Wiener Morgenzeitung · 1922-02-14 · Heft 1094 (14.2.1922) · p. Seite 2

Seite 2_Wien, Dienstag Der ständige internationale Gerichtshof. Die erste Versammlung, Der «ständige mterovati anale Geriototslhiof, der?m Versailler Friedens vertrag vorgesehen war und vom Völkerbum«dirat organisiert wiarde, ist jetzt in Haag sum ersten Male versaimmelt. Er zählt fünfzehn Mitglieder (elf wirkliche uirnd vier Drsabzrichter), welche von der VöIkerbimd'verssimm'lung gewählt worden sind, um«d zwar ohne Rüdkssiiaht auf. ftvre N-rtAomalität, m>uir m Anbetracht ihres moralisahen Anisöhem;s und ihrer allgemein anerkannten Konnpetentz in Fragen des inaennationalen Rechte«. Die Richter sind: Gh. A. Weiß, Mitglied des Institut de France, Professor der jmiridi •eben Fakultät in Paris und ’Rech.t,abeistiain<d des Ministeriums des Aemßemn; Viscount Robert B. F i n 1 a y, gewesener Lordkamder, Rektor an der Uni'ver-'ität von Edimbourgh; John BasserMoore,gewesener Staatssekretär, Professor an der Universität M , Columbia (Vereinigte Staaten); R. Altamira, ‘Senator, Professor am der Madrider Universität; D. A n z i 1 o 11 i, juridi aber Ratgeber dies .i-talieni- -schsn M'imi«ster;iu«ms für äußere Angelegenlbe item, [Professor der Universität m Rom; R«u y B arib os a, Minister L. D., Senator von Brasilien; A. 3. de Bustatnente, Professor an der Uniiverität Havana, Senator der Republik Kuba; M,ax •H u >b e r, Rechttbkcnsul-ent des Schweizer bumdespolitischen Ressorts; B. C-. J. Loder, Mitglied des Oberrten Gerichtshofes in Holland; Didrik Nylholm, dänischer Staaitsraf und Vizepräsident des gemischten international ein Gerichtes m Kairo; Joroz-u Oda, Rektor an der Universität in Kioto, Japan. Brsaüzrichter stn«d: Frederik Beichm.aiui, Präsident des Appel latico;ger lehrt es in iTromdhcm (Norwegen); D. N e g u 1 e s c o, Professor an der B'ukarester Universität; W an g IT s cfoun g H<u i, Vertreter Gbiaras im Völkerbund; SM. J o v a «n o v i c, Präsident des K^issaiti'cntsgeriehtes io Belgrad. Der ständige interaaiHianale Geridhteihof steht den Mitglied*em des Völkerbundes offen. Seine B?- fugnlsse erstrecken weh auf all? Aogefegpnlbedtsn, die ihm seitens der Parteien vorgelegt weiden, und auf Rechtsstreite, die ans den zurzeit noch gültigen Verträgen und Kontvenitionem entstehen können. Gegenwärtig sind es vierzehn Verträge oder Konventionen, aus denen strittige - Fragen entstanden siwt, die dem Gerieht'sfiof zur dtririgenden Erledigung vorgelegt wurden. Zufolge seiner K-annpetenä Ist der Gerichtshof befugt, Streitfragen zu entscheiden, die sich auf naohstehendien Gebieten ergeben! ii. Mincrifätenscibutz, 2. Ambeitsorgamisaitton, 3. die dar T'ichecho-SlowrJkei im Vertrage von Saunt« Germaki anerkannten Erleichterungen im Tele- •^raphen- und Telep«hon>^Mkshr über Oesterreich, 4. die Auslegung der Pariser Konvention vom 13. Oktober 1919 über die Regelung der Luftsdhifffaibrt, 5. und 6. Auslegung oder Anwendung dei Uebereinikunft von Barcelona vom 20, April 1921, betreffend die Freiheit des Transiübandtels und die Verwaltung der Wasserwege von intem'at'ioncfem Interesse, 7. Flußangeilegeniheiten zwh-ohen Flußgrenzstaaten, 8. Verwaltung des ..Kieler Kanals, 9. Verfügungen, betreffend die Wasserwege, Häfen und Schienenwege im allgemeinen, 10. Verwaltung des Do-niaustromgabietes. Die Sitzungen beginnen am 15. Juni jeden Jahres und dauern bfs zur En.«diöpfung des Materials. Die Mitglieder des Geriobtshcfes, welche keine politische oder administrative Funktion ausübigo". dürfen, genießen dieselben Vorrechte und denselben- Schutz wie die Diplomaten, Die Richter sind Soldat. Der Präsident bezieht jährlich 15.009 hol ländische Gulden, ferner eine Zulage von 45.006 Gulden, also insgesamt 60.000 holländische Gulden. Alle Wirklichen Ricihter erhalten 15.000 holländische Gulden jährlich und eine Gebühr von 200 Gulden pro Sifczungsfiag, die aber in Stimme, «beitn Viizepräridenten 30.090 und bei den anderen Mitgliedern 20.099 Gulden nicht überschreiten darf. Dje Ereatzriqhter erhalten nur Taggebübren, deren Maximum mit '30.009 Gulden pro Jahr festgesetzt würde, , * J '• . Daus Sekretariat des Völkerbunds gibt anläßlich rdef ersten Sitzung des internationalen Gerichtshofs folgendes Communique aus: Die gegenwärtige Sitzung bezweckt die Festsetzung des Prozeßverfalir rans. Es m«uß ein Gerichtssekretär ernannt und das ständige Personal angeworban werden. Die Bezüge und die Art der Ernennung dieser Funktionäre |si. noch festzustellen. Auch die Frage dys Statuts unr des Wirkungskreises der Ersiatzrichter ist... nach m erledigen. Der Gerichtshof hat ferner seinen Präsidenten und Vizepräsidenten zu wählen und die Richter und Ersatzrichter in pienstatKersklassen .einzureihen. Er hat auch noch die Geschäftsordnung des gewöhnlial'en wie summ-arischen Prozeßverfahrens zsu bestimmen, überdie Art der Wahl dor teehniseCi-^n Gutachter in Arbeits-, Transit- und Verkehrsange* legenhelten, ebenso die Kleidung und das Amtssiege au bestimmen. Die Richter und Ersatzrichter werden beim Amtsantritt folgenden Eid ablegen: »Ich verpflichte mich feierlicb, die mir verliehene Befugnis stets in voller Unparteilichkeit und nach bestem Gewissen auszuüben.« Die einleitende Sitzung wirr schließlich über neu Tag und die Zeremonie der Eröffmamgsritzivng entscheiden. Die feierliche Eröff- .mung des Gerichts wird um den. ir Tumi stattfindem. Wiener MOEGENZEITUNG 14. Februar 1922 NE 1994' Eine Kundgebung Sir Herbert Samuels für den Keren Hajessod. Sir Herfbert Samuel hat am den Delegierten des Direktoriums des Keren Hajessod, Herum Dr. Und B ens ion, dar auf seiner im Auftrag dos Aufbauf-otntüts lantermcmm-etnen Reise nach Aden, Indien rund Mesopotamien Palästina besuchte und« von Sir Herbert Samuel in Audiewz empfangen wunde, d'ais folgende Söhre üben geribbtet,. uim mit dieser Kundgebung die jüdioohe Bevölkerung Indiens und Mesopotamienl1 für den Keren Hajessod zu gewinnen; Amt des Oberkommiesärs. Jerusalem,: 12. Jänner 1922. Sehr geehrter Herr Dr. Benisioh. Es liegt m»r «m. Hansen, meinen gesteh Wün« •sehen für den vollen Erfolg Ihrer Mission in Irak und Indien Ausdruck zu geben. . Die Zulassung ju&dhör Einwanderer nach Palästina muß von dem Ausmaß der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. afahängen; sie hängt ihrerseits wied«er «von «den Mitteln1 alb, dl« für diesen Zweck aufgebracht werden. Von nicht geringer Bedeutung ist die kuliburelle Seite des jüdischen Nationalheims m Palästina, und annchi hiiefür ist es w'e*entlieh, daß entsprechende f i n a n iz i e 11 e M itt e 1 zur Verfügung, gestellt' werden. 7 Wenn die jüdische BevoKcenung der ganresl Welt «bereit ist, die finiantzielien Mittel beizm* stellen, dann hin i«ch überzeugt, dlaß die EtnergitS u«md der Enthiu«si:a-smu«s der jüd'i'scilren Bevöllkertung Palästinas und jenen, die ihr anas anderen Länden» zu«wachsen wird, erfoUgneich sein wind bei der- Schaffung eines Palästina«, a«uf da«s wir alle stolz! sein werden, In «dem alle Teile der Bevölkerung gedeihen werden und in dem d a 9' Judentum wieder in Freiheit jene großem Eigenschaften entfalten wird, denen es seine Größe in vergangenen Tagen zn danken hatte. Ihr sehr ergebener (gez.) Heribert Samuel o Wahnsinn, Epidemien und Menschenfresserei. Moskau, 9. Februar. (Rosta Wi«on.) Im Gouvernement Saratow wurden 1,509.000 Hungernde registriert. Da»s Vo(<kiskommissariat für Gesuindheit-sschufrz der Sowjetrepublik Krim teilt mit, daß die Lebensmittelversorgung sehr sabledbt ist. Die Bevölkerung hungert. Mehrere Todesfälle infolge des Hungers sind schon registriert worden. Besonders die Lage der Kinder ist sehr seih wer. Die Bauern bringen die Kinder nach Simferopol und überlassen sie dort ihrem Geschick. Die Kinderheime sind überfüllt.. In Odessa sind mfolge der H«u«ngetrsuiot Epidemien aufgeb-eten. Es herr.cht großer Mangel an Medikamenten. Aus dem W-eilga- Gehret wird berichtet, daß die infolge des Hungers entstandenen M'st9cd?Md«ey Kwkbeitcn. immer mehr um sieb greifen. Die Anzahl .der Selbstmorde •Hat in erschreckender Weise zygepqmmen, und zwar nicht nur uimteir den Erwachsenen, sondern auch unter den Kindern. Die Gouvernernentesekticm für Velksgeepn dheitsschutz hat in Saratow eine Leben»smlttelvertrilungssitelle errichtet, die täglich 13 009 Personen versorgt, ws-s aber .gegenüber der großen Anzahl der Hungernden nur eine verschwindend kleine Hilfe Ist. Im Wolga-Gebiet hungern 25 Millionen Menschen. , In der k i r g i s is che n R e p u'b 1 i k sind 1,300.000 Menschen dem Tode ausgegetzt, wen«n nicht schnelle Hilfe kommt. Im Gouvernement S i m b i r s k hungern 800.000 Erwachsene und 500.000 Kinder. Besonders schwierig ist die Lage der. Kommune der Wolga-Deutschen. Mehr als 9000 Familien haben ihren Wohnort verlassen. Im Kreise Stawropol. werden dje Einwohner, wenn keine Hijfe kommt, dje neue Ernte nid. it mehr erleben. Mütter töten ihre Kinder, um ihre Qualen nicht sehen, In. den Kreisen Romaschikio^, Andronpw und Usmani werden .offiziell Fälle festgestellt, daß vor Hyugcr wahnsinnig Gewordene Leichen verzehret?. In? Kreioe Piigats.ehew verfügt nur der fünfte Teil der Bevölkerung noch über einige Surrogate, d>'e als Lebensmittel verwendet werden können. Die übrige Bevölkerung ist dem Hungertod preisgegeben- Im Gebiete der Tsobu<was<dh)e!n isit für Loo.ooq Kinder sofortige Hilfe nötig. In Moskau macht siclh in. der letztem Zeit elrf siarker Zustrom von Flüchtlingen aiuis den Hungergebieten bemerkbar. Vom Morgen bis zum Abend irren Tatar e n in den. Straßen umher und bitten um Brat. . Es ist gelungen, einen? großen Teile der Flüchtlinge Arbeit zu 'Verschaffent Die Flüchtlinge sind ohne Kleider und Schuh werk). Das Präsidium der Moskauer Hilfskommission für die Hungernden hat beschlossen, für die Hungernden des Gebiets der Tschuwaschen seohis Mit« Harden Rubel für den Ankauf von 30 Waggons Go-, fcreide anzuweisem. Aus Saratow wird berichtet» daß der Humgef im Kreise Bergatsahew schon katastrophal geworden ist. Alle nur irgend denkbaren Ersatzstoffe für Lebensmittel, Hunde, Katzen, Ratten, die Strohdächer der Häuser usw., sind aufgegesSett worden. Sehr zahlrei«cih«e Fälle von. Raub und Mord 1 sind zu verzeichnen. Kinder werden ge« raubt und getöt et. Die Bevölkerung gräbt nachts die Leichen aus^den Friedhöfen aus und verzehrt sie. Eine Hungersteuer. Moskau, 13. Februar. (Funksipnuch.) Der Allrussische Zentralausschuß und der Rat der Volks-. Kommissäre haben zwecks Hilfeleistung für die Hungernden sowie zur Bekämpfung der epidemischen Krapikheiten, und zur Verbesserng der Lebensbedingungen der auf Kosten des Staates erzogenen Kinder für das Jahr 1922 die Einhebung einer allgemeinem. Steuer beschlossen. Die Steuer wird in ganz Sowjetrußland und den verbündeten Republiken von der arbeitsfähigen Bevölkerung eimgehoben, und zwar, von Männern im Alter von 17 bis 60 Jahren, von Frauen im Alter vn 17 bi« 55 Ja)h«ren. Vom der Steuer befreit sind die Hungergebiete, die Angehörigen der Roten Armee, Studierende der staatlichen Lehranstalten und Frauen, die mit dem Schutze Minderjähriger betraut sind. J Oesterreich. Ditz Kredite und die innere Politik. Der gewesene Leiter d«er örterTeiohisoben Reiparaitiomsko-mmission Sir Willia«m Gopde ist im Wien eimge'tiroffen, um diie Besprechungen mit der österreichiisohen Regiemumg über die näheren Modalitäten des Lwßimi'i'Iicme-np5u«n'ä!knDd«iHs zu führen. Außer Ihm wind demnächst der gewesene Sekretär d-er englischen BoHschaft Plerr Young hier erwartet, der die Vorschläge seiner Regieru'iig über die Verwendung des Kredits zu übetrhringen hat. Das Geld soll aussöhließlioh zur Staibi'läsiorumg der Währung, nicht a'bor für den Tageshediarf dos Staates verwendet werden^ —- Der französi.idhe Kredit von 55 Millionen Francs dürfte Ende dieses Monats von der Pariser Kammer bewilligt werden. . Im Zusammenhang mit der Kreditaßetion und der Frage ih-er Verwendung «itn«d seit einigen Tagen Meldungen über ein« bedroh Hohe Verschlimmerung der pari amen tarischen SiOuatiom in Umlauf. Es ist bekannt, daß dtuirch die Obstruktion der Großdeutschem a'le Ausschüsse, in denen durah die Ab' Wesenheit der Ba^ernivertreter keime Regierungsmajorität bestehtt, verstopft «sind- Die Großdeutschen möchten sich auf diese Weise wichtig machen und sich von den Änderen Parteien aus det Sackgasse, in die sie der Herr Kawll geführt hat, heran« «bugsieren lassen. Sie verlangen »n«uir« dias Ministerium des Acußern und das Justizportefeuille, j Im übrigen verlegen sie sich auf die FUiumaoherei. [ und die gewissen Kreise der Börse, denen alles licart. womit ai'rfh in; Baisse oder in Hausse spekulieren und verdienen läßt, freuen sich der Unterstüözumgv Die Regierung ist mit dem ICreditfragen au stank beschäftigt, um der großdeuibschen Frohde m-shr Aufmerksamkeit zu schenken. Es wäre alber giut, wenn sie das npn einmal gefallene Wort von den New*« wählen etwa«? stärker betonen würde. Zwischen dem Gpoßdeutschen und den Christ* liahsozialen haben gestern Besiprednumgen über das Komipromiß bezüglich des Mieterschutzes staittge* f'Uin«don, Eim«e UeJberei»sti.m«miumg w«uirde nicht erzielt Bimdeskanzler Schober im Burgenland. Bundeskanzler Schober hat sich gestern früh nach Sauerbrunn, dem Sitze der Landesverwaltung für das Burgenland, begeben, wo er die dort, befindlichen Aemter der Landesverwaltung Inspizierte. In den Abendstunden kehrten der Bundeskanzler und seine Begleitung mit der Bahn nach Wien zurück. Einführung des Miltasystems? Wie die »Deutss^erreichisehen «N^ahrichtteu« aus authentischer Quelle erfaire.n«, wordern gegen«- wärtig im Bundesrn Ln«isterrom für Heerwesen Entwürfe für eine Aenderung des Österreich Ischen Heerwe.-ans ausgearbeitet, die als Vör.sttibeiitem für d'ert geplanten U ober gang z-uim Milizsystem amzut* sehen sind. Eine Geheimsitzung des Tiroler Land« tages. Innsbruck, 13. Februar. D?r Landtag nahm den Antrag des Finanzausschusses, den Landeggstreideg