Wiener Morgenzeitung · 1922-02-18 · Heft 1098 (18.2.1922) · page 1

Einzelnummer sc 45 Wien: Zum Atiholen In der Expedition, II.,Taborstr. 1—3, oder in einer Verschleißstelle (Trafik) monatlich K 1200. Mit Pestversand ffirWien und Oesterreich monatlich K1200. Tschecho-SlowakeLMon. Kronen20. Ungarn: Monatl. Kronen 120. Jugoslawien: Monatl. Dinar 18. Polen: Monatl. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 25, Frankreich: Monatl.Frcs. 6. renrr II MVA Tscheciie-SBdwäfitef tsch. & *1 Italien! Monatlich Lire 8/ Rumänien: Monat!. Lei 4Q Schweiz und das übrige Ausland monatlich Francs 32 Redaktion u< Administration Wien 1L, Taborstrasse 1—Ä Telephone: 44-0-38, 43-3-1$ ab 6 Uhr abends 17-9-33.' Telegrammadresse:,»Morgenizeitung“, Wien. , Oesterreichisches Postsparkassenkonto 150.G93.' mmsmmmammt ms Mr. 1098 Wien, Samstag, 18. Februar 1922 4. Jahrgang PoincarS gegen Deutschland. Erhöhte Befugnisse der Reparationskonimission, — Die Vorgänge in Oberschlesien. — Scharfes Vorgehen Frankreichs. Schwere Tage in Ungarn. I kr.—. Wien, 15. Februar, j Die ungarische Nationalversammlung hat nach zweijährigem Bestände ihr natürliches unrühmliches Ende gefunden. Sie hat während dieser zwei Jahre all das getan, was die Nebenregierung der unverantlichen Elemente von ihr forderte, und nichts von dem erfüllt, was ihre Mitglieder in ihren Wahlreden vor zwei Jahren zu leisten sich verpflichteten. Die Nationalversammlung war eine unreine Gesetzgebungsmaschine der Erwachenden Magyaren und der Offiziersdetachements, aber nicht die Willensvollstreckerin ihrer Auftraggeber. Bis in die letzten Wochen hinein waren sämtliche Gesetze, soweit es bei den unfruchtbaren Debatten über die Königsfrage überhaupt zur Beschließung von Gesetzen kommen konnte, von dem Geiste finsterer Reaktion erfüllt und hatten nur den Zweck, die Arbeiter und die Juden um den letzten Rest ihrer Freiheit zu bringen. Es waren fast durchwegs Strafgesetze und keine Wohlfahrtsgesetze. Wenige Tage nach Eröffnung dieser Nationalversammlung, genau am 17. Februar 1920, wurden , die Redakteure des Budapester sozialdemokratischen Organes Somogyi und Bacso von derHejjas-Gruppe ermordet Am 20. Februar 1920» Äs die Angelegenheit in der' kaum einige Tage alten Nationalversammlung zur Sprache kam, erklärte der damalige Ministerpräsident Karl Huszar unter Ehrenwort, daß er nicht eher von seiner Stelle weichen werde, als bis die Täter festgestellt und der verdienten Strafe zugeführt sein werden. Der damalige Minister des Innern Edmund Beniczky hingegen1 versicherte gleichfalls, nicht eher zu ruhen, als bis Gerechtigkeit im Lande herrschen werde. Die Namen der Mörder gehen seitdem ganz offen von Mund zu- Munde. Karl Huszarhat sein Wort nicht gehalten . und Edmund ■ Beniczky mußte erst vor kurzem gestehen, daß >sr in der Voll- .strecktinfUßt'. .GsssetW-HWMUWM.-LÄysUt WfM.,-. die mächtiger; warelf als die Regierung. Seit g^sterh ist die ungarische Nationalversammlung geschlossen und . die ersten, die sich zum Wahlkampf melden, sind wieder dieselben, die vor zwei Jahren durch , den Doppelmord ihren Willkommgruß an die ungarische Nationalversammlung sandten: Die »Erwachenden Ungarn“, die Hejjas, die Pronay und Ihre Genossen, die nunmehr, da auch die Willensschwäche Nationalversammlung vom Schauplatz verschwunden ist, ganz offen die Gewalt über die Straße in die Hand nehmen. 1h aufrührerischen Plakaten wird die Bevölkerung zur Mitarbeit bei der Ausrottung der Juden, Arbeiter und Freimaurer aufgerufen. - Das sind die zwei Marksteine der zweijährigen Tätigkeit der ungarischen Nationalversammlung. Mit politischem Mord hat sie begonnen und der Aufruf zum Mord bildet das chrfstlichnationale Glockengeläute für die an Lebensunfähigkeit verblichene Nationalversammlung. Was sich zwischen diesen zwei Grenzsteinen der ungarischen Geschichte abgespielt hat, ist ein Zerrbild sogenannten Verfassungslebens gewesen. In Wahrheit war das ungarische Parlament Schauplatz eines Ringkampfes zwischen der alten und der neuen Oligarchie. Solange die Grafenoligarchie der Meinung sein konnte, daß ihre Bestrebungen zur Wiederherstellung der alten Macht in der neuen Oligarchengruppe der Horthy, Gömbös und Gleichgesinnten eine Stütze finden werden, gab es keinen Meinungsunterschied zwischen ihnen und sie leistete mit diesergemeinsam die verheerende Arbeit der finstersten Verfolgung und Unterdrückung der Schwächen. Solange Graf Andrassy in Horthy den legitimistischen Gesinnungsgenossen vermutete, war Andrassy die Stütze Horthys und lieh , ihm seinen f Namen für . all die Greueltaten der sogenannten Unverantwortlichen, die unter dem Schutze Horthys verübt werden konnten. So höhnten die Gesetze über den Numerus clausus, Über die Revision der Trafiken, der Schanklizenzen, der Kinokonzessionen unter dem Patronat Andrassys und Apponyis geschaffen und durchgeführt werden und die hauptstädtischen jüdischen Lehrer erbarmungslos aus ihren Stellen verjagt und ins Elend getrieben werden. Die zahlreichen unaufgekfärten Morde und Verschleppungen während dieser zwei Jahre waren niir so lange möglich, als die alte Grafenclique sie deckte. Erst als Horthy und Bethlen Ihr wahres Gesicht zeigten und der letzte Königsputsch die wahren Absichten der neuen Oligarchie unzweideutig an den Tag brachte, da hat sich die Spaltung zwischen den beiden machthungrigen Gruppen vollzogen und, wahllos in den Mitteln, wie ungarische Politiker von jeher waren, ha:; der erbitterte Kampf der beiden Lager eine Schmutzwelle aufgerollt, die ihren penetranten Geruch Über ganz Europa verbreitet hat. Diese Nationalversammlung war, weil sie einer Unaufrichtigkeit und einem Zwange entsprungen war, von vornherein zur Unproduktivität verurteilt Sie hat sich unfähig erwiesen, selbst die Grund- Lagen für ihre Wiedergeburt zu schaffen. Sie hat nicht die Kraft auibrisu&n können, dm Lande Paris, 17. Februar. (Havas. Kammer.) Bei Beratung des besonderen Gesetzentwurfes über die Ausgaben, deren Deckung nach dem Friedensvertrage Deutschland zur Last fällt, erklärte der Berichterstatter l y m o n d, daß Deutschland nicht bloß keine Zahlung geleistet habe, sondern auch noch, während der französische Steuerträger sich unerhörte Opfer auferlegt habe, die deutsche Regierung der Flucht des Kapitals aus dem Reiche gleichgültig zusehe. Das Deutsche Reich habe ein methodisches Budgetdefizit organisiert und durch Sfoteninflation den finanziellen Zusammenbruch Deutschands vorbereitet. Deutschland Erleichterungen -gewähren, heiße, Frankreich überlasten. (Lebhafter, einmütiger Beifall.) Ministerpräsident P o i n c a r 6 erklärte, die Resaratlonskonimission habe Ursache gehabt, unzufrieden zu sein. Nun aber werde sie ihre , Machtbefugnisse wieder erhalten. Er befinde sich diesbezüglich in vollem Einvernehmen mit den Alliierten. Die deutsche Regierung beabsichtigt, eine Zwangsanleihe aufzulegen, deren Ergebnis nicht so ergiebig sein werde, wie man gehofft habe, weil der Reichstag sich geweigert habe, gewisse Bestimmungen aufzunehmen. Die Reparationskommlssion müsse also handeln. Abgeordneter. Lo.uche.qr unterstützte die Erklärungen Poincarös und wies auf die durch die Wechselkurse entstandenen Schwierigkeiten hin. Paris, 17. Februar. v(Havas.) In der heutigen Sitzung , der Kammer interpellierte der Deputierte BouteiUe (republikanische Linke) die Regierung». ^tzlshe. Maßnahmen :Sofdaten in Oberschlesien zu verhüten >vünC zu unterdrücken. - ‘'P'~ Ministerpräsident Polndare erklärt, die Orgesch hätte aufgelöst und die Waffen hätten der Interalliierten Kommission abgeliefert werden müssen,' aber deutsche Banden mit Waffen, die aus Deutschland stammten, hätten die Orgesch nach und nach wiederhergestellt und ihre Tätigkeit ungeachtet der Beschlüsse des Völkerbundes wieder aufgenommen. Der Ministerpräsident erörtert die Einzelheiten des Angriffes von Petersdorf und die Verkündigung des Belagerungszustandes durch die Interalliierte Kommission. Die Nachforschungen und Untersuchungen hätten zu Verhaftungen und zur neuerlichen Aufdeckung von Waffen, namentlich eines Waggons mit Granaten, geführt Der Ministerpräsident erklärt, er habe von General L e r o n d verlangt, daß die Interallierte Kommission die Verantwortlichkeiten feststelle und das Ergebnis der Untersuchung der Botschafterkonferenz vorlege. Er habe ferner den französischen Botschafter ln Berlin Laurent beauftragt, den Reichskanzler Dr. W 1 r t h davon zu unterrichten, daß, falls Elemente irgendeiner Partei Deutschlands an den Vorfällen beteiligt seien oder die bei . dem Attentat von Petersdprf verwendeten Waffen aus Deutschland stammten, Deutschland die Ververfasstmgsmäßig ein Wahlrecht zu geben. Es wäre ein großer Irrtum, anzunehmen, daß die Wahlrechtsreform tatsächlich an der Übermäßigen Demokratie der Andrassy-Friedrich - Gruppe gescheitert sei. Wäre der wahnwitzige Königsputsch im letzten Herbst nicht inszeniert worden, so hätten sich Andrassy und Bethlen ohne Zweifel auf dem Boden einer Wahlreform gefunden, die noch reaktionärer ausgefallen wäre, als der vorgeschlagene Regierungsentwurf ist. Die verschwindend kleine Gruppe der Liberalen und Demokraten wäre in diesem Falle .gar nicht in die Lage gekommen, ihre Forderungen mit solchem Nachdruck zu vertreten, und der Führer der Demokraten Wilhelm Vazsonyi hätte vielleicht heute noch das bittere Brot der Emigration im Wiener Grand Hotel essen müssen. Diese Unaufrichtigkeit ist es eben, die der Bethlen-Regierung den Mut und die Kraft verleiht, auf ihrem reaktionären Standpunkt zu verharren, und diese innere Unwahrheit des Kampfes macht es auch den „Erwachenden Ungarn“ und allen dunklen Elementen, die der christliche Kurs an die Oberfläche gespült hat, möglich, jetzt, da die Immunität der Abgeordnetenmandate erloschen Ist, sich der Regierung als •Wahlterroristen an die Seite zu stellen. Die Abgeordneten Rassai und Drqzdy haben unter dem Drucke des Terrors die Forderung aufgestellt, daß/ die oppositionellen Abgeordneten sowie die Redaktionen der liberalen Blätter bis zur Einberufung der neuen Nationalversammlung einen erhöhten Sicherheitsschutz erhalten mögen. Die Grafen Andrassy und Apponyi sahen sich veranlaßt, ein eigenes Rechtsschutzbureau der oppositionellen Politiker ins Leben zu rufen und . eine Anzahl bisher ODDosUioneiler Abgeordneter hat antwortung trage. Von Frankreich würden Wiedergutmachung und Strafverfolgung der Täter verlangt werden.' (Lebhafter, einmütiger Beifall.) Poincarö erklärt, er zweifle f nicht, daß die Botschafterkonferenz, falls die Mitschuld aus dem Reiche kommender Leute festgestellt- “würde,! strenge Bestrafung derselben fordern und für die' B e i-i behaltung des gegenwärtigen Z u-, Standes in Gleiwitz und PetersdorfJ, die noch immer unter der aüsschließli'chen Oberhoheit! der Interalliierten Kommission stünden, sich entscheiden werde. Die Untersuchung der, deutschen Regierung sei natürlich negativ ausgefallen, aber durch die Unsersuchung der Interalliierten 'Kommission , Würde die Verantwortlichkeit bald festgösfeUt werden. Es scheine, daß der Angriff in Petersdorf von Angehörigen? einer mächtigen deutschen Organisation geleitet wurde; deren Waffen und zum Teil Ausrüstung aus -Deutschland stammen und die dank der Mithilfe deutscher,1 Beamte» I und .Industrieller bestehen konnte. Wir werden, erklärt! Polncarä, die Wiedergutmachungen fordern, auf die wir; ein Recht haben, -/j Die Kammer nahm hierauf einstimmig mit* 506 Stimmen ein V e r t rau e n s v o t u m a n. Die Kapitalsflucht aus Oesterreich.. , /; Fine Anfrage im englischen Unterhaus. . London, 17. Februar. (Wolff.) Im,Unter«! hqus erklärte Schatzkanzler U orn e. . aWkprtmlZ einer Anträge, d^ß '‘dii J&ggaraäoQSp kommission nach, den Verträgen von ^Versailles, und Saint-Germain keine Macht besitze, $er., Abwanderung von Kapital aus Deutschland und Oesterreich Einhalt zu tun. Der Umfang, bis zu welchem es sich vielleicht als wünschenswert und möglich erweisen werde, die Ausfuhr von Kapital aus Deutschland zu kontrollieren, werde zweifellos mit dem Ersuchen der; i deutschen Regierung um eine teilweise Erleichterung der Reparationszahlungen für 1922 erwogen werden. Was Oesterreich betrifft, so erfahre er, daß die österreichische Regierung selbst Schritte unternommen habe, die Kapitalsausfuhr einer gesetz 1 ichen Kontrolle zu unterwerfen. Der italienische Kredit. Wien, 17. Februar. Wie die Amtliche Nachrichtenstelle von berufener Seite erfährt, wird die Höhe des italienischen Kredits nach den bisher vorliegenden Meldungen zumindest das Aus^ maß der französischen Kredithilfe erreichen. sich sogar unter den Schutz auswärtiger Missionen gestellt. Zur selben Zeit aber genießen die Mörder Erzbergers in Ungarn nicht nur das übliche Asylrecht; sondern werden, obgleich sie des Mordes überführt sind, von den Budapester Regierungsbehörden und der Polizei mit ungarischen Ausweispapieren versehen und verborgen gehalten. Das ist die politische Signatur in Ungarn. Die Juden und die Arbeiter in Ungarn gehert schweren, gefahrvollen Tagen entgegen. Vielleicht fließt scho^ jetzt, während diese Zeilen in Druck gehen und in Budapest Zehntausende Arbeiter zum Grabe der ermordeten Somogyi und Bacso pilgern und auf der anderen Seite die Erwachenden Ungarn ihre erste angedrohte Pogromversammlung abhatten* Blut in den Budapester Straßen, ln dieser kummervollen Unsicherheit bedrückt die ungarischen Juden und Arbeiter das furchtbare Gefühl, daß die Dinge, In Ungarn niemals hätten so weit gedeihen können,1 wenn die Vertreter der Ententemächte in Budapest nur zum Teile ihre Pflicht erfüllt hätten. Vor den Augen der Vertreter Englands, Frankreichs und Italiens, die bald mit der Grafenclique, bald mit der, Hortliy-Gömbös-Interessengruppe fraternisierten und zum' Teile Geschäfte machten, ist Ungarn die Zufluchtsstätte der Mörder und politischen Abenteurer ganz Europas geworden. Diese Tatsache stempelt die ungarisches Schan e zu einer Kulturschande der Siegermächte, die vor dem Richterstuhl der Geschichte die Häuptverantwortung tragen für das Chaos, das jetzt ln Ungarn entstanden ist und dfees Land sum .GsfSaJtssnkerd für nz Eiuopa pjaehi?.