Wiener Morgenzeitung · 1922-02-18 · Heft 1098 (18.2.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Samstag Oesterreich. Die Kredite. Def emgfösdhe Ftmamizkoirtrolleiwr Herr G. M. Yoting trifft heute «was London Mer ein«. 8-ei.n amrtiJi-dTer T<el bezeichnet genau diie MissCn, mit der er in Wien betraut ist. Er tautet: »Brki.ohet Komnai'ssäir für die Verwendung der Kredite fei Oesterreich.« Die vcm England' bewillög’ie Summe von zwei Millionen Pfand wand der österreichischen Regierung auf einimiail eingehäraiigt werden. Der Wiener Korre&po,nd,enit der »Dcnttsohen fAflgenjeinen Zeitung« meldet, diaß dem Vernehmen Qiadh antCh eitndge neutrale Statuten Oesrerreicb Kredite gewähren werden. E*$ durfte rtidh ‘hier uin sine Kredii'iakttioai Hollands und Dänemark» hßandelin. Im Nationalrat haben noch nicht alle Parteien Sur Kredit Verwendung Stellung genommen. Die Giv-ßdeutsclien haben einen Ausschuß gebildet, in welchem steh auch der gewesene Option-sminister Waber befindet. Ueber den italienischen Kredit ist folgendes mitzuteilen: Im Laufe des vorgestrigen Tages ist bei der Wiener italienischen Gesandtschaft ein Telegramm des Außenministers Marchese della Tor* fetta eiogelangt, in dem Mitteilung gemacht wurde, daß sich Italien an der Aktion der Vorschußkredite für Oesterreich ohne besondere Sicherstellung beteiligen werde. Eine Summe ist in dieser Depesche nicht genannt, wie bisher überhaupt flicht festgestellt wurde, welchen Betrag Italien auf diese Vorschußanleihe zeichnen wird. Die näheren Meldungen werden erst im Laufe des heutigen Tages erwartet. Die Ziffer von too Millionen Lire, die genannt wurde, ist lediglich auf Kombinationen zulückruiführen, es kann sich ebenso um einen größeren wie um einen geringeren Betrag handeln. Der italienische Kredit wird ebenso wie der französische ein kegieru ngskredit sein, dessen Bewilligung von der Bewilligung der italienischen Kammer abhängig ist. Bei der gegenwärtigen Stimmung in Italien werden aber alle Parteien sicherlich einstimmig für die Kredite für Oesterreich stimmen. Nationalrat. Die gestrige Sitzung brachte keinp besonders «erwähnenswerten Beschlüsse. Das Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetz und das Gesetz über die Wasserkraftförderuog wurden genehmigt und der ZO-Millionen-Anleihe der Stadt Innsbruck die Pupillarsicherheit zuerkannt. Der sozialdemokratische Initiativantrag auf Abänderung des Gesetzes über die Tilgung der Vcturtei* 1 u n g wurde ohne Debatte angenommen. Danach ist eine Tilgung der Verurteilung ausgeschlossen, wenn der Verurteilte zur Zeit der Tat das t8. Lebensjahr vollendet hat und das Urteil auf eine strengere Strafe als zweijärigem Kerker lautet. Am Schlüsse der Sitzung beantwortete der Finanzminister eine Interpellation über den EinzaMungstermin für die Vermögensabgabe. (Siehe Volkswirt.) Die jüdische Vertretung im Stadtschulrat. Der sozialdemokratische Scherz, durch wclo’en in der Schulaufsichtsbehörde die Vertretung der jüdischen Interessen gesandten wurde, ist gestern im Kotnprotnißwege zium Teil behoben worden. Der Unterrichtsausschuß des Nationalrates beschloß gestern, neben den Inspektoren für. den allgemeinen .UnterrioM auch je einem Inspektor für den Religionsunterricht der katholischen, der protestantischen und der israelitischen Kinder d;$ Stimmrecht in den Angelegenheiten des Religionsunterrichtes ihres Bekenntnisses einzuräumen. Damit wird natürlich das Unrecht nicht gulgemao! t. Das Judentum als Nation hat auch bezüglich des allgemeinen Unterrichtes seine bestimmten Forderungen, denen durch die gnaden weise Bewilligung eines Inspektors für Religionsunterricht durchaus nicht entsprochen ist. Wir hoben dies hervor, um kein Präjudiz schaffen zu lassen. Der Ausweg des Unterrichtes, dem man auch der Wiener Landtag beitreten muß, kann uns in keiner Weise befriedigen. Wahlen im Burgenland. Sauerbrunn, 17. Februar. In der gestrigen konstituierenden Sitzung der Verwaltungsstelle des Burgeroiandes wurde einstimmig beschlossen, daß die Regierung ehestens eine provisorische Landesordnung und Landtagswahlordnung für das Burgenlamd erlassen #nöge. Es wurde ein ständiger Ausschuß eingesetzt, der dem Landesverwalter dauernd zugeteilt wird, um die der Verwaltungsstelle verfassungsmäßig zustehende Tätigkeit auszuüben. Der ständige Ausschuß wurde auch beauftragt, die bestehende Geschäftsordnung mnvzuarbeiten. Schließlich sprach die Verwaltungsstelle den Wunsch au«, die Regierung möge dz* W a h i t n in die öffentliche« Vertretung*. Körper ehestens vorzuinehmen. Tschecho-Slowäkei. Benasch bei Lloyd George und Curzon. London, 17. Februar. (Reuter.) Ministerpräsident Dt. Benesc h und Premierminister Lloyd* George besprachen die Tei’uahme der Tschechoslowakei an der der Genueser Konferenz vorausgehenden Beratung der Sachverständigen. Dr. Bc- WTENER MORGENZEITTW0 nesch hotte auch mit Lord Curzon eine längere herzliche Unterredung. London, 17. Februar. Ministerpräsident Doktor B i n e s c h erklärte in einer ^Jinterredung mit einem Mitarbeiter des »Daily Telegraph«, die wirtschaftliche Neuregelung und die internationale Konferenz von Genua sei ein Gedanke, dor, einmal in der Welt verbreitet, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. In den internationalen Beziehungen beginne eine neue Zeit, Nichts dürfe unternommen werden, was die Wirklichkeit der von der Konferenz erwarteten Ergebnisse gefährden könnte. Auf der Konferenz würden Deutschland und Ru ß I and die beiden Hauptthettven bilden. Deutschland sei das wichtigere Tshetria, Welche Lösung auch immer erzielt werde, Deutschland müsse daran beteiligt: sein. Zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur Wiederherstellung der Wohlfahrt müßten die verschiedenen Staaten Europa« miteinander durch Uebereinkommen verbunden sein, die sich auf gegenseitige Gleichberechtigung gründen. Parts, 17. Februar.* Wie der Londoner Korrespondent des „Temps* meldet, werde Ministerpräsident Dr. Benesch heute von London abreisen, um sich nach Rom und Belgrad zu begeben. Die Forderungen der Bergarbeiter. Prag, 17. Februar. Aus Mährisch-Ostrau wird gemeldet: Das engere Komitee der Vertreter der Gewerke und der Grubenarbeiter hielt gestern eine Beratung über den Köllektiwerträg und die Prager Vereinbarungen ab. Bezüglich der Löhne und des Bekleidungsbeitrages kam eine prinzipielle Vereinbarung zustande, doch ist sie an ein Uebereinkommen bezüglich der Regelung der Krankenunterstützung gebunden. Die Vertreter der Arbeiterschaft erklärten die Vereinbarungen Insoiange als nicht bindend, als sie von der Arbeiterschaft nicht gebilligt würden. Für Sonntag ist eine neuerliche Sitzung der Betriebsräte einberufen. Jugoslawien. Die Subvention für Exkaiser Karl. Paris, 17. Februar. (Havas.) Nach dem „Petit Parteien“ habe sich die Botschafterkonferenz mit dem jugoslawischen Memorandum, betreffend die Exkaiser Karl zu gewährende Suvention, befaßt und beschlossen, die Frage einem Sonderausschuß zu überweisen, der seine Beschlüsse unverzüglich bekanntgeben werde. Polen. Internationaler Sanitätskongreß in Warschau. Warschau, 17. Februar. (Telegramm der »Wiener Morgenzeitung«.) Ueber Antrag des englischen Delegierten im Völkerbund, wurde Warschau zum Sitz des intenationaten Sainitätskongresses bestimmt, der demnächst unter der Aegide des Völkerbundes siattfiade« soll. Ungarn. Die „Erwachenden". Budapest, 17. Februar. (Telegramm dar »Wiener Morgenzeitung«.) Da« seit gestern affichierte Waihlplakat der »Erwachenden«, das mit E r 1 a u b- „n i s der Behörde an allen Eoken angebracht ist, läßt erkennen, daß sich in Ungarn gar nicht« geändert hat und daß der Judenpogrom zu den bereits eingebürgerten .politischen /Mitteln gehört. Der Wahlaufruf wendet sich gegen die aufgelöste Nationalversammlung. »Die Abgeordneten sind zu Verteidigern der Juden geworden, im Interesse der Erledigung ihrer schnöden Privatangelegenheiten. Die seit zwei Jahren gefesselten Kräfte der Erwachenden Ungarn werden im ersten Augenblick der freien Selbstbestimmung sich wieder aufrichten. Bisher halbem wir mit geballten Fäusten da« Spiel der Nationalversammlung mitangesehen, heute sind wir aber des Wartens schon müde, wir wollen dem Weg der Tatern gehen.« Das Plakat ladet ziu einer Demonstrations-Versammlung der Erwachenden für heute ein. Die Wahlen. Budapest, 17. Februar. (Tel.-Komp.) Der zum Zwecke der Erledigung der Wahlreform einzuberufende Senat dürfte aus zehn bis zwölf Mitgliedern bestehen, die genaue Liste dürfte noch heute zusammengestellt werden. Die Beratungen, an denen auch der Reichsverweser teilnehmen wird, werden sich lediglich um die Frage bewegen, ob die Regierung berechtigt ist, an dem Friedrichschen Wahlrecht gewisse Aendzrungen vorzunehmen. Sollte der Entscheid auf diese Frage verneinend ausfallen, so werden bereits im April auf Grund des Friedrichschen Wahlrechts die Wahlen vorgenommen und die neugewählte Nationalversammlung hätte dann die Wahlreform durchzuführen. Sollten aber die Abänderungen als zulässig befunden werden, so wird die Regierung diese Modifizierungen fm Verordnungswege durchführen. Die Wahlen würden In diesem Falte in der ersten Mäihälffe stattfinden und die neue Nationalversammlung würde innerhalb eines halben Jahres die Reform des Oberhauses durchführen und sich dann als Abgeordnetenhaus konstituieren. _18. frfebruar 1922_ ffr. 1098 Der Henker arbeitet. Budapest, 17. Februar. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Der Budapester Honvedgerichtshof verhandelte heute über die Angelegenheit des Schuhmachers Stephan Frey, der vom -Preßburger tschecho-slowakischen Spionagebu re au nach Ungarn entsendet worden war, um militärische Geheimnisse auszuspähen, Seine Pläne konnten noch rechtzeitig vereitelt werden, da ein Invalide, dem ,Frey seine Absichten mitgeteili und dem er für zu leistende Dienste Geld angeboten hätte, dies bei der Polizei anzeigte. Im Verlaufe des bei geschlossenen Türen geführten Beweisverfahrens wurde festgestellt, daß Frey zugunsten des tschechoslowakischen Staates Spionage betrieben hatte, weshalb * er vom Militärgerichtshof schuldig gesprochen und wegen Verbrechens der Spionage zum Tode durch den Strang verurteilt wurde. Rumänien. Der Wahlkattjpf in der Bukowina. Dr. Strauchers Pakt mit der Regierungspartei. Czcmowitz, 16. Febniw. (Tel. Öhr .»Wiieroeji Morgieinaeit jung «.) Die Vensiudt«, zwtadhten ctan :zi and» liechen Orgatniistat ion und der sogenannten Judithen Natöonialipairtjei (Straucber* Gnuipjpe) eiine Verst äiifdiigriung jhcrbeiiziufühir en, sind geseiheutent. Die Siiomitciher-Ginuipipe ihiait ein W-alhlbüntdroiis mit der Regienng abgesch-los e«, welch« im Lande a?i« Verein» gt»e denidk»naUiiisdhe Einheitsparteii aiu/ftritt L'md in der glanzen Biullopwma KawJlidßKiuren für Kammer und Senat aiufsteJh. Auf der Liste dfezj Partei, welche nicht weniger a)!is vier Minister enthält, darunter den M'iu>iste<npraswdentern B r a t i a n 11 und den Minister für die Bykowima Dr. (Mistor. ensaheint Dr. S tr au c h er .äfls Kandidat für dtia Kammer, Dr. W e i s « e 1 b er g er für dien Senat. Da« Wahlbündnis dier Regierung mwt der Straucher-1 Wtieu stützt stich aiuf die Zuerketunong - des Rechte« an die Judten aiuf je tim Mtandöit für Kammer und S-tiiöt in Czemowi'tz., femner verpflicht et idtah der rumänische Kliulb dier Bukowina, für däe Fardeinumg der Juden eifnizutreten und ihtne G leid’Jbereehttiiyiumg zu eirwiirlken, ihnen eine entsprecilieude Venuretuimg im Handd*s(kiammcir(beii.rait zjuizuiorkenncn., weiters wird die Autonomie der, Kultiusgemevnd'e anerkannt und d'ie Regitenuing ernennt den V-ortmafuensmAnn der Partei zum Stodltw nat. Diese Ernennung ist bere.bs erfolgt, und zwafl hot die Partei I>r. VV as«e r m an o für düysec Stelle nomwiüCTt^ Angesicht» der Hafltung der Straudher-Partei hsaiben sich die Zionisten veranlaßt gcsch-co, m>it dor ibürgerl ichen Oppositionsgruppe den Ava re «cu-Partei ein W ajhi!ft>ündn(iis cu schllicßon. Diese bürgerliche Oppotititiriislnsite um«. faßt die mmänisdhe VolfkisipaTtei, das jüdißdie Zeut ralwafiiillkomitee und die D ernt'-ohniatione 1 en. Die * erstore hat dien Minister ä. D. Dr. P otp o v i c i, da« Zionisten Dr. Meier Ebner aik KandiiftMeiß nominiert. Palästina. Entwurf fQr die jüdische Gemeinde*, Verfassung in Palästina. Der Waad Leumi (Jüdische Nationailrät) hat den Delegiertenveirsammlumg (Assefath haniwcfloirim) einen Entwurf für die jüdische Gemeinde in Palästina zw Beschlußfassung vorgelegt, auf Gmund dessen die Organisierung der jüdischen Gemeinden erfolgen soll. In allen Orwyi Palästinas, wo nicht weniger als 30 Judenfamilien wohnen, soll eine jüdische Gemeinde entstehen, jene Ortschaften, die weniger Judenfamilien zäJhlen, vereinigen sich mjt den Nachbargem-eimilen zu einem Verband. Die dem Veriban<f einer Gemeinde angehörenden Mitglieder sind zur Deckung aller Ausgaben verpflichtet. Die Aufgaben der Gemeinden sind: 1. Die Regelung der religiösen, kulturellen und Erziehungsanstalten, 2. soziale Fürsorge und Wohltätigkeit* 3. sanitäre Fürsorge, 4. Führung von Geburt«-, Heiratsun-d Sterbematrikeln, 5. Verwaltung des Gemeindevermögens, 6. Jurisdiktion, 7. in jenen Ortschaften, in denen ■nur jüdische Einwohner; sind, hat die Gemeinde auch für den Wegebau, für Reinigung und alle Agenden, die sonst den städtischen IC o m tri ü u e n obliegen, Vorsorge zu treffen. ' ' Zur Deckung i^irer Ausgaben haben die Ge« meinden von ihren Mitgliedern Steuern einzu* ziehen, die im Wege von Kommissionen den einzelnen Mitgliedern auf erlegt werden. Die Steuern sind nach der Art und Weise der allgemeinen Staatssteuern einzuheben. An. der Spitze der Gemeinde steht der Gemeinderat, der von den Gemeindemitgliedern, die über zwanzig Jahre zählen, auf Grund des allgemeinen, direkten, geheimen und gleiche« Wahlrechts gewählt wird. Der Gemeinderat ist da« höchste Organ der Gemeinde und hat die Verwaltung aller Gemeimdeagenden imne. Er bestimmt aiuohf das Jaihresbudget und schreibt Steuern ans. Alle Gemeinderäte unterstehen der Kontrolle der Zentral« der Gemtindeo-iganisatio-n dem WaadLeumL Die Tagesordnung der Delegierten* Versammlung. Jerusalem, 15. Februar. (J. C. B.) Es ist nun« mehr endgültig besdhiossen, worden, daß die zweit«