Wiener Morgenzeitung · 1922-03-03 · Heft 1111 (3.3.1922) · p. Seite 2

_ V5NER MORGENZEITUNCS_ 3. März ,921_ ftr, ITflj Oesterreichs Finanzverfassung. — Valuten für die Industrie. Aus dem Nationalrat. Seite i Wien, Freitag Versicherung Sir Greys an Aegypten ausführt Wir haben Englands Wort ln dem Balfour-Brief für die Erreichung unserer Autonomie. Das jüdische Volk hat das gleiche Recht auf Palästina wie das arabische auf Aegypten. _ Oesterreich. Die Finanzkontrolle. Die Österreichischen Delegierten Dr. Grimm und Dr. P a t z a u e r sollen heute nach Wien zurückkehren und man . wird erst aus ihren Berichten* Klarheit über die Beratungen des Londoner Finanzausschusses erhalten. Die Meldungen über die Beschlüsse dieser Körperschaft lassen einen Zweifel darüber zu, ob es sich um die Kredite der Staaten England, Frankreich und der Tschecho-Slowakei — von Italien ist es infolge der neuerlichen Regierungskrise still geworden — oder um den Völkerbundkredit handelt. Da Oesterreich als Mitglied des Völkerbundes lediglich die Entsendung eines Informationsorgans nach Wien vorschlägt, mußte die Angelegenheit der Bestellung eines Finanzbeirates mit Vetorecht, wie dies die drei Kreditstaaten verlangen, vom VöLerbundausschuß an diese Mächte zurückgeleitet werden. * Reuter meldet aus London: Das Finanz- und Wirts-chaftskomitee des Völkerbundes beriet am I. d. M. über die in Vorschlag gebrachten Kredite für Oesterreich. Die britische, die französische und die tschechoslowakische Regierung haben sich darüber geeinigt, daß es wünschenswert sei, Finanzbeiräte zu ernennen, die mit der österreichischen Regierung bei der Durchführung der vorgeschlagenen Finan-z'reformen sowie bei der Verwendung der Kredite Mitwirken sollen. Der frühere Finanzminister Dr. Grimm und der österreichische Gesandte Franckenstein wohnten der Sitzung des Komitees bei. Dr. Grimm erklärte» die österreichische Regierung halte die Bestellung von Beiräten nicht für notwendig, schlage aber dem Komitee <vor, einen Vertreter in Wien zu ernennen. Das Komitee beschloß, die drei genannten Regierungen von der Antwort der österreichischen Regierung mit dem Beifügen in Kenntnis zu setzen, daß zur Bestellung eines ständigen Vertreters in Wien kein Anlaß vorliege. Ein weiterer Londoner Bericht besagt: Die Anregung Oesterreichs, bis zur Aufhebung des General Pfandrechts durch die Vereinigten Staaten einen Spezialdelegierten ohne entscheidendes Votum zu ernennen, wurde vom Finanzkomitee für überflüssig erklärt. Das Finanzkomitee hat mit Befriedigung die Darlegung der von Oesterreich gemachten finanziellen Anstrengungen entgegengenommen. Führende Mitglieder des Komitees erklärten in Privatgesprächen, Oesterreich könne ohneweiteres sich sogar selbst nach Krediten umsehen und, wenn günstige Angebote Vorlagen, mit dem Finanzikomi-tee Fühlung nehmen. Die Vorauszahlung auf die Vermögensabgabe. Noch keine Fristverlängerung. Der Bundesrat hat gestern gegen den Beschluß des Nationalstes, die Frist für die Vorauszahlung auf die Vermögensabgabe bis 15. d. M. zu verlängern, Einspruc-h erhoben und ihn. damit begründet, daß der Gesetzestext unklar sei und daß durch die Erstreckung des ursprünglichen festgesetzten Termins die Steuermoral untergraben werde. Das Gesetz wird nunmehr an den Nationalrat zurückgeleitet werden. Ungarn. Die magyarische Wahlordnung. Budapest, 2. Mänz. Das Ungarische Telegraiphen-Korre&ponden,z-BuTea«u meldet; Die morgige Nummer des Amtsblattes veröffentlicht eine Regierungsverordnung über die Wahlen in die nach ite Natiamalvcnsiainvmikung. Darnach 'halben das aktive Wahlrecht alle Männer, die das 24. Lebensjahr erreicht haben, seit zehn Jahren ungarische Staatsbürger sind, seit zwei Jahren in demselben Orte wohnen und vier Volksschulklassen absolviert haben. Da« erreichte 24. Lebensjahr wird nicht gefordert von den Besitzern einer Tapfer keits- Medaille oder des Karl-Truppenkreuzes und von den Absolventen der Universität, beziehungsweise einer anderen Hochschule. Das aktive .Wahlrecht besitzt fermer jede Frau, diie das 30. Lebensjahr erreicht hat, seit zehn Jahren ungarische Staatsbürgerin ist, seit zwei Jahren in demselben Orte wohnt und sechs Vollkßschulkla&sen absolviert hat. Bei einer Bindung vom nur vier Vollkesohiu*!- kia-Sr-en besitzen jene Freuen das SLiimimre-dhit; die drei lebende eheliche Kinder halten ooer die »ich au« eigen««] F.’iinikom<mön oder Erwerb erhallten. Bei erwiesener Hcohsdwdlbildufng wird das erreichte 30. Lebenisjitlhir nicht gefordert. Heeres^ ungehörige sowie Mitglieder der Getnidiairnreri«, Polizei, der Finaniz- oder Zoll wache halbem kein Strtmnrechtt:. Zum Abgeordneten kaum jeder Wähler gewählt werden, der das 30. Lebensfia/ir erreicht hat. Pie Wahl erfolgt in Budnpest und Umgehung nach den Primziipien der Bnciportionalivortretumg und der Li-.tienwaihl geheim, im dem Munteiipal'tädten «■•o/oh dem Meh»heitk-ipriuzip geheim, in altem übrigen Wahlbezirken öffentlich. Bei den Proporz wählen werden zur Kandidier Hing eunor Liste wenigstens die UnterSchriften von 5000 Wählern gefordert, Der bisherige Torso der österreichischen Bundesverfassung hat nunmehr eine Ergänzung erhalten durch die gestern im Nationalist angenommenen h ins-n'z'verfa-s' uhgsgeseitize/ in wedoher d5s Aufteilung der St euer quellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt wird. Diese Gesetze — das vorläufige FBnantavcirfaisisuingsgesetiz, dias hiezu nötige Durchführungsgeisetz und das Bfun-desbetriebsübergangsgesetz —: waren im Ausschuß auf Grund eines K c. m p r o rn i s s e s aller Parteien zusiandegekommen. Da jedoch 'die Bauernpartei im Finanzausschuß keinen Vertreter besitzt, legte sie' sich eine recht windige Ausrede zurecht und stimmte im Hause gegen die Vorlage. Im Einlauf der Sitzung befand sich unter anderem eine Regierungsvorlage, betreffend Abänderung des Artikels 5 der Per s o n a 1 Steuernovelle vom Jahre 1920. Das Gesetz enthält eine eventuelle Steuerbegünstigung der Industrie- Obligationen und wurde yqtn Finanzminister Dr. Gürtler wie folgt begründet/. Die Vorlage solll der östenreiicih-ischen Industrie und dem Gewerbe die unter den heutigen Verhältnissen so schwierige utid kostspielige Geldbeschaffung für die Fortführung der Produktion gleichteun und verbilligen. Die Entwertung unsres Geldes hat die flüssigen Kapitalien der Industriftraehr stark reduziert. Wer" . die^Ausweise unserer Notenbank in den letzten Monaten verfolgt hat, (kann leicht wahmehmen, in welch großem Maße dieser Geldbedarf unserer Produktion auf den Reeskompt zurückgewirkt hat. Die Klagen der Industrie über die unzureichende Finanzierung ihrer Bedürfnisie durch die Banken und über die Härte der Konditionen, denen sie sich uurjerwerfen muß, hdbein sieh in auffallender Weise vermehrt. Ich habe also geglaubt, prüfen zu sollen, ob seitens des Staates etwas geschehen kann, um der Industrie und dem Gewerbe die Ge Idibeisc Haftung zu erleichtern und ihoffe dadurch, daß ich die in den Steuergesetzen liegenden Schwierigkeiten, die bisher der Begebung von Industrieobligationen entgegenstanden, beseitige, der Industrie den umit'telbaren Zugang zu den Ersparnissen des Publikums zu erleichtern. Die Schwierigkeit lag bisher insbesondere darin, daß die Begünstigung; bezüglich der Erwerbsteuer des zweiten Hauptstückis da-von abhängig war, daß das durch, die Obligationen aufgebrachte Kapital das Eigenkapital der betreffenden Unternehm u,ngen nicht übersteigen durfte. Hier muß eine radikal t Aendcru n g Platz greifen, um die natürliche Beschaffung von Obligationemkiredit zu ermöglichen. Dies soll durch das vOTgeschlagene Gesetz geschehen. Ich will bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß ich die bedeutende Verbesserung der Stimmung auf dem Valutenmarkt und die größere Zuversicht, mit der man jetzt bei ums mit Redl.it'im dte Zukunft blickt, dazu benützen will, uni auch die Valutenbeschaffung den produktiven Schichten zu erleichtern. Aus diesen Gründen habe ich bereits verfügt, daß die atts dem Export sich ergebenden V a luten, die ich Ende Dezember zur Ablieferung an die Devis-cnzcntrale ein fordern mußte, von dieser Pflicht befreit werden und also wieder, wie früher, der Industrie zur freien Verfügung stehen. loh Die sozialdemokratische Partei und die Wahlen. Budapest, 2. März. (Intel.) Die Regierung hat neue Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeiterschaft abgehalten. Geber die Stellungnahme der sozialdemokratischen Parteileitung äußerte sich Karl Payer folgendermaßen: Unsere Förderungen sind überaus geringfügig und bestehen im wesentlichen in der Forderung nach Proportionalwahlen auch in den provinziellen Industriegebieten,, ütn die Folgen und Nachteile der öffentlichen Abstimmung lindern zu können. Sollte die Partei an den Wahlen teilnehmen, so sind unsere Kandidaten in erster Linie Karl Payer, Julius Peidl, Franz Miakits, Johann Vanczak, .Stephan Farkas, Moritz Rothenstein, Ludwig Kitajka, auch der Name G a.r a m i s taucht häufig in den Kandidatenvorschlägen auf. Ein Hirtenbrief gegen den „christlichen" x Kurs. Budapest, t. März. (Bericht der »Wiener Morgenzeituing«.) Drr Erzbischof von Kaflocsia, Kamdätnisü Vatady, -veröffentlichte seinen Fastenhirtenbrief, dessen einzelne Stellen wegen der in ihnen enthaltenen politischen'Stellung,nähme beträchtliches Aufsehen erregen. Dar «hohe Würdenträger der katholischen Kirche stellt nämlich in seinem Rundschreiben die in den letzten Jahren -unter christlicher Flagge durebgeführte Umgestaltung des öffentlichen Leben« fest und sagt dann wörtlich: »Prüfen wir jedoch die Taten der Akteure und Parteien etwas näher, so stellt es sich häufig heraus, daß das Schlagwort nur als Lockspeise dient, mit der man sich bemüht, das Vertraue,n des Volkes zu ££ winnen. hoffe, dadurch die Rohs.toffbeschaffu-ng und Finanz zierung der .Industrie zu erleichtern. Aus ähnlichen Erwägungen nehme ich in Aussicht auch die Beschaffung von Valuten im Ausland geg eu Kronengiu tischiri f t m enmögllchieai* da idh nu<ntm<ehr »hoffen ritearf*. daß dt« ,K'vome>nsrh»ihr>agid milcht niielhr zur Drüdkiuing dies Kirouanikiutnses mißb*raituctht wendiein kiairitm, sonidemn üfbenviegond dlerVerv soigitjmg -des'Marktes mit D-evkien ümtd Valuten zu* statten kommen wind. Die ibeiaintinag^em, -tunid übrigen' erwäihmitten Maßnahmen wendtetm gewiß dazu beitragen, die Fort f ühirung der Pr odiukt iiocis •zu er! e ich temn, die Kon kurr en z f ähi-ig* Weit ctrncih bei gebesiscntem Ktunse umiserer Krone* ( m etfhiaöten. unid der G e fahr der Arlbc i ts-I oeig« k e i t entgegen,zuw ink ern. ' Es wurde hierauf in die Tagesoimdlniwin'g . eingegangen. Er-ter Gegetms-tamd1 war das vorläufige Finanzverfassungsgesetz, das Durchfijlh r 11 rog sge sei z und das Btüffc d e s b e t r i e b s - A b g a b e n g e s e t z. In der Debatte bezeiiahnet'e FmBnizm'ilnfsteA; Dr; Gürtler diie Ges-eltize aflis einen Markstein iri der Enfcw idkkang des ö-terreiclhiiisohien Finanz- und Stieuerweisein«. D i e Bei trag,sileilstawiig dies Bund’eö .an diie Länder und Gemeinden wende dlawcxn ab-- ■häriigig gemadht, daß diese iihmen Peniioinalaitifwandi auf das Notwendige einisiduränken. Dte Beträge, die den Ländern und' Gemeinden naiQh' dtesem Gesetze z-urfHeßen wenden*, sind gtanbf gewaltige. Mau wind ' die Steuervertiragisömtrite, aiuisödldHcßllkth dfeir Enbgelbü'hiren und dient Bank-eniuimisiaitzsteuer,r mild etnvia sieben Mil-, liarden, -dbe Beiträge zuim -Personaiktufwaimd1 mi'*ii etwa dreißig M i 11 i a r d en vemamisdhlliageri können;. Saicihie deir Länidor und Gemdtnidien wind Sa nun ©ein,, d-undh weise Bos>dhiränikung ilhr-es Aus«, galbonweiscnis ilhire Finanzen in gleicher Bosdhedidieinf- ■heit, wie sie aiuicih dem Bunde ziemt, für so llatngef zu ordnen,, biis einmal bessere Zeiten Bund!, Ländern und Gemeinden wieder die Möglii'cMkeit re/Ch-etrer Entfaitung bring ent. Daß dheise Enlttfaltjungi eine sichere Zukunftspost. ist,* ihait tans dte Feha-tidlumg diieser Gesetzte fah Parlament gezeigt. Ein Stadt, für dessen Existen« so g ü a s t i g e p o 1 i t i »5 c h e V o ,r a u s « e t« u-ng e n bestellen,. wie sie. au-s dem Zutsammcintatr'beitesoi aller Parteien an diesen so tief ewnsdhinieideeiKlien- Ge* seözen mit üib-erzeugendier Deutfilriühkeilt erkennbar, geworden sind, hat b e g r ü n d e t e n A map r u< c ih» zu erwarten, daß bei gleiete Fimimü-tügkeiit dos Willens, .siudh die Probleme uniseneir Wiirb^dhiaflt zu lösen sind und der durch diese Kredite sicher gestärkten Neigung, aüf den Bahnen der Selbsthilfe w e i t e s z u. s c hr e if eu, de« Erfolg nicht , versagt bleiben wird. Für die Ghristlichsozialen stimmten Dr. Michael M s y r und Dr. P a u,l i t s c h, für die Sozialdemokraten Dr. Dan neberg den in. Verhandlung stehenden Gesetzen zu, gegen sie sprachen sich -nur die Bauernpartei!er Lanner und Egger aus. Die Gesetze wurden dann mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in zweiter Lesung, angenommen, ebenso das Gesetz über die B e i t r a g s 1 e i s t,u,n g des Bundes für die Ver- : zinsung und Tilgung der a-uf fremde Währung lautenden Landes- oder Gemeindea.nleh.en. Näöhsite Sitzung heute um 12 Uihr mittags, um zur Macht ru gelangen'. Einmal jedfochi zur Macht gelangt, suchen diese Männer nicht, allgemeinen Interessen zu dienen, sondern bloß sich zu bereichern und aus ihrer Machtstellung persönlichen Nutzen zu ziehen. Was sie : jedoch als »Beglückung« des Volkes vorgeben, erweist -sich jils unerfüllbar oder nur auf Kosten gräßlicher Zerstörungen erreichbar.« Solche Wahrheiten offen m veikümdien, öanf heutzutage in Horitfrjy- Ungairin nur ein katholischer Würdembräger vom Range des Erzbischofs von Kiolocsa wagen. Viktor Drozdy von den Erwachenden bedroht, Budapest, 1. März: (Tel. dier »Wieweit Morgen*' Leitung«.) Im Czegled faind dli-escr Tiage diie General Versammlung dcis Laimdiesiveiitbaiivdies- <dier . Klein-bnanner urud TC leimilc e*s«/>el b es»iitiz.e»r sttiatt, zu welcher ' unter amdleren auch der wegen seiner, mutigen Oippoteiiiuon-' im Parlament bokiaininibe und! von dien; Reaktionären gehiaßbe gewesen« Abgeord1n«te Vi'kitor Drozdy getadem. war. In der Versammlung ikia.m es z-u Tu-miuil'bszenien uinid d'er Vor« sitizend« ersuchte Drozdy, auf diiie Menge besahwlobtiigemd eim,zuwinken Drozdy leitete die« Aufforderung Folge, hielt eine längere Redie, die auf dte anwesenden 3000 kkimien Laindwiirte eduon mäohitiiigen Eteidnuidk ii-bfie unid von ilhinen mit stürm-iischcm Beifall auf genommen wunde. Alls Dinozdy hierauf dien Saal verließ, um mit diem nä-cf/isten Zug msiah Budapest zuirücik'zußcohrcin, ventmaitisu. illurn beim Auisigamig aaht Herren dein Weg und ihr Worb führen sa.gte: »,Wte fordleuni Sic atut. sofort, Ibervp«