen auf; das Pronay-Detachement als den Anstifter des Anschlages hin, der durch den Oberleutnant B i b 0 vorbereitet wurde. Bibo soll ins Ausland gereist sein. Die Polizei wagt nicht, gegen seine Leute vorzugehen. , «Heute um U Uhr vormittags fand das Leichenbegängnis der ersten fünf Todesopfer vom israelitischen Friedhöfe aus statt. In Vertretung der ungarischen Regierung haben der Leichenfeier Minister des Innern' Graf K t e b e 1 s b e’r g und der Vertreter des Relchsverwesers Genera! Na g y beigewobnt Ferner nahmen -an dem Leichenbegängnisse auch sämtliche Parteikorporationen teil. Die Grabrede hielt Graf Albert A p p o n y L Sämtliche Geschäfte waren während der Leichenfeier geschlossen. Auch iü den Fabriken hat die Arbeit fünf Minuten lang geruht •: , Polen. " s Eine Skandalaffäre im Sejm* Warschau, 6. April. (Bericht der »Wietofcr •Morgfenzeituftiig«.) " In dar letztem Sitauaig des Sejm iarterpdlierte dlie Nationale Völfesparibeii in dier Angelegenheit des zöntuaten Landisdhadtisajmteß, an dessen Spitze etn Mitgliod dter Wiitos-Pantei, Abgeördneter K e r n i k, ste^t. In der IntenpeJiliattflon wird d©m Präsidenten düeses Amtes vorgewerfert, daß er der tnät Hilfe der Wirbos-Piairtiei gesdmffernen polmiisdl^aJtüeriikmti'&chpn Banfe*'rim Gut ira Umfang •vom 12.000 Morgen, tun öitnen 1 äoh e rl i ch e n Pr e i s verik atr f t halbe, statt es zugunsten des Sbaotes -su^ konti>sz«elen.j. Bei Mer BospreobElg der Kluiböbmäitirter legte der Sefim<meirscha5B' da® gäriize belßisiteude, von dtefoheMeü - R scMiüirlgi^ioUtvo'1'1 - «bÄhondie gelieferte MsoriÄ! vor. tdnid fragte düe Khi6obmännor, - . . ob..>:vies;.- JaiigeiSichitsl des . ‘belasten .1en MatspraJis, vvöltchöä gfegetz eiirne größerje. Ainizahl von Äbgeord'iieitea. gerichtet ist,. , nicht ratsam wäre, diese tintenp.ellafcion von der . Tagesor,dtwi<ng; äibzusetzen und die ganze Angelegenheit ’, dem S e j mgerieht zu überweisen. Da .sich, die Klu'bobmäniner nicht einigen konnten, wurde am. Schlüsse det Sitzuöig die Debatte über diese IniterpeMation eröffnet. Während dieser ^ergriff auch der Präsident derobersten Rechnungskontrollbehörde Zarno w sk i das Wort und griff auf .Grund des belastenden Materials den Abgeordnetem K er n i k an. . Die Debatte, wurde ^mmer erregter,: und zum Schlüsse kam es zu. S c h 1 ä g e r e i e n zwischen den Abgeordneten der Witos-Gpupps und der Stapmski- Gruppe. Abgeordneter B r y 1 (W?tos-Gru*pipe) bearbeitete dem Abgeordneten Fute k (Voikspairtei) derart mit F au st scb 1 ägeu, daß der ietztere bew.uß11 o® zu Boden fiel. Der Abgeordnete S e i p schritt hierauf auf den Abgeordnete« > B r y 1 ztjr und apuekte ihm. in*-. Gesteht* Angeslohts solcher Zwischenfälle sah sich der Sejmma.rschall veranlaßt, die;Sitzung.'zu schließe«.; . Nach Wiederaufnahme der Sitzung, verkündete der Sejmraarschaiil dem Ausschluß des Abgeordneten B r y ,1 vc« fünf Sitzungen. Nach einer* längere« Debatte wurde der Antrag des Abgeordneten Statt i s z k i s, wonach 'der Sejm die Antwort des Präsidenten des - zentrale« Landwirtschaft&ämtfls Abgeordneten Kernife «icht ztsr Kenntaiis nehme, an geno m m e tL In derselben Sibztung brachte der bekannte Führer der Rözwö.j- Bewegung Abgeordneter D.y nf o w s k i . eine Ittterpellaitiofl wegen der Bevorzugung der J.ü den bei der Zeichnung der Vermögenisabgaibe zum Schaden des Staates ein. Rundschau. Dr. Weitzmann der Kardinal Gaspark ' London, 4. .April (Beridiit der »W>r. Morgenzeton'g«.) -Times« emthaötein folgende Meldung ihi’es römiisidlien Kotiresiponidiefit'e'n: Dr. W e i t zm a n n, der Präsidornt d«ot zionisitiseh^n OrgöttitisniHon, weift in,-Rom, -uintd diie Nadhridhit, daß er eine U«ter- Mckung riiit dom Krtndilniajl G a s p a r r i htoben werde, hiat sowcftif im vatikanischem als aü*di i;n po’iitischeu Kreise« foediouitienidieis -Imterefiisc erweckt» : E>s istnitciht das aristo Mal, daß Vertreuer der Kirche und des Ztcnf&mius ZfLssamiraenikiaimein-, >um über die Zukunft’ P-alüstimais Rßcksipracf-te m (pflöget). Slf Hötbeft' Samuel, der britisch« Qbotikommis^r für Fa’äsfüimAj y/iuä i0, Jabne;igöO .vom .ywrigea Pa^stt' rn * tinet Pai'V&tBiüidianiz empfange« und hat auf da?g Haupt der katholischen Kirche einen außerurdont>| lidh günstige« Eitndinuiqfe geübt. Es scheint jedoch? daß bei jener Zuisammeir.ku'M ipniafeti^che Ergöbnflss nicht erzielt wurden, denn der Papst nahm spät eine sdhr Scharfe Holtumg gegenüber der., zronnisti« sehen Bewegung uod gel>egsnWc!h auch gegen di ibritiis'che Okk-upEitiion Pälägrinias. eiia Sfan erirme sidi »noch, daß Papst Benedikt in eönor. sei« Aiokutionen itm vemgaingenen. Jahre; sich über di Pal.sindll'tmg der Cliriisten i«n Palä»t.irra 'bitter be*j tw Ibiebol eafel'äirte,, daß die Lage detj Ohristc« ufniter dar 'britischen Hennsohatt sefnl-erihterJ geworden sei,'aAs sie üttter dam tüiflcisdhen. Regimö war, I« d^r KentV'ersaitkm ' zwischen Kapdd'no» Gaspatiri und Dr, Weitzmiinm wird naturgemäß diiej Stcli»u!ng der pbffis^en itn Piafästitma den. H^iumtgcgenw ■Stand bilden, hingegen wind es bezwdMt, daß Dr. .Weitjzmi'ainin vom Paps.'t werde, ennpfainge« werde«. Lnzwischien ihaitite Dir. Weu'tzmaimi bereite eine Begegmung mH dem Ibeteninten PolHiikar D onj S tut z o, denn ‘Sekretär der Joatholiischien Vollfes^ pariei (PcpoiI«ajri), ufnid ■6s’ witnd angeuommen, daßj dieser Besmdh Weitzmairnrns atsr Milderung dort zwischen den Juden dnd dien Katholiken in Pailästinri bestehende AnimcoHät beiteag^eö werde. - Soweit! der röniische Beo-ioktt des *Timeis«-Bsrichterstaj3tereaj Eine spätere Me^idntirig äruis Rom beridhtet, dia0 Dir. W citzmann in Begleibimg des Sekretärs dtert itailienii'schän;zioral=*hii9cÜi«etn Föderaition Dr. Diantej Lattes sm Sonntag dien 2. d. M. vom SbaaitSr] Sekretär aim Viatilkiatr», Kajidünal Gasparri, emp-l fangen wunde. Die Begegwtpnjg dauerte mdiir aW eine hziübe Sthzndte, und ntaclh einem Beridiit des jüd«J sehen Konrospoti dienabweams üuslbe Kaird&ntail G»'}p«:ird( seiner Umzufriedienheit m-Jt Artikel 14 des PiaiilsbimaJ Mamdteitis Aufdruck gegeben limid (tfinmuigefügt, «daß mdh sonst nwh einige geringfügigere Eiriwefnidi^ng gegen den Wortlaut des Mandats habe. Nichtsdest wenräger fügte Kandhual Gaupeirrt seinen Bern kumgen hinzu — seien weder dier. Vatikan modh persönlidh in irgendeiner Weise der Sritoaf eines jüdischen Nat»oniail'hein»s in Pailästima gegne ri&bh gesinnt, sofern di«, Interessen de« übrige Glaubensgemctssenschaften im Land« gesichert sind! und dte Juden. keÄreriei pröviiegi'eiHe PosifcSQ« ™ Lamd eriiQ'lten^ . (Artikel 14 dies kfeiradartseKi/twwfe» siebt die Einsobzumg einer gemitsdh-tea KommtesioÄ zum Stnndium und mar Regeliung aller, dte versshäe^ denen Glaiubenisgeniosiseints'clhaften betreffendenij Frage« tantd der Kontrolle dier heidiigen Kiötsitattert’ der eteLehren Konfessionen^ vor.) Kämpfe in Jerusalem. London, 7. April. (Reufer.) Die „Times* melde«! äus J er usal em, daß 17 Araber im Laufe eineri zwischen Eingeborenen ausgebrochenen Kampfes getötet worden seien; ... ■. ... .... . Verkol§un§ der Juden in Persien. 0 London» 5. April. (Tel. der „Wr. A/löfgenz%.“>! Wie der Londoner „Zeit“ aus M 2 s s u d (Persien) gemeldet wird, wurde dort ein Gesetz publiziert, wonach alle Juden in Massud spezielle Hüte trage», müssen, um auf diese Welse von der übrigen Be-? völkerung unterschieden* zu werden. Ebenso müssen sie im Sinne dieses Gesetzes spezielle Kleider mit Flecken wie im Mittelalter tragen. Sodann wurde den Juden verboten, mit Wein und anderen) Lebensmitteln zu handeln» In der dortigen Judenschaft hat dieses Gesetz Verzweiflung hervorgerufeit. Alle Juden wollen ehestens Persienverl a ssen, um nach P a 1 ä s t i n a zu emigrieren, da eine weitere Existenz für sie dort so gut wie ausgeschlossen ist Die Konferenz von Genua. Genua, 7. April. (Tet-Komp.) An der Spitze der tschechoslowakischen Abordnung ist Ministerpräsident Di*. B e n e s c h heute vormittags in Rapallo angekommen. Er wird noch vor Eröffnung der Konferenz einige Besprechungen mit italienischen Ministern haben- Die Abordnungen Rumäniens, Bulgariens und Jugoslawiens werden heule abends hier erwartet. Roni, 7. April Wie die Blätter melden, hat det! Ministerrat folgende Richtlinien für die italienische Politik auf der Konferenz von Genua festgelegt: Prüi fung der technischen, wirtschaftlichen und finanzielle» Kräfte der Länder, Feststellung der Vermögenslage der einzelnen Länder. Wirtschaftlicher und industrielle^ Wiederaufbau Zentraleuropas und insbesondere Ruß-! latjds mit Hilfe der anderen Länder nach ihr#* Fähigkeit Seitietiow in Amerika verhaftet. Paris, 7. April (Wolff.) Nach einer Havasmelduüft aus’ New York ist gestern abends der Kosakengeneral Semenow bei seiner Ankunft In Washington verhaftet' worden. Es soll wegen Unterschlagung von Pelzen und Wollwaren im Werte von 475.000 Dollars gegen Ihn vor-) gegangen werden» Die Waren sind Eigentum einer augenblicklich bankerotten Handelsgesellschaft Anscheinend handelt es sich bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfe» um Dinge, die sich im Jahre 1919 in Tächits abgespielt haben. General SeriienoW hat jedoch schon gestern abends» gegen eine Kaution Von 25,000 Dollar seine Freilassung» erwirkt,.: •' . . . . Die Leiden Fiumes. Fittttte, 4. April. (TeL der »Wiener Morgen«», zeltung“). Die Lage ist unverändert und den faszistische Terror dauert ungeachtet der Meldung aus Rom von der angeblichen Entwarnung der Faszistei» weiter fort Diese durchziehen In bewaffneten Banden