Wiener Morgenzeitung · 1922-03-16 · Heft 1124 (16.3.1922) · p. Seite 2

Leite Sf Wien, Donnerstag Botec^iewik'ein swmdi. Ic!h wünsche, diem tmbodlingt zu wi’d«T9preclieri. Mr. Churchill: Nein, was. Sch sagte, iWan, daß besondere M a ß n ai!h m e ra ge» troffen wurden,, um die Bolschewiken nicht h e r e i n z u 1 ä s is e n. CoVciel W edgwood : Unter dien JüdHisdh'en Einavanderem fiimdien Sie eine größere Pirqpontiioo alkadiertiisoh Gebildriter ‘als unter dem Frölietamiiait anderer Länder. Auch unter den Straßenarbeitern befinden sich, viele akademisch Gebildete, die 3«m A'bemd ihren Anbeitenkfolllegen Unlterrkihit erbedien Sie venamfeßten den Inuport vcm Ämerihaini'Achen Traktoren untd entwickeln so d»ie neuesten Methoden der Tedvmsk. In gay« Palästina sprießt aiLlimäWiich diiie Zivilistailion hervor. Das ist ein sehr arbeitsames nnd tüchtiges Volk. fe’ie®e Männer tragen im sich die Hoffnung auf Wiederbelebung. Wh* worden wohl um/sere Armeen in Padästina versit ankern müssen. Wir brauchen eine gewisse Macht dont, um den Suez-Kanal zu schützen, dbl war gezwungen swmdi, Palästina ads Baisiäs für seinen Sohnrfz zu beniitizen. Wir wendien in Zatiktunf't idtais Zemtbruim unserer militärischen Kräfte in Palästina (halben. Vielleicht ist mir geatiabbet, zu sagen, wais die Foültülk d'er Aitbeitieilpairtiei iim ' Zuamimenihaitig mit Palästina sein wunde. (Zwischenruf Mr. Murrays: Stprfcht) Cotonel ^Vedlgwood itm Namen der gaozen Lahouir Party?) Colonel W e d gwool : Gewiß. Unsere Politik wunde zweifelflos eine solche sein, diaß wir sobald afiis möglich -nacktem würden, Palästina aiuf d-etr Batsis der Selbstverwailtung emzurnchitem, und diaß die HiSfsidanlehen an Pailäsibina als eine Schuld zu behandeln -wären gleich den Hilf strichen an die anderen Kronkolonien. Eine unserer ernsten Aufgaben wäre, die Ausgaben für die Armee zium Scfhuit/zq Palästinas atuf ein Minimum zu -reduzieren und sie durch eine Gendönrnenie albzuäö&m. Wenn Palästina eine britische Armee ‘haben müßte, so wäre sie zum Sdhutoe des Sudz-Kauails bestimmt, was zu den Angelegenheiten Großbritanniens gehört und mit einem sich -selbst versorgenden PiaOäatiina raeihüs gemein hat. Lord Percy regt an, die Einwanderu-ngsfrage dunCh eine Kommission untersuchen zu lassen und bis dahin die Einwanderung zu suspendieren. Der Grund für den Bedarf einer Gendarmerie scheine in der Unsicherheit zu liegen, ob England in Palästina bleiben werde und wie das Mandat sein weide. Et hoffe, der Kolonialsekretär werde dem Hause versichern, daß er, so lange er für die Verwaltung Palästinas verantwortlich ist, auch für die Kontrolle der Immigration selbst verantwortlich bleiben wird, und daß diese nicht, irgend einem Komitee oder einer, ähnlichen Institution übertragen werden wird. Mr. Malone wendete sich in seiner Rede gegen die Propaganda der arabischen Delegation, die behauptet, d-aß die Balfour-Deklaration den den Arabern im Kriege gemachten Versprechungen absolut widerspreche. Dies sei vollkommen unrichtig, da die Balfour-Deklaration auch die Z u- Stimmung König Faisuls und des S c h eriff von Meikka erhalten hat. Ebenso unwahr äst es; daß Palästina von Juden überschwemmt wird. Im Ganzen leben gegenwärtig in Palästina etwa 70.000 Juden, von denen die Hälfte keinerlei Anteil am politischen Leben nimmt. 20.000 Juden sind in den öffentlichen Arbeiten beschäftigt und 15.000 sind Kolonisten und leisten gute und ersprießliche Arbeit. Die Araber leisten ihrer Sache in unserem Lahde keinen guten Dienst, wenn sie die Phrase .von der jüdischen Gefahr wiederholen und sich in den Versammlungen mit professionellenAntisemiten verbinden. Es wäre eine fürchterliche Schande, wenn wir von der Balfour-Doklaraion auch nur um ein Jota abweichen wollten. Mr. Macytiisten meinte, daß England durch die Balfour-Deklaration gar nicht gebunden sei. Der Redner wiederholt die bekannten arabischen ■Verleumdungen,- daß ein großer Teil der jüdischen Einwanderer aus unerwünschten russischen Juden mit bolschewikischen Tendenzen bestehe. (Er verstehe nicht, wie man britisches Geld für die Errichtung eines jüdischen Nationalheims ■ hergeben ■ kann.' Die Vorschläge Wedgwood« seien eine Vergewaltigung der Grundsätze von Selbstregicrung. Mr, Ormsby Gore weist darauf hin, daß 'die wirtschaftliche Erschließung Palästinas und dessen Entwicklung einen guten Gegenwert für das in das Land investierte Geld darstelle. In bezug auf die palästinensische Gendarmerie glaube er nicht an deren richtige Zusammensetzung. Dies sei jedoch die wichtigste Sache, "da die Stadt Jerusalem für Explosionen sei geeignet ist. Dort finden Prozessionen statt, bei welchen es zu Ausbrüchen von religiösem Fanatismus kommt, wobei rasch Messer wnd Revolver in Aktion treten und Blut vergossen;wird. Es müssen daher Männer festen Charakters für die Gendarmerie gewählt werden und in der Hauptsache solche, die außerhalb der lokalen religiösen Leidenschaften stehen und sich nur die Erhaltung des Friedens in den Städten zu ihrer wesentlichen Aufgabe machen. Der Monat April ist der gefährlichste im Jahre, weil in diesem Monat die römisch-katholischen, griechisch-katholischen, jüdischen und mohammedanischen Feiertage fallen-, weshalb diese Militärmacht alljährlich im April in 'Palästina dringend erwünscht «ein. wird» ^_? MORGENZEITUNG Die Liquidation der Oesterreicliisch-ungarischen Bank. Wien, 15. März, Die Verhandlungen der In Angelegenheit der Bank- Uquidation in Wien tagenden Konferenz haben in den letzten Tagen rasche Fortschritte gemacht und schließlich zu einer vollen Einigung über die Grundsätze geführt, nach denen die Liquidation erfolgen soll. Dieses Ergebnis ist umso höher zu werten, als Fragen von großer finanzieller Bedeutung zu lösen waren und alle Beschlüsse mit Stimmeneinhe^igkeit gefaßt werden mußten. Die getroffenen Abmachungen unterliegen noch der Genehmigung der. Reparationskommission und einiger Regierungen, welche sich die Ratifikation Vorbehalten haben. Die, österreichische Regierung wird das Abkommen dem Nationalrate zur Schiußfassüng unterbreiten. Man hat sich entschlossen, bezüglich der von den Nachfolgestaaten aus dem Verkehr gezogenen Notenmenge die im Friedensvertrage vorgesehene Unterscheidung zwischen den vor und nach dem 27. Oktober 191J3 ausgegebener» Banknoten mit Hilfe einer schlüsselmäßigen Feststellung durchzulühren. Dadurch wurde die Grundlage für die Verteilung der gesamten Aktiven uhd Passiven im Sinne des Artikels 206, Absatz 9, des Friedensvertrages von Saint-Germain, beziehungsweise des Artikels 189, Absatz 9, des Friedensvertrages von Trlanon gewonnen* Hs kommt im wesentlichen darauf hinaus, daß das nach Befriedigung der Ansprüche der ausländischen Notenbesitzer und nach Erledigung der auf ausländische Währung lauterfäen Verpflichtungen der Bank verbleibende Reinvermögen nach dem 'obenerwähnten Schlüssel unter die Nachfolgestaaten verteilt wird und die Schuldverpflichtungen der österreichischen und ungarischen Regierung gegen die Bank in Liquidation, beziehungsweise gegen die Nachfolgestaaten als Inhaber der nach dem 27. Oktober 1918 ausgegebenen Banknoten als getilgt behandelt werden. Die Regierungen Oesterreichs und Ungarns lassen die von ihnen erhobenen Ansprüche auf den Goldschatz fallen, bringen bei Ermittlung des für ihren A n t e i 1 an den Aktiven maßgebenden Schlüssels ein gewisses Opfer und geben von dem schlüsselmäßig auf sie entfallendem Golde je 2'/, Millionen Goldkronen ab, welche unter die anderen Nachfolgestaaten nach besonderen Vereinbarungen verteilt werden. Die Gegenleistung besteht in der obenerwähnten Oesterreich und Ungarn zugestandenen völligen Entlastung, von allen Verpflichtungen gegenüber der Liquidationsmasse und gegenüber den Nachfolgestaaten als Inhabern der nach Art. 206, Abs. 8 und 11, des Friedensvertrages von Saint Germain und Art 189, Abs. 8 und 11, des Friedensvertrages von Trianon zu behandelnden, nach dem 27. Oktober 1918 ausgegebenen Banknoten. Für ihre im Aus lande sequestrierten Guthaben und sonstigen Werte wird die Oesterreichisch-ungarische Bank in Liquidation von den Regierungen Oesterreichs und Ungarns nach dem österreichischen Verkriegsschuldengesetz, beziehungsweise in Ungarn nach Analogie dieses entschädigt, sofern die bezeichneten Werte nicht mlttelb$* zur. Bezahlung der eigenen Vaiutaschulden ode? vaiorlsierter Kronenschulden der Oesterrelchtsch-ungarlschen Bank in Liquidation vei wendet werden. Ais Bestandteil des jetzt zustande gekommenen Ueberetnkommens gelten auch die Abmachungen vom Juni 1921, wonach die Nachfolgestaaten die bei den Bankanstalten ihrer Staatsgebiete verbuchten, auf Kronen Währung lautenden kommerziellen Aktiva und Passiva gegen Abrechnung mit der Liqüidationsmasse übernommen haben. Oie Abrechnungssaldi werden den nach dem 27. Oktober 1918 ausgegeben Banknoten gleichgestellt. Die A k 11 ö n ä r e sollen die in der Republik Oesterrelfch gelegenen FUialgebäude der Oesterreichisch-ungarischen Bank, dann das Druckereigebäude in Wien (Bankgasse ’3) samt Installationen und alle in anderen Wiener Bankgebäuden untergebrachten Druckereieinrichtungen erhalten. Die übrigen Bankgebäude in Wien, dann die Bankgebäude in Budapest und Prag werden geschätzt und für Rechnung der Liquidationsmasse veräußert werden; die zuständigen Regierungen haben ein Vorkaufsrecht. Bezüglich der Pensionisten der Bank wurde vereinbart, dem Pensionsfonds, welcher die nach dem Pensionsnormale bestehenden Rechtsansprüche und Anwartschaften nach versicherungstechnischer Berechnung deckt, unter die Regierungen der Nachfolgestaaten nach dem Verhältnis der übernommenen Verpflichtungen zu verteilen, wogegen die Regierungen sich gegenüber der Oesterreichischungarischen Bank in Liquidation verbindlich machen, nicht nur die nach der Rechtslage gebührenden, aber bei den gegenwärtigen Teuerungsverhältnissen nicht entsprechenden Ruhegebühren an die nach der Staatszugehörigkeit am . 1, |uai 1921 den einzelnen Staaten zugewiesenen Pensionisten zu bezahlen, sondern darüber hinaus eine angemessene Versorgung dieser Personen sicherzustelien. Oesterreich. Die Regierungskrise. Der gestern mitgeteilte Beschluß der Großdeutschen, mit Rücksicht auf ausländische Einflüsse die Mitarbeit an der Kabinettsbildung zu verweigern, hat an der Situation nichts geändert. Die Regierung verfügt für die nun kommenden Arbeiten nur über eine geringe Mehrheit. Es ist auch fraglich, ob die Groß eutschen an dem gemeinsamen Arbeitsplan für die Kreditgesetze noch festhalten. Um dies zu klären, setzte sich gestern der Obmann der Christlichsozialen Dr. Seipel neuerdings mit den Großdeulschen in Fühlung. Er will ein gewisses Minimalprogramm sichern, das die wichtigsten Kreditgesetze entpolitisiert Jedenfalls ist Herr Schober vom Gesamtkabinett mit der Ermächtigung zur Gesamtdemission ausgestattet worden und er hat die Entscheidung aller Parteien Über ihre , Nr. 112# Haltung U».gieru.»g zu dem von ihm verbürgten Kms i.ü heule guforoeft Der; / a n.;; 0 & i s. che Gesandte hat gestern dem Bundor.vmvzler' mitgetcHt,-. daß die Entente den Standpuuj 1 Ocaerreichs--,-bezüglich dpr Grenzforderungen Ungarns 1 •; l Dies sei auch der ungarischen Regierung zur Kennj-' ■; gebracht worden; Naclj ’R-sb* vo» hegenden Meldungen kann es als feststehend l üet »wrderv daß die Tscheche- Slqwakei \ d c n Kredit a n Oesterreich erhöhen wird. Es wird davon gesprochen, daß Oesterreich statt 500 Millionen 800 Millionen erhalten soll; diese Summe ist aber noch nicht feststehend. Die Bereitwilligkeit der tschechischen Regierung hängt mit Besprechungen zusammen, die in.den letzten Monaten zwischen Vertretern Prags und Delegierten der französischen und englischen Regierung geführt wurden. Auch bei den Beratungen über den englischen Kredit. an die Tschecho-Slowakei spielte die Anleihefrage für Oesterreich eine große Rolle. Nun strebt die Tschecho-Slowakei mit Erfolg eine Erhöhung der von England zugesagten 10-Mil- Üonen-Pfund-Anieihe an. Dabei dürfte vereinbart worden sein, daß diese Erhöhung auch Oesterreich zugute kommen soll.; Neuerliche Beratungen der ChristHchsozialen mit den Sozialdemokraten und der Bauernpartei. Die Christlichsoziale Vereinigung hielt gestern Klubsitzuhgen ab, in denen die parlamentarische Lage erörtert wurde. In ausführlichen Berichten legte der Obmann Abgeordneter Dr. Seipel die gegenwärtige Situation und den Stand der Verhandlungen mit den Parteien dar. Die Vereinigung befaßte sich besonders mit dem gestrigen Beschlüsse des Vollzugsausschusses und Abgeordneten Verbundes der Großdeutschen Volks« partei; sie beauftragte den . Obmann, da diesem Beschlüsse zufolge .die Bildung. einer Regierungsmehrheit unter Einbeziehung der Großdeutschen Volkspartei derzeit nicht möglich erscheint, neuerdings an die anderen Parteien mit dem Vorschlag heranzutreten, sich ohne Aenderung der gegenwärtigen Re g 1 e r u n g auf eine möglichst rasche Erledigung des ganzen Komplexes der mit der Verwendung der Auslandskredite im ■ Zusammenhang stehenden Finanzmaßnahmen zu einigen. Zu diesem Behufe berief der Präsident des Nationalrats Dr. Weiskirchner für heute nach der Haussitzung eine Besprechung der Parteiobmänner und der Regierung ein. Der Verwalturigsgericlrtshof und die Optionsfrage. Auf dem Wege der Staatskorrespondenz wird eine Reinwaschung der berüchtigten Rechtspraktik des VcrwaUurigsgerichtshqfes in der Optionsfrage versucht; Zeugnisse über, deri . Besuch deutscher Schulen und Bestätigungen über -das Bekenntniszur deutschen Umgangssprache anläßlich der Volkszählung seien selbstverständlich kein Beweis für die Zugehörigkeit zur deutschen R a s s e. Ebensowenig könne'aus der Zugehörigkeit zum katholischen Glauben ein Schlüß auf die Nationalität der betreffenden Person gezogen werden. . - Was wohl die Deutschen dazu gesagt hätten,, wenn in der alten Monarchie die Volkszählungsresultate in solchem Sinne kritisiert worden wären? Damals.haben die Deutschen die jüdischen Be* kenntnisse zur deutschen Umgangssprache zur Stärkung ihrer eigenen Machtstellung in Parlament und Staat sehr gut auszunützen verstanden. Erst jetzt, da die deutsche Vorherrschaft in Oesterreich unbestritten ist; sind die Herren so .„feinfühlig“ geworden, wie es die deutsche nationale Rassentheorie vorschreibt. Die Auslegung, daß sich die., Ententemächte in den von ihnen diktierten Friedensyefträgcn auf den Boden des extremen Teutonentums gestellt hätten, ist aber natürlich ein himmelschreiender Unsinn. Die Herren vom Verwaltungsgerichtshof verwechseln da den Vertrag von Saint-Germain mit den bierfröhlichen Beschlüssen von W a i d h 0 f e n . . , Niederösterreichischer Landtag. (Sitzung am 15. März.) Dem niederösterreichischen Landtag lag gestern ein Antrag vor, die Voranschläge des Gewerbeschulfonds zu genehmigen. Hiebei kam es zu einer lebhaften Debatte, in welcher der Abgeordnete Mül 1 n.e r (Soz.) darauf hinwies, daß die Gewerbetreibenden die Gewerbeschule wieder vollständig unter ihren Einfluß bringen und den Tagesunterricht abschaffen wollen, ln dieser Hinsicht bemüht sich besonders die großdeutsche Partei, welche den Christlichsozia'en den Rang ablaufen will. Der Abgeordnete Scherbaum verlangt? die Novellierung des Fort* bildungsschulgesetzcs. In nachdrücklicher Welse trat Abgeordneter Ofenböck (Soz.) für die Bildung der Lehrlinge ein. Die Voranschläge wurden schließlich angenommen. Die ForderungenUngarns im Burgenland« Die Entente auf Seite Oesterreichs. Wien, 15. März. Wie die Politische Korresponden* erfährt, sind bei der österreichischen Regierung Nachrichten eingelangt, nach denen der ungarische Versuch, auf dem Wege einer Grenzregulierung einen großen Teil des Burgenlandes für yngarn rückzuerlangen, von! Äen maßgebe den Kreisen der Entente als aus- 1 s i c h t s 1 0 s erklärt wurde, ’ urtd der österreichische Standpunkt 'als vollkommen begründet angesehen wird,