Wiener Morgenzeitung · 1922-03-08 · Heft 1116 (8.3.1922) · p. Seite 2

•Beftei_Weru Mittwoch _ WIENER MORGENZEITUNg_8. M.trz 1922_ Nr. 11 IS Oesterreich Am toten Punkt. Neuwahlen im Herbst? iBiis iztair Stiumdie sitetot ets <nodh fliidhjt feist, ob' 'die In1 'dar vorigen Woche geführten Veitanidttiuingen, zwischen dbeai Piairte.ien m dien tnädhisiüen Tiagen fontägesetirt werden. Sollte dies diex Faftll seki, sio müssen sie ®idh aiusschließHdh' aiuf -dliie Edai'iz elduied t en ’de-r von der Re-gLanuing vorbereiitStent, anftit dien Aius- Jamdikradii'tcin rm Z^'S'ammelnftiiLng scheuenden IMiaß «lahmen besidhränlken, weift vodläntGiig tnicihf dliie Ab- ^ichlt besteht, aiuich der Frage der MdtoriHieits- und Kaibtim ertttöbilidtMiig nä'hierzitubrehen. Main sidheimt siitdh aiuf dhri’StliiidhisiaziaiteT Seite miit dem, Gediainlken1 zu tragen., jeder Erörterung dieser Letzteren Angelegen-* heit so Lange wie mögllidh aiiusizu weichen und reeftinet damit, diaiß durch die gnundsätzliiidhie ■Pairttieieinivtetrpfliicftitliuinig zatr * Dnröhfühnung dlets F i nanzipr ogramms eine bescftiränikte AdbeLt>§ifa)högikeit des iNaitionaftmates auch -bei der gog'enw artigen Planteiengrtüppderusig a-ufreclhttziuecrlhjailltien sein wird. Die Behiandil'uing (pcvliltiischer Fragen wäre imwber dtiesm Um» ständen aifterdings ansgesiclMioissan. Da albei auf diie Damer dieser Znstianldl weder von den PenteLem noch von der Regienung ertragen .werden ftoamn, bliebe ds Letzter Amweg nur . die?A u f 1 ö s'ü ng des NT a t i o n ä 1 r a t e ® lütnid1 die ’Auissdhreiibuing von Neu'wählen übrig, dter bereits wiedenhollt iberüihrt wurde. Solche NeiuiwaCiiliem brauchen aber, wenn sie dem, Boden für eine tragfähige Mehrheit schaffen ’sioflften, eine giründllfiidhe Vor» bereitiUiiig ivmd sie können dlaiher (kaum vor dem Herbst st/attfLnden. Das Kabinett wtindle biis zu ihrer DumcMühnung aft's reim geisbhäftisführenidie RegiLeirung im Apte bleiben. Das Finanzverfassimgsgesetz. Der Bundesrat hat gestern beschlossen, gegen das Finanzverfassungsgesetz, das Abgabenteilungsgesetz, das Bundesbetriebsabgabengesetz und das Gesetz über die B e itragsleistung des Bundes für die Verzinsung und Tilgung von auf fremde Währung lautenden, gegen Ausgabe von Teilschuldverschreibungen aufgenommenen Anlehen derländer und Gemeinden keinen Einspruch zu erheben. In die Verhandlung des Finanzgesetzes griff Finanzminister Dr. G ü r 11 e r mit einer Rede ein, in der er das Gesetz als Aufbau für die finanzielle Ordnung im Bundesstaate bezeichnete. Es werde eine systematische Reform des Steuerwesens angebahnt. ** Eine Kostenüberschreitung von 115 Milliarden Kronen bei der Elektrifizierung der Bundesbahnen. Verzögerung der Fertigstellung um zwei Jahre. In der, gestrigen Sitzung des Finanz- und Budgetaasschusses machte Abgeordneter Dr. Ellenbogen darauf aufmerksam, daß der seinerzeitige einstimmige Beschluß des Hauses, wonach als Grundlage für den Baufortschritt bei den Elektrizitätsbauten für die Bundesbahnen das Bauprogramm zu gelten habe und nicht die Ziffern, die in einem bestimmten Zeitpunkt vorher eingesetzt wurden, nicht eingehalten wurde. Vielmehr weisen die Geldleistungen des Finanzministeriums für diese Bauten einen außerordentlichen Rückstand auf, wodurch eine ungeheure Schädigung des Staates erfolgte. Infolge dieser Säumigkeit in der Zahlung mußte eine Reihe von Arbeiten, insbesondere bei den Kraftwerken an der M a 11 n i t z und im Stubachtale, unterlassen und auch die Anschaffung notwendiger Materialien konnte nicht durchgeführt werden. Dadurch sind zwei fahre bereits endgültig verlorengegangen und der Bau, dessen Beendigung für anfangs 1925 in Aussicht genommen war, wird jetzt erst anfangs 1927 fertig sein. Nach der Budgetierung, wie die Vorlage hier beschlossen wurde, hätte die Elektrifizierung der Bundesbahnen im ersten Abschnitt 5 M i 1- 1 i a r d e n gekostet, nach dem heutigen Preisstand wird sie 120Milliarden kosten, eine ungeheure Ueberschreitung, die nicht den Organen des Elektrisierungsamtes, auch nicht den Bauunternehmungen, sondern dem gesunkenen Geldwerte und in letzter Linie der verzögernden Taktik des Finanzministeriums zuzuschreiben ist. Redner stellte folgenden Resolutionsantrag: Der Finanzminister wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschlüsse des Finanzausschusses und des Nationalrates gemäß die zur Einhaltung dek ursprünglichen Bauprogramms der Bundesbahnen-Elektriflzierung erforderlichen Summen sofortzur Verfügung zu stellen, eventuell zu deren Bedeckung eine Investitionsanleihe aufzunehmen. Verwaltungsreform und Beamtenabbau. Eine Rede Dr. Seipels. ln einer Wählerversammlung in Poysdorf hielt am Sonntag nachmittags Abgeordneter Dr. Seipel eine Rede, in der er unter anderem mitteilte: In der Frage der Verwaltungsreform steht jetzt im Vordergrund ein fünfteiliger großer Entwurf, der demnächst das Parlament beschäftigen soll. Zu diesem Entwürfe wird zur Reform unserer Staatsbetriebe, soweit wir sie behalten wollen, vorgeschlagen, ihnen eine andere Stellung zu geben. Die sogenannte Hoheitsverwaltung des Staates, die Ministerien und die anderen Aemter des Staates,' sollen für sich gestellt und nach eigenem Rezept kuriert werden. Für die staatlichen Betriebe soll es in Zukunft keinen Minister, sondern einen Generalkommissär geben, der zwar M i t jj. 1 i e d der Regierung sein und Rang und Stellung eines Ministers haben, aber nicht gezwungen sein wird, im Ministerrat bei Fragen der allgemeinen Politik, die nicht mit den Betrieben Zusammenhängen, mitzustimmen. Er soll auch, wenn die Regierung wegen einer politischen Frage stürzt, nicht mi-tstürzen, da er mit der Politik nichts zu tun, sondern lediglich die Staatsbetriebe gut zu führen hat. Jeder Betrieb soll unter diesem Generalkommissär, für sich bleiben und an der Spitze einen Direktor oder Generaldirektor haben. Diese sollen die Betriebe nach kaufmännischen Grundsätzen führen. Die Verwaltungsreform muß zugleich die Grundlage bilden für den von allen längst als notwendig erkannten und darum in der Oeffentlichkeit vielbesprochenen A fair a u der Staatsangestellten. Man muß zunächst prüfen, ob nicht ganze Aemter entbehrlich -geworden sind. Dann wird man jenen Staatsangestellten, die in der Lage sind, zu einem anderen Beruf überzugehen, dafür den Weg bahnen müssen. Auch die große Zahl der weiblichen Angestellten wird abgebaut werden müssen. Freilich wäre es gefährlich, wenn man mechanisch vergehen wollte. Der Religionsunterricht in Kärnten. Im Finanz- und Budgetausschuß beantragte gestern Dr. Ellenbogen die folgende Resolution : Der Finanzminister wird aufgefordert, die zur Einhaltung des ursprünglichen Bauprogramms der Bundesbahnen-Elektrifizierung erforderlichen Summen sofort zur Verfügung zu stellen, eventuell zu deren Bedeckung eine Investitionsanleihe aufzunehmen. Sodann referierte Abgeordneter Dr. A tfgerer über das dem Kärntner Handelsgesetz korrespondierende Bundesgesetz, betreffend die Entlohnung des Religionsunterrichts an den öffentlichen Volksschulen in Kärnten. Abgeordneter S e i t z erklärte, daß die Sozialdemokraten gegen das Gesetz stimmen, da die Seelsorger durch die Kongrua, die den Beamtenbezügen angeglichen wurde, derzeit so entlohnt sind, daß eine besondere Bezahlung für den Religionsunterricht, der einen wesentlichen Bestandteil der Seelsorge bildet, nicht gerechtfertigt ist. Im übrigen könnten derartige Bestimmungen nur im Rahmen des Kongruagesetzes beschlossen werden. Sein Antrag, die Beratung dieses Gegenstandes zu versagen, wurde mit zwölf gegen elf Stimmen abgelehnt und die Vorlage angenommen. Die Arbeitslosen. Die Witwer Arlbeiteriktauimier (beschäftigte sich vorgestern dm euner VoliliwersajniirniLum g om-St diar Fragt der Arbeitslosigkeit-. Niaich ■ einem Referat wn> Domes, in . dem dieser darauf blmwics, dlaß es gegenwärtig im Wiem bereits 35.000, iin Oberötfteirredich 7000 mmd in Steiermiairflc 2000 Arbeiltisliose gilbt (nisich Mitteilungen' vom SdhUesinigor iim Wiemer-N'etusitäd'ter Imtdluisitriegebiiet 8000), wurde eninie Resolution amgemomimemi, die in ihrem weisetnffliiidhietri Pluinfkltem folgernde Forderungen auf-sitdlit: Die Regiiemumg hiait «Me Maßnahmen z>u umiteratüt-zem, die geeignet silnd, diuircih planmäßige Umstellung der Wirfcsdhiaft für jene Arbeiter, dde infolge der Krise der Expontiimdtuisittnie emit- Laßse/n werden. Arlbditismögliitdhk'ei'tem in ©otLdhiem Io> djuatriem ztu schaffen, die für den heimischen Miaibkt prcrioziierem. Mit, Hilfe einer groß z Ügigen I mv e s t i t d o ws a n L e i h e ii:/t dar wirtsiahiafitlliidtoe Wiöderafufbaiu OesAarreidhjs in Angriff zai nehmen. Die BefündhJttung ist nddfrt wem der Hamid au weisen, daß die siwkendle Kowjiumlkitiur der Exportiimdlujsitaie eine weitere Steigerung der Airbenltisilioeig- ■k-eit bewideen wird. F«s sind daher Bc:iclhäftigiuingsmöglidh.lkeiten für die Arbeitslosen ziu schlaffen, namentlich diuircih Belebung 'der B anu t ä t i g k e i t. Da jedloclh die vorgesdhlageniem Maßnahmen dliie Ax'beitslo'siiglk/ciit hehlt mit einem Schlage beseitigen können-, so ist das Afbe'ih^-oisenrvansiicheiiiungsigese'üz zeitgemäß zu novellieren» in erster ünte diuiCh E r thöbung der Arbsitisioss-n-unterstütz n n g, diunrih Atiiflhiebiung der V-arsidheruingsipfliiidhlt, durch Wiedareiinfülhnung tinid AutsdChniuimg dlon Fafhttttbegimisitigungen für ‘dlie Adbeits'loisen iuisw. Streik in Wolfsegg. Linz, 7. März. Da die Erfüllung der von der Arbeiterschaft des Wolfsegger Kohlenreviers gestellten Forderung nach Entlassung eines ihr mißliebigen Betriebsleiters von der Direktion verweigert wurde und das Einigungsamt dahin entschied, daß der betreffende Betriebsleiter auf seinem Posten zu verbleiben habe, ist, wie die „Tagespost“ meldet, die gesamte Belegschaft des Reviers gestern in den Streik getreten. Ungarn. Spaltung der Christlichnationalen. Budapest, 7. März. (Tel.-Komp.) Innerhalb der christlichnationalen Partei, die ihre oppositionelle Haltung gegenüber der Regierung kaum wird aufrechterhalten können, scheint sich eine Spaltung vorzubereiten. Während die Fraktion Haller eine scharf oppositionelle Taktik beobachtet, steht die Gruppe H u s z a r s der Regierung wohlwollend gegenüber. Eine zur Klärung dieser Frage von dem der Partei angehörenden Wohlfahrtsminister Bernolak einberufene Parteikonferenz hat nunmehr den Beschluß gefaßt, daß die Partei geneigt ist, die Regierung auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung der Ordnung und Konsolidierung zu unterstützen. Nach diesem .Beschluß erscheint es fraglos, daß die Fraktion Haller sich zum Austritt aus der Partei genötigt sehen wird. Die Reparationen. Die Universal-Korrespondenz meldet aus Budapest: in ihrer Antwort auf die Note der Wiedergutmachungskomniission erklärt die ungarisch^ Regierung1, daß ein Betrag für Wiedergutmachungszwecke schon deshalb nicht in das Budget eingestellt werden konnte, weil sich die Kommission bis heute weder von der Zahlungsfähigkeit Ungarns überzeugte noch überhaupt konkrete Ansprüche stellte. Die Wiedergutmachungskommission hat sich mit dieser Antwort nicht begnügt, sondern sie hat tias Budget einer eingehenden Prüfung unterzogen und gegen eine Reihe von Ausgabeposten Einspruch erhoben. Horthys Kommunistenangst. Budapest, 7. März. Wie gemeldet, hat die Polizei vor einigen Tagen eine Reihe von Personen unter dem Verdacht verhaftet, eine geheime kommunistische Agitation entfaltet zu haben, Wie die Blätter erfahren, haben die bisherigen Nachforschungen ergeben, daß in Budapest, Szegedin und anderen Städten der Versuch unternommen worden sei, kommunistische Organisationen zu gründen. Es seien insgesamt 14 Personen in dieser Angelegenheit verhaftet worden. Polen. Ponikowski neuerlich mit der Kabinetts« bildung betraut. Warschau, 7. März. (Poln.Tel.-Ag.) Die Obmännef» konferenz besprach ln zwei Sitzungen die Frage der Bildung des neuen Kabinetts. Der Landmarschall teilte die Kandidatur des Generalkommissärs der polnischen Regierung in Danzig P 1 u c i n s k i und von sechs Wojwoden mit, doch fand keine dieser Kandidaturen die genügende Unterstützung, Angesichts dessen wurde die Kandidatur des bisherigen Ministerpräsidenten Ponikowski aufgestellt. Hiefür erklärten sich die Vertreter des Zentrums und der Linken, die zusammen mit anderen kleineren Parteien 247 Stimmen. repräsentieren; gegen di e Kandidatur war die Rechte, die über 135 Stimmen verfügt. Die Juden und die Deutschen machten ihr Verhalten von dem Ergebnis der Konferenz abhängig, die sie mit Ponikowski abzuhalten gedenken. Nach Aufhebung der Sitzung begab sich Landmarschall Trampczynski zum Staatschef, um ihm im Namen der Obmännerkonferenz die Kandidatur des bisherigen Ministerpräsidenten Ponikowski vorzuschlagen. Ein Koalitionskabinett. Warschau, 7. März, (Poln. Tel.-Ag.) Auf Antrag des Abgeordneten W i t 0 s hat sich die Obmännerkonferenz des Landtages für die Bildung eines Koalitionskabinetts erklärt. Nach der Demission der Regierung. Warschau, 6. März. (Tel. der, „Wiener Morgen« zeitung“.) Die infolge der Demission des Kabinetts Ponikowski geschaffene Situation ist nach wie vor ungeklärt. Es ist anzunehmen, daß im Falle der Neubildung des Kabinetts die Nationaldemokraten einige Ministerportefeuilles erhalten werden. Die nationaldemokratische Presse sucht — wie gewöhnlich — die Juden für das Nichtzustandekommen des Inkorporierungsakts Wilna verantwortlich zu machen. Die „Dwa Groszy“ veröffentlicht einen provokatorischen Artikel, in derp die „jüdische Freimaurerei“ beschuldigt wird, Wilna von Polen losreißen zu wollen, um auf diese Weise in einem vereinigten Litauen die Plattform zur Eroberung Polens zu schaffen. „Gazeta Warszawska“ attackiert in scharfen Worten den Vertreter Polens beim Völkerbund Prof, Aszkenase, und stellt die Frage, wo sich derzeit „dieser böse Geist des anonymen Staates“ befinde. Der Anschluß Wilnas. Warschau, 7. März. (Poln. Tel.-Ag.) Die Abgeordneten des Wilnaer Landtages kehren heute nach Wilna zurück. Nur eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation des Wilnaer Landtages verbleibt in Warschau. Die Verhandlungen über die Festsetzung des Textes der Anschlußdeklaration dauern fort Eine Demarche der Entente. Warschau, 7. März. (Pol. Tel.-Ag.) Die Gesandten Italiens, Frankreichs und Englands erschienen heute beim Minister.des Aeußern, um im Namen ihrer Regierungen die Aufmerksamkeit der polnischen Regierung darauf zu lenken, daß der Beschluß der Angllederung des Wilnaer Landes durch den polnischen Sejm ganz einfach in der F 0 r m einer Annexion den schlechtesten Eindruckhervorrufen würde. Minister Skirmunt nahm diese MitteilÄig mit dem Bemerken zur Kenntnis, daß er sie den maßgebenden Faktoren bekanntgeben werde. Die Wilnaer Frage. Warschau, 5. März. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Der polnische Delegierte beim Völkerbund Professor A s c h k e n a $ e Ist vor einigen Tagen nach Genf abgereist, um den Völkerbund über die Stellung der polnischen Regierung zur Wilnaer Frage zu informieren. Im Zusammenhang damit soll auch der polnische Gesandte in Paris Graf Z a m 0 y s k i nach Warschau kommen, um über die Stellung der Entente zur Wilnaer Frage Bericht zu erstatten. Warschau, 6. März. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Wie der hiesige Gesandte Sowjetrußlands erklärte, will Rußland auf der Konferenz in Genua die Wilnaer und die ostgalizi3che Frage zur Sprache bringen.