Wiener Morgenzeitung · 1922-03-05 · Heft 1113 (5.3.1922) · p. Seite 4

8eNv 4T Wien, Sonntag wiener MöflRGENmTtmö «.Märt: 1922 M.llkH Oesterreich. Kredite und Finanzplan. Die „Arbeiter-Zeitung* teilt über den Finanzplan, den die Regierung im Nationalrat vorgelegt hat, jene Forderungen mit, die die sozialdemokratischen Abgeordneten bei der Beratung der Reform erhoben haben, und verlangt deren Berücksichtigung. Diese Forderungen besagen: 1. Der nach dem Vorschlag der Regierung zu bildende Valutenfonds muß unter wirksame Mitkontrolle von Arbeitervertretern gestellt werden, die dafür zu sorgen haben werden, daß die Devisenpolitik nicht die Industriekrise verschärfe. 2. Der größte Posten des Defizits ist durch Reorganisation der Staatsbetriebe su beseitigen. Die einzelnen Staatsbetriebe müssen von den Fesseln der bureaukratischen Verwaltung, von der Vormundschaft der Ministerialbureaukratie befreit, administrativ . und finanziell verselbständigt werden; die Führung ihrer Geschäfte ist durch Verwaltan g s- 'ausschüssezu kontrollieren, in denen neben dem Staat auch die Angestellten der Betriebe und die Organisationen der Konsumenten vertreten sein müssen. Die erworbenen Rechte der Staatsangestellten müssen gewahrt Werden; ein Abbau von Angestellten der Bundesbetriebe kann >uur mit Zustimmung der Personalvertretungen erfolgen. Die Personalvertretungen werden, wo der Abbau möglich ■ist, ihn.selbst allmählich in zweckmäßiger Weise •durchführen, um die Betriebe finanziell zu entlasten, sobald die Angestelltenschaft selbst für die Verwaltung der Betriebe mitverantwortlich und an ihren Betriebserfolgen mitinteressiert sein wird. 3. Das übrige Defizit ist vor allem d u r c h Besitzsteuern zu decken. Dabei muß vor allem auch der agrarische Besitz zur Steuerleistung herangezogen werden. 4. Die von der Regierung geplante Einführung von G o I d z ö 11 e n ist nur dann zulässig, wenn vorher der Zolltarif revidiert wird und die Sätze der die Indusrie belastenden Zölle auf Rohstoffe und Halbfabrikate, der die Konsumenten belastenden Zölle auf Lebensmittel und unentbehrliche Massengebrauchagegenstände teils gestrichen, teils ermäßigt werden. 5. Eine möglichst große Innere Investitions- und Wohnbauanleihe ist so schnell als möglich zu begeben. Diese Forderungen stehen in einem-gewissen Gegensatz zu der Erklärung des Bundeskanzlers, daß sein Programm das Programm aller Parteien sei. Es kann sich also nur um die Ankündigung sozialdemokratischer Ab- Snderungsanträge handeln. Die Besprechungen des englischen Finanzdelegierten mit der österreichischen Regierung sind in vollem Gang. In einem Interview hob Mr. Young die Erfolge der Ersparungskampagne Mr. G e d d e s ln England hervor, der aus dem englischen Budget ICK) Millionen Pfund gestrichen und die Einnahmen um 86 Millionen Pfund gesteigert habe. Es sei jetzt abzuwarten, in welcher Weise die Regierung Schober ihre Pläne zur Durchführung bringen werde. Ablauf der Optiousfrist nach dem Briinner Vertrag. Die Frist für die Option tschecho-slowakischer Staatsbürger auf Grund des zehnjährigen Wohnsitzes in Oesterreich endet Donnerstag den 9. d. M. Die zur Entgegennahme der Optionsanmeldungen berufenen Konskriptionsamtsabteilungen der magistratischen Bezirksämter werden am 9. d. M. bis 6 Uhr abends amtieren. Optionen können bis dahin auch schriftlich überreicht werden. Belege für die Begründung des Anspruches können in angemessener Frist nachgebracht werden. Landtags- und Gemetndawahlen In Salzburg. Salzburg) 4. März. Die Landesregierung hat beschlossen, den Termin' für die landtagswahien für den 9. April festzusetzen und die gleichzeitige Durchführung der Gemeinde wahlen an diesem Tage dadurch zu ermöglichen, daß der Landtag für Mittwoch den 8. d. M. einberufen wird, um die Einsprüche der Bundesregierung gegen die Gemeindewahlordnung zu bereinigen. _ Ungarn. Rabbinerpromotion mit politischem Einschlag. Budapest, 3. März. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung*.) Am 2. März fand am hiesigen Rabbinerseminar die Promotion dreier absolvierter.Hörer dieser Anstalt statt Unter den Promoventen befand sich auch der von der Komomer Kultusgemeinde bereits zum Rabbiner gewählte Dr. Zoltan W a 1 1 e n s t e i n. Der erste Teil der Promotionsfeierlichkeiten wickelte sich unter den üblichen Formalitäten ab. Die Veranstaltung verdient aus dem Grunde besonderer Erwähnung, well die Bevölkerung der Stadt K b m o r n, die bekanntlich jetzt zur Tschechoslowakei gehört, den Anlaß wahrnehmen wollte, den in Rumpfungarn zurückgebliebenen ehemaligen Kompatrioten eine in ihrer Art feine Lehre über den konfessionellen Frieden zu erteilen. An der Promotion des nunmehrigen Komorner Oberrabbiners nahm nämlich außer einer Abordnung der jüdischen Kultusgemeinde unter Führung des Präsidenten Desidor Milch auch eine zehngliedrlge Deputation der r ö m i s c h-k atholischenKirche unter Führung des Komitatsoberarchivars Dr. Julius A 1 a p y und eine von Josef Pongracz geführte fünfgliedrige Abordnung der reformierten Gemeinde teil - Die Führer der christlichen Deputationen erklärten auch ganz offen, daß sie mit ihrem Erscheinen bei dieser rein jüdisch-konfessionellen Veranstaltung öffentlich zu erklären wünschten, daß jenseits der neuen ungarischen Grenze im Gegensätze zur alten Heimat der konfessionelle Friede ungestört sei und daß gerade dieses friedliche Zusammenarbeiten der verschiedenen Geseilschaftsschichten zum wirtschaftlichen und sozialen Segen aller gereiche. Zu prwAluiaa ist noch, daß das Komoruer Zupanai den Ko- Die neue amerikanische Immigrationsbill. Ein jüdischer Minoritätsantrag. Washington, z. Marz. (J. C. B.) Wie wir erfahren, haben die jüdischen Kongreßmitglieder Siegel aus New Yopk.und Sabath aus Chicago einen Minoritätsantrag zur neuen Imimigratvonsbill vorbereitet, den sie gelegentlich der Verhandlung des vom Präsidenten der Einwanderungskommission des Repräsentantenhauses, Mister Johnson, eingabraohten Antrags bezüglich der Beschränkung der Einwanderung auf drei Prozent vertreten werden. In der Verteidigung ihres Minoritäbsvotums werden die jüdischen Kongreßmänner unter anderem auch darauf. hinweisen, daß die dreiprozentige Quote es Tausenden von Immigranten, die bereits im Besitz der amerikanischen Visen sind, unmöglich gemacht, den Boden der Vereinigten Staaten zu betreten. Die jüdischen Kongreßmänner werden ferner die Aufmerksamkeit des Kongresses darauf lenken, daß in der von der Majorität eingebrachten Bill sich keine Ausnahme zugunsten der aus religiösen oder politischen Gründen Verfolgten befindet und werden darauf bestehen, daß dieses Gesetz des Quotensystems nicht auf dem Zensus der amerikanischen Bevölkerung iim Jahre 1910 basiere, sondern ua. man den Zensus vom Jahre 1920 zur Grundlage ües Quotensystems mache. Es besteht jedoch wenig Hoffnung, daß der letzten Forderung vom Kongreß stattgegeben wird. Die neue Johnson-Bill trägt die Zahl 268 und führt den Namen »Ein Akt zur Beschränkung der Einwanderung von Fremden in die Vereinigten Staaten, genehmigt am 19. Mai 1921 und verlängert bis einschließlich 30. Juni 1923«, Auf der Insel der Tränen. Die Leiden der amerikanischen Einwanderer. Aus New York wird uns geschrieben: Hat sich die Einwanderungsinsel E 11 i s Island schon früher den Namen Träneninsel erworben, so verdient sie diesen Namen jetzt in erhöhtem Mäße. Die unerhörtesten Szenen spielen sich Tag für Tag in dieser Einwanderervorstadt ab. Die Ursache des' Jammers ist jedoch nicht nur die berüchtigte Drei-Prozent-Quote, nach welcher die Angehörigen der einzelnen Staaten zur Landung zugelassen werden, und auch nicht der Umstand allein, daß die Einwanderer oft selbst schuld daran sind, daß sie sich vor ihrer Einwanderung aus der alten Heimat nicht vergewissert haben, ob die für sie in Betracht kommende Quote nicht schon überschritten ist und sie daher der Defportierung anheimfallen müssen: Die Leiden der Einwanderer werden jetzt in unberechtigte Weise noch durch da» sogenannte B 0 ar d bi kej view, , ’ die Revisionskommission, erhöht'. Die Revisionskommission besteht aus fünf Juristen, von denen einer in den Sitzungen den Vorsita führt. Diese Kommission hat über die Rekurse de*( auf Ellis Island zurüdkgehaltenen Einwanderer gegert ihre Deportierung endgültig zu entscheiden. An des Spitze dieser Kommission steht der Rechtsanwalt Kad George White, der sich schon bei früheren Anlässen! als rücksichtsloser Gegner jeder Einwanderung unliebe sam bemerkbar gemacht hat und seinen Haß hauipt*. sächlich ' gegen Juden und Katholiken richtet. Heute spielt er im Arbeitsminssterium eine ein* flußreiche Rolle. Als er etwa vor vier Monaten eine Revision in EHis Island vornahm, beschloß er diese damit, dhß er dreihundert Angestellte, und zwar a u s* si a h m e 1 0 s jüdische und katholische Beamte, ihres Amtes enthob, ohne Rücksicht darauf, daß sie ihr Amt bereits viele Jahre bekleideten und gegen sie niemals eine Klage laut geworden war. Als er da«\ mals nach dem Grund gefragt wurde, antwortete et kurz: >Wir halben zu viel Juden und Katholiken auf der Insel.« Dieser .Präsident der Revisionskommist tft nun, der kein jüdisches Reknrsgesuch gün«*,v -rledigen läßt. Es werden die ältesten, bereits außer Praxis stehenden Gesetze und-Verordnungen hervorgeholt, um der Ablehnung der Gesuche den Schein von Gesetzlichkeit zu geben. Die New Yorker Blätter allen Sprachen bringen fast täglich Mitteilungen über die grauenhaftest e n Szenen auf Ellis Island, voy Selbsmorden und Selbstmordversuchen, von der .Zerreißung von Familien, Indem einem Teil die Landung gestattet, dem anderen verweigert und die Deportierung aufgetragen wird. Die jüdische n Mit*, glieder des Kongresses von Washington benützen wohl! jede Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf die Vorgänge in Ellis Island zu( lenken. Sie verweisen darauf, daß die Revisionskommission infolge des Einflusses ihres Vorsitzenden, anstatt das Recht der Einwanderer zu schützen, in deg .Regel, das Unrecht noch verstärkt und sich förmlich als Ernigraritoiysehreck gebärdet. Es ist aber bisher nicht gelungen, eine Aendernng auf Ellis Island herbeizuführen. Es wird nunmehr eine allgemeine Aktion einsetzen, um die Wut des Kommissionspräsidorrten White zu brechen. morr.er Abordnungen bereitwilligst eine Ausreisebewilligung zu diesem Zwecke gewährte, Polen. Die Kabinettskrise. Warschau, 4. März. (Tel.-Komp.) Bis zur Stunde ist eine Entscheidung in der Kabinettskrise noch nicht gefallen. Es unterliegt aber kaum mehr einem Zweifel, daß der bisherige Ministerpräsident Ponikowski mit der Neubildung des Kabinetts betraut werden wird. In informierten Kreisen herrscht bezüglich der Wilnaer AngHederungsfrage die Ueberzcugung vor, daß eine Lösung gefunden werden kann, aus der der polnischen Regierung keinerlei internationale Schwierigkeiten erwachsen können. Die Offiziersfrage. Warschau, 2. März. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung*.) lieber Auftrag des Kriegsministeriums werden in sämtlichen militärischen Formationen Listen von nichtkatholischen Offizieren und militärischen Beamten angelegt. Diese Verordnung steht im engsten Zusammenhang mit dem vom Kriegsministerium eingebrachten Gesetzesprojekt über die Ernennung von Offizieren polnischer Nationalität. Spaltung in der Agudah, Warschau, 2. März. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Wie „Najer Hajnt“ meldet, ist ein größer Teil der Agudah-Gruppen mit den Resolutionen der letzten Agudah-Konferenz in Warschau, die gegen die jüdisch nationalen Bestrebungen gerichtet sind, unzufrieden. Die Opposition billigt die Taktik der Agudah in den jüdischnationalen Fragen nicht und schreitet gegenwärtig an die Organisierung einer neuen nationalgesinntön orthodoxen Partei. Die Vertreter der Opposition sollen demnächst aus dem Verband der Agudah austreten und hach Beendigung der Vorarbeiten mit einem Programm der neuen natjonalorthodoxen Partei in Polen auftreten. ' Rumänien. Die Senatswahlen. Bukarest, 3. März. Nach den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Senatswahlen entfallen 111 Mandate auf die Regierungsparteien und 12 Mandate auf die Opposition. Die endgültigen Resultate werden erst Sonntag bekannt sein. Eine Konferenz jüdischer Landwirte. Bukarest, 3. März. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) In der jüdischen Kolonie 1 n g u 1 e z (Beßarabien) fand vor einigen Tagen eine Konferenz von Vertretern der jüdischen Kolonien in Beßarabien statt. Die Konferenz, an der Vertreter von 24 jüdischen Kolonien tcilnahmen, beriet über landwirtschaftliche Fragen und wählte ein Zentralkomitee, das mit der Gesamtlcitung aller wirtschaftlichen und Fürsorgeaktionen betraut wurde* Rundschau. Einstellung der bolschewikischeti Propaganda? Riga, 3. März. (Tel. der „Wiener MorgenzeFung".) Ueber Auftrag des Vol skomissärs für Auswärtiges, T s c h i t s c h e r i n, wurden alle Sowjetvcitreter beauftragt, sofort die bolschewikische Propaganda einzustellen, um Rußland eine Teilnahme an der Konferenz: von Genua zu ermöglichen. Krönung Sultan Fuads? Paris, 4. März. (Funkspruch.) Eine englische Quelle meldet aus Kairo, daß Sultan Fuad nach der Ratifizierung der rfeuen ägyptischen Verfassung durch das englische Parlament König von Aegypten werden wird. Anklage gegen den Pogromhetzer Grafen Pückler. Berlin, 3. März. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitung“.) Die Staatsanwaltschaft Hat gegen den berüchtigten antisemitischen Metzer Grafen Pückler die Anklage wegen wiederholter öffentlicher Reden erhoben, in denen er zu Pogromen gehetzt hat Zusammenschluß der Weißgardisten gegen Sowjetrußland. Moskau, 4. März. (Funkspruch.) „Prawda* behauptet, daß neue gegenrevolutionilre Machenschaften gegen Räterußland Im Gange seien. Ein für E nde Februar naci W 1 e n einberufener ukrainischer Kongreß habe .die Vereinigung aller gegehrevoluUon.^en ukrainischen Elemente von den Monarchisten Skoropadskis bis zu den Sozialrevolutionären angestrebt. Besonders Polen und Rumänien unterstützen die Bewegung. Petljura verfüge noch über 5 Millionen in Gold und sein Stab halte die Verbindung mit den übrigen gegenrevolutionären Führern aufrecht. Es sei bereits ein Plan ausgearbeitet, wo nach Petljura ln der Richtung Kiew—Odessa Sawlnkow nördlich davon Vorgehen würde. Petljura verfüge über 15.090 Mann; sein Stab befinde sich in Tarnow, eine Abteilung in Warschau. Auch Wränget bereite sich zum Kriege vor. Mitte Dezeihber seien 3000 Wrangel-Soldaten nach Beßarabien abgegangen. Die Amerikaner unterstützen angeblich die Bewegung mit Geld. Petljura sei mit Wränge! In Fühlung getreten und unterordne seine Truppen dem Befehl Wrangels. Wrangel werde über ein Heer von 50.000 Mann verfügen. Auf diese Weise drohe im Frühjahr ein neuer Bürgerkrieg. Ruhe in Fiume. Fiume, 4. März. Der Präsident der Fiumaner Republik Zanella hat gestern nach der Kapitulation eine Abdankungserklärung unterzeichnet. Um 9 Uhr abends verließ Zanella Fiume. Die Regierung wurde vom Komitee für nationale Verteidigung übernommen, das an die Bevölkerung eine Proklamation bezüglich der endgültigen Absetzung der provisorischen Regierung erließ. An der Spitze des Komitees steht Attilio P r 0 d a m. Abends herrschte in der Stadt wieder voihtflndlßA Ruhe-