Wiener Morgenzeitung · 1922-03-07 · Heft 1115 (7.3.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Dienstag WIENER- «KMMWNMM % Wrr ml Die Enquete über die Kapitalgewinn und Bankenumsatzsteuer. Im. Budgetsaale des Parlaments begann gestern die tom Subkomitee des Finanz- und Budgetausschusses veranstaltete Enquete über die Kapitalgewinnsteuer und die Durchführung des Bankenumsatzsteuergesetzes. Gouverneur der Oesterreichisch-ungarischen Bank Dr. Spitzmüller bezeichnete es als sehr erwünscht, eine sichere Basis für die Besteuerung der Spekulationsgewinne z« erlangen. Allerdings dürfen die Schwierigkeiten, die dem entgegenstehen, nicht unterschätzt werden. Die Nichterfassung von Spekulationsgewinnen unter den jetzigen Verhältnissen würde auch ln höchstem Grade antisoziale Wirkungen hervorrufen. Er halte eine solche Steuer daher vom Standpunkt der Steuermoral, der Steuerveranlagung und vom sozialen Standpunkt für erwünscht. Es ist allerdings die Frage, ob der gegenwärtige Zeitpunkt für die Einführung der Kapitalgewinnsteuer der richtige ist. Es ist sehr zweifelhaft) ob die Kapitalgewinnsteuer erfolgreich und zweckensprechend gerade jetzt nach Aufhebung des Legitimationszwangs durchgeführt werden könnte. * ln bezug auf die allgemeinen Grundsätze der Durchführung möchte der Redner empfehlen, zu vermeiden, die Efiekten- und Valutenhändler mit Kontrollpflichten zu belasten. Der Redner befaßte sich-sodann mit dem Bankenumsatzsteuergesetz. Eine Steuer vom Geldumsatz in dieser Form halte er im Grunde für verfehlt und gegen die elementarsten Grundsätze des Geld- und Wirtschaftsverkehr^ verstoßend. Ein Gesetz, das eine Prämie für den Bargeidverkehr schafft, ist in einer Zeit der Noteninflation monströs zu nennen. Viel größer als die Nachteile der Bankenumsatzsteuer im inneren Zahlungsverkehr sind ihre Nachteile für den Verkehr in ausländischen Valuten und Devisen, da sie zur Folge hat, daß Transaktionen in Devisen und Valuten über Wien und das Halten-von ausländischen Guthabungeu hier vermieden wird. Wenn die Steuer überhaupt aufrechterhalten wird, müßten Guthaburigen in ausländischen Zahlungsmitteln von ihr freigelassen werden. In jedem Falle wäre die Freilassung des internationalen Verkehrs von der Steuer neuerlich ln Erwägung zu ziehen. Direktor Broch (Vertreter der Handelskammern Wien, Salzburg und Klagenfurt) weist auf die krisenhaften Verhältnisse in der Industrie hin. Wir müssen im Interesse unseres Wiederaufbaues alles tun, um die Börse für die Industrie wieder zu regenerieren und die Krise zu beseitigen, in der sich unser Effektenmarkt heute befindet. Direktor Heinsheimer (Bankenverband) unterbreitet namens des Bankenverbandes folgende Vorschläge: Die Umsätze zwischen bankenumsatzsteuerpflichtigen Instituten sind von der Steuer freizuhalten, ebenso die Umsätze auf den Konti fremdländischer Währung, ferner Ist die Geldumsatzsteuer auf '/»Vo» herabzusetzen, da auch de! Annahme aller obigen Vorschläge, der Satz von V<°/eo eine zu starke Belastung für den Verkehr bedeutet. Brüll (Aktionärverein): Die Bankgeschäfte sind heute an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt und können eine weitere Belastung, wie sie das Kapitalgewinnsteurgesetz für sie bedeutet, nicht mehr ertragen. Durch dieses Gesetz wird die Existenz der Privatbankiers in Frage gestellt. Epstein (Reichsverein der Bankbeamten) betont, daß die Bankbeamten, wenn sie auch die Richtigkeit eines Gesetzes vollkommen anerkennen, das die Kapital- und Spekulationsgewinne erfassen und besteuern will, sich doch mit der Form dieses Gesetzes insofern nicht einverstanden erklären können, als es technisch undurchführbar erscheint. Was das Bankenumsatzsteuergesetz betrifft, so sollte dieses Gesetz ohne irgendeine Schmälerung des finanziellen Ertrages soweit verändert werden, daß der Beamtenschaft darum nicht diese großen und schweren Arbeiten entstehen. Der Reichsverein der Bankbeamten schlägt daher vor, daß bei den sogenannten Nostrissionsgeschäften der Banken, die Bich bei jeder Bank in einem gewissen prozentualen Verhältnis zum gesamten Umfang der Geschäfte des ganzen Betriebes bewegen, pause haliter besteuert werden, und zwar in einem prozentuellen Pauschalbetrag zu der von dem anderen Teile des Geschäftes erfiießenden Steuer. Direktor Zimmer! (Gewerblicher Zentralverband) betont, daß der Sfand der Kreditgenossenschaften davon abhängig ist, ob das Bankenumsatzsteuergesetz anfrechterhalten bleibt Generalsekretär Dr. Sch warz (Erste österreichische Sparkasse) meint, daß die Kosten der Steuererfassung den Steuerertrag verschlingen dürften. Vorstand der Devisenzentrale Hofrat Stankovits bemerkt der Clearing der Devisenzentrale, in welchem der gesamte Börsenumsatz aller Großbanken zum Ausdruck komme, sei seit der Vervierfachung der Valutenumsatzsteuer auf ungefähr ein Drittel zurückgegangen. Der Umsatz vom Jänuer bis September war etwas unter 200 Millionen Franken, in den letzten drei Monaten 88, 60 und 54 Millionen Franken. Der Experte verweist darauf, daß in der letzten Zeit ein außerordentlich reger Arbitrageverkehr mit Budapest, Prag, Laibach und Agram eidgetreten sei. Die Devisenzentrale muß, um ihre Operationen auszuführen, die Valuten, die dem Wiener Platze entgangen sind, von anderen Plätzen, natürlich entsprechend verteuert, zurückholen. Infolge des Erlasses des Finanzministeriums werden sehr starke Kronenverkäufe stattfinden, weil die Interessenten die Geldumsatzsteuer und die Valutenumsatzsteuer ersparen wollen, wodurch der Kronenkurs im Auslände über Gebühr gedrückt wird. Stadtrat Breifner betont, die Aufhebung der Baakenumsatzsteuer wäre für die Gemeinde Wien voa ruinöser finanzieller Wirkung und hätte wahrscheinlich die unmittelbare Folge, daß Wien und voraussichtlich auch die andern Länder die vom Bund aufgegebene Bankenumsatzsteuer einführen würden. Wien könnte zu keinem finanziellen Gleichgewicht kommen und namentlich wäre es unmöglich, die schweren Lasten des Abbaues der Zuschüsse zu den Personalkosten zu tragen, wenn eine Beeinträchtigung des Effekts dieser Steuer einträte. Die Geldklemme, die auch auf die Bankenumsatzsteuer zurückgeführt wird, hat ganz andere Ursachen. Der Banknotenumlauf, so gigantisch er auch ist, entspricht in keiner Weise der Geldentwertung. Ganz wesentlich trägt aber dazu bei, daß ein großer Teil des Kapitals Im normalen Geschäfte der Industrie keine Verwendung findet, daß sowohl die Banken als Verwalter fremder Einlagen als auch jeder Industrielle und Gewerbetreibende bis hinunter zu den kleinen Leuten es als Akt der Vorsicht betrachten, gewisse Valuten und Devisenbestände anzusammeln. Diese „eisernen Bestände* sind der Wirtschaft entzogen. Gegen die Freilassung des Bankenverkehrs von der Steuer müsse sich der Experte entschieden aussprechen. Gegenüber den e x o r b i t a nie n Konditionen der Banken kann die Bankenumsatzsteuer keine entscheidende Rolle spielen. Die Freigabe der Konti in fremdländischer Währung hätte zur Folge, daß, der Möglichkeit von Hinterziehungen aller Art Tür und Tor geöffnet wäre. Für die Pauschalierung v des Nostrissimo-Geschäftes wäre ein entsprechend hoher Satz, zu wählen, es darf nicht 'ein Geschenk an die Kreditinstitute daraus werden. Es ist heute nicht möglich, Einnahmen im Wege der Personaleinkommensteuer zu erfassen. Gerade in den Zeiten des schwankenden Geldwertes ist es notwendig, wenn auch in primitiven Formen und mit einer gewissen Roheit der Steuerpraxis, u n m i t’t e ibar auf die Objekte zu greifen, wie dies auch bei der Bankenumsatzsteuer geschieht. Er empfehle, keinem Anträge näherzutreten, der eine Schmälerung des Ertrages beinhaltet, wohl aber könnte ein Verbot der Sonderbelastung ausgesprochen werden, wobei es den Banken überlassen ist, ihre Konditionen so zu regulieren, daß die Steuer darin untergebraclit wird. Ferner könnte einer Pauschalierung des Elgengeschäftes der Banken mit einem entsprechend hohen Prozentsatz nähergetreten werden. Dr. Otto Neudöff e*r (Allgemeiner Verband der deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) verweist darauf, daß übersehen werde, daß die Genossenschaften die einzigen Organisationen sind, bei denen die Mitglieder als Träger des Unternehmens gleichzeitig die Kunden sind, bei denen also der Kreis der Geschäftsfreunde identisch ist mit dem Kreise der Mitglieder. Dieser Umstand allein erfordert eine Berücksichtigung bei der Besteuerung der Genossenschaften. Dr. Wt nt e r (Agrarische Zentralstelle), lehnt die Bankenumsatzsteuer vöqff Standpunkt der landwirtschaft? liehen Kreditorganisationen ab. Dr. A n g e r m a y e r (Bankeriveteiriigung) hält die Einführung der Kapitalgewinnsteuer im gegenwärtigen Zeitpunkt für verfehlt. Dr. S o k a 1 (Bankenverband) bestreitet, daß die im Motivenbericht des Gesetzentwurfes über die Kapitalgewinnsteuer angeführten Voraussetzungen heute noch gegeben seien. Der Experte bringt eine Reihe von Briefen der Bankenklientel zur Kenntnis des Ausschusses, in denen die Bankenkundschaft die Abrechnung der Bankenumsatzsteuer ablehnt und die Zurückziehung der Konti ankündigt. In einigen Briefen ausländischer Kreditinstitute werden Repressalien angedroht. Dr. Kaut sk y (Kammer für Arbeiter und Angestellte): Die Arbeiterkammern bestehen darauf, daß die Bankenumsatzsteuer erhalten und in ihrer gegenwärtigen Höhe aufrecht bleibt Der Geldbedarf des Staates ist ein viel zu dringender, als daß man in diesem Zeitpunkt erhebliche Konzessionen machen dürfte. Hinsichtlich der Kapitalgewinnsteuer stehen die Arbeiterkammern auf dem Standpunkt, daß der Gedanke durchaus zu begrüßen ist, sie glauben aber, daß gegen den gegenwärtigen Entwurf in bezug auf seine Durchführbarkeit schwere Bedenken bestehen. Die Einbringung des Gesetzes erfolgte viel zu spät. Dozent Dr. Komorzy nskl (Aktionärverein):Ein Gesetz wie das vorliegende ist nur geeignet, die Kapitalskonzentration bei den Banken zu verhindern. Schon heute ist es der Industrie geradezu unmöglich, Kredite zu erlangen, weil kein Kapital vorhanden ist. Die Bankenumsatzsteuer ist nichts anderes als eine Behinderung des bargeldlosen Zahlungsverkehres. Dr. F o 1 tz (Handelskammer Linz) erklärt, die unlauteren Elemente werden Mittel und Wege finden, der Steuer zu entgehen., Die Kapital ge winnsteuer ist ungerecht, da Verluste bei ihr keine Berücksichtigung finden. Dr. Drasch (Kammer für Arbeiter und Angestellte Linz) tritt, mit Rücksicht darauf, daß sie dem* Staate neue Einnahmsquellen eröffnen soll, für die Kapitalgewinnsteuer ein. Sonnhehmef (Kammer fär Arbeiter und Angestellte in Graz): Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form dürfte unter keinen Umständen dazu hfnreiChen, um zu einer entsprechenden ^euerieistung zu kommen. Dr. Glaser (Gremium der Wiener Kaufmannschaft) bemerkt, daß die Wiener Kaufleute ^us allgemeinen steuerpolitischen Erwägungen heraus die Kapitalgewinnsteuer ablehnen müssen. Dr/ Meller (Deutschösterreichischer Sparkassenvarband) spricht sich vom Standpunkte der Sparkassen gegen das Kacitalgewiripsteuergesetz aus». Kr. in» Dr. Welß-Wellenstein (Hauptverband de?' Industrie) erklärt, die Industrie stehe gleichfalls gegenüber dem Kapitalsteuergesetz auf einem ablehnenden Standpunkt» weil sie in ihrer zukünftigen Entwicklung davon abhängig Ist, einen ertragsfähigen Effektenmarkt zu haben. Bei dem großen Kapitalsbedarf, den die Industrie gegenwärtig hat und auch noch in Zukunft haben wird, ist das die Voraussetzung ihrer weiteren Existenz. Der Experte wendet sich gegen die Behauptung des Stadtrates Breitner, daß der Kapitalsmangel der Industrie zum Teile darauf zurückzuführen ist, daß sie sehr viele Devisen gehamstert habe tind nicht für die Befriedigung ihres Kapitalsbedürfnisses verwende. Der größte Besitz an Devisen reicht heute nicht hin, um den Kapitalsbedarf einer mittleren Industrie auch nur von einer Woche zu befriedigen. Bezüglich der Bankenumsatzsteuer steht die Industrift vollkommen auf dem Standpunkt der Banken. Für jeden Industriellen, der irgendwie produziert, sind zwei Valutentransaktionen Unbedingt notwendig, die eine beim Bezüge der Rohstoffe, und die andere beim Export, da ja Rohstoffbezugsland und Exportland nicht identisch sind. Die Transaktion wird durch die Geldumsatzsteuer mit einer vier-bis sechsf achen Belastung in Verbindung sein und der Industrielle wird (jäher bestrebt sein müssen, den Wiener Markt zu vermeiden. ln der Spezialdebatte wurden noch verschiedene Einwände für und wider erörtert* Die Enquete wird heute] fortgesetzt Die Zusicherungen^ des Völkerbundes.. Wien, 6. März. Finanzminister a. D. Dr. Grimm und Ministerialrat Dr. P a t zauer sind gestern abends aus London nach Wien zurückgekehrt Ueber. ihre Mission wird amtlicli mitgeteilt, daß sowohl im Plenum des Finanzkomitees des Völkerbundes als auch im Verkehr mit den eirfzelnen Mitgliedern die Zusicherung wiederholt wurde, daß das Komitee an dem Aufbau Oesterreichs weiter Mitwirken werde. Das Finanzkomitee des Völkerbundes, das von den Mitteilungen der österreichischen Regierung mit lebhafter Befriedigung Kenntnis nahm, stellt sich der österreichischen Regierung für die weiteren A Ktionen vollständig zur Verfügung, wünscht über die Verhandln gen, welche die Österreichische Regierung wegen Erlangung internationaler Kredite unmitte Iba r^a n knüpfen sollte, unterrichtet z u w e r d e nj und hat für die Durchführung derartiger Aktionen jede in seinem Wirkungskreise liegende Unterstützung zugesagt. Die österreichischen Delegierten hatten wiederholt Gelegenheit, auch mit dem Gouverneur der Bank von England Mr. Norm a n, der bekanntlich schon bisher an den Kredithilfen für Oesterreich den rührigsten Anteil genommen hat, Fühlung zu nehmen, und konnten sich neuerdings davon überzeugen, daß er an allen auf den finanziellen Wiederaufbau Oesterreichs abzielenden . Aktionen den wärmsten Anteil nimmt’und die weiteren Kreditaktionen tatkräftig unterstützen wird. Bevorstehende Vorlage der Ersparungs¬ und Abbaugesetze. Das >Welt-BlabU meldet: Nach den Mitteilungen christlicbsozialer Parlamentarier sind auf Grund der Vorschläge der Ei sparungskommission fünLGesetzent« würfe ausgearbeitet worden, die demnächst zur iparla« menfcarischen Behandlung kommen werden. Die erste Frage, , die mit diesen Gesetzen einer Lösung Zugefüihrt werden soll, ist der Uebergang von der großstaatlichen zur kleinslaatlichen Wirtschaft und die zweite ist die Regulierung der Arbeit, die im Sinne der Vereinfachung der Verwaltung abge'baut werden muß. Nach diesem Äfrb’au -der überflüssigen Arbeit soll der sich daraus ergebende Abbau -des Personals durchgeführt werden. Bei dem Abbau hat die größte Fürsorge für die Betroffenen Platz au greifen. Es sollen bei Erledigung dieser Gesetzentwürfe auch Maßnahmen getroffen werden, welche ihre wirkliche Durchführung verbürgen. _, Abgeordneter Dr. Seipel über die Entstaatlichungsfrage. Auf dem Gewerkschaftskongreß der christliche sozialen Eisenbahner Oesterreichs nahm Abgeordneter Dr. Seipel Stellung zum Problem der Entstaatlichung und erklärte, daß diese nur in bezug auf die kriegswirt« schaftlichen Betriebe, wie Wollersdorf, Blumau, dis« kutabel sei, nicht aber auf die seit jeher ärarisch betriebenen Verkehrsmittel' anzuwenden sei, da an letzteren die ganze Bevölkerung interessiert sei und es daher nicht aü'smache, wenn der Staat bei ihnen eine Zeit« lang drauizahle. Redner zweifle nicht daran, daß nach Dmcbführung etlicher Reformen wieder eine Zeit kommen werde, in der der Staat mit Stolz darauf hinweisen wird können, daß er die Betriebe musterhaft führt. , ** Palästina. Die englische Gendarmerie. London, 5- März. (J. C. B.) In Beantwortung einef Anfrage im Unterhaus über den Charakter der für Palästina bestimmten englischen Gendarmerie erklärte Kolonialminister C h u 1 c h i 11, daß das ganze Korps ausschließlich aus Engländern bestehen wird und daß die jährlichen Erhaltungskosten ‘ dieser Truippe mit ÄSo.ooo Pfund Sterling prälAminiert sind. Die Offiziersfrage. Warschau, 5. März. (J. C. B.) Die polnische Pre$9« ergeht sich in scharfen antisemitischen Ausfällen gegen die Sejmrede des jüdischen Deputierten H a r t g 1 a s, in welcher er gegen den Ausschluß der Juden aus dem polnischen Offizierskorps protestierte. »Gazeta Warszawska« argumentiert die Unmöglichkeit der Aufnahme von Juden als Offiziere damit, daß alle jüdischen Offiziere »Dreyfuße« Kind.