Wiener Morgenzeitung · 1922-03-04 · Heft 1112 (4.3.1922) · p. Seite 2

Wien, Satnsteg WIENfaR töÖRGENZEITÜNtf Staates und seiner Wirtschaft entsprechenden Arbeiten auch den Gefahren der drohenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhänge möchte Ich auch nicht Unterlassen, dem hohen Hause zur Kenntnis zn bringen, daß die Regierung selbstverständlich die Errichtung der Notenbank Unausgesetzt im Auge behält und ihre Bemühungen anscheinend nicht ohne Erfolg auf die Erlangung der hiezu erforderlichen weiteren Kredite gerichtet hat. Von allen diesen Maßnahmen erwartet die Regierung Im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen der ausländischen Kredite mit voller Zuversicht die Rettung unseres Vaterlandes. Die gegenwärtige Regierung, die stolz darauf ist, daß es ihren Bemühungen gelungen ist, dieses Wirklichwerden der Kredithilfe herbeizuführen; erlaubt sich, an die Parteien dieses hohen Hauses die Bitte zu richten, sie bei diesen Maßnahmen zu unterstützen. Damit würden gewiß die heißesten. Wünsche, speziell der breiten Schichten unseres Volkes, erfüllt werden, die, müde der Parteikämpfe, allein in dem Zusammenschluß aller einen Beweis unserer Lebensbejahurig und Lebensfähigkeit erblicken. Nach der Rede Dr. Schobers wurde die Sitzung geschlossen. __ Oesterreich. Wiener Landtag. (Sitzung am 3. März.) Der Wiener Landtag beschloß gestern in erster and zweiter Lesung das Gesetz, betreffend die Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes für Niederösterreich, wonach unteranderem je ein Inspektor für den katholischen, für den .evangelischen und für den jüdischen Religionsunterricht ernannt wird. Ein vom Tschechen Machat eingebrachter Zusatzantrag, auch einen tschechischen Inspektor für die tschechischen Schulen zu ernennen, fand nicht die genügende Unterstützung. Hierauf wurde nach kürzer Debatte die beantragte Geschäftsordnung des Stadtschulrates für Wien mit einigen Zusatzanträgen angenommen. Stadtrat Siegel referierte sodann über die Gesetzesvorlage, betreffend die Versorgung der Stadt Wien mit Trink- und Nutzwasser. Wir haben erst vor drei Tagen ausführlich diese Gesetzesvorlage besprochen. Die Debatte, welche sie gestern im Landtage auslöste, war nichts anderes als die übliche christlichsoziale Kritik der sozialdemokratischen Verwaltung. Der Referent widerlegte alle Angriffe der Gegner und wurde die Vorlage unter Ablehnung der von den Christlichsozialen gestellten Abänderungsanträge von der Majorität angenommen. Hierauf erstattete Gemeinderat Broczyner das Referat über die Gesetzesvorlage, womit das Gewerbe der Theaterkartenbureaus der Konzessionsabgabe unterworfen wird, zur Annahme, worauf nach Festsetzung der Verpflegskosten für die in die Verwaltung des Landes Wien übernommenen öffentlichen Landesanstalten die Sitzung geschlossen wurde Das neue Preßgesetz. Der vom Justizausschuß eingesetzte Unterausschuß zur' Beratung des Preßgesetzes hat unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. W a n e c k in einer Reihe von Sitzungen den Entwurf auf Grund des Elaborats des Abgeordneten Dr. Austerlitz beraten und ist zu einer einhellig angenommenen Fassung gelangt Der Entwurf wird in der nächsten Woche im Justizausschuß der Beratung unterzogen werden. Keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Für Ausländer nur das Paßvisum notwendig. Auf Grund der Besprechungen, die bei der jüngst abgehaltenen Grazer Pressekonferenz zwischen den Vertretern Oesterreichs und der Nachfolgestaaten stattfanden, wird künftighin die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen entfallen. Bei dieser Neuerung, die am 15. d. M. in Kraft tritt, bleiben aber die Bestimmungen über die E i nr e i s e v i s a, welche die österreichischen Vertreter im Auslande erteilen, aufrecht. Bei Erlaubnis zur Einreise nach Oesterreich für Angehörige fremder Staaten ist dann die Aufenthaltserlaubnis in Oesterreich eingeschossen, Neue magyarische Praktiken. Eine Wiederholung der Oedenburger Losreißung? Die Parlamentskorrespondenz meldet: Obwohl die Grenzen im Burgenland bereits genau festgesetzt sind und es sich nur darum handeln kann, die Grenze im Sinne der im vergangenen Herbst von der Botschafterkonferenz neuerdings gefällten Entscheidung in den Einzelheiten zu bestimmen und dabei etwa die Zerreißung eines Grundstückes zu vermeiden, stellten die Magyaren nunmehr ganz unerhörte Grenzverbesserungsforderungen. ■ Die Namen von mehr als 30 Gemeinden, die die Magyaren im nördlichen Burgenland verlangen, sind bereits in die OefFentlichkeit gedrungen. Die Forderungen für den Süden sollen sie noch nicht gestellt haben, sie sind aber unmittelbar zu erwarten, Aber ss kommt noch schlimmer: Am 6. d. M. wird die interalliierte Grenzkommission in Begleitung des ungarischen Vertreters alle diese Ortschaften bereisen und dort Fragebogen an die Bevölkerung austeilen, die diese dann beanworten will. Aus den Antworten sollen dann offenbar Rückschlüsse gezogen werden, die für die Zuteilung der Ortschaften zu Oesterreich oder zu Ungarn bestimmend sein sollen. Das Unglaubliche ist, daß die österreichische Regierung von all diesen Dingen, die doch sehr wichtig sind und die eine neuerliche beispiellose Vergewaltigung Oesterreichs einzuleiten scheinen — es handelt sich hier tun die aflerfruchtbarsten Gebiete des ganzen Burgenlandcs — bisher noch keinerlei Mitteilungen gemacht hat Abreise Dr.Ninclc*-« Wien, 3. März. Der jugoslawische Minister des Aeußern Dr. N i n c i c ist heute nachmittags nach Belgrad 2;urückgekel\rt. * Dr. Nincic hat Im Laufe des heutigen Vormittags mit einer Reihe von in Betracht kommenden Persönlichkeiten konferiert Die Wirtschaftsverhandlungen mit . Ungarn. In der gestrigen Pressekonferenz im Ministerium des Aeußern wurden vom Regierungsrat Schöntha.l Mitteilungen über den Stand der VertragsvQrhandlungen mit Ungarn gemacht. Der Vertrag i?t am 8. Februar in Budapest unterzeichnet worden und wird dem österreichischen Nationalrat vorgeiegt werden. Nach der Ratifizierung durch diese Körperschaft wird er in Ungarn im Verordnungsweg Gesetzeskraft erhalten. Der Vertrag ist unbefristet und auf drei Monate kündbar. Der Inhalt des Vertrages, der den Verträgen mit Deutschland, der Tschecho-Slowakei und Rumäniens nachgebildet wurde, ist bereits bekannt. Die Fragen des kleinen Grenzverkehrs, des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechtes werden durch Sonderabkommen geregelt werden. Ebenso werden noch Abkommen über Warenaustausch, über die Zollverschlußordnung auf Donauschiffen und über die Handhabung dep Ein- und Ausfuhrverbote zu treffen sein. Tschecho-Slowakei. Die Delegation für die Belgrader Konferenz. Prag, 3. März. Wie die „Prager Presse* mitten t, reist heute die tschecho-slowakische Delegation zur Vorkonferenz nach Belgrad ab. An der Spitze steht der tschecho-slowakische Gesandte in Belgrad Kalina. Die Delegation reist über Budapest, wo sich ihr der jugoslawische Minister des Aeußern anschließt. Keine Differenzen innerhalb der kleinen Entente. Prag, 3. März. (Tschecho-slow. Preßbur.) Der „Cas“ erklärt, er könne auf Grund von genauen Informationen auf das kategorischeste Feststellen, daß die in den letzten Tagen aufgetauchten Gerüchte über Meinungsverschiedenheiten im Schoße der kleinen Entente jeder Grundlage entbehren. Die Staaten der kleinen Entente, fügt das Blatt hinzu, sind sowohl in der Frage der Anknüpfung wirtschaftlicher Beziehungen mit Rußland als auch, was.die Genueser Konferenz betrifft, sowie über die Vorbereitungen zu dieser Konferenz vollkommen einheitlicher Anschauung. Die Beratungen in Bukarest sowie jene in Preßburg beweisen im Gegenteil, daß die freundschaftlichen Beziehungen der Tschecho-Slowakei zu Rumänien und Jugoslawien und dadurch die Einheitlichkeit der kleinen Entente sich vertiefen. Polen. Der Außenminister über die internationale Lage. Die Offiziersfrage. Warscau, 2. März. (Telegramm der »Wiener Morgenzeitufng«.) Außenminister Skirraunt gab im Sejm ein. längeres Expose über die gegenwärtige internationale politische Situation im Zusammenhang mit der bevorstehenden Konferenz in. G 5. n u a. Die gegenwärtige Situation gebiete Polen die Einhaltung aller getroffenen ausländischen, Abmachung gen. Im Interesse Polens liegt es oueh, mit den baltischen Staaten in gutem Einvennehmen zu leben. Das aktuellste Problem der polnischen Außenpolitik bildet gegenwärtig die Stabilisierung der Ob t grenzen. Sodann gab der Außenminister ausführliche Informationen über den gegenwärtigen internationalen1 Stand der Wilnaer Frage* Bei der Beratung über das Geisetzesprojelkit übet Rechte und Pflichten der Offiziere hielt der jüdische Abgeordnete Hartglas eine längere Rede, in der er den Standpunkt vertrat, daß dem Offizierskor;pis in Polen Staatsangehörige aller Nationalitäten angehören «dien. Der Standpunkt, daß nur Staatsbürger polnischer Nationalität zum Offizierskorps zugelassen werden können, sej falsch. Abgeordneter Hartglas beantragte hierauf ein Amendement, wonach jeder polnische Bürger, ohne Rücksicht auf seine Nationalität, bei entsprechender Eignung ziura Offizier d'er polnischen Armee ernannt werden kann. Der jüdische Klub und die Regeruhg. Warschau, 2. März. (Telegramm der »Wiener McrgenzeitUing«.) Ministerprästident P 0nikowsfki hat im Verlauf «einer Besprechungen mit den Führern dets Sejmklulbs auch den Vertreter des jüdischen Abgeordnetenklubs Dr. Thon empfangen. In einer längeren Konferenz berührte Doktor Thon eine ganze Reihe von jüdischen Angelegenheiten und ersuchte um sofortige Abstellung von gewissen Schikamieruingen: der jüdischen) Bevölkerung durch die Behörden). “ Auf die Frage dos Ministerpräsidenten, wie. sich der jüdische Khulb zum jetzigen Kabinett -stelle, antwortete Absseardnotetr .T h cum daß der, Klub _4. März 1922__ Nr. 1112 nach wie -vor dem gegenwärtigen Kabinett o p -p o* s i t i o 11 e.l 1 gasiiiiut sei und, auf keinen Fall die Regierung zu unterstützen ged unke. Die jüdischen Abgeordneten beabsichtigten jedoch nicht, die Na« tionaldempk'ra.t€ai ,ih ihrer gegenwärtigen «politischen Kampagne za untenatütoen. So lange d-er Innenminister Downarowicz auf der Einführung der »Persomenawsweise« Uind der Weitererthaltum^ des AusnahmszustanÜbs beharren werde/ werde der; jüdische Kluib auf destsen Sturz hiinarbriten. Das Verhältnis der jüdischen Abgeordneten zum Außenminister S k i r mp int sei wohlwollend* da dieser: für eine Verständigungspolitik eiivtrete.; Ministerpräsident Pom iIk o w ®-ki konferiert«! auch mit dem Vertreter der katholischen Volks* partei Abgeordneten .Matakie wie«, der dem Ministeni^räsidentcn die Erklärung abgab, daß sein Klub gegen dem Stiura de« jetzigen Kabinetts sei. Ungarn. Stumme Verachtung. Budapest, 3. März. (Bericht der „Wiener Morgenzeitung*.) Gestern sind es zwei Jahre geworden, daß die ungarische Nationalversammlung Nikolaus Horthy zum Reichsverweser wählte und Ihn mit einer Machtbefugnis bekleidete, wie sie einem gekrönten Monarchen zukommt Mit großem Jubel wurde damals die Wahl Horthys aufgenommen und als im Vorjahr sich der Tag dieses Unglücks für Ungarn zum ersten Male jährte, fand sich noch eine große Zahl publizistischer Panegyriker, die für Geld und. gute Stellen das Lob dieses Mörderpatrons sangen. Diesmal, an der zweiten Jahreswende, ist alles stumm geblieben. Kein einziges hauptstädtisches ungarisches Blatt hat von diesem Geburtstag nationaler Verfehlung Notiz genommen. Nur ein einziges Blatt, das Organ der Interessengemeinschaft liorthy-Gömbös, das Sprachrohr der Detachements, der „8 z ö z a t“, widmet dem Dienstgeber an erster Stelle einige Worte des Gedenkens. Und auch diese klingen matt, nicht frei vcjn Resignation: „ln der Seele vielleicht verwundet, aber wie einst auf dem Deck der »Novara* von der Granate getroffen, steht er auch heute felsenfest da I* Ach, wäre nur nicht das Gesetz über die Unverletzlickkeit der Person Horthys, wie beredt wären jetzt die ungarischen Blätter gewesen l Die königlich ungarische Sozialdemokratie* Budapest, 3. März. Aufsehen erregt in politische« Kreisen, daß es dem Ministerpräsidenten Grafen Bethlen gelungen ist, mit den Sozialdemokraten in der Wahlrechtsfrage ein Abkommen zu treffen. Diö sozialdemokratische Partei erklärt Ihre Zufrieden» heit mit der Wahlrechtsverordnung, da Bürgschaften: gegeben sind, daß die Partei mehrere Mandate’ in der Nationalversammlung Im Wahlkampf erlangen wird. Infolgedessen hat die Parteileitung beschlossen, den Landesausschuß der Sozialdemokraten zu einer Besprechung einzuberufen, in der über die Teilnahme der Partei an den Wahlen endgültige Beschlüsse gefaßt werden sollen. Die Parteileitung schlägt dem Landesausschuß vor, die bisherige Passivität aufzugeben und sich an dea Wahlen zu beteiligen. Die republikanische Partei fordert Aktionsfreiheit. Budapest, 3. März. Die Leitung der republikanischen Parteien sprach gestern beim Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Stephan K 0 s z 0, vor, um die Außerkraftsetzung der Regierungsverordnung zu verlangen, durch welche seinerzeit die Partei aufgelöst worden ist. Der Sprecher erklärte, wenn die republikanische Partei bei den bevorstehenden Wahlen nicht ihre Aktionsfreiheit zurückerlange, werde sie genötigt sein, sich an die Bevölkerung der amerikanischen und den westeuropäischen republikanischen Staaten um moralische Unterstützung zu wenden. Der Staatssekretär erklärte, er halte die Wünschö der republikanischen Partei für berechtigt Er werde seinen politischen Einfluß aufbieten, damit diese Wünsche vor den Ministerrat gelangen. Die legitimistischen Blätter geben ihrer Entrüstung über diese Ausführungen des Staatssekretärs Koszo Ausdruck. --- Rumänien. Annullierung oppositioneller Kandidaturen in Rumänien. Bukarest, 3. März. (Intel.) In Siebenbürgen wurden, wie die nationalliberale „Patria“ mitteilt, sämtliche Kandidaturen der Bauernpartei, 23 der Nationalpartei, 26 der magyarischen Partei und 4 der Sozialisten, annulliert. Den Regierungskandidaten stehen somit keine Gegenkandidaten mehr im Wege. Hinrichtung unschuldiger Juden im Kriege. Bukarest, 3. März. (Intel.) Im Verlaufe der Wahl» kampagne erklärte das Mitglied der Bauernpartei Major Marinescu, der während des Krieges Mitglied des Kriegsgerichtes y/af» in einer öffentlichen Versammlung, es sei int Kriege von oben der Befehl erteilt wordph, daß Juden ohne jede Schuld verurteilt werden s.ollen. An einem Weihnachtstage seien mehrere | v 0 I li g u n s c.h ii! d i g e Juden bingeriehtqt worden. | Uebcr diese Tatsachen 'werde er .0 o> u m o.n t e i veröffentlichen