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Wiener Morgenzeitung · 1922-03-08 · Heft 1116 (8.3.1922) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
4 (1922)
Issue
Heft 1116 (8.3.1922)
Date
1922-03-08
Page
– (sequence 1)
Language
German
Belongs to
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' r .'. . fegierungen, welche dem österreichischen c zur Wiederaufrichtung seiner Wirtschaft Die Staate ■ , nötigen Geldmittel vorstrecken wollen, fordern als erste Sicherung den Abbau des Defizits , im österreichischen Sraatshaushalt. Dadurch ist die Frage der Abstößung der überflüssigen: Beamten wieder aktuell geworden. Wie bekommt mandie fünfzigtausend entbehrlichen Beamten weg,? Es ist ungemein lehrreich, zu beobachten, wie sich die politischen Parteien zu diesem heiklen Problem stellen. Die beiden großen rivalisierenden Parteien, die ehr! s t l i;c h s o z i a l e und die sozialdemokratisch e/ hüllen sich in Schweigen. Sie wollen nichts äußern oder tun, was ihnen die Gunst der vielen beamteten Wähler verscherzen könnte, und der Umstand, daß es .vielleicht in nächster Zeit zur Auflösung des Parlaments kommen ■ kann, verstärkt ihre Beharrlichkeit im Schweigen. Sie können andererseits im Stimmenfang nicht so weit gehen,'gegen den Beamtenabbau aufzutreten, denn sie streben die Herrschaft im Staate an und wissen, daß die ungelöste Beamtenfrage ihnen das Regieren bald unmöglich machen würde. So erscheint ihnen das Schweigen als klügste Politik. Die Großdeutscheri sind mit diesen Bedenken nicht belastet Ihnen ist an der. Erhaltung> des österreichischen Staates nichts gelegen, im Gegenteil, seine Zertrümmerung ist eines der Ziele ihres Parteiprogramms. Sie rechnen nicht damit, jemals als Regierende die Verantwortung tragen zu müssen. Sitz können ungehemmt die Beamtenschützer spielen. In ihrer Presse wird gegen jeden Versuch, den Bamtenstand zu verringern, Stellung genommen. Die großdeutschen Beamtenorganisationen erklären, jeden Schritt, welche? in dieser Richtung , unternommen werden sollte, mit dem Streik zu erwidern. Während die Großdeutschen, welche 'unter dem Kommando der reichsdeutschen Schwerindustrie stehen, gegen die scharfmachen ^ndfVÄ&geilj^g der- Arbeitszeit und Herabsetzung der Löhne fordern, stellen sie sich mit Bezug auf die Staatsbeamtenschaft auf den gegenteiligen Standpunkt, protestieren gegen die Verlängerung des Sechsstundentages und den Personalabbau. Es liegt System in dieser Gegensätzlichkeit. Mit ebensowenig Gefühl für Verantwortlichkeit behandelt die kleine Gruppe der B ü r g e r 1 i c h e n. die Frage. Ihre Organe,, die großen Wiener Tageszeitungen, gehen gegen die Beamten persönlich los. Sie schildern die Beamtenschaft als eine Rotte gemästeter Nichtstuer und empfehlen, mehr oder minder verblümt, die Beamten einfach auf die Straße zu setzen. Der Erwägung, daß die im Staatsdienst stehenden Familienväter für die herrschenden Zustände nicht verantwortlich gemacht werden können und daß die brutale Entfernung von fünfzigtausend Familienerhaltern eine Katastrophe herbeiführen müßte, gehen sie einfach aus dem Wege. Während die Großdeutschen rücksichtslos den Instinkten der Bureaukratie Vorschub leisten, befleißigt sich die Wiener Großpresse, das Kleinbürgertum im anerzogenen Haß gegen die Beamten zu bestärken. Der Beamte wird als Parasit dargestellt, der, so oder so, unschädlich gemacht werden muß. Großdeutsche und Bürgerliche spielen einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen aus und denken nicht daran, daß diese schwere Frage nur im gegenseitigen Einvernehmen und auf Grund sachlicher, leidenschaftsloser Erwägung zu lösen ist Diese Betrachtung der Stellung der politischen Parteien Oesterreichs zum Problem des Beamtenabbaues ist notwendig und lehrreich. Sie läßt erkennen, daß das Problem nie bewältigt werden wird, wenn man die politischen Parteien, wenn man das Parlament mit seiner Lösung betraut Die tüchtigsten Parlamentarier werden versagen, w$il ihnen die Taktiker ihrer Parteien nicht gestatten werddfi, die Sache objektiv, voraussetzungslos anzugehen. Ihre besten Vorsätze werden in einer Flut von Parteibedenken, und Forderungen nach Schonung und Förderung dieser oder jener, für die Partei wichtigen Beamtengruppen oder Einzelpersonen ertränkt werden, die nach jeder Richtung hin frei sind, die nur auf die Interessen der Staatswirtschaft Rücksicht zu nehmen haben. Die Regierung muß sich vom Parlament die Ermächtigung holen, eine Kommission unabhängiger und mit der Materie vertrauter Männer zu ernennen, deren sachliche Entscheidungen nicht. angefochten, und unter keinem.Vorwände hintertrieben werden -dürfen. Die Kommission hat festzustellen, welche Aemter und welche Beamte überflüssig sind. Eine Ueberprüfung ihrer Entscheidungen darf nicht stattfinden. Mit der Frage der Entschädigung oder Versorgung der freiwerdenden Beamten hat sie sich nicht zu befassen. Die letztere Frage ist vom Parlament respektive von der Regierung im Einvernehmen mit den Gläubigem des Staates zu regeln. Die Bedeutung der Konferenz von Genua. $ fr*; f Berlin, 7. März. . (Wolff.) Ini Hauptausschuß des Reichstages wies zunächst Reichsminister des Aeußern Dr. Ra. the n a u auf die drei Auffassungen hin, die gegenüber dem Reparatio n s p r o b 1 e m in Deutschland erkennbar waren. Er betonte sodann, er habe in seiner Rede im Reichstag das Reparätionsproblem aus* einandergesetzt und erklärt, daß das Maß - der Erfüllung gegeben sei durch die Frage, wie weit man x eis Volk in Not geraten lassen dürfe. Dieses „dürfe“ - habe er unterstrichen und unterstreiche es nochmals, denn darin wäre die sittliche Verpflichtung enthalten, nur bis zu dem Punkte zu gehen, den ein Staatsmann verantworten könne. Jede andere Auslegung dieser Worte sei ein Mißverständnis oder böswillig. Die Erfahrung habe dann, noch gezeigt, daß. die Fragestellung der Möglichkeit , oder Unmöglichkeit der, Erfüllung für das;; Reparationsproblem überhaupt nicht von aussehlaggebepder Bedeutung sei, vielmehr habe sich ergeben, daß eine weitere Frage bedeutend schärfer hervorgetreten sei, wie weit, eine Reparationsleistung s Deutschlands überhaupt für die übrigen Völker erträglich sei, denn die auf den Weltmarkt gebrachte .. . « . Zwangsarbeit emes Landes führe dazu, den gesamten Markt der, Erde zu zerrütten. Psychologisch habe sich das Vorgehen der Regierung als richtig erwiesen. Die Sprache der Tatsachen, sei so stark, daß heute*in allen Ländern das Reparationsproblem von neuem studiert werden müsse. Gerade in diesem Moment schweben die Verhandlungen darüber, auf welches Maß die Reparationen für das Jahr 1922 begrenzt werden sollen. Im weiteren Verlaufe seiner Rede führte der Minister, aus, daß notwendigerweise die zerstörten Gebiete Frankreichs wiederhergestellt werden müßten. - Während das Ergebnis von Wie s b a d e n nach aüßeahin den beabsichtigten Erfolg gezeitigt habe, sei es im Innern zum Anlaß 'n A g i-rt-a t i 6-u u;nid: K.o n t r o- Mein Vorschlag stellt das österreichische Parlament und die Regierung vor eine harte Probe. Er fordert ein großes Opfer, die Preisgabe eines großen Rechtes. Aber Oesterreich wird und kann nicht gesunden, wenn seine leitenden Männer der Bevölkerung nicht das Beispiel opferwilliger Selbstverleugnung geben und auf Machtbefugnisse verzichten, wenn das Wohl des Staates es erfordert. Uebrigens hat unser Parlament schon ähnliche Opfer gebracht und die auswärtige Hilfe mit der Preisgabe manchen Hoheitsrechtes erkaufen müssen. Die Beamtenfrage muß gelöst werden. Wenn die Lösung nicht von. innen heraus erfolgt, dann wird sie von außenher durch ein Machtwort der Gläubiger erzwungen werden. Der Gefahr, in diese unwürdige Situation zu geraten, können Regierung und Parlament durch freien Entschluß Vorbeugen. Aber der Entschluß muß rasch gefaßt werden. ._ Der Putsch in Fiume. (Von unserem Korrespondenten.) Fiume, 4. März. Infolge der strengen, Zensur 'kommt Ihr Korrespondent erst jetzt in die Lage, Ithnem einen zusammenhängenden Bericht über die jüngsten Ereignisse zu übermitteln. Bekanntlich hat die beginnende Konsolidierung der Fiumaner Verhältnisse unter der Regierung Zanellas unverkennbarer weise das Mißbehage« der nationalistischen italienischen Kreise erregt. Die Aufstellung einer regulären Polizei vollends, welche dazu bestimmt war, die fascistischen Ruhestörungen in Fiume zu verhindern, war diesen Lernten ein Dom im Auge und so wurde alles daran gesetzt, der Regierung von Fiume Unannehmlichkeiten zu bereiten. Das Beschämendste an der Sache aber ist, dab die Regierung d e 11 a Torr ettas diesen Bestrebungen. offen, Vorschub leistete, wobei sie offenbar von dem Bestreben geleitet war, ihre Mißerfolge durch die Vergewaltigung des wehrlosen Fiume wettzumachen. Es berührt sicher auf da» befremdlichste, daß sich Ereignisse, wie die im folgenden geschilderten, auf europäischem Boden, vor den Augen der Ententemächte, deren Vertreter in Fiume anwesend sind,, zutragen, konnten. Die Vorbereitung des Staatsstreiches erfolgte durch die systematische Imiportajtkm italienischer Fascisten, welche mit Hilfe des italienischem Zollamtes von. Fiume in die Stadt gebracht und hier bewaffnet wurden. Als deren Zahl hinreichend war, bedurfte es nur noch eine» Anlasses, um den Sturm auf die Regierung Zanellas und vor allem auf die verhaßte Fiumamer Polizei zu unternehmen, Da sich infolge der ruhigen Haltung der Bevölkerung, trotz unausgesetzter Provokationen, dieser Anlaß v e r s e, und zwar nicht nur gegen die Sachleistungen# geworden. Das Ergebnis von Cannes sei trotz der Unterbrechung infolge der französischen Kabinettskrise1 kein negatives gewesen. In Cannes habe man auch eine Konferenz aller Nationen für die Konferenz von Genua; in Aussicht genommen. Er habe nie erwartet, daß einem aus vierzig nicht durchwegs am Friedensvertrage beteiligten Nationen bestehenden Gremium , der' Versailler . Vertrag zur Beschlußfassung unterbreitet werde,, wohl, aber, daß. in Genua die allgemeinen Ursachen der! Welterkrankung erörtert werden und von den Nationengemeinsam der Weg gesucht werden würde, der zur Gesundung des ganzen Kontinents führen könnte. Praktisch werde die Konferenz von GenuÄ veritiutlich das erste Glied einer Kette v 0 n Konferenzen sein, die voraussichtlich dieses .und das nächste Jahr in Anspruch nehmen würden. Zunächst könne es sich nur um provisorische Lösungeil handeln, denn auf der einen Seite ständen gewaltige Geldbedtirtnisse der empfangsberechtigten' Staaten, auf der anderen Seite eine außerordentlich beschränkte Zahlungskraft Deutschlands. Schon die Dekadenzahlüngen von 31 Millionen hätten den Wechselkurs stark' zuungunsten Deutschlands beeinflußt. Einmal müsse man aber doch in die endgültige Lösung eintreten, die freilich' nur unter dem Hinzutritt Amerikas möglich sei. In diesem Falle könnte vielleicht von Deutschland eine größere Anleihe aufgenommen werden. Ob Genua einen Markstein in der allgemeinen Entwicklung des Weltfriedens bedeuten werde, sei. auch davon abhängig, wie sich Amerika zur Konferenz von Genua stellen werde. Amerika werde durch seinen Eintritt in die Weltprobleme der Verschuldung und Sanierung die; Weltentwicklung in wirtschaftlicher Richtung entscheidend bdäinflusseri. 7' '' 7 ' . ' ^-777'777nicht einistellem wollte, griff man nach Hem wohl-r bekannten Trick eines bestellten Mo-rdes. Es gab' da einen jungen Fascisten namens Fontana, der, bpi seinen Leute«, in den Verdacht gekommen war^ daß er der Fiunianer Regierung göheim| Anschläge? der Fascisten vorher mitteile und dessen- Beseitig gung daher im fasciistischen Interesse lag. So wuirdei er denn in der Nacht auf den 2. d. M. umgebrachLsj die Tat aber von der faschistischen Presse derj Fiumaner Polizei zur Last gelegt, obwohl die ambf . liehe Untersuchung das Gegenteil ergebe« hatte.] Nun hatte man, dem erwünschtem, Var wand:-; Unter der Leitung des zu diesem Zwecke aus Triest angelangten Fascisten-Abgeordneten Giunta be-l ganin gestern um 5 Uihr früh ein gemeinsames Sturm von Fascisten und Karabinieri auf d'aei! Gouverneur-Palais, in welchem die Fiumaner Polizisten zum Teile untergebracht sind. Das Palais wurde mit Handgranate« und Gewehrfeuert vier Stunde« lang angegriffen, während die italie-f nische Gendarmerie tatlos zusah; als nach dieser? Zeit die sich tapfer verteidigenden Polizisten noch immer nicht kapitulierten, stellte sich ein offenbar eben zu diesem Zwecke aus Pola angelangtes Torpedoboot zur Verfügung der Fascisten, welche dank de,r vortrefflichen Zielfertigkeit der italienischem Marineoffiziere mit etwa zwanzig Treffern den* Widerstand der Polizisten) brachen. Die wenigen* welche lebend in die Hände der. Fascisten fielen*' waren natürlich dem ärgsten. Mißhandlungen ’aus-j gesetzt, der Großteil aber brachte sich durch Flucht! aus der Stadt in Sicherheit. Nach diesem mit der offenen Unterstützung, von Karabinieri und italienischen Marinegeschützen' leicht errungene« Erfolge riefen die Fascisten eine' neue provisorische Regierung aus, an deren Spitzel der Elektrotechniker Pro dam, der Säckeihändleel Kral) und der Sparkassenbeamte Petri s stehen^ die wiederum die vom Volke gewählte Konstituante aufgelöst und die Regierung Zanellas für a b g e-f setzt erklärten. Zanella selbst ist geflohen u«4 die unglückliche Stadt wartet wieder einmal auf die* Hilfe Europas, das diesem ewigen Skandal doch end? lieh einmal ein, Ende setzen muß. Ein Prozeß gegen die Habsburger. Eine Klage der Gemeinde Prag. Prag, 7. März. Wie der „Vecer“ meldet, findet am* 15. d. M. beim Landesgeribht die Verhandlung über die Klage der Gemeinde Prag gegen Karl H a b 8 b it r g auf Rückgabe der Güter statt, die Ferdinand II. nach det( Schlacht am Weißen Berge für seine Familie beschlagnahmt hat»

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