Wiener Morgenzeitung · 1922-02-17 · Heft 1097 (17.2.1922) · p. Seite 2

WTENER MOE'GEWZErnJNG f7. Februar 1922 Nr. 1097 Gelte 2 Wien, Freitag Zu diesem Zwecke sind die Verfügungen, die wir mit diesen Krediten treffen, von ihm gegenzuzeichnen. Vorgeschlagen wird von der englischen Regierung für diese Stelle Mr. Voung trad die österreichische Regierung hat dieser Ernennung bereits ihre Zustimmung erteilt. Als Sicherstellung für die gesamte Summe von 2,250.000 Pfund sind gewisse Gobelins zu verpfänden, die nach einer später noch zu-genehmigenden Liste festgestellt werden. Die englische Regierung ist bereit, bei der Reiparatioöskoiümission dahin zu wirken, daß die Gobelins ziu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt werden; sie ist aber auch bereit, ihre Zustimmung daizu zu erteilen, daß diese Gobelins auch als Sicherstellung für weitere, eventuell noch von anderer Seite zu gewährende Kredite gegeben werden, naoh Maßgabe des Verhältnisses dieser Kredite zu den Gesaratkrediten. Ein Verkauf der Gobelins während den* Teit der Verpfändung soll nicht statt finden und sofort nach Aufhebung der Generalpfandrechte und der Einbeziehung der Möglichkeit der Sicherstellung dieses Darlehens auf andere Aktiven oder der Einbeziehung dieses Darlehens in^eime größere internationale Kredita'ktion werden die Gobelins wieder frei und uns zu*r Verfügung gestellt. Der Betrag, auf den •wir nadh diesem Kredit Anspruch haben, wird von der englischen Regierung nach Zustimmung der österreichischen Regierung'sofort flüssig gemacht. Ich kann dem hohen Hause nur noch mitteilen, daß die österreichische Regierung den Bedingungen der englischen Regierung bereits ihre Zustimmungerteilt hat und daß der Flüssigmachung dieser Kredite nichts mehr im Wege steht. Berichterstatter Kraft referiert hierauf über das Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetz vom Jahre 1922. Abgeordneter Forstner begründete den von. Uen Sozialdemokraten gestellten Minoritätsantrag, betreffend die Herabsetzung der Frist für die Durchführung begünstigter Ersatzanschaffungen auf das Jahr 1924, beziehungsweise 1925. . Die industriellen Uirtemehnuonngen müßten die notwendigem Ersatzan-chaffungen nicht nur im Interesse der I ndwsrie selbst, sondern namentlich mit Rücksicht auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ehestens, wenn möglich sofort durchzuführen. Die Zahl der Arbeitslosen in Wien ist vom Dezember 1921 düs zum u. Februar 1922 von S052 zuck 1 8.3 4 8 gestiegen. Beesondems stark war dee Zunahme im Baugewerbe. An das Parlament und die Regierung tritt gebieterisch die Aufga.de heran, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schleunigst in die-. Wege au leiten. Die Gemeinde Wien habe durch das Wohnbausteuergesetz den Weg gezeigt, wie der Arbeitslosigkeit gesteuert werden kann, sie ist ‘bereit, fasch zu bauen und dadurch nicht nur für das Baugewerbe, sondern für alle übrigen Gewerbe Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Es hat adlerdings den Anschein, als ob die Regierung der Durchführung des Wohnbaust-euargesetze» Schwierigkeiten macht, um das Mieterschutzgesetz zum Nutzen der Hausbesitzer du-rchzubringen. Die Regierung möge ihren W i d e r s t a n d gegen das Wohnbausteuerge:etiz endlich aufgeben. Die Gemeinde ist bereit, sofort Arbeiten zu vergeben, sie wird sich* sogar Vorschüsse auf den Ertrag dieser Steuer besevaffer., tarn ra.ehest die Arbeit beginnen zu. können. Abgeordneter Partik (ebristlixhstoziaä): Das; Gesetz will es dem Indu-trieben durah Steuerbegünstigungen ermöglichen, Rücklagen für lnvestkionsizwecke zu machen. Darm muß Sinn aber Zeit gelassen werden; die Zeit biits 1925 genügt nicht. Das Ge-etiz bietet ferner denjenigen, welche ,Vcrikriegssuhu Iden haben, diie Möglichkeit, dtie notwendigen Währungsreserven an zusamt mein. In beiden FäWen enSpricht diie Erstreckung des Termins auf I930 dem Wunsche der IndiustirieMem Und Gewerbetreibenden. Abgeordneter Dr, Zeidler (gnoßdeutsch) beantragte, den Ind.uistiriellen das Recht au geben, bas zum Jahne 1930 steuerfreie Rücklagen zur Erneuerung ihrer Maschinen zu .machen. Das Gesetz wunde hierauf unter Aibfieihinumg aller Ahänderungsaniträge in zweiter L e su ti g angenommen. Die Anträge Dr. Schürff, betreffend die Verlängerung der Frist für die Vorauszahlung der Vermögensabgabe bi*s zum 1 5. M ä r z 1922, und Kraft, betreffend die Anwendung der Skala bei der Steuervoreinaahkang für 1922, wurden dem Finanz- und Budget- «ussebuß zugewiesen. Nächste Sitzung: Heute, 11 Our vormittags. Die Kredite. Im englischen Unterhaus erklärte gestern der Vertreter des Schatzamtes Hilton Voung, daß die österreichische Regierung unter Mithilfe der Finanzkom* Mission des Völkerbundes einen Plan bezüglich der Gewährung von Krediten an Oesterreich vorgelegt habe. Die Durchführung dieses Planes habe wegen der auf den österreichischen Aktiven lastenden Schulden aus auch von anderen Regierungen gewährten Reparations- und Notstandskrediten eine Verzögerung erlitten, da Oesterreich noch nicht von allen Regierungen aus seiner Pfandhafrung •entlassen sei. Die britische Regierung habe nun ihre Zustimmung gegeben, daß Oesterreich ein Vorschuß von zwei Millionen Pfund Sterling gewährt würde, dessen Verwendung in Wien durch einen Funktionär des britischen Schatzamtes werde kontrolliert werden. Die Finanzkommission des Völkerbundes werde binnen kurzem sich mit der Lage befassen, wie sie durch die Erlangung der nejien Vorschüsse, zu denen Italien, Frankreich und die Tschecho-SlöWakel ihre Zustimmung erteilen würden, gegeben sek Was den Vertreter des britischen Schatzamtes in Wien anlangt, so werde er nicht nur beratenden Charakter besitzen, er werde vielmehr auch eine sachliche Kontrolle ausüben. Wie uns aus New York mitgeteilt wird, hat sich Präsident H a r d i n g entschlossen, mit der Ernennung der Mellon-Bill-Kommission bis nach der Ratifizierung der A b r ü s t u n g s v e r t r ä g e zuzu warten. Da die Erledigung der durch die Mellon-Bill, respektive der auf Grund der Mellon-Bill zu behandelnden Fragen, darunter auch die Frage des Generalpfandrech t e s i n Oesterreich, hiedurch möglicherweise eine längere Verzögerung erfahren dürfte, hat der Bundessenator L 0 d g e im Senat die Resolution eingebracht, derzufolge die österreichische Frage aus dem Komplex der durch die Mellon-Bill- Kommission zn behandelnden Gegenstände au s geschieden und einer besonderen expeditiven Er- . \ ledigung zugeführt werden soll. Die Lodge-Resolutioif wird gegenwärtig im Bundessenat verhandelt und dürfte in kurzer Frist angenommen werden. Neuerliche Erhöhung der staatlichen Tarife und Monopolartikel. Wie eine parlamentarische Korrespondenz meldet, wird sich der Hauptausschuß voraussichtlich noch in diesem Monat, spätestens aber in der ersten Märzwoche mit den von der Regierung in Aussicht genommenen neuerlichen Erhöhungen der Gebühren und Tarife im Post-, Telegraphen- und Tel epbon verkehr sowie mit der Neuregelung Mer Verschleißpreise des staatlichen Tabakmonopois beschäftigen. Die Erhöhung der Postgebühren soll diesmal weit einschneidender sein als bei der letzten Steigerung.. Die Preise der staatlichen Tabakfabrikate dürften durchschnittlich verdoppelt werden. Ein Hirtenbrief über die Volkschulerziehung. Die »Arbeiter-Zeitung« veröffentlicht einige Stellen aus einem Hirtenbrief der österreichischen Bischöfe, der am 16. Februar und 5. Mänz in den Kirchen der österreichischen Diözesen vorgelesen werden soll. Die bischöfliche Kundgebung beschäftigt sich hauptsächlich mit Schul- und Erziehungsfragen. Es heißt darin: »Diesem obersten Zwecke aller Erziehung (nämlich die Kinder hach den Glaubenslehren und Sittenlehren Jesu Christi zu erziehen) wird aber hinsichtlich katholischer Kinder nur dann entsprochen,wenn die Schule einen ausgesprochen 'konfessionellen Charakter trägt, das heißt, . wenn die Kinder des katholischen Glaubensbekenntnisses oder der katholischen Konfession in eigenen Schulen, möglichist getrennt von andersgläubiger Kindern, unterrichtet und erzogen werden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn auch die Lehr p e r s o n e n selbst dem gleichen katholischen Bekenntnis angehören und in eigenen konfessionellen Lehrerbildungsanstalten für ihren Erzieherberuf vorgebildet werden. Am allerwenigsten verbrüge es sich mit dem religiös-sittlichen Charakter der konfessionellen Schule, wenn in irgendeinem Lehrbuch oder von irgendeiner Lehrperson Grund/sr-rze und Lehrern vertreten wüden, die mit der katholischen Glaubens- und Sittenlehre unvereinbar sind; darum beansprucht die Kirche als oberste re’igiös-rittliche Autorität nach dieser Seite e i n unabhängiges Aufsichtsrecht über die Schule, ohne indessen die weltliche oder staatliche Beaufsichtigung des Unterrichts zu verdrängen und zu bevormunden.« Sozialdemokratische Obstruktion im Kärtner Latadtag. Gegen die Einführung der Wahlpflicht. Klagenfun, 15. Februar. Der Lamdltiaig zog heute den im Dozemiber vorigen Jahres am dien Verfas-uugaausschuß rückverwiasenen Lamidiesverf a s s u « gcentwurf in Bereitung. Die Abgeordnetem des deutschifreihe iMchen Laniditiagsvenbändes stellten einten Drimglicf Ikeitsam trag, betreffend Einführung der. W ah 1 p f .1 i c h t im Kannten für diie iNiadomiaäirats- und Laniditiagswahlem.. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Ausschuß ohne erste Lesung erhoben diie Soziiiaildemckinatem Eiitvtpmuidh. Abgeordneter Ingenieur Pichler (Soizlaildemokrait) nahm in Zweistündiger Rede gegen den Antrag Stellung. t Ein Antrag von deuibsdhf.reihieitliidier Seite autf Schfluß der Debatte wurde von den Sozialdemokraten mit heftigen Protesitirufen Elbgelelhot, weihe! sie tmrawfhör Vieh a«f die Pultdeckel -ohiliuigen. Der Lärm währte etwa zehn Minutten-. Die Sozialdemokraten verlangten stürmisch den Schluß der Sitzung, während die bürgerlichen Parteien vom Präsidenten die Abstimmung über den Gestchäftisordmungsamtrag begehrten. Als Lahdesiprä Idenit Lukas abstim men lassen wollte, v e r 1 i e ß e n die Sozialdemokraten Jen S i t z u n g s s d'rtd, worauf der Vorsitzende diie Reschlußunfähigkeit des Haukes feststePte und die Siitzumar unterbrach. Gegen diese Verfügung des Präsidenten, legten bürgerlichen Parteien Verwalhnung ein.. . Die römische Konferenz. Rom, 16. Februar. (Stefani.) Die Konferenz def Nachfolgestaaten der ehemaligen Österreich isch-ungarischen Monarchie ist heute zur ersten Sitzung ihrer zweiten Tagung zusammengetreten. Die Konferenz wird sich vor allem mit einer Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Fragen befassen, welche die Staatsangehörigen der früheren österreichischungarischen Monarchie angehen. Die Fragen rechtlicher Natur sollen einem späteren Zeitpunkt Vorbehalten bleiben. Die heutige * Sitzung war vornehmlich der Beratung über die für die Abwicklung des Programms der Konferenz einzuschlagende Methode gewidmet. Man einigte sich auf die Einsetzung kleinerer Ausschüsse, in denen die verschiedenen Fragen einer Vorberatung unterzogen werden sollen, deren Ergebnisse in Vollsitzungen zu genehmigen sein werden. Tschecho-Slo wakei. Benesch in London. London, 16. Februar. (Havas.) Ministerpräsident Dr. Benesch ist heute abends hier eingetroffen. Er ist nach London gekommen, um .die Haltung der britischen Regierung in Angelegenheit der Konferenz von Genu a kennen zu lernen. Dr. Benesch wird, auch Besprechungen über die Frage der finanziellen Hilfe für O e s t e r r e i c h haben. Prag, 15. Februar. Das Tschechoslowakische Preßbureau meldet aus Paris: Ministerpräsident Dr. Benesch unterhandelte gestern mit Vertretern des Völkerbundsekretariats in Angelegenheit des österreichischen Kredits und über ein gemeinsames Vorgeheij Frankreichs, Englands und der tschechoslowakischen Republik in dieser Frage. Schließlich verhandelte der Ministerpräsident mit der französischen Regierung und mit dem österreichischen Gesandten E i c h h 0 f f über dieselben Fragen. Die Armee. Prag, 16. Februar. Der Senat hat heute eine Resolution der deutschen Sozialdemokraten Link und W i e c h 0 w s k i dem Wehrausschuß zugewiesen, in der die Regierung auf gef ordert wirNd, ehestens einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die aktive militärische Dienstpflicht von 24 auf 12 Monate und der Friedensstand der Armee von 150.000 auf 75.000 herabgesetzt werden sollen. Baeran und Lodgman. Prag, 15. Februar. (Tel. der »Wiener Morgen-. zertuirvg«.) Die Schaukel der deuüsdrnationalen Politik bat jetzt wieder B a e r ä ri aufwärts getragen. Seine Partei hsut Dr. L p d g m a n desavouiert und ihn zum Helden ‘proklamiert. So wurde auoh der güte Eindruck verwischt, den man von der deutschen Naitiooalpairtei nach der Erklärung Lodgmans erhalten hatte. Wie sich jetzt gezeigt hat, war Baerans Stinkbombe nicht sein; persönliches Instrument, sondern das Ausdrucksmittel der gesamten deütachnationalen Politik. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist es nur natürlich, daß sich die Partei mit Baeran solidarisch erklärt und ihn als Opfer tschechischer Gewalt hi>ngestellt hat. Doktor Baeran hat sofort hach seiner Flucht für sich eine Märtyrerroile zu zimmern versucht. Sein Blättchen, das »Brunner Montäg^blatt«, das das H a k e n k r e u und ein Krokodil im Titel köpf führt, hat ihn vom ersten Moment an als den deutschen Siegfried dargestellt, der von seinen Mannen in hartem Kampfe schmählich verraten wurde. Es goß; Kübel Unrats atil alle jene, dt’e Baerans Tat nicht wohlriechend, fanden,- hetzte gegen alles Jüdische, stürzte sich in Unkosten,,, veranstaltete Extraausgaben, kläffte und hellte, und. hatte Erfolg. Alle Mitglieder des Klubs, die aus einem primitiven Reinlichkei'tsgefühl diie Tat Baerans mißbilligten, mußten« sich belehren lassen, daß es um sie geschehen sei, wenn sie nicht nachträglich zu Kreuze kriechen. Mannhaft, wie die Deutschnätiona'len schon sind, bekannte sich Lodgman zu seinem Fehler und tat Buße. Er hielt für sich eine Verteidigungsrede, leistete Baeran Abbitte und diie NätionaLpartei hatte wieder das Gefühl, dem Tschechenvpl'ke deutsche Kultur dokumentiert zu haben, deutsche Ehre gerettet zu haben. (Es ist nötig, zu bemerken, daß der Ritualmordantisennt Baeran in Wien nur von der »Neuen Freien Presse« in Schutz genommen wurde. Die Red.) Polen. -- Die Wahlkreiseinteilung und die jüdischen Mandate. Warschau, 15.Fehnuiar-. (J. C, B.) Die Land* taigskionimi.s<siinn für die A.uisartbeiiiumg des neuen Wahlgesetzes für den polnk-idbon Sejm hlat ihre Arbeiten .abgesoblctssep. Das neue Wclhlgesöfz sieht die Einbeälaung gariiz Polens in 56 Wahlkreise vor, in denen 343 Sejmd'epiU'tiemte gewählt wenden sollen.. Die Wahlkreise sind derart eiugereilit, daß die Wiederwahl van aatich nor elf jüdliis'chen Deputierten auissicihtslos ensdhaimt. In den Städten Lublin, C h e 1 m, B e h d i n unid Krakau gilt döe , jüdische Vertretung a»l<s voll ständig verlicirem. Selihst itn Warschau und in Lodz, v/o diie 500.oodkö(pfii'ge jüdische BevÖlkenung fünf Deputierte im gegenwäntigen Sejim hiahte, worden diesmal 'bestenfalle drei Jvidtzn gevväh'Iit wenden können. Im alilgemeinem rechnet msin mit der Wiederwalhl von höchstens sechs jüdischen Deputierten in grn.z Polen, da da* neue Wahlgesetz van der gegenwärtigen antisemirischen Mehrheit iim Lejrn sicher amisromommon wenden wiirdv.