Wiener Morgenzeitung · 1922-03-07 · Heft 1115 (7.3.1922) · page 1

MNLSMUMEF'KLSF Wien: Zum Ab^plen In der Expedition, II.,Täborstr. 1—3, oder in einer Verschleißstelle (Trafik) monatlich K 1200. JMItPostversand fürWten und Oesterreich monatlich K1200. rrnrr Tschecho-Slowakei: Mon. Kronen 20. Ungarn: MonatL Kronen 120. Jugoslawien: Monatl. Dinar 18. Polen: Monatl. Mark 600. Deutsche land: Monatlich. Mark 30. Frankrei ch: Monatl. Frcs. 6. TscJiaep>e.srowake( «sch. Kl Italien: Monatlich Lire Rumänien: Monatl. Lei 4Qi Schweiz und das übrigd Ausland monatlich Francs 3j Redaktion u. Administration Wien IL, Taborstrasse 1—-3| Telephone: 44-0-38, ab 6 Uhr abends w« Telegrammadresse:BMorgen-, zeitung“, Wien. Oesterreichigphes Postsparkassenkonto I50.69& Nr. 1115 Wien, Dienstag, 7. März 1922 Die Vertrauensfrage. Die Demission des 4. lahrgang m* —y. Wien, 7. März. Die österreichischen-Finanzdelegierten hatten bei den Beratungen des Londoner Völkerbundausschusses den Standpunkt vertreten, daß Oesterreich als Mitglied des Völkerbundes keiner Finanzkontrolle durch die Kreditstaaten unterworfen sein könne. Es möge lediglich ein Organ des Völkerbundes zu rein informativen Zwecken nach Wien gesetzt werden, dem die österreichische Regierung jederzeit alle Auskünfte erteilen werde. Der Völkerbundausschuß erklärte diesen Vorschlag für überflüssig, entschied sich jedoch dafür, von den ‘Kreditstaaten ein neuerliches Gutachten über , die Art der Kontrolle zu verlangen. Es würde dies ein Vakuum in der Behandlung der österreichischen Frage bedeuten, dessen Ausfüllung bei dem Schneckentempo diplomatischer Beratungen ziemlich lange auf sich warten ließe. Inzwischen ist jedoch Herr Young als britischer Sachwalter in Wien anwesend und hat seinen Meinungsaustausch mit der österreichischen Regierung begonnen. Die ihm erteilte Weisung geht zunächst dahin, eine Garantie sämtlicher Parteien des Nationalrats für eine zweckentsprechende produktive Verwendung der Kredite zu erlangen. Wie der Bundeskanzler am Freitag im Nationalrat mitteilen konnte, ist eine Einigung zwischen der Regierung und den Parteien erzielt worden, derzufolge der Kredit nur für die Stabilisierung der Währung verwendet werden wird. Es steht also nicht fest; welche Entscheidung über das Ausmaß der Kontrolle getroffen werden wird, und die österreichischen -Parteien hätten Frist, durch ihre Politik und durch den gemeinsamen'Ausbau des Finanzprogramms zu beweisen, daß sie ihre Pflicht gegenüber den Kreditgebern und der Bevölkerung erkennen und daß eine bis ins Detail gehende Aufsicht; an der drei oder vier Staaten sich beteiligen, unnötig sei. Da sie den Vorschlag der Regierung in den- Grundlinien akzeptiert haben, müßte nur eine streng sachliche: E[nzelberatung : folgen, in der der feste '.MH^Dj^pZrW uM zuni Vermeiden' aller "unnützen Streitigkeiten sich ausdrüekMWWß? Aber der rgroßdeütSche See rast und will sein Öpler häben.' Es wirclÄnbär auf dieser. Seiie angenommen, daß das Ausländ eine von der Partei des Großbürgertums und der sogenannten geistigen Berufe angefeindete Regierung nicht unterstützen.!; -jverde.,. Daß diese Regierung ‘Oesterreich vertritt, ist den Politikern aus Leitmeritz und Troppau kein7 Gegenstand von Wert. Sie beziehen ihre Instruktionen von jener reichsdeutschen Stelle, die schon so oft Proben ihrer politischen Unfähigkeit gebracht hat. Die Deutschnationalen im Reich, die unter der Fuchtel der Stinnesschen -Millionen arbeiten, haben die nach Cannes berufene Delegation in dem Augenblick, wo sie das Vertrauen der Allgemeinheit hätte tragen müssen, für bestochen, gewissenlos oder unwürdig beschimpft und dadurch ihre Arbeit entwertet. Sie haben den Vertrag von Laria, der für die deutsche Sache eine Entlastung war, als Verrat bezeichnet und damit das Signal zu einer das Maß des politischen Kampfes übersteigenden Zornkomödie gegeben. Heute wird wieder in dieses Horn gestoßen und die Großdeutsche Volkspartei, die weder aus dem Volke kommt noch eine Partei ist, äußert starke Sehnsucht nach einer Parlamentarisierung, worunter sie zuerst den Sturz des Kanzlers versteht. Im Ausland sieht man die Sache anders an. Dort gilt der Kanzler als das Haupt einer Regierung, die die Ueberzeugung von der Lebensfähigkeit Oesterreichs vertritt und für dieses schwerringende Volk Vertrauen . fordert Wenn nun eine bürgerliche Gruppe diese Regierung so scharf bekämpft, so würde sie dadurch den Geldgebern die Meinung beibringen, daß dieses Oesterreich von schweren inneren Unruhen bedrängt sei und daß es besser wäre, mit dem großen Kredit zu warten, tzie Folgen dieser Sorte von Politik zeigen “sich bereits; Der Völkerbund hat die Entscheidung, da ihm die Sache nicht eilt, abgegeben und sie den Kabinetten von London* Paris und Prag übertragen. Die Großdeutschen hätten damit jedenfalls | das Resultat erzielt, daß Oesterreich in die unwürdige Position gerät, ausgerechnet >in dem bei den Großdeutschen so beliebten Prag um dringliche Erledigung und wohlwollende Erwägung ahzusuchen. Daß die Großdeutschen sich parlamentarisch durchsetzen und* aus der Opposition herauskommen wollen, ist verständlich. Daß sie; aber dieses Streben persönlich färben und den Ministerpräsidenten beseitigen wollen, dessen Aufbauprogramm sie eben noch unterfertigten, wirkt unlogisch und falsch. Es ist ein Kleinkinderstandpunkt, eine Regierung des Erfolges . stürzen zu wollen aus dem einzigen Grunde, weil der großdeutsche Minister im Kabinett mit den Optionsablehnungen zu stark beschäftigt war und den Inhalt des Prager Vertrags geistig nicht verdaute. Die Regierung und die Parteien verhandeln, aber man kommt nicht vorwärts. Wir stecken in einer Krise, die endlos scheint* und es . Die Vorgeschichte, Warschau, 3. März. (Tel. der »Wiener Morgenzeituiig«. —Verspätet eimgetroffen.)- Gestern abends begann ein die Verhandlungen der Regierung mit der Wi-lnaer Delegation bezüglich des Inkonporierung'Saktes des Wilnaer Gebiets. Die Verhändlutngen, die von 5 Uhr nachmittags bis 4 Ulbre früh dauerten, haben zu «keinem Resultat geführt. Ministerpräsident Ponikowski legte der Delegation, das Projekt des von der Regierung mit Zustimmung des Sejms beschlossenen Inkonporierung&aktes vor, wonach Wilma unter d):ie Olbedheimsdhaft Pciiems gelangt, jedoch nach Artikel 3 die Aussicht auf eine Autonomie erhält. Die Beratungen wurden vom Außenminister Sikir m um t mit einer längeren Ansprache eröffnet, worauf der Vertreter der reetht e n Gruppen der Wilnaer Delegation die Erklärung abgab, daß er nicht in der Lage sei, den vorgelegten Akt zu unterfertigen. Der Vertreteer der li-nike n Gruppen erklärte, daß er und seine Kollegen den Regierungsakt akzeptieren. Hierauf begannen langwierige Verhandlungen mit den. einzelnen Vertretern der Delegation. Ueber Antrag des Vizekanzlers Ministers S t e s 1 o w i c z wurde sodapn im Artikel 3 die Aenderung vorgeseihlagen, wonach die polnische Regierung erklärte, daß der Sejm der polnischen Republik ein S t at m t fü-r das Wilnaer Geibiet festlegen werde. Trotz dieses Vorschlags verweigerte der größte Teil der Mitglieder der'Wilnaer Delegation seine Unterschrift. Ministerpräsident P«onikow-ski erklärte hierauf, daß er den 'Bericht über den gegenwärtigen Stand der Frage dem Sejm verlegen werde. Heute früh fanden der Minisfcemrat und die Seniorenkonfereinz statt. Die Seniorenkonferenz .beschloß nach einer "längeren Dcba^MiÄ Regierung zpr Weiterführung der VerhahM.ühg^h^dhF dfcr 'Wilnaer Delegation auf der Gir^dlageideir -Beschlüsse der Außemikommission aiufzufordem. Sollte jedoch die Situation eine Aenderung dieser Beschlüsse erfordern, hat der Vorsitzende der Außenkommission sofort über Wunsch des Kabinetts eine spezielle Kommissionssitzuing V. zur Stellungnahme einzuberufen. - , . In der Rcmstitutionstkommissiom. wurde der Vorschlag über die Aufnahme der Vertreter von Wilna in den polnischen Sejm über Wunsch der Regierung von der Tagesordnung abgesetzt. Da es trotz der Bemühungen verschiedener Klubführer zu keiner Einigung; gekommen ist, beschloß, das Kabinett in seiner Afoendsi.tzung, dem .Staatschef Pilsudski die D e m i s s i o m zu überreichen. . In hiesigen guntinformiarten politischen Kreisen verlautet, daß die Regierung aus außenpolitischen Gründen zu ihrer Stellungnahme gezwungen wurde, da sämtliche alliierten und assoziierten Staaten eine wird bald sehr am Platze sein, daß die Regierung eine Untersuchung darüber vornimmt, ob sie im Besitze des Vertrauens der Bevölkerung ist. Eine solche Untersuchung ist in der Form von Neuwahlen möglich und es würde sich sehr bald herausstellen, wie diese Partei der Lebensunfähigkeit organisatorisch aussieht. Man lasse es nur auf die Neuwahlen ankommen. Lloyd George, bleibt. London, 6. März. (Wolff.) Der Berichterstatter der Z Daily Telegraph« schreibt, die Lage h tbe sich gebessert. Man sei augenblicklich der Ansicht, daß Lloyd George nicht zurücktreten werde. Wenn nicht in den nächsten 24 Stunden ein Rückschlag erfolgt, so sei es möglich, (laß morgen die Entscheidung über eine erfolgreiche Regelung veröffentlicht werde. »Daily Chronicle« bezeichnet hingegen die Lage als noch ernst. Der Kabinettsrat sei für heute abends einberufen worden. Im Falle des Rücktrittes Lloyd Georges würde zunächst Chamberlein für die-Bildung des Kabinetts in Betracht kommen. Der Berichterstatter der »Momitig .■Post« schreibt, in ministeriellen Kreisen habe gestern abends die Ansicht geherrscht, daß Lloyd George sich bereit erklärt habe, noch einige Zeit, im Amte zu bleiben, und daß die Krisis zum mindesten für den Augenblick vorüber sei. London, 6. März. (Ranter.) Wie aus unterrichteter parlamentarischer Quelle gemeldet wird, e rscheint die Kabinetskrise gelöst, da Lloyd George infolge dringender Bitten seiner tinionistischen Kollegen beschlossen hat, im Amte zu verbleibe«. Die Fhfmaner Frage. Paria, 6. März, .(Fui&’snruch.) D’Annunzio erklärte in einer an die Stadt Fiume gerichteten Depesche, «daß er der gegenwärtigen Bewegung zustimmcu Note-überreichten, worin sie feststelfem, daß si^ di« Annahme des P^sclilusses des Wilnaer Sejms aufi .vollständige Inkorporierung als A n n exio n diese» Gebietes, auf welches auch Litaium Anspruch -er/ hebe, betrachten müßten. Unter dem Drucke diesen Note und der Weigerung de® Wilnaer Delegation^ das Prinzip der Autonomie 'anzueatkeninen, mußte Ponikowski, die Demission des, gesamten. Kabinett# überreichen. Interessant ist, daß die mationaldemcw* kratischen Abgeordneten' des Warschauer Sejmi# die Wilnaer Delegation in ihrem Widerstand unter/ , stützten. Die Wilnaer im Warschauer Parlament# Warschau, 6. März. (Tel. der »Wiener Morgen-, zeitung«.) Gestern vormittags sind hier ungefähr! 60 Abgeordnete des Wilnaer Sejms mit dem Mari, schall L o k 11 c i e w s k i eingetroffen, Zur Begrüs/ sung am Bahnhof erschienen Vertreter der Reglet ■ruing und verschiedener Körperschaften. Bei det( Begrüßung” kam es zu einem unangenehmen Zww schenfall. Der Sejmmarschall Lokuciewski wollteä seinen Waggon nicht verlassen, da die von der Ren gi.erung zur Begrüßung, bestimmte Suite viel zui gering sei. Erst nach langen Bemühungentpolinischejj Abgeordneter verließ Lokuciewski seinen Waggon/ um an den. Begrüßujigsfeierlichkeitanteilzuneiamena Auf die Nachricht von den unterbrochenen Verhandi lungen; übernachteten mehrere Abgeordnete, unteaj ihnen auch der Alterspräsident des Wilnaer Sejmaj Erzbischof Hry-niewie cki, in den W aggonsw Erst heute begaben sie sieh, mit dem Erzbischof ad der Spitze, in das Parlament, wo sie vonzahlreicheyi, Abgeordneten, mit Lutoslaw s k i an der Spitze*. , der sich - dem, .'Etzbischof ~ zu' Füßerr warf, begrüßt? wurden.- Lütöslawfikis' Begrüßungsait erregte selbsl die Unzufriedenheit seiner'Klubgenossen. Wie verlautete, sollen noch heute Beratungen der Wilnae^ Abgeordneten mit ihrer Delegation stattfinden'; Der Großteil-der Wilnaer Abgeordneten 'billigt da# Vorgehen der Delegation nicht. Die Demission — angenommen. Warschau, 6. März. (Tel. der »Wiener. Morgen* zeitung«.) Die Seniörenkonferenz beriet heute über? die Zu&amm-QPJsetzuing des neuen Kabinetts. Eal kann als sicher angenommen werden, daß die Witos* Gruppe zur Regierung gelangen, wird. Als zukümf-i tiger Mini steupräsidant -wird der Uinterr’chtsministej? im Witots-Kabinett, Abgeordn eter Rata j, als Außenminister Dabski (der Führer der polnischen Friedensdelegation in Rig.-i) genannt RataL will, eine Koalitionsregierung 1 ilden an t hat bereits mit den Führern mehrerer Klubs verhandelt Paris, 6. März. (Fttnkspruch.) Der italienisch«? Gesandte in Belgrad hat dem Ministerpräsidenten Pasitsch die förmliche Erklärung abgegeben, daß Italien die Bestimmungen des Friedens von Rapallo beobachten werde. Laibach, 6. März. Der gewesene Präsident def Fiuman er Republik, Riccardo Zanella, ist Samstag albend* mit seiner Frau und dem gewesenem Sekretär für innere Angelegenheiten, Dr. Blasich, in Laibach eingetrofieiu Er gedenkt nach Wien zu über sied ein. Fiume, 6. März. Das revolutionäre Komitee, das dltz Macht in Händen hat, proklamierte gestern die Vereinig gung Fiumes mit Italien. Graz, 6. März. Die rTagespost« meldet saiM Belgrad: Der Ministerrat hat , in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, nach dem Referat des Ministers des Aeußern Dr. Nincic, betreffend die neuesten Er* eignisse in Fiume, an die große und die kleine Entente eine Note zu richten, worin die sofortige Bestimmung der Grenzen des Staates Fiume verlangt wird. Der jugo-s slawische Gesandte in Rom Antonievic hatte gestern wegen der Ereigni-sse in Fiume eine längere Be* sprechung mit der italienischen Regierung. Die Senatswahlen in der Bukowina. / Czernowitz, . 3. März. (Tel. der »Wiener Morgen« zeitung«.) Bei den Senatswahlen für die Stadt Gzernowitz wurde der gewesene Bürgermeister Dr. Salo von? Weisseiberger mit 3800 Stimmen als Vertretet, der Stadt Czernowitz im Senat gewählt. Der sozialisti* sehe Kandidat G h e 11 e r blieb mit 1961 Stimmen in de? Minderheit. (Czernowitz war bisher im Senat durch den! Sozialdemokraten; Grigorovici vertreten.) In der Pr«-i vin2 wurden u. a. gewählt: Dr. C. O net ul, P. Gral Wassilko-Serecki, Dr. .Lu»u sind MinisteiX Präsident Bratianu*