Wiener Morgenzeitung · 1922-03-22 · Heft 1130 (22.3.1922) · p. Seite 2

Seite 2“ 'WTen, Mittwoch WTENEH. MOEGEHZEITUNtf_ 22. M3rz 1222_ fOf5g Tschecho-Slowakei. phongelbü bren hemamitreitein, «dtie dien Stasitahaaa-fhoilit schwer betasten. Sowohl 'd/iie Eisembialhmietn 14s aiudb '.Post und Teltegnaph sind gegenwänbig passiv: die Posit mit über 12 Mililiiiatrdien; Kronen und Telegraph, Teüeiphon nand Roh-nposit mit über 13 Milferdiem liier ist es dfclhw, diem Gmuimdisatz der 5e-lb;itlkws'temidirc'ku'ng folgend», imnaansweiiicihflaiclh, mit Dar.llenhtihujn.ysn vorzuigShw, . Der neue Zolltarif fnuß LUV Rücksichten auf unsere Inlamdsproduktion und nur Eindämmung der Arbeitslosigkeit so konstruiert werden, ■ daß für die jeweils herrschenden (Verhältnisse ein ausreichender Zollsahiuitz ohne gesetzliche Novellierung lediglich mit Z^stimmutig, des Haulptausschuss-e-s gefunden werden kann. Was iden finanziellen Erfolg anlangt, &o ist davon auiszugehen, daß sich der für 1922 tpräliminieHe Zbllertrag von 32 Milliarden durch die seither 'durch'. geführt« Erhöhung der Zollauf&ehläge auf '60 Milliarden steigern soll. Durch die Erstellung des neuen Zolltarifs soll dieses Erträgnis namentlich wenn die Erhöhung des W'einzoWes an^etiömmcn WÜd zunächst auf etwa 70 Milliarden stabilisiert werden. Es wird ferner notwendig sein,: die Branntweinsteuer wenigstens auf iöog Kronen für das Liter Alkohol zu erhöhen, ebenso erscheint einestarke E rih öh u n g de r B i e r s Ce u e r gerechtfertigt und eine Erhöhung der Weinsteuer auf wenigstens 20.000 Kronen vom Hektoliter ist durchaus vertretbar. Gleichzeitig; mit den .Getränkesteuem sollen auch, die Verbrauchsabgaben auf die Mineralöle und auf Z ü n d m i 11 e1 neu geregelt werden, ‘Das Petroleum soll von der!A1%abe überhaupt bei rei t werden, dagegen soll die Steuer auf die bisher nicht besteuertem Erdöl- Erzeugnisse, dann auf die als Ersatz hiefüt dienenden Produkte aus Steinkohlen, Braunkohl ein -Md Schieferteer ausgedehnt werden, Die zu beantragenden Steuererhöhumgem lassen bei Branntwein und Bier je 2.5 Milliarden, beim Wein - i. 18 Milliarden Mehreinnahmen, ’ftuf ein Jahr gerechnet, erwarten. Weitere Steigerungen der Staatseinnahmen müssen iin dem Monopolen gefunden, werden, T/otz wiederholter Steigerungen der Verschleißpreise,- weist der Rechnungsabschluß für das 2. Halbjahr: 1921 in Tabak ein Passivum von fast 400 Millionen, in Salz von 260 Millionen aus, während das Süßstoffmonopol immerhin mit 60 Millionen aktiv war. Die Entwicklung der ausländischen. Valutenkurse macht eine ^baldigst durchzuführende Erhöhung der Tabakpreise notwendig, wobei unter allen Umständen daran festgeihalten wenden muß, daß die Gebamumg den Tabakregie aktiv gestaltet und ein entsprechender Monopolgewinn. gesichert wird- SoNon nödht affie Maßnahmen um ihrem Erfolg gebracht werden, so muß auch der staatliche Aufwand in! den Kreis der Sanierungsmaßnaihmen gezogen werden. . ' Das Problem setzt sidh aus drei eng zusammenhängenden Teilaufgaben zusammen: o-r g ani satoris c h e R e f o r m d e r V e r w a 11 u n g, Ar'beitsvereinfachung und Personalabbau. Man nruß darangehens die Abzahl der Aemter auf das unbedingt erforderliche Maß, teils im Wege der Auflassung, teils durch Zusammenlegung von 'Aemtem, herabzusetzen. Mit dem Abbau der A.dmter Hand in Hand gehen eine Reform der Arbeitsmethode und ein Arbeitsabbau. Einer durchgreifenden Reform bedarf die or-, ganisatorisebe Stellung urnck die innere Führung der Bundesbetriebe. Ihr Ziel muß sein: Steigerung der Ertragsfähigikeit auf das möglichste Höchstmaß. Zur Sanierung der Betriebe, ist es unbedingt notwendig, daß sie kaufmännisch geführt und geleitet werden. Die organisatorische Reform der Verwaltung Sowohl in den Hoheitszweigon als auch m den Betrieben und der systematisahe Arbeitsabbau., werden zwangsläufig zur Lösung der dritten Aufgabe, der Durchführung des Personalabbaues, führen. Die Regierung hat bereits eine Gesetzesyorlage, betreffend den Personalabbau, eingebracht und erwägt weitere, auf diesen Zwecjc eingestellte Maßnahmen. Eine dem Wesen, und dem Grunde nach ganz verschiedene Entlastung des Budgets wird auch noch dadurch herbeigeführt werden, sobald die im Voranschlag vorgesehenen Investitionsausgabein picht mehr aus laufenden Einnahmen, sondern im Wege einer Investitionsö-nleih« bedeckt werden. Durch den Einfluß der Kredite auf die valtutarischen Verhältnisse und durch das Zui sammenwirken der auf beide Seiten des Budgets gerichteten Maßnahmen wird es gelingen, das Gleichgewicht im Staatshaushalt herbeizuführen oder es doch in greifbare Nähe zu rücken. Auf diese Weise wird budgetär der Boden vorbereitet, in welchen sodann mit Hilfe der V 61 k e r b u n d k r e d 11 e ' die Grundlagen einer neuen wertbeständigen Währung zuverlässig und dauerhaft gelegt werden können, als sicherstes Fundament unserer geretteten Volkswirtschaft. Abgeordneter Wiedenhofer (Sozialdemokrat) verlangte die Aufstellung eines "Investitionsj&rogramms» um der Industriekrise zu begegnen, die Erledigung der Wohnbausteuer und Arbeit für die Arbeitslosen. Der Finanzminister habe abermals eine Reihe von Konsumsteuern angekündigt Wir fragen: Was ist es mit den Besitzsteuern? Seine Partei könne; , da Jhre Forderungen nicht erfüllt wurden, nicht für das vorliegende Gesetz stimmen. Abgeordneter M i k 1 a s (obristliöhsozial) beantragte, um die Oeffen-tUchkeH voll zu beruhigen, daß in das Gesetz dar Passus aufgenomm-ön .werde, der Kreditfonds hälfe »untyr A u s s c li 1 u ß jeder anderen, wie im m er g e a r t et en Vorw e n düng« zur Regulierung des Marktes in ausländischen Zahlungsmitteln zu dienern. Abgeordneter Df, Främk (großdeutsch) erklärte namens seiner Partei, daß diese für das Ermächtigungsgesetz stimmen werde« hiebei aber, ausdrücklich betont halben wolle,-daß in diesem Votum keineswegs eine Erklärmng dos Vertrauens für die gegenwärtige Regierppg inbegriffen ist. Der Kampf, pen die GrMGuWiiey gtzgen öfe Ie§snwärtige Regierung geführt haben, war niemals ein solcher gegen die Person d*es Bundeskanzlers, sondern richtet siöh lediglich gegen' das System, .das mit dem Vertrag v.on La n a seinen Ausgang genommen halt. Nachdem noch der Bauennbündler Lanner gesprochen hatte, wurde das Gesetz mit den Stimmen'der ChristUchsozialen, der Großdeutscihen und der Bauernpartei in zweiter Lesung angenommen. ' ' Nächste Sitzung: Freitag den 34d. M., 12 Uhr mittags. Oesterreich. Die Rechtlosigkeit der Optanten. Zwei Anfragen, die gestern ira Nationalrat von sozialdemokratischer Seite eingebracht wurden — die Herren schienen Neuwahlen zu wittern — beschäftigen, sich mit der Entrechtung jener Personen, die im Vertrauen auf, den klaren Wortlaut des Friedens- Vertrages und in der Meinung, in einem Rechtsstaate zu leben,t für Oesterreich optiert haben. Die eine Interpellation wendet §ich gegen die Praxis des Verwaltungsgerichtshofes bei der Abweisung von Optionsansprüchen. Diese Praxis besteht darin, daß der Verwaltungsgerichtshof Verhandlungen über diese Beschwerden ab lehnt oder sie olreweiters z u r ü c k w e i s t Der Vorwand ist immer, auch wenn ihr die Aktenlage widerspricht, daß über die Zugehörigkeit der Rasse nach kein<faßbares Merkmal vorgeführt worden sei, weshalb die Beschwerde erfolglos bleiben mußte, auch wenn,die sprachliche Zugehörigkeit dargetan worden wäre. Daß das eine Verfälschung des Begriffes der Rasse ist, da der Nachweis der sprachlichen Zugehörigkeit unter Umständen auch der Nachweis ' der Rassenzugehörigkeit sein : kann, sei selbstverständlich. Die Abweisung der Beschwerden ohne weiteres Verfahren sei e i n *u n z w e i f e I h a f t e r R ec fr t s b r u c h. Der justizminister wird schließlich gefragt, was^er zu tun gedenke, um dem Rechte auch beim Verwaltungsgerichtshof zum Durchbrpch zu verhelfen und ob er durch eine zweckmäßige Zusammen- . Setzung dieses Gerichtes dafür sorgen wolle, daß sich dergleichen Gesetzesbrüche nicht wiederholen können. Die zweite Anfrage behandelt das Heimatfecht der Optanten. Die Frist für Optionen nach dem Staatsvertrag von St Germain ist verstrichen und der Termin auf Grund des Brünner Vertrages abgelaufen, das Optionsgeschäft, abgesehen von der noch notwendigen Outmachung der Rechtskürzungen des ge w es e n eh Ministers ' W a b e r, erledigt Deutschösterreich besitzt Hunderttausende. - von Staatsbürgern, deren Heimatrecht praktisch ungeklärt ist. Der Zustand, daß es in der Praxis in unserer Republik Staatsbürger zweierlei Güte gibt, solche mit einem ' urkundlichen Nachweis des Heimatrechts und heimatlose Optanten, ist ganz unhaltbar. Die Regierung wird daher, aufgefordert,, ehestens dem Nationalrat eifie Qesetzesvorläge zur Regelung der Helmatrechteverhältnisse der Optanten vorzulegen. - Wahlen im Buirgenlatid. Am 21. Mai finden im Burgenland gleichzeitig die Wahlen in - den Nationalrät und in den burgenländischen Landtag statt, ln den. Nationalrat entsendet das Burgenland neun Abgeordnete. Oesterreichisch-polnische Handels* vertragsverhandjungen., Auf Einladung des polnischen Gesandten in Wien Grafen L a s 0 c k i fand gestern zur Besprechung der mit den polnisch-österreichischen Handelsvertragsverhandlungen im Zusammenhang stehenden Fragen eine Versammlung statt, an 'der Vertreter hervorragender Handelsgesellschaften, der industriellen und Finanzkreise sowie mehrerer Transportunternehmungen tellnabmen, Poinlscherseits waren die früheren Minister Dr. Bilinski, Dr. T w a r d 0 w s k i, der Delegierte des Handels- und Gewerbeministeriums ln Warschau Legationsrat Krups kl, die Referenten der polnischen Gesandtschaft und mehrere Repräsentanten der polnischen Interessentenkreise anwesend. In einer eingehenden Debatte wurden vielerlei Wunsche geäußert, .pie auf die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Polen und Oesterreich Bezug haben. Auf Grund der hierauf ln der polnischen Gesandtschaft äbgehaltenen Beratungen hat Leqatlonsrat Krupskl den Entwurf eines Handelsübercinkoriimeiiö »01 gelegt» der wahrscheinlich als SubstraJ für die., i» den ersten Tagen des Mönflts' April in Warschau beginnenden' offiziellen Verhandlungen bilden dürfte. Einberufung des Parlaments. Prag, 21. März. (Tel.-Komp.) Durch ein morgen er* scheinendes Dekret des Präsidenten Masary k wird die Herbstsession des Parlaments für geschlossen erklärt und gleichzeitig der Beginn der Frühjahrssession deF tschechischen Nationalversammlung für den 28. März angesetzt. Karpathorußland. Prag, 21. März. Gestern begannen hier die Beratungen der Regierung mit den ruthenischen Vertretern der kar« pathorussischen politischen Parteien über die Regelung der Verhältnisse in jenen Gebieten. Heute und morgen folgen Beratungen mit den Vertretern der Sozialdemokrat tischen, magyarischen und jüdischen Parteien. Dia Verhandlungen betreffen Rechts-, Schul- und Budgetfragen und die Ausschreibung der Wahlen. Ungarn. Die Wahlen. Beteiligung der Sozialdemokraten. Budapest, 21. März. (Tel.-Komp.) Der Minister* rat wird sichin seiner Freitagsitzung mit der Neueinteilung der Wahlkreise befassen. Ungarn wird in 44 Wahlbezirke eingeteilt werden. Die christlichnationale Partei wird in Budapest als Listenführer Grafen Julius Andrassy, Gustav Haller und Stephan F r i.e d r i Ph kandidieren. Die sozialdemokratische Partei hielt heute5"vormittags eine vertrauliche Vorstandssitzung ab, in der beschlossen wurde, eine Proklamation an di je Ar* b e i t e r zu > richten, in der vollständige politische Freiheit und Rechtsgleichheit gefordert werden. Die Partei beschloß, sich au den Wahlen zu beteiligen. Die Karlisten vor Gericht. Budapest, 21. März. (Tel.-Komp.) Vor dem Anklage* senat des Budapester Strafgerichtes begann heute die geschlossene Verhandlung gegen Graf Julius A ndrsssy und Genossen wegen ihres Verhaltens während des Königs-» putsches. In dieser-Verhandlung, . die voraussichtlich zehn Tage dauern dürfte, wird die Entscheidung darüber fallen, ob die Beschuldigten unter Anklage zu stellen sind. Zur' heutigen Verhandlung war nur Dr. Grat? persönlich erschienen. Die Anklage stützt sich darauf, daß die Beschuldigten die Regierung, bedroht und sich Ihren Anordnungen widersetzt haben. Polen. Antisemitische Verhetzung auf dem Theater. Warschau, 20. März. (Tel. der *Waeti«<| Morgetnizeituing;«.) Seit eimigen Tagen wird auf den YVansidhaiuar Böhmen ein am«! emiitiiydhies Schatusipdei um/ter dem Titel »Bo! s c'h e w i ik e <n«, eim Weirid, des 'befkaimiteirv pohiisotoetn diraimatischen Selhirift* stellers' WaclavV S z e r.osz ewsk i, aufgeführt. Da diais Stück bloß eine Agshaittetn gegen die Juadiem bezweckt, haben die jüdischen, Stad*rate im der' letzten! Sitzung dos Stadltra*!es im dieser Angelegenheit «ratjenpeliliemt upd das Verbot'' «der Auffünhiung des Stückes vertan gt. Verfassung und Verordnungen.; Warschau, 20. März, (Tel. der »Wiienel Mongetn^eiitiuing«.) In der Stazwg der Semiiarenikfonfareniz erklärte Sejmm'a'ps^hail'l T x om >p c z'y n s k!, daß d'Qc. Senioremk'f'in venu die Eni.S'Cbei'diu'mg au tireffen . baibe, ob die Kqinst-itutiion tratiz dies Besitundies oinagop un Wid;ernpruch zuiihir snehemdier Vencirdinirjnigan iws Leben ziu tratien umd hinriicinid »u wand'cm halbe. lp der d'Einamiffolgen'dipn Döbatit.« wn'.-naJl dar Vertirate*' der Witcis-Partei, R a t a j, den Stamidlpiuinlkit, dlaß derzeit nodh immer d'ie Venard'ixingen, wernn sie aiuch in eiinom Gegenisariz zur Konc-'ti'L'uitiom sr.ehern, bin- •dieinid simri. ATogeordmciLrcir G 1 o m b i in 6 (k i mcrjnt, daß mam die Eniscihiei'cl'U'ng dieser Frage der Re«cf.-. tskfomimifeiri'an übertragen ^ol'l. Abgeondlmetar Liebe r m a n n venliamgt, daß d'ie Regierung bis Juni entsprechende Piro}dklte, we’idhe die tndt dar Kon>?titurion in Widen tpfetoh, st etem dem Veromdmumgeui aiuisglebcben soUftem;,' eihibribgan möge. Am Schluss«', der Debatte . siteWte 'der Sej'mimarsicbaäl fest,' es sei aus der D:i 'kuipsmcin zip ' ersehen, daß die Miajoirtät der ' PLirdeien dem Sejmipl'en?uim vom* schlingen, daß die Verfaospng badend wd . kein« 'Nbtivepdiiglkcjt.vochandM ss-!,. ein« separate .Nwe'i1« zi’jr Varfassiüinig ‘herau^zufgrciben. Die Form,’wie-die mit der 'Veirfaisisning im Widenripnudi sitehienden ' Vet» omdlniuHiigen und E-rlässe M <*1«m inri«einem sind," bat die Rechb lk'Cimnii'sisrbn zu beratian und dem Sajm entsiprodhentde, Anträge vorziuiiegen. Litauen, Der jüdische Nationalrat in Litauen* Kowno, 20. März, (Telegramm der »Wienet Morgetnizetoumg«.) Die Zemittrak der jüdn’sohen Votlks* banil<en ha-t für den 22. d. M. die zweite Konferenz der jüdischen Volksv-orschuißkassen und Volks«* banken wie auch eine Generalversammlung der Aktionäre der jüdischen Zentralbank evnberufen. Vor einigen Tagen fand die > koystituierende- Sitzung des von der letzten Gemeindetagung neugewählten jüdischen Nationalrats stabt. Ln das 'dreigliedrige Präsidium, dd$ im Sinne des neuen Statuts äls 'ein-'gleichrangiges Kollegium zu. amtieren ha*t» Wurden gewählt: Dr. Julius Brutzku« (Zioaisit),