Wiener Morgenzeitung · 1922-04-08 · Heft 1146 (8.4.1922) · page 1

/ / / / / 'i t (- r£inxelnm^8e»er X Sv Wien: Zum. AthoJeu in der Expedition, k!.. Triborstr- oder in einer Versciileißatellc (Trafik V monatlich K 1400. MItPostversapd illTWien.und OÖster reich" monatlich«! 1400. Tsi¥6 feil 6-.Slöw äke i: Mon. Krönen ÄV Ungarn: Mohätl. Krone« 120; lugosläwien: MönatL: Dinar 20: Polen: Monätl. Mark 700. DeutscUl L'pd:' Monatlich Mark 35. Fra u kt ei c h:Monat!.Frcs.6. Nr. 1146 / rener Wien, Samstag, 8. April 1922 Tscfeech6«Si6wIk«ä tsch. K l 'Italien: Monatlich. Lire ßj Rumänien: Monat!. Lei 40 Schweiz und das übrige) Ausland monatlich Francs 3 , Redaktion, tu Administration Wien II., Taborstrassc l-rS Telephone: 44-0-38, 43-3-IS, ab 6 Uhr abends 17-9-33. Telegrammadresse: »Morgen* Zeitung“, Wien.. Oesterreichisches , Postsparkassenkotito 120.693 4. Jahrgang Die Krise der alten Staatsidee. / ka—. Wien, 8., April. \yer die Kämpfe; innerhalb der. einzelnen; Staaten Europas upd Asiens verstehen will, darf sich nicht von den Einzelerscheinungen v des Tages beirren;. lassen, ßphderp muß sich vielmehr(den eigentlichen: Ursprung der^ Kämpfe klar.machen,:Jn; letzter Linie dreht . es sich Kampf?wiSct^en-den Anhängern der zentralistischen Staatßidee jmd den Vorkämpfern -des pöderalisiniis. 'Der Krieg hat; mit der Niederlage des Zentraüs-!m^ geendet. Rußland ist an dem niQskowitischen!ä«tokratischen Zentralismus, Deutschland' am zentralistischen preußischen Junkertum und (Oesterreich-Ungarn endlich an dem' dualistischen Doppelzentralismus. zugrunde gegangen. Wenn nun nach fast vierjährigem Frieden die Kulturwelt noch , immer nicht zur- Ruhe kommt, so liegt die Ursache einerseits in den verfehlten Friedensverträgen, andererseits aber darin, daß auch in den Siegerstaaten und insbesondere in den .neuen Sfaaisgebilden der Kampf zwischen; dem Zentralismus ttßd den Anhängern einer föderativen .Staatsidee nicht hur weiter dauert, sondern sogar immer heftiger entbrennt ln der Tschecho-Siowakei fordern die Deutschen sowie ei n großer Teil der Slowaken und Ukrainer eine mehr oder minder weitreichende nationale,: beziehungsweise territoriale Autonomie. Soll' der tschecho-slowakische Staat gesunden und dem kulturellem und sozialen Fortschritt zugeführt werden, dann müssen in seinem Staatsrahmen alle Völker befriedigt werden. Dasselbe!giltiatfcli vom polnischen Staate, iji dem, ebenso wie in Jugoslawien und Rumänien, die Hälfte der Bewohner nicht der beherrschenden Nationalität angehören. In Polen bilden0 die Ukrainer,; die Jud^n und die deutschen einen so;, großen Machtfaktor, d^ß auf die Dauer keine Regierung über sie zur Tagesordnung überg$jen kann.; Speziell die ostgalizischeErage wird auch dÜrcii polnisch-rumänische, beziehungsweise polnisch- ^magyarische Abmachungen nicht aus der Welt geschafft'werden. V y -/v'- N letzten Linie ist es al§o^ M . Kantpf zwischen ücü. Anhängem der; zentralisÜschtzn Und HderaUstischen Staatsidee; welcher dem gesamten politischen Leben dieser Staaten den Stempel aufdrtickt Aber nicht dort allein befehden sich Zentralisten und Föderalisten; auch in Deutschland sowie in England macht sich der Gegensatz zwischen den Anhängen» eines straffen Zentralismus und einer mehr oder minder weitgehenden Autonomie der Reichsteile immer stärker geltend. Natürlicherweise sind -diese Kämpfe in den verschiedenen Staaten anders geartet und den jeweiligen politischen Verhältnissen angepaßt In den Sukzessiohsstaaten dauert der alte Nationalitätenkampf, der durch wehr als fünfzig Jahre in der Donaumonarchie bis zu fern Zusammenbruch tobte, teilweise in anderen Formen weiter. Heute wie früher besteht der deutsch - tschechische, der polnisch - ukrainische, der rumänisch - ukrainische sowie italienisch -' jugoslawische Gegensatz ungeschwächt weiter; ja er Wurde. sogar durch verschiedene Umstände iko’m- ^lizierfc In der heutigen TschechorSlowakei stehen sich -nicht bloß — wie früher in den Sudetenländern ' — - Deutsche und Tschechen gegenüber, sondern in der Prager Nationalversammlung muß: man sich auch bereits mit dem slowakischen Problem, mit den ukrainischen Forderungen in Karpathorußlatid sowie schließlich mit polnischen und magyarischen Postulaten beschäftigen, ln Jugoslawien wieder ist zum früheren Gegensatz zwischen Serben und Kroaten noch der Kampf mit den separatistischen Elementen der Montenegriner, Albaner, Bulgaren, Rumänen, Mohammedaner, Magyaren und Deutschen hinzugekommen. In 'Jugoslawien wie in Rumänien werden bei den nächsten Wahlen bei einem demokratischen Wahlgesetz; die nationalen Gegensätze und dje separatistischen Strömungen sich in verstärktem Maße geltend machen. Heilte bereits kann man in Siebenbürgen das Anwachsen der rumänischen Autonomisten . konstatieren wie in Jugoslawien das der kroatischen Nationalisten. In manchen Staaten bricht man den zentrifugalen, antistaatlichen Strömungen die Spitze dadurch ab, daß von zentralistischer Seite bis zu einem gewissen Grade Im Rahmen der Staatseinheit den Autonomieforderungen Genüge geleistet wird. So ist England teilweise den Irländern, Indern und Aegyptern entgegengekommen,, es Ist aber eine noch offene Frage, ob speziell die den» Indischen Äutonomisten gemachten Konzessionen (genügen und ob nicht die Verhaftung Gandis Wasser auf die Mühle jener treiben wird, deren Losung lautet: Asien den Asiaten. Der Kampf zwischen der zentralistischen und föderalistischen Staatsidee ist in allen Staaten in vollster Entwicklung und wird für lange hinaus die pationalc und ökonomische Konsolidierung Verhindern, Deutschlands Antwort auf die Note Berlin, 7. April. (Intel.) Wie wir erfahren, ist der Inhalt d£r deutschen Antwort auf die Note der Reparatioiiskommission in seinen Grundzügen bereits festgelegt. Die Redaktion des Textes ist noch nicht abgeschlossen. Der Inhalt steht im wesentlichen mit den Ausführungen des Reichskanzlers im Einklang, jedoch wird die positive Seite stärker betont. Die Vorschläge, die gemacht werden, beziehen sich wesentlich auf die Notwendigkeit einer i n t e r n a t i o n a l e n A n 1 e i ti e, die Deutschland für ein paar Jahre wirtschaftliche Bewegungsfreiheit geben soll. Mit dem Abgang der Note wird mit den ersteh Tagen der kommenden Woche gerechnet. J .. ..—.—--, Oesterreich. Die burgenländischen Wahlen und das neue Preßgesetz. Von unserem Parlamentsberichterstatter. Der Nationalrat bat gestern vor Ostern reinen Tisch gemacht und so ziemlich altes, was von den Ausschüssen fertigt gestellt ist, in gewohnter Hast erledigt Kein Wunder, daß dabei. eip Lapsus mitunterlief,;und so mußte am Schlüsse der Sitzung noch eine Novelle-zu dem kaum zwei Stunden früher angenommenen burgenländischen Verfassungsgesetz.Jn aller Eile beschlossen werden. Bei der Beratung hatte man nämlich zwei. Wahlkreise für, den Nationalrat im Burgenland festgesetzt und Übersehen,: daß,, das Bundesverfässungsgesetz nur einen Wahlkreis für das ganze Burgenland bestimmt Nach,7dem am Schlüsse.der Sitzung, angenommenen Gesetze; bleibt es bei diesem einem Wahlkreis;. - S-m; «; ' , Im Einlaufe, der Ätzung befand sich eine^ Regierungsvorlage über . wo;r Lä u f i ge Maßnahmen zur B e k;ä ra p ttLn g 'h e s A 1-k.o h o 1! s m u s. . Zunächst wurde diö Vorläufige- Landesordnusig und <jHe Landeswahlordntmg für : M WWWrW;;; nach kurzer Debatte - einstimmig angenommen,. jfe#bch die Paragraphen, welche die’ W a ll 1 p f 1 i c h t beinhalten, a b g e 1 e h n t» - well die Sozialdemokraten dagegen stimmten und sohin nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit vorhanden war. Abgeordneter V a u g o I n referierte hierauf über die HeeresdiszipHnargesetznovelle. Abgeordneter Dr. Deutsch meinte, wenn hfän die Disziplin im Heere aufrechterhalten wolle, müsse die Dis z i p 1 i n ar g e w a 11 nicht nur gegen Mahnschaftspersouen, sondern a u c h ge g en öff i z i er e .ausgeübt werden. Er hätte erfahren, daß sich an der ge 8 t r i g e il’ D e m o n s t r a t i o n der M o n ar c h i s t e n 1 vor dem Parlament auch einzelne aktive Öffizie're ' beteiligten. Die Sozialdemokraten verlangen, daß diese Offiziere zur Verantwortung gezogen werden, der Minister für Heerwesen möge eine strenge Untersuchung einleite», welche Offiziere des Ruhestandes oder welche aktiven Offiziere an der Kundgebung teilgenommen haben. : Minister für Heerwesen GM.; W ä c h t e r m i ßb 111 i g t e die Beteiligung von Offizieren an der gestrigen monarchistischen Kundgebung. Er werde sofort strenge Erhebungen pflegen lassen. Sollten diese ein disziplinäres Verschulden von Heeresangehörigen ergeben, so werden die Disziplinargerichte zu urteilen habeu. ‘ Abgeordneter K.o IIar z: Wenn bei der gestrigen Demonstration Offiziere mitgegangen sind, so erinnere ich daran, daß auch kommunistische Demonstrationen stattgefunden haben, wo Wehrmänner in Uniform in hellen Haufen mitgelaufen sind, und es ist auch keine Untersuchung eingeleitet worden. Das Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung a n g e n o m m e n, desgleichen das Gesetz Uber die Veräußerung des Gebäudes der ehemaligen M ar i nesektion in der Marxergasse. Dem Vernehmen nach will darin der ehemalige Finanzminister Dr. Bilinski seine Austro-polhische Bank unterbringen. Abgeordneter Aus.t.e rli t ,z erstattete hierauf ein sehr gründliches Referat Über das Preßgesetz. Das Gesetz sei ebenso liberal und -demokratisch hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung wie hinsichtlich der Möglichkeit der Verbreitung der Presse. Es bricht mit dem Konzessionszwang, schreibt vor, daß atieji auf jedem Plakat ein verantwortlicher Redakteur genannt sein muß und befreit die Zeitungen von dem Gewerbegesetz; es soll den Einfluß des Journalisten auf die Zeitung vergrößern und verhindern, daß die Zeitungen bestechlich sind, durch die Bestimmung, daß der Bestechungsbe.trag jederzeit zurückverlangt; werden kann.. Ausführlich beschäftigte sich Redner mit der Krise im Zeitungsgewerbe, i Pie hohen Produktionskosten stellen die Presse in Frage. Die Gesetzgeber'Sollten diese Not der Presse nicht übersehen. . ' Bundeskanzler Scho b e r richtete au die öffentliche Meinung - den Appell, gerade in der gegenwärtige» Zeit sich der Sammlung der Kräfte für den Wiederaufbau zu widinen, wobei das unveräußerliche Recht der; Kritik' nicht* zu kurz »kommen ’ soll. Die Regierung Sei sich der schwierigen Lage der Zeitungen’ bewußt. Soweit es>; von der Regierung abhänge, werde alles geschehen,- um in "gemeinsamer Beratung die nötige Abhilfe, zu schaffen. ‘; - Justiz.minister P a 11 a u f und alle . folgende«; Redner erklärten sich mit dem neuen Gesetz, , das., den. 'Anspruch habe, als Originalwerk zu gelten, vollkommen einverstanden, worauf die Vorlage in zweiter u h d d r i f't-e f L e s u n g zum Beschluß erhoben wurde. Nunmehr kam eins dringliche Anfrsge der Groß- "deutschen zur;Verhandlung, betreffend V die zwangsweise Enteignung österreichischer . ' Bundesbürger durch dfe jugoslawische Gesetz* . / \ gebung.' : ,.C;, In der Anfrage wird von einem angeblichen südslawischen Gesetzentwurf Mitteilung gemacht, wonach der Staat in Slowenien and imf M u r g-a b;le l auch pesitze über drejl. Hektar. landwirtschaftlichen Grundes zur HaüprtwohhsrtzTni S. tvH: S:-Steate KM» Besitz nicht sdltfst bebauen* sondern dies durch" Verwaite#- öder Pächter tun. ‘ : . Bekanntlich besitzen viele österreichische puhdes^ bürger> insbesondere steirische Besitzer,1 in Unt^rsteleri* iriark landwirtschaftliche Güter, vor allem Welijgärten,' Diese würden nun, falls der Entwurf, Gesetz,;wi.rd>rzur Gänze ente’ghet werden. ‘ Von der Bundesregierung wird verlangt, daß sie nötigenfalls zu den schärfsten .Gegenmaßregeln greife. - - :; ,c- : . . Minister Dr. Henne t erwiderte,; er habe Öen Österreichischen Geschäftsträger in B e 1 g r a d angewiesen, sich über die Angelegenheit zu unterrichten. Der Geschäftsträger hat mit dem Minister des Aeu.ßent gesprochen, der ihm erklärte, daß ihm von einem . derartigen Gesetzentwurf nichts bekannt sei, er halte es; für ausgeschlossen, daß Ausländer strenger hehändelt wördSii sollen als Inländer. , '' Abgeordneter Dr. E i 81 e r verwies auf den, Gegensatz, zwischen den ehemals österreichischen Südslawen und den Belgrader Politikern. Mit derartigen Interpellationen gebe mau nur den Laibacher Politikern neue Argumente an die Hand. Man könne'unmöglich eine Resolution Regelt eine Sache beschließen, über die j e de authehtisühe Mitteilung fehlt. Mit Repressalien werde man nichts erreichend Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wurde die eingangs erwähnte Novelle zur Wahlordnung für das Burgenland einstimmig angenommen. Die. nächste Sitzung des Nationalrats findet erst nach Ostern, wahrscheinlich am 25. d. M. statt* Abreise der Delegation für Genua; Wien, 7. April. Heute abends sind , Bundeskanzler Schober und Bundesminister Dr. G r Ü n b e i* g e f zur Konferenz von Genua abgereist In ihrer Begleitung befinden sich Sektionschef Oppenheimer, Sektionschef Dr. Schüller, Ministerialrat Dr. Duffek, Ministerialsekretä? Dr. Wimmer und Direktor Bodo. Mit der Leitung der Geschäfte der beiden abwesenden Kabinettsmitglieder wurde Vizekanzler Breisky betraut. Das Generaipfandrecht in Amerika, Washington, 6. April. Die Resolution L o d g e wegen Rückstellung der Pfandrechte .auf, die österreichischen Aktiven ist vom Präsidenten der Vereinigten Staaten heute unterzeichnet und somit Gesetz; geworden. .. Der französische Kredit. * Paris, 7. April. (Havas.) Die Kamme r hat den Gesetzentwurf, betreffend die Vorschüsse von 25 Wk Honen Francs an Oesterreich, angenommen. *