Wiener Morgenzeitung · 1922-03-29 · Heft 1136 (29.3.1922) · p. Seite 2

I Wien, Mittwoch WTENER' t/TOR GENÄISITUKÖ gelte? haben dem Unterricht von 12.830 Kindern ermöglicht, welcher von 523 Leb-rarn im 135 Schulen erteilt werde. Der Unterricht eines Kim des kqjnine auf 8 Pfund Sterling zu stehen, eine im Vergleich mit Änderen Organisationen niedrige Ziffer. Zur Zeit, als Brand eis an der Spitze der zionistischen Organisation Amerika« stand, verbrauchte diese für Administra^ionaspesep 6000 Dollar wöchentlich, die man dann aruf 5000 reduzierte — also mehr als die zentrale Exekutive, die man der Verschwendung zeihe! Redner weist die unwahren Behauptungen bezüglich der Verwaltung des Kerern Hajessod zurück und hebt die wach sondern Eingänge aus Amerika hervor, die im Oktober 44.000 Dollar, im November 105.000, Dezember 137000 und [Jänner 302.000 Dollar betragen haben. Es sei zu hoffen, daß die ansteigende /Kurve der Eingänge a-uch weiterhin jenen unrecht geben werde, welche Beunruhigung unter die zionistischen Massen zu tragen suchen. Nachdem Herr Z ta to>p o 1 s k { gegen die illoyale Kampagne energisch Stellung genommen hatte, die von einigen Leuten in Frankreich geführt werde, und die Versammelten zu einer energischen Stellungnahme gegen jene aufgefordert hatte, welche das Palästina-Werk zu sabotieren suchen, nahm die Versammlung eine Resolution an, in welcher die Befriedigung über die Erfolge des Keren> Hajessod zum Ausdruck gebracht und die Judcnheit Frankreichs amfgefordert wird, ihre Pfliaht gegen.-' über dem Aufbaufonds für Palästina zu erfüllen. Oesterreich. Kredite und Generalpfandrecht. Gestern vormittags stattete Hemr Young und de*r Direktor der Bank von England, Mister Spencer-Smith, .dem Finamzm&nister Doktor Gürtler einem. Besuch ab. In der Besprechung Verständigten beide Herren den Minister vom der demnächst erfolgendem Uebertragung des von der englischen Regierung provisorisch bei der Bank vorn England als Kredit vor schliß für Oesterreich errichteten Depots von zwei Millionen' Pfund Sterling von der Bank of England m die soeben konstituierte Anglo-Austcian Bank in London. Die Flüssigmachung des Vorschusses wird, wie dies ursprünglich geplant war, von der Anglo-Austrian Bank in London. Die Flüssigmachung des Vorschusses wird, wie dies mrsiprünglich geplant war, von der Anglo-Austrian Bank sn London im Wege 'der Wiener Ha/uptainstak dieser Bank durchgefüihrt werden. Nach der im amerikanischen Senat eimgebrachf«n Resolution auf Verzicht der G en era’lp f andre c h t e an den Aktiven Oesterreichs sind -noch die Entschließungen der Regierungen von Rumänien, [Jugoslawien und Griechenland auf diesen Verzicht ausständig. In Jugoslawien befaßt sich mit dieser Frage eine interministerielle Kommission, deren Beratungen noch nicht zum Abschluß gelangt sind. Wie im informierten Kreisen verlautet, ist in Rumänien die Frage des Verzichts auf die General Pfandrechte schon seit einiger Zeit zum Stillstand gekommen, was darauf zuirückzuführen ist, daß Rumänien bisher nicht in gewünsohtem Ausmaß auswärtigen Kredit bekommen hat. Nach der in den Regierurngskreison Rumäniens herrschenden Stimmung dürfte ein Verzicht auf die Generalpfan?!- reclite in Oesterreich im gegen wärtigen Augenblick noch nicht erfolgen. In diesem Sinne ist eine Mitteilung gehalten, die der rumänische Gesandte gestern der österreichischen Regierung zugehen ließ. Oesterrei-oh wird nunmehr die Vermittlung der Enterte anrufeu. Nach einem Havas-Telegramm hat die französische Kammer über Ersuchen der Finanzkommission die Debatte über den Gesetzentwurf, betreffend die Gewährung von Vorschüssen an Oesterreich, auf morgen vormittags angesetzt. Die Verschiebung der Verhandlung des Gesetzentwurfs ist über Ersuchen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erfolgt, der den Wunsch geäußert hatte, seine Meinung in dieser Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen. Für morgen nachmittags ist der National rat siuberufen. Nach der Plenarsitzung tritt der Hautptausschuß zusammen, um sich mit der Erhöhung der Post- und Monopolgebühren zu beschäftigen. Dem iVernehmen nach soll die Verteuerung der Postgebühren gestaffelt werden. Am 1. April sollen die .Telephon-und Telegramm ko sten erhöht werden, während das Briefporto vor läufig noch un geändert bleibt. Die Tabak preise Werden ab 10. April um etwa 120 bis 140 Prozent gesteigert. Die Regierung rechnet für diese Vorschläge auf die Unterstützung der Ohristlichsozialen und der Großdeutschen. Die Haltung der Sozialdemokraten ist vorläufig noch unbekannt. Sie bestehen auf der Verabschiedung der Wohnbausteuer und des Mieterschutzgesetzes, wobei die von den Großdeutschen propagierte antisemitische Klausel nur eine umbe deuten de Rolle spielt. Ein Kompromiß wird an ge strebt, es besteht aber wenig Hoffnung auf eine Einigung. Der Finanzausschuß befaßt sich gegenwärtig mit dem Gesetz über den Beamtenabbau. Der Beamtenabbau. 207.000 Bundesangestellte. In der gestrigen Sitzung des Finanz- und Budgettosschusses begann die Generaldebatte über das Beamtenabbaugesetz. Der Berichterstatter Dr. Odehn a 1 stellt nach zuverlässigem statistischen Angaben fest, daß sich die Zahl der Bundesangestellten auf 207.000 belaufe; davon entfallen 26 Prozent auf die Verwaltung, 61 Prozent auf die Staatsbetriebe und!Z Prozent auf die Wehrmacht. Redner erörtert die einzelnen Bestimmungen der Regierungsvorlage und hebt als ihre'leitendem Gesichtspunkte hervor* den Personalabbau durch die Stellenverminderungen, die Stellenumwandlungen und duir.ch. den Beamtenausgleich1 durchzuführen Dazu kommt die Sperre den Neu* und Wiederaufnahme von Butjdeibed’ensteten und die Erleichtemng des freiwilligen Ausscheidens aus dem Bundesdienst durch gewisse Begünstigungen, durch Gewähruing von Abfertigungen gegen- Vorbehalt eines Ruhegenu-sses oder durch Zuerkennung der. fortlaufenden Ruhebezüge., Der Redner bemängelt,es. daß das Gesetz nur den Personal- und nicht den Aeratcrabb a u ins Äuge fasse. " Finanzm5 trister Dr. G ü r t1 e r verteidigt die Regierungsvorlage und ra^int, die Versuche, tatsächlich Abbauarbeit zu leisten, sollen nicht dadurch erstickt werdem, daß man sie btsiz^r restlosen .Durchführung einet vollkommenen Verwaltuyigsreform vertagt. Die Sozialdemokraten S e i t z und Z e I e n k a wie der Ghristlidrsoziale V a u g 0 i n sprechen si-ch gegen das Gesetz aus weil es nicht im Einvernehmen mit oen Beamten geschaffen worden sei.' Sodann wird die Debatte unterbrochen. Die Arbeitslosenversicherung. Im sozialpolitischen Ausschuß wurde gestern vormittags die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält bekanntlich auch eine Bestimmung über die Höhe der Beträge der Arbeitslosenversicherung. Nach dem heutigen Beschluß werden ais Arbeitslosenunterstützung 80 /o des der Berechnung des Krankengeldes zugrunde liegenden täglichen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes von K 1200, also K 960, gewährt. Die Wirkung der Friedensverträge. Im Budapester „Magyarorszag" äußert sich der englische Nationalökonom Chamler, die englische Regierung sei bereit zu einer Revision der Friedensverträge. pDer Niedergang Oesterreichs ist ein Ergebnis der Reparationen.“ Seiner Ansicht nach gehe Oesterreich den Weg, wo Heute Rußland steht Der Zusammenbruch Oesterreichs wurde dadurch verursacht, daß es beständig fremde Valuten zur Erhaltung der Ententemissionen kaufen mußte und daß der verbietende geringe Kredit Oesterreichs durch die Militärmissionen verzehrt wurde, ln der schweren Wirtschaftskrise müssen die Regierung und die öffentliche Meinung Rumpfungarns gegenüber den Reparationsforderungen entschiedenen Widerstand leisten, damit es nicht dem Schicksal Oesterreichs verfalle. Spaltung der Monarchisten. Gründung .einer neuen legitimistischen Partei. Eine Gerichtssaalkorrespondenz meldet: Ein aus mehreren Persönlichkeiten der legitimistischen Bewegung geibildet es Komitee trat gestern* im Heiiigemkreuzerhof ln der Kanzlei des Monancfisten' Kuno Hoynigg zu einer vertraulichen Titzumg zusammen, in der die Gründung einer neuen-legitimi&tiscHen Partei urnter dem Namen »Oesterr-eichisohe Sfaätspartei« beschlossen wurde. Das Programm derselben wurde in folgenden Punkten zusammen gef aßt: Das Ziel der Oesterreichisclien Staatspartei ist die Wiederherstellung Oesterreichs unter dem legitimen Herrscher und der angestammten .Dynastie, dem Erzhaus Habsburg-Lothringen, dessen Oberha,U'pt derzeit Kaiser Karl I. als Kaiser von Oesterreich und apostolischer König von Ungarn ist. Die5 Oes terreicht sehe Staatspartei wird die Wiederherstellung der Monarchie auf legalem Wege und nur mit erlaubten Mitteln zu erreichen trachten. Zum Präsidenten der Pärtei wurde Kuno Hoynigg gewählt, ' Die Gründung der neuen Partei ist nach Erklär ungern des Präsidenten Hoynigg auf folgende Umstände zmückzufübren: Sektionschef . Doktor Schager-Eckartsau ließ vor kurzem kn hiesigen Blättern den Brief einer Hofdame aus Futicbal veröffentlichen, in dem die Notlage des Kaiserpaars auf Madeira geschildert wird, per Inhalt dieses Briefes veramlaßte Kümo H 0 y n i g g, vor der englischen Gesandtschaft eine Kundgebung zugunsten des Kaisers zu veranstalten. In der »Sta<ats\vehr« vom 24. d. M. verurteilte der Präsident der Partei de* seih war zge Iben Legitim isten Oberst Gustav W o l f f diese Kundgebung, die durch einen Brief angeregt worden sei, dessen Echtheit jeder vernünftige Memsdh bezweifeln müsse. Wegen dieses öffentlichen Angriffs auf Dt. Schager-Eckartsau, der Vertrauen siperson des Kaisers ist, erklärten die Legitimisten strenger Observanz, mit Oberst Wolff nicht mehr Weiterarbeiten zu können. Eszterhazy — Protektor der Banditen. Sauerbrunn, 28. März. In der heutigen Sitzung der Verwaltungsstelle des Burgenlandes wurden Worte tiefster Trauer dem Heimgang .des Patrouillenleiters der Gendarmerie Johanni Jüttner gewidmet, der In Ausübung seines Dienstes einem tückischen Feinde beim Me'erhof Apetlon zum Opfer fiel. Das burgen’ändkche Volk wird stets in Dankbarkeit dieses Helden gedenken, der sein Blut für das freie deutsche Burgenland gab. Im Zusammenhang damit lenkten Mitglieder der Verwaltungsstelle die Aufmerksamkeit auf die Grenzgebiete des Burgenlandes Im See-Winkel, die hauptsächlich Großgrundbesitzern und unter diesen vor allem dem Fürsten Eszterhazy gehören. Deren M e i e r h ö f e sind Sammelplätze und Schlupfwinkel von Freischärlern, die man als Arbeiter ausweiw. Einstimmig wurde der Antrag angenommen, gegen jene Besitzer, die derlei Vorgänge auf ihren Gütern dulden das Strafverfahren eirnzuleiten. $9. Mäfig 1922 ■ M, IW ' Der Lowjelverlreler verILüt Oesterreich. Wie die Korrespondenz Intel erfährt, erschien gestern der bevollmächtigte Vertreter der russischen Sowjetrepublik Dr. Bronski-Warszawsky beim Bundeskanzler Schober und überreichte ihm sein Abberufungsschrelben. Dr. Bron&ki wird in der nächsten Zeit Wien verlassen. Tschecho-Slowakei. Erklärungen des Ministerpräsidenten* Prag, 28. Mär?. In der heutigen Sitzung der Obmännenkonforemz des Abgeordnetenhauses führte Ministerpräsident Dr. Bene&ch in Erwiderung aaif Anfragen u-nd Eta wände einzelner Redner aus, daß er am 6. oder 7- April nach Genua abreisan werde; Die Regierung sei der Ansicht, daß die Plenarsitzungen des Parlaments während der Abwesenheit des Ministerpräsidenten auszusetzsa hätten* Unter. den unaufschiebbaren Gesetzentwürfen, die die Regierung vorbereitet Labe, seien der englische Kredit, dessen rasche Realisierung notwendig sei, um auch Spekulationen mit der tschechischen Krone unmöglich zu machen, ferner die Arbeitslosenunterstützung und die Vorlagen, betreffend die Slowake? und Kanpathorußland, die als Voraussetzung für die Aufhebung des Ausnahmszustandes notwendig seien sowie die Frage des Mieterschutzes. Die Kredit vorläge könnte bereits Donnerstag im Abgeordnetenhaus erledigt sein. Der öste rreichi* sehe Kredit und das H a <n d e ‘l s Übereinkommen mit O e s t e r r e i c b befinden sich itf einem Stadium, daß sich die Ausschüsse und das Haus mit Urnen noch im Mai befassen können, Ajjtf die Frage, ob der Laoaer Vertrag im Parlament werde vorgelegt werden, und auf din Protest des Abgeordneten Lodgman, Haß der Vertrag ratifiziert wurde, ohne dem Hanse vorgelegt worden zu sein, erwiderte der Mtaistenpräsident. daß der Vertrag nach Ansicht der Regierung und der Mehrheit des Verfassnngsa-ussohusses als politischer Vertrag der Ratifizierung durch den Präsidenten1 und nicht durch das Parlament unterliege. Infolgedessen werde qr dem Parlament nicht vor» gelegt werden. Ministerpräsident Dr. Bemesch teilte ferner mit, daß die Regierung die Vorlage über die Zahlung, der Vorhriegsrentem vorbereitet habe und daß sieb die Frage d.cr Kriegsanleihe im Stadium der Vorbereitung befinde. Die Beratungen über die Novellierung des Dezember-Gesetzes seien noch nicht beendet, die Regierung werde aber trachten, daß die Frage der Gehalte der Lehrer und anderer Angestellten ehestens behandelt werde. Ungarn. Der Wahlterror. Budapest» 28. März. (Intel.) Die Unabhängige Partei hielt Sonntag eine Wahlversammlung in Debreczin ab in der der Abgeordnete Aladar B a 11 a und der gewesene Kriegsminister der Karolyi-Regierung sprechen sollten. Es kam zu Stürüngsversuchen von sei en der Erwachenden Ungarn un.l schließlich zum Einschreiten der Polizei gegen die Versammlungsteilnehmer, wobei von diesen zahlreiche verletzt und arretiert wurden. in Fünfkirchen wurde eine Versammlung der Legi* timisten verboten. Der sozialdemokratische Parteisekretär Stephan Vagi, der auf der Kandidatenliste der Sozialdemokratischen Partei aufgestellt ist, wurde aus Gyür und Rücs ausgewiesen. Ebenso wurde gegen den Sozialdemokrat'sehen Kandidaten von Mis;olcz Franz Reisinger das Strafverfahren in die Wege geleitet, um seine Kandidatur verhindern zu können. Die Handelsbeziehungen zu Polen. Budapest, 23. März. (Tel. der »Wiener Morgenzeftung“.) in Warschau beginnen anfangs April die Handelsvertragsverhandlungen mit Ungarn. Es soll ein Meistbegünstlgungsvertrag und eine Warentauschkonvention abgeschlossen werden. Besondere Aufmerksamkeit widmet die polnische Regierung dem Export von Kohle und R ü b ö I nach Ungarn. Zwischen den Vertretern Ungarns und der polnischen Mineralölindustrie schweben derzeit Verhandlungen wegen sofortiger Lieferung von mehreren hundert Waggons Rüböl. Polen. Masaryk vermittelt zwischen Polen und Litauen? Warschau, 27. März. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitung“.) „Kurjer Poranny“ meldet, daß Präsident Masaryk die Absicht geäußert habe, die V e rmitttung im polnisch-litauischen Streit zu. übernehmen. .Vor einigen Tagen hat Präsident Masaryk in einer längeren Audienz den Führer der amerikanischen Litauer Dr. S 11 u p a s empfangen. Die Verträge mit Frankreich und der Tschecho-Slowakei. Warschau, 27. März. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitung".) Im Außenausschuß des Sejm interpellierte der Abgeordnete Rataj den Außenminister, aus welchem Grunde der polnisch-französische Vertrag bisher dem Reichstag nicht vorgelegt und ob der mit der Tschecho-Slowakei abgeschlossene