Wiener Morgenzeitung · 1922-02-11 · Heft 1091 (11.2.1922) · p. Seite 2

V rscroa S... . Wien, Samstag WIENER Der Abbau des VTZEITUNC Mtzes ,11. Februar 1922 Nr. W Verhandlung im Nationalrat. ■Di« von' 4er Regieirung. eiftgeibraohte Vorlage über ein Ivl ieterschübzgesela, welche» im wesen t- Hdhen diie noch zu Recht ’ besteherodcns kriegswiirtscfraft liehen Verordnungen öber den Mieterschutz ä^odifiiziert, jedoch bethufs baulicher Insitemrd'liailttiung dor Hauser die Erhöhung der Mküainse in einem alle Vierteljahre vom Hauptausschuß; fe'stau'setizehd-err Ausmaß zuläßt, bat dien Soz-ialidiemokraten gestern den äußeren Anlaß, <rm im Nationalrat für dae Wienei W ö b n ’b a u s tetrex. Sturm zn laufen und die Regiemngs Vortage als irniiantriehmtbar stfbwüieii'hen. Die erste Lesung des Mietersdhiutzg«ekzes nahm gestern volle acht Stunden wr An* Spruch, wovon nahezu drei Stunden auf dde Red*« des Sozialdemokraten Dr. Eisler in Reahmung zu stellen sind, der sich unter anderem in maßlosen . Angriffen gegen den Minister für sazialie Fürsorge Dr. Panier erging. ' •; Der Sprecher der Grpßdeutsehen, Dr. Fraih5c, »aihm die Gelegenheit wÄhr, um sein Mütchen an. den 'Ausländern und den Juden z-u küh-fen. Er verlangte, daß in die Regierungsvorlage auch .eiiue Bestimmung auf genommen werde, die verhindere, .daß der Mieterschutz, der doch nur als Schutz der 'bodenständigem Bevölkerung gedacht sei, auch Ausl 2n4ern zugute (kommt. Er meinte, es wäre möglich, daß vom Mietenschtrtz •jene Ausländer ausgenommen werden sollen, die •nicht seit einem behtimmten Stichtag, etwa seit K r i e g s b e g i tj' n» nn Inländ ihren Wchmsitz gyhafot haben. An der Wahmbawsteuer 'kritisierte hinwieder, daß die Hausbesitzer geswungen werden können, das Haus zu verkaufen. Hierin seihen die Großdeutsciben vom nationalen Standpunkt eine ungeheure Gefahr. Seit dem Jahre 1914 hätte» durchschnittlich 25 Prozent, in .manchen Bezirken aber 40 Prozent der Häuser ihren Besitzer gewechselt und ein großer Teil des Hausbesitzer sei fei au“» 1 än«dische oder jjüdlische Hände gekommen. Herr Dr. Frank ist seines Zeichen» Ober- Staatsanwalt stellvertret er, also der richtige Anwalt des Staates, der im Ausland um Hilfe für seine (Bewohner und um Kredite jammert — und dieser Staatsanwalt rät der Regierung eine Politik der iUnduldsamkeit gegenüber den Angehörigen des kreditgewährenden Auslandes an 1 Und da« nennt sich großdeutscher Politiker, schädigt das Deutschtum mehr, als es seine erbittertsten Feinde turn könnten, denn seit den Friedensschlüssen sind Millionen Deutscher Ausländer in ihren Aufenthaltsstaaten geworden, und wais hier den Großdeutschem recht wäre für die Fremden', müßte ihnen folgerichtig fü-r ihre Volksgenossen im Ausland" (billig sein. Aber so weif denkt ein Großdeutscher nicht und hätte er es auch bis zum. Staatsanwalt gebracht. Der Jusrizimimster Dr. Pal tauf hatte die. unangenehme Aufgabe, die Regierungsvorlage ein- 'zubegleiten. Er führte unter, anderem aus: Heute kann keim Zweifel mehr bestehen, daß wir, den Mieterschufz noch auf Jahre hinaus ni-cht entiböhiren können.? Der Gesetzentwurf hält an den bestehenden Grundgedanken des geltendem M i et ersehnt zrechtes im wesentlichen fest. Die beiden Hauptstützen des Mieterschutzrechtes, die Besch rankung von M i e t z i n s er h plrnage n und. d^s freien Kündigumgsreobte» des Vermieters, bleiben aufrecht. Unsere Mietzinse sind heute im aEÜgem einen gewiß niedrig,, so niedrig, daß, wie kürzlich in einer Versammlung festgestellt wurde, häufig die Entlohnung für eine halbe Arbeitsstunde so viel -beträgt wie der Mietzins für einen Monat, ja oft für ein Vierteljahr. Daß dieser Zustand des oft nahezu unentgeltlichen Wohnens auf die Dauer nicht haltbar ist. wird gleichfalls allgemein anerkannt. Nach dem Entwurf soll das jeweils durch die Aufwand- Steigerung für die Häuser gerechtfertigte Mietzinsvielfache mittels Verordnung verlautbart werden können.. Wenn der bisher vereinbarte Mietzins aus irgendwelchen Gründen hinter dem nach dem Entwurf zulässigen Maß erheblich zurückbleibt und, wie in Wien, eine Abgabe vom Wohniumgaaufwand besteht, die mit der Höhe des Mietzinses stark' ansteigt, könnte die plötzliche Erhöhung der Mietzinse auf das Vierfache des Vörkriegszinses eine offenbar unbillige Steigerung dieser Abgabe zur Folge haben.' Die Bundesregierung ist daher schon vor Monaten mit der Gemeinde Wien,' .wegen entsprechender Herabsetzung der Abgabe- ‘ sätz« m Fühlung getreten und dürfte nach dem .Verlauf der damaligen Verhandlungen aninehmetü daß dagegen keine erheblichen Widerstände •bfsUben. dürften. Abgeordneter Dr. Eisler stellte dem Regtemimgseuttvurf einen von sozialdemokratischer Seite stammenden Amtrag entgegen. Dieser berücksichtig« auch die Notwendigkeit der Haus erh a4 - t u n g, die zwangsweise audhr gegen den Willen des Hausherrn, aber zu Lasten der Mieter geschehen soll. Das Verlangen der Hausherren nach einer höheren Hausrente sei nicht berechtigt. Der Entwurf halte dem Grundige danken fest, daß einseitige Mietzlnssteigeruinigen unzulässig sind. Es sprachen dann nebst den erwähntem Rednern r>,oa~. die Chr’Ttlichscrialen R a m e k uind Vaug j i n sowie uie Sozialdemokraten S e v e r, P ö 1 - zer umd Dr. Deutsch. Die ganze Dkkussion. drehte sich mehr um die Wiener Wohnbausteuer a'ls um die Regierungsvorlage. Die Chris tliehsocdaleij verlangt ein, daß die Mietzinse dem Hausherrn die' Hauserhattung und ein« mäßige Verzinsung des Kapitals ermöglichen müssen. Mit dem Ertrag der Wohnbausteuer,- die ein Sozialisiemmgscjcperknetit darstelle, könrftfcn weder die Häuser in st and,gehalten noch Neubauten aufgefühirt werden.. Dagegen wendeten die Sozialdemokraten ein, daß man die Zinse (nicht so hoch hinauf setzen könne, daß die Hausherren bauern können. Am die Stelle der Hausherren müsse die r’GemekiWirtschaft• treten. Nach der Regterungsvdirterge würden nur die Hausbesitzer eine höhere Rente bekommen, aber nicht mehr Häuser gebaut werd;em.. e ' Damit War die erst« Lesung des- Mieterschutzgesetzes beendet. SÖdaähh;Wurde noch dats Gesetz, betreffend die Erstreckung der Wirksamkeitsdauer der Einigungsämter ,fü.r..Liefenungisvert!räge,. angenommen. Weiters, wurde folgende Resolution beschlossen: Die Regierung wird auf gefordert, durch zwisch e n s i a ä 11 i che V er Inan d H un.g e y>, und durch legislative Maßnahmen für die Erfüllung der durch? die V e r ä n d e x u n g des G e 14 w e r t e s unerschwinglich gewordenen Leistungen in fremder Währung solche Erleichterungen zu schaffen, daß die Verpflichteten yor dem wirtschaftlichem Zusammepbrüch bewafhnt und* die so erwirkten Erleichterungen äüdht Regreß verpflichteten, im Inland ge*; sichert, werden. _i Die nächste Sitzung wind auf schriftlichem i Wege bekainintgegebenwerden. Die Kreditaktion«; Im e-n g 1 i s c h e ri Unterhaus erklärte vorgestern i der Schatzkanzler, daß die Frage der Sicherheiten für die in Vorschlag gebrachte A nie i h e a n O e s t e rreich sowie die Frage weiterer Anleihen durch andere Mächte in Erwägung stünden. Es sei der österreichischen Regierung der Vorschlag gemacht worden, gewisse Tapisserien (die Gobelins) als vorläufige Sicherstellung zu geben, bis die Pfandrechte, die von verschiedenen Regierungen auf Grund der Reparationen und der gewährten Notstandskredite auf die ‘ österreichischen Aktiven gelegt sind, zurückgestellt sein werden. . Die Anleihe an Oesterreich ist ein zeitweiliger V 0 / s c h u ß auf Rechnung einer größeren Summe, die Oesterreich, wie zu hoffen ist, nach Rückstellung der Pfänder auf seine eigenen Sicherheiten hin wird erhalten können. Aus dieser Aeußerung geht hervor, daß die Verpfändung der G o b e | i n e der, Hoßntrg aktuell geworden ist. Die Verhandlungen über* den englischen Kredit auf dieser Grundlage stehen unmittelbar bevor. Der Motivenbericht zu der von der französischen Regierung beantragten* Kreditgewährung würdigt die Bemühungen der Regierung S c h o b e r um die Ordnung des Haushaltes. Das endgültige Gelingen ihrer Politik hänge? aber davon ab, daß ihr auswärtige Kredits kt genügendes Höhe zur Verfügung , gestellt werden, um .es ihr zu ermöglichen, den Kronenkurs zu hatten und einen Teil; der Ankäufe im Auslande, zu finanzieren. Die mit. der Prüfung der .Finanzlage Oesterreichs betrauten Sachverständigen sind der Meinung, daß es dem Lande not täte, über Föncjs in der Höhe von ungefähr fünf Millionen Pfund S t e r I i n g zu verfügen. Nun besitzt Oesterreich einen fast n 0 c h z ur Gänze vo r h a nd einen Betrag von 500.000 Pfund Sterling, der ihm im Oktober des vergangenen Jahres von England und F r a n k r e [ c h vorgestreckt worden ist. Andererseits hat die . tschecho-slowakische Regierung, deren leitende Staatsmänner die Wichtigkeit, die der Bestand e j n e s unabhängigen O e s t e rreich für ihr Land» bedeutet, durchaus begriffen zu haben scheinen,,sich bereit erklärt, der österreichischen Regierung einen Kredit von 500 Millionen tschecho-slowakischen Kronen, das sind ungefähr zwei Millionen Pfund Sterling,? auf der Grundlage des Finanzplanes dys Völkerbundes zu eröffnen. Oesterreich ersucht nun, daß Frankreich und England im Anschlüsse an die Kreditaktion der tschecho-slowakischen Regierung ihm je eine M i 11 i 0 n P f u n d S t e r- I i n d vorstrecken. Die französische Regierung kann gegenüber diesem Appell nicht unempfänglich .bleiben. Die Äufrecht^rhaltung 4er Unabhängigkeit Oesterreichs und seine wirtschaftliche Aufrichtung sind eine N o f w e n d i g k e i t f ü r d i e f ranz ö s i s c h e P o l i t i k. Oesterreichs Zusammenbruch würde das Gleichgewicht in ‘ Mitteleuropa gefährden und wäre ein nicht wieder gutzumachendes Unglück für die Aufrichtung des endgültigen Friedens m Europa. Per Inhalt des Motlvenberichts steht in einem gewissen Wide/spruch zii den englischen Meldungen, über die Kreditaktipn, die von zwei Millionen Pfund sprachen. Dieser Widerspruch erklärt sich daraus, daß die englische Regierung ihre Entschlüsse faßte, als der. französische Bericht bereits fertig war. Wiener Landtag. (Sitzung am 10. Februar.) Das Wohnbausieuergesetz angenommen. Nach dreistündiger Spezialdebatte wurde gestern das Wahnbausteuergesetz mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Tschechen angenommen, alle Zusatz- und Abäaderu^^santräge der Christlichsozialen abeelehnt Die ganze Debatte, welche die christlichsozialen Redner be* stritten, war ein Kampf gegen Windmühlen, da die Sozial, demokraten auf ihrem Standpunkt beharrten. , Wohl nur um die Fähnenehre zu retten, ergriff noch einmal der christlichsoziale Führer Kunschak das Wort, um in längerer Rede in letzter Stunde noch auf die Märien des Gesetzes hfnzuweisen. Andere verwiesen wieder darauf, daß Äs nicht gegen den sozialen, sondern gegen den fiskalischen Geist im Gesetze sich 'auflehnen, weil der Hauptfehler der Vorlage?1 darin bestehe, daß die Steuer auf dein Bruttomietzins aufgebaut ist, in dem auch die Sätze für Beleuchtung und Reinigung der Kanäle inbegriffen sind, wodurch der Mittelstand und die Aertnsten am meisten getroffen werden. v Sehr lebhaft gestaltete sich die Schlußrede des Referenten Dr. Dän'neberg, welcher unter großem Lärm der Minorität auf die Anwürfe der Christfiehsozialen erwiderte. Iri schärfster Welse wies er die Behauptung zurück, daß das Gesetz das Privateigentum antaste, in 1 Wahrheit, ermögliche es, gesunde Wohnungen zu bauen. Unter stürmischem Beifall der Sozialdemokraten hob er das soziale Verhalten der Christlichsozialen und Deutschnationalen in Linz und Salzburg hervor, welche einmütig für die Wohnbausteuer Eintreten, während ihre Wiener Parteigenossen, ip demagogischer Wels» dagegen Stellung nehmen. . Im Verlaufe seiner Weitere^ .Ausführungen. verwies Dr. Danneberg noch einmal darauf, daß man das Erträgnis der Steuer, die a m 1. Mal ln Kraft tritt, ab« warten will, um eventuell die Steuer bei gewissen - Zinsen zu reduzieren. Die Abstimmung war von großen Lärmszenen begleitet. Sämtliche Zusatz- und Abänderungsanträge der Christlichsozialen — darunter eiij auch von den Zionisten unterstützter Antrag, Mitobjekte, welche V/ohltätigkelts« anstalten dienern von der Steuer zu befreien— wurden a bg e 1 e h n t. Ein Äbänderungsahtrag des Sozialdemokraten Weberj welcher lautete: „Wird der Mietzins in kürzeren Fristen als quartalsweise bezahlt, so sind Mietzinserhöhungen, dis nicht mit dem ersten Monat eines Zinsquartals wirksam 4 werden, für die Abgabebemessung bis zu dem der Er« höhung folgenden Zinsquhrtal äußer Betracht zu lassen und erst von diesem Quartal an zu berücksichtigen*, wurde von. der Majorität angenommen, worauf das ganze Geseta mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Tschechen angenommen wurde, was zu großen Lärmszenen der Christlichsozialeu führte. Die österreichisch-uflgarischen Verhandlungen. Bundeskanzler Schober geht nicht nach Budapests Der Wieueir Korrespondent des »Az Est« will von emgewei’hteir Stelle die Information erhalten! balbein, daß' die geplante Reise des BuudesilcanizlenSf Sciioiber nach Budapest uinterbleilben wind, uocS daß auch davon keine Rede sei. daß' kgendeiu MiU gl'ied der öste'r'reichiscih4n Regiepunig fei absehbares Zeit nach Budaipesit fahren werde. Die Unaache dieses unerwarteten Entschlusses ifege in dem großen Schvvi«righeiten, die sich dem Abschluß deaf zwi®ohen Oesterreich und Ungarin' irä Zuge befind-! lieben Vorhaudki'hgenentgegenistellem. Die HaiuiptW sdhwieriig'keiten ergeben s-ioh bei den Vesrhandlungem über 4je . fmanzidleb Fragen» tm Verlange welohetz die b«?^«Tsei,tige‘n?V(ett/reter. noch nicht einmal übeA die Anfamg^tadien„ bin^irsgckornmein sind. Ib diesem Verb^nd'luttigen soücti über die Aufteilung de« ehe*^ maligen gerneiintsameai; Staatsfvermögeh's, ferneij übetr die Ungartschen. Ersatzanisipruphe für die west^ ungarischen Straßen, die .Einrichtungen der off ent«* liehen Aemter und Schulen in Wesit'utnga.nn und andererseits über d-en Ersatzjatnaprudh OestiorreiohÄ für jenen Schaden Vereinbarungen getroffen werden^ der ihm durch die verzögerte Uebesrgabe des westh imgarischen Gebietes, erwachsen iist. Die Bevollmächtigten der beiden Staaten verharren bis jätet mit solcher Zähigikcit'bei ilbrpn ursiprünglidh-en Forderungen, daß ätigenblic'kl'Ldi selbst die Mögl'chh keit eines Ausgleiches ausgeschlossen erscheint* Aus d^ösenl Grunde wird der Plaai des BtuniJes-' kanalers Schob e r» dies« Verhandlungen mit einem Besuche in Budapest abzuschließen, wie" sie durch die Anwesenheit des ungarischen Miinäsrteapiräsi« dernten in Wien eröffnet wunden, (vorläufig nicht in Erfüllung geben. . Dei*:Schatz desGördens vom Qoldenert Vliese. BefgiensFordeningabgewiesen. Öle. Reharationskommission hat die österreichisch® Regierung in " Kenntnis gesetzt, daß ‘ sie die belgische Forderung nach Auslihferüng des Triptychons des heiligen Ildefons und des S(üiätz!es des‘Ordens vom Goldene» Vliese - auf Grund des Gutachtens eines liiefür nach Artikel 195 des Friedensvertrages von St. Germain eingesetzten Komitees von drei Juristen ab gewiese » hat. Es bleiben Wien also Rubens* Hauptwerk, eine Zierde unserer Gemäldegalerie, und die herrlichen, fn ihrer Art einzigen Burgundischen Meßgewänder, welche sich ebenfalls im Kuttsthistorl^chen Museum, befinden, erhalten. Die österreichisch-italienische Grenze im Gebiet des Brennerpässes. Die „Politische Korrespondenz* meldet:. Die vom . österreichisch-italienischen Grenzregelungsausschuß im Gebiete des Brennerpassea bereits im Vorjahre festgelegta Grenzlinie ist nunmehr mii t. Jänner d. J, ir Kraft getreten. Die Ortschaft Brenner mit der Kirche sowie der Bahnhof Brenner liegen nach dem Verlauf dieser Grenze auf italienischem Gebiet. Die an < der Reichsstraße nao. Innsbruck knapp nördlich des Bahnhofes Brenner gelegene [ Häusergruppe ist jetzt die erste Ansiedlung auf öster* i reichischem Boden. Auch das V eaoalat da,'dh das