Wiener Morgenzeitung · 1922-02-11 · Heft 1091 (11.2.1922) · p. Seite 3

WIENER MORGENZEITUNG 'Il.Februai 1922 Nr. 109t Men, Samstag Seite X der Aufstieg zur Landshuter Hütte und zu dem als Aussichtspunkt berühmten „Kraxentrager* führt, verbleibt bei Oesterreich. Westlich vom Einschnitt des Brennerpasses geht die festgesetzte Grenze bis zum Kreuzjoch (Kote 2214), östlich bis zum Wolfendorn (Kote 2775). Die Strecke vom Wolfendorn bis zum „Kraxentrager* ist nöch nicht endgültig geregelt Die Politik Schobers. Prag, 10. Februar. (Privat.) Die „Prager Presse“ weist darauf hin, daß die Bestrebungen des Bundeskanzlers Schober, ein möglichst gutes Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten zu erlangen, und die Bemühungen des Finanzministers Gürtler, durch energische Maßnahmen der Selbsthilfe die Gesundung der österreichischen Finanzen herbeizuführen, das Vertrauen des Auslandes zu Oesterreich wesentlich erhöht haben. Die Politik der beiden Staatsmänner ergänze sich trefflich und habe in Prag volles Verständnis gefunden. Sie rechtfertige die Erwartung, daß der in Oesterreich eingeschlagene Kurs noch recht lange Zeit fortgesetzt und zur Stabilisierung Oesterreichs führen werde. Ebenso wichtig werde der Entschluß des österreichischen Parlaments und der österreichischen Bevölkerung sein, das eigene Vertrauen zur Gesundung des Staates durch Taten zu beweisen. Prag, 10. Februar. (P.-Z.) Ueber den Abschluß des tschechoslowakischen Kredits an Oesterreich schreibt „Gazette de Prague“: Der Vertrag von Lana trägt seine Früchte; er hat Oesterreich die Rückkehr in das internationale politische Leben ermöglicht; er hat.dem österreichischen Staate die Unabhängigkeit gesichert und ihm das Vertrauen zu sich selbst wieder erweckt Nach der Sicherstellung der korrekten Durchführung des St Germainer Friedensvertrages kann die Tschechoslowakei über den guten Willen seines Nachbarn keinen Zweifel mehr haben und reicht ihm ihre helfende Hand. Bel der Festlegung der Bedingungen des Kredits wurde die Tschecho-Slowakei wedjer vom politischen Egoismus noch von einer Gewinnsucht geleitet So viel steht fest daß trotz den von einigen Wiener Blättern ausgestreuten N a c h r i c‘h t e n, d i e das gute Verhältnis beider Nachbarrepubliken trüben wollen, die Anleihe an die Bedingung von Ankäufen in der Tschecho-Slowakei nicht gebunden ist Die Tiroler Gemeindewahlordnung. Innsbruck, 10. Februar. Der Landtag beendete heute die Beratung über die Aenderung der Gemeindewahlordnung. Der Einführung der gebundenen Listen wurde nach kurzer Debatte zugestimmt, dagegen wurde der Seßhaftigkeitsparagraph, der für das Wahlrecht in Tiroler Gemeinden im allgemeinen einen zehnmonatigen Aufenthalt in der Gemeinde fordert, aufrechterhalten, entgegen dem Berichte des Ausschusses, wonach ohne Rücksicht auf die Seßhaftigkeit jeder Bundesbürger wahlberechtigt sein soll. i Berichterstatter Dr. Peer wies auf den Widerspruch mit der Bundesverfassung hin, der sich bei Njchtannahme des Ausschußberichtes ergeben würde. Für den Ausschußantrag stimmten die Sozialdemokraten und ein kleiner Teil der Volkspartei, im ganzen 15 Stimmen, dagegen die bäuerlichen Mitglieder der Tiroler Volkspartei und die Groß deutschen, zusammen 19 Stimmen. Die vollständige Aufhebung des Seßhaftigkeitsparagraphen wurde nur für die Stadt Innsbruck angenommen. Tschecho-Slowakei. Ende des Bergarbeiterstreiks. Das Abkommen unterzeichnet. Prag, 10. Februar. (Tschecho.-slow. Preßbur.) Heute um 10 Uhr abends wurde der Vertrag zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern im Bergbaubetrieb abgeschlossen und unterzeichnet Dem Vertrag M ein Anhang für das Karlsbader Revier angeschlossen, den die Vertreter dieses Reviers Unterzeichneten. Die Steuer- und Valutapolitik. Prag, 10. Februar. Bei der Beratung des Nachtragsbudgets für 1921 im Senat wiederholte Finanzminister Nowak seine seinerzeit im Senatsausschuß abgegebene Erklärung über die tschechische Steuerpolitik und fügt hinzu, daß nach dem Ausweise des Bankamtes der Vorrat an Devisen, der am 31, Dezember 1921 171 Millionen betrug, am 31. Jänner 1922 auf 879 Millionen gestiegen sei. In den letzten zwei Jännerwochen allein seien Devisen für 400 Millionen Kronen gekauft worden. Der Gold- und Silbervorrat betrage nach dem heutigen Kurs 950 Millionen. Zu den Kritiken über die tschechoslowakische Valutapolitik äußerte sich der Finanzminister dahin, daß die Tschecho-Slowakei nicht den gleichen Weg in dieser Frage gehen könne, wie Oesterreich,- sondern ihre eigene Valutapolitik machen müsse. Sie sei deshalb bestrebt, ein Niveau der Krone zu halten, mit welchem die Tschecho-Slowakei ohne'vollständige Unterbindung der Produktionsmöglichkeiten bestehen könne. Die schwere Zeit der tschechoslowakischen Expörtindustrie müsse überdauert werden und man müsse sich gegen jede Inflation wehren, denn sie würde die Finanzgebarung vollständig vernichten. Präsident Masaryk — Ehrenbürger von Groß-Prag. Prag, 10. Februar. (P.-Z.) In der Sitzung des engeren Verwaltungsausschusses, der Montag zusammentreten wird, wird Präsident Dr. Masaryk zum ersten Ehrenbürger von Groß-Prag ernannt werden. Jugoslawien. Die Apanage für Exkaiser Karl. London, 10. Februar. (Reuter.) Die jugoslawische Regierung hat der britischen Regierung die Mitteilung zugehen lassen, daß sie einverstanden sei, zur Zivilliste des Exkaisers Karl unter der Bedingung beizutragen, daß auch die Alliierten dazu Beiträge leisten. Sie gibt auch der Ansicht Ausdruck, daß die von der Botschafterkonferenz angeregte Summe h e r ab gern i n d e r t. werden müsse und daß die Beitragsquoten vorweg aus den Reparationskassen geleistet werden sollen. Die jugoslawische Regierung verlangt schließlich, daß der Exkaiser seinen Internierungsort ohne Erlaubnis aller interessierten Staaten nicht solle verlassen können, und schlägt vor, mit Portugal ein striktes Abkommen bezüglich der Bewachung des Exkaisers und seiner Familie zu schließen. Die Beziehungen zu Holland. Belgrad, 10. Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Die holländisch-jugoslawischen Beziehungen, die seit der Ablehnung des Konsuls Rappaport ruhten, werden in nächster Zeit wieder aufgenommen. Die holländische Regierung wird einen Gesandten nach Belgrad delegieren. __ Ungarn. Der Wahlrechtskampf. Noch kein Abbruch der Verhandlungen. Budapest, 10. Februar. (Ung. TeL-Körr.-Bur.) Abgeordneter Karafiath unterbreitet den Bericht des Wahlrechtsausschusses über die Wahlreform. Das Haus spricht sich für die dringliche Behandlung des Gesetzentwurfes aus. Das Haus nimmt sodann den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Beamtenzulagen im allgemeinen an und geht zur Spezialdebatte über. Ein Antrag des Abgeordneten K i s s, wonach anläßlich der Herabminderung des Beamten§tandes in erster Reihe die von der Regierung. Karolyi ernannten Beamten entlassen werden sollen, wird abgelehnt. Abgeordneter Huszar meldet sich zu ejner dringenden’ Interpellation. Er erklärte, es sei seine moralische Pflicht, den letzten Versuch zu machen, um eine Einigung in der Wahlrechts frage zwischen Regierung und .Opposition zu erzielen. Er richte an die Regierung die Frage, was die Regierung zu unternehmen gedenke, wenn eine Einigung nicht zustande komme. Ministerpräsident Graf B e t h I e n erwiderte, es hätten ergebnislose Verhandlungen stattgefunden. Was die Frage der geheimen Abstimmung anlange, so habe er unzählige Male erklärt, daß er diese Frage als eine offene Frage betrachte. Was die Garantien für die Reinheit der Wahlen betreffe, so verschließe sich die Regierung nicht der Notwendigkeit von Bürgschaften. Es sei jedoch unerläßlich, daß die Aufrechterhaltung der inneren Ruhe und Ordnung gesichert werde. Die durch Richter zu gewährenden Bürgschaften beziehen sich ja nur auf zwei Momente der Wahl, nämlich auf die Ueberprüfung der Kandidaturen und auf die Zählung der Stimmen. Die Regierung sei geneigt, bezüglich dieser zwei Momente die richterliche Kontrolfe zuzugestehen. Es wäre jedoch sehr gefährlich, die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Wahlen in die Hände ortsfremder Funktionäre zu legen. Die Frage der Vertretung der Minderheiten sei ebenfalls eine prinzipielle Frage; Der Ministerpräsident betonte sodann, daß kompetente Verhandlungen jederzeit fortgesetzt werden können. Was jedoch in dem Falle geschehen werde, wenn diese Verhandlungen erfolglos bleiben, könne er gegenwärtig nicht sagen. Er hege allerdings die Hoffnung, daß das Wahlrecht durch die Nationalversammlung werde entschieden werden. Er weist jedoch die Insinuation der Opposition zurück, als würde die Regierung auf gesetzwidrige Mittel sinnen, um das Wahlrecht zu oktroyieren. Ueber diese Frage werde die Regierung, wenn die Zeit gekommen sei, eine Erklärung abgeben.) Abgeordneter Huszar erklärte in seiner Replilf, er entnehme der Antwort des Ministerpräsidenten, daß die Fäden noch nicht abgerissen seien. Er bittet, den Ernst d&s Augenblicks zu erwägen, um ein Kompromiß noch im letzten Augenblick zustande zu bringen. Der Präsident der Nationalversammlung Gaal erklärte, jeder habe die Pflicht, diese Verhandlungen zu unterstützen und die Gefahr schwerer. Konflikte von der Nation abzuwenden; Er werde alles aufbieten, daß aus diesen Verhandlungen keine Partei, sondern nur die Nation siegreich hervorgehe. (Begeisterter Beifall auf allen Seiten). # Wie Bethien die Juden fangen will. Budapest, 10. Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.),Wie „Pesti Naplo“ berichtet, hat der Ministerpräsident Graf B e t h I e n den gewesenen! Staatssekretär im Kabinett T i sz a* Dr. Vad as zj aufgefordert, in die Partei der kleinen Landwirte ein-' zutreten. Graf Bethlen will damit vor der Oeffentlich-j keit den Ausgleich mit dem Judentum markieren. Etj will beweisen, daß nur. die Fraktion Vazsonyis! im Gegensatz zur Regierung steht, während das Juden-; tum der Provinz, dem Dr. Vadasz angehört, die Regierung unterstütze. In Wirklichkeit gibt es keiner* Juden, der dem Horthy-Gesindel auf den Leim geht}’ Daran wird auch kein Ausgleich Bethlen-Vadasz etwas ändern. Hejjas und die anderen Pogromistefl machen sich nichts daraus. Budapest, 10. Februar. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Def gestern der Nationalversammlung unterbreitete Gesetzentwurf, betreffend die Durchführung einzelner in den militärischen Bestimmungen des Friedensvertrages ent-, haltenen Verbote und Einschränkungen, betrifft einerseits die Erzeugung sowie die E i nu n d Ausfuhr von Kriegsmaterial, andererseits die Entwaffnung der bürgerlichen Bevölke-1 r u n g und verschiedene Verbote, betreffend Vereine.“ Danach ist es jedem Verein, jeder Organisation sowie jeder Privatperson verboten, Waffen, Munition oder, sonstiges Kriegsmaterial zu besitzen. Verboten ist ferner» eine bewaffnete Macht aufzustellen oder an der Aufstellung einer Organisation teilzunehmen, die bewaffnet werden' kann. . Im Mofivenbericht wird darauf verwiesen, daß die Regierung die notwendigen Verfügungen bereits im Verordnungswege getroffen habe, daß aber die militärische Kontrollkommission der Großmächte sich hiemit nicht begnüg t, sondern die Regelung dieser Frage im Wege der Gesetzgebung verlangt habe. Osztenburg verhaftet. Budapest, 10. Februar. (Tel.-Komp.). Der erst kürzlich aus der Haft entlassene Major Osztenburg ist neuerdings ln Gewahrsam genommen worden. Michael Kerekes gestorben. Budapest, H). Jänner. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Das Mitglied der Nationalversammlung Michael Kerekea ist beute nachts einem Herzschlag erlegen. Kerekes, eines der radikalsten Mitglieder der* Opposition, waf im Vorjahr von einem Horthy-Gericht wegen „Auf-* reizung gegen die Herrenklasse“ zu drei Monaten Kerkers verurteilt worden. Er hatte sich - jetzt zum Strafantritt gemeldet, um bei den kommenden Wahlen nicht etwa wegen einer nicht verbüßten Strafe das passive Wahlrecht zu verlieren. Polen. Das Gesetz über die Gleichstellung der Juden. Warschau, 10. Februar. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitung“). Der Ministerrat hat im S e j m das von ihm entworfene Gesetzesprojekt, betreffs Abschaffung der Rechtsbeschränkungen für die luden, die noch aus der Zarenzelt stammen, eingebracht Polnisch-französische Konvention. Warschau, 10. Februar. (Tel. der „Wienef Morgenzeituqg“.) Hier sind zuverlässige Nachrichten eingelangt, daß am 8. d. M. die polnisch-französische Konvention in Paris unterfertigt wurde. Diese Abmachungen betreffen das Eigentum und die Rechte von Privatpersonen wie auch die Ausnützung der polnischen Naphthaquellen. Polnischerseits wurde die Konvention vom polnischen Gesandten Z a m o j s k i uud dem Legationsrat D o l e z a 1, französischerseits von P o i n c a r 6 und Dior unterzeichnet Die Handelskonvention tritt acht Tage nach der Verständigung der französischen Regierung über deren Annahme durch den Sejm in Kraft Rumänien. Eine jüdische Einheitspartei in Siebenbürgen. Cluj (Klauseaburg), 7. Fefbmuöjr. (Berich* dte.fl »Wiener Margenzeitung«.) Da« wichtigste .politische Ereignis der loteten Tage ist die E i .11. i gumg sämtlicher ji ü d isch er Par t e i e n und Richtungen im der Frage der Kammerwahlen. Die bevorstehendem Abgecindmeteaiiwal-.Üen und die mit der Wahlkampagne venbuindteme antisemitische Hetze bat in der Judemschaift Rumäniens dem EmtscMmÖ reifen lassem, selbständige Vertretungen im der rumänischem gesetzgebendem Könpersc’hiaift amzustreben. Schon im der soeben aufgelöstem Kammern hat sich der Mangel einer kräftigen jüdischen Vertretung bei jeder Gelegenheit empfindlich fühlbat! gemacht Der einzige Jüdiscbniaiti’cmalc Abgeordnete, Dr. Sfr am eher aius Czennowi’te, konnte beim besten Willen und bei aller Anstrengung nicht zw jener Geltung gelangen, die einer Vertretung des! jüdischen Minorität in der Kammer entsprochen! hätte. Dazu kommt noch, daß vom ihm mituirgemäS die Beurteilung der spezifischen Wünsche d'etf Judenischaft der durch den Friedens-vertrag Rumä-' mien zugefallenen neuen Provinzen, wie Siebenbürgens, nicht gut verlangt werden, konnte. Herrenwäsche S» Wollstoffe für Kcrrßii' und Dcmanlrtaider, . Tßjtil* und Sfrkhvarcn, oüss erst* billigst 5mW®r®n5isius IW «hiffmann Wien, IL, TabarsfraSe 48 TrSephon 47-1-tO En gros iom En detail