Wiener Morgenzeitung · 1922-02-10 · Heft 1090 (10.2.1922) · p. Seite 2

Seife 2 Wien, Freifag WIENER MORGENZEITUNO 10. Februar 1922 Nr. 1090 Die Prager Anleihe. 100 Millionen tschecho-slowakische Kronen Barvorschuß. Finanzminister Dr. Gürtler konnte gestern im Nationalrat triumphierend Mitteilung machen von dem Erfolg seiner Prager Verhandlungen mit Dr. B e n e s c h, ein Erfolg, der vorbereitet worden ist durch die Reise des Bundespräsidenten nach Lana und letzten Endes auf die zielsichere und staatsmännische Führung der Regierungsgeschäfte durch Bundeskanzler Schober zurückgeht, der, unbekümmert um die großdeutschen Quertreibereien, das vor ihm als notwendig und richtig Erkannte auch durchführt Das Prager Kreditabkommen bedeutet zunächst eine sehr fühlbare Erleichterung der staatsänanziellen Situation, so daß die österreichische Staatsverwaltung nun nicht gezwungen sein wird, in so erheblichem Maße als bisher als Käufer tschechischer Kronen aufzutreten. Oesterreich erhält die Stundung einer seither aufgelaufenen Schuld von IM Millionen tschech. Kronen und überdies einen sofortigen Barvorschuß von 300 Millionen tschech. Kronen, der vorläufige Zinssatz von ü% ist überdies recht mäßig ausgefallen. Die große Bedeutung des Prager Kreditabkommens liegt jedoch vor allem in seiner Verbindung mit der großen ausländischen Kreditaktion, für die sich nunmehr auch das Oberhaupt der tschecho-slowakischen Regierung in England und Frankreich einsetz en wird. Es wurde unter anderem eine Regierungsvorlage eingebracht, betreffend die AnforderunggecigneterR äume zur Unterbringung der Tabakverschleißgeschäfte vonKriegsbeschädlgten. Abgeordneter Lever beantragte, die Regierungsvorlage, betreffend den Schutz derMieter, einer ersten Lesmjgzu unterziehen und diese als ersten Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu «teilen. Dieser Antrag wurde angenommen. Finanzminister Dr. Gürtler: Ich betrachte es als eine gütige Schickung, daß es mir möglich ist, sofort nach meiner Rückkehr von Prag hier in diesem hohen Hause über das Ergebnis der Prager Verhandlungen Bericht zu erstatten. Um im vorhinein jedes Mißverständnis auszuschließen, stelle ich fest, daß sich meine Verhandlungen und die Verhandlungen der von mir beauftragten Personen nur mit wirtschaftlichen Fragen befaßt haben. Die Kreditverhandlungen waren vorbereitet durch die Reise des Herrn Präsidenten Hainisch und des Herrn Bundeskanzlers Schober nach Lana und P r a g. Es muß hier ausdrücklich fest« gestellt werden, daß die Verhandlungen von Anfang an so geführt wurden, daß an einem Zustandekommen der Kreditaktion überhaupt nie zu zweifeln Anlaß war. Alles Gegenteilige, was hierüber gelegentlich in der Presse mitgeteilt wurde, ist in das Reich böswilliger Erfindungen zu verweisen. Richtunggebend für das Verhalten der tschechoslowakischen Unterhändler war aber die grundlegende Auffassung des Verhältnisse? zwischen unserem Staate und der tschecho-slowakischen Republik, als deren hervorragendsten Vertreter wir den Herrn Ministerpräsidenten B e n e s c h anzusehen haben, ln meinen persönlichen Verhandlungen mit ihm erklang immer wieder das Leitmotiv von der.unbedingten Notwendigkeit gegenseitig zu solchen Beziehungen zu gelangen, die dem beiderseitigen Interesse der beiden wirtschaftlich so eng verbundenen. Staaten entsprechen und alle Hindernisse beiseite zu räumen, die der schrankenlosen .Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen heute noch entgegenstehen. Die Bedeutung des Prager Kreditübereinkommens liegt — ganz abgesehen von der namhaften Höhe des Betrages und den kulanten Bedingungen —. vor allem darin, daß wir aus dem Bereiche der Kredit« vßrsprechungen endlich einmal zu einer wirklich e n T a t gelangt sind, die in ihrer Größe geeignet ist, nachhaltigen Einfluß auf unsere valutarische Situation *u nehmen, die aber auch von größter Bedeutung ist für die bevorstehenden Kreditverhandlungen mit England und Frankreich. Niemand im Ansland kennt unsere Verhältnisse so gut wie unser nächster Nachbar und seine leitenden Männer. Wenn sie uns Kredite gewähren, ohne das staatliche Selbstbewußtsein ingendwie kränkende Garantien zu verlangen, und wenn außerdem der Chef der tschecho-slowakischen Republik ■>eine Bereitwilligkeit erklärt, sich für dieraseheste 1a t w e r dun g der französischen und englischen Kredite einzusetzen, dann wird man nicht fehlgehen, wenn man in der Unterzeichnung des Prager Kreditüberelnkommens durch die beiden Finanzminister den ersten aber auch entscheidenden Schritt zu jenem Teil des Sanierungsprogramms erblickt, der auf au s w ä r t g e Hilfe aufgebaut ist. Der Kredit beträgt 509 Millionen tschecho-siowa- Lische Kronen und ist bestimmt zu.Zahlungen der Republik Oesterreich oder deren Bewohner an die! i ehecho-slowakische Republik oder deren Bewohner. Die Tilgung des Darlehens erfolgt Innerhalb 20 J a h r e n und beginnt mit dem ersten Halbjahr des Jahres 1924. Der Zinsfuß Ist derselbe, den die Tschecho-Slowakei für das erste nach Abschluß dieses Vertrages ihr gewährte ausländische Darlehen zahlen wird. Bia dahin sind 4 conto zu zahlen. Als Sicherstellung Ist vor allem in Aussicht genommen, daß das tschechoslowakische Darlehen ln dasRegime des großen Völkerbundkredits aufzunehmen sei. Die Republik Oesterreich ist gehalten, eine dahingehende Zusage des Völkerbundes beizubringen. Die erforderlichen Schritte wurden bereits beim Völkerbund eingeleitet und werden von der tschecho-slowakischen Regierung auf das wärmste unterstützt. Falls es bis zum 31. Jänner 1923 zu den großen Völkerbundkrediten nicht kommen sollte, widmet die Republik Oesterreich zur Sicherstellung dieses Kredits ihre Einnahmen aus den Eisenbahnverkehrs- Steuern so lange, bis eine Einbeziehung dieser Kredite in das Regime der Völkerbundkredite oder eines ähnlichen internationalen Kredits möglich wird. Für den Schuldendienst bis Ende Jänner 1923 wurden folgende Sicherheiten gegeben: Ein Pfanddepot tschecho-slowakischer Lokalbahn-Aktien sowie der Aktien der Untere etnoer Zuckerfabrik aus Bundes besitz, eine Kaution sh.ypothek von 27 Millionen tschechoslowakischen Kronen auf das Gebäude der ehemaligen böhmischen. Hofkanzlei. Die Flüssigmachung des Darlehens erfolgt nach der parlamentarischen Erledigung des Übereinkommens gegen Hingabe eines dem Übereinkommen entsprechenden Schuldscheines. Die sofort fühlbare Erleichterung dieses Kredits besteht in folgendem: Erstens stundet die tschecho-slowakische Republik der Republik Oesterreich ohne jede Garantie den nichtbeglichenen Saldo der beiderseitigen Eisenbahnverrechnungen einschließlich des Jänner-Saldos in einem Gesamtbetrag von 169,219.411 tschech. Kronen. Des weiteren stundet sie die entsprechenden Saldi aus den Monaten Februar und März bis zum Höchstbetrage von 44 Millionen tschech. Kroaen gegen Beistellung der bereits erwähnten Pfandobjekte. Infolgedessen stehen die tschechischen Kronen, welche die Eisenbahnen ab 1. Februar einheben, frei zu unserer Verfügung. Des weiteren bezahlt die tschecho-slowakische Regierung der österreichischen Regierung den Betrag von 56 Milli o n en tschech. Kronen zum vollständigen Ausgleich der Forderung der Hauptanstalt für Sachdemobilisieruug an die tschecho-slowakische Regierung unter Verzicht auf die Kompensierung dieser Forderung mit der der tschechoslowakischen Regierung zustehenden Forderung aus der Eisenbahnabrechnung bis zur Realisierung des Kredits. Der uns somit vorschußweise zur Verfügung gestellte Betrag beläuft sich also auf 100 Millioiien tschech. Kronen. Eine Garantie der österreichischen Banken für diesen Vorschuß war nicht notwendig. Der Vorschuß wird von Regierung zu Regierung gewährt. Die tschecho-slowakische Republik ist außerdem geneigt, die ihr verpfändeten Aktien und das zu ihren Gunsten belastete Immobile käuflich zu erwerben. Das ist in großen Zügen alles, was ich dem hohen Hause vorläufig über die Prager Verhandlungen mitzuteilen habe. Uebereinkommen mit dem Schlußprotokoll werden dem hohen Hause, so rasch es die Drucklegung gestattet, ira Wortlaute zugleich mit den ihnen entsprechenden Regierungsvorlagen, vorgelegt werden. Ueber die englischen und französischen Kredite und über deren Verwendung werde ich dem hohen Hause Bericht erstatten, sobald die Verhandlungen über diese Kredite ebensoweit gediehen sind wie über den tschechoslowakischen Kredit Nächste Sitzung heute, 11 Uhr vormittags. Oesterreich. Tiroler Landtag, Innsbruck, 9. Februar, ln der heutigen Sitzung des Landtags berichtete Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peer über Abänderungen der Gemeind e- Wahlordnung, die im wesentlichen in Angleichung an die Dundesgesetze die Abschaffung der h^Ibfreien Listen, soweit sie noch bestehen und die Einführung der gebundenen Liste* an ihrer statt, dann die Aufhebung der Bestimmung, daß der Wähler bereits am 1. Jänner des Kalenderjahres der Wahl seinen ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben soll, behandelt. In der Generaldebatte wurde die Aufhebung der S e ß h a f t i g k e 11 s b e s 11 m m u n g von den Abgeordneten P e m b a u r (großdeutsch) und S t e i d I e (Tiroler Volkspartei) bekämpft, welch letztere die Aufhebung als eine Bestimmung bezeichnte, die hauptsächlich den kleinen Gemeinden verhängnisvoll sein könnte. Ein Antrag Pembaur auf Uebergang zur Tagesordnung wurde abgelehnt und nach Eingehen in die Spezialdebatte die Sitzung geschlossen. Die Abgeordneten Dr. P e m b a u r und Genossen haben einen Dringlichkeitsuntrag eingebracht, in dem gegen die Errichtung eines italienischen Zollamtes in Innsbruck Stellung genommen wird. Oesterreichische Vertretungen im Ausland. Der Bundespräsident hat Herrn Johann Wimmer zum Honorargeneralkonsul in Lissabon mit der Amtswirksamkeit im gesamten Gebiet der Republik Portugal einschließlich der Insel Madeira und der Azoren bestellt Der Bundespräsident hat ferner Herrn Konstantin Barza zum österreichischen Honorarkonsul in Pernambuco mit der Amtswirksamkeit in den Staaten Pernambuco, Alagoas, Rio Grande det Horte, Parahyba, Ceara und Pianhy, schließlich Herrn Ingenieur Richard Schwarz zum Österreichischen Honorarkonsul in Bahia und S e r g i p e bestellt Tschecho-Slowakei. Benesch reist morgen nach Paris. Prag, 9. Februar; Wie die „Prager Presse“ erfährt, wird Ministerpräsident Dr. Benesch voraussichtlich Samstag seine Reise nach Paris antreten. Der Grenzvertrag mit Oesterreich. Prag, 9. Februar, Der Senat hat heute den tschecho-slowakisch-österreichischen Grenzvertrag vom 10. März 1921 in erster Lesung angenommen. Der Bergarbeiterstreik. Prag, 9. Februar. Den Abendblättern zufolge handelt es sich im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen zur Beilegung des Streiks in erster Linie um een Kollektiv vertrag im Ostrauer Revier. Der Streik, dürfte, der „Abendzeitung“ zufolge, in dieser Woche nicht beendet werden, da für Samstag die Reichskonferenz der Bergarbeiter einberufen ist, der das Resultat der Verhandlungen zur Genehmigung vorgelegt werden soll. _ Ungarn. Was Pater Bangha in Amerika gelernt hat. Jesuitenipater Bamgiba rät von seiner AmerÜkatretee heimgeke'brt. Noah vor seiner Abreise 'hat er die vom ihm rns Leben gerufene ahirisitliähe Presserniterniehnwmg, diesen Großbetrieb publizistischer Botgromagiiteution; gesprengt. Teils weiß <üe Millionen, die er dem VoiÜkej entlodbt hatte, anifgezöhrt waren, teils weil etr einsabe^ daß man auch itn Ungarn mit dem nackten Antisemitismus aClem nicht aiutf die Dauer vsein politisches Aus« langen finden 'könne. So warf er demm seine' rajdiifkafeten Redakteure hinaus, die nun ihrerseits in ihrem eigenen Blatte ihren früheren Führer als R en e g a t e n an«, greifen,. In Amerika istdie denziibitge Gesinnung des .Paters Bangha noch um eine Nüatnce mehr gegen die .Mitte geschehen worden, was jetzt im seimen. Artikeln iiti »U j Nein z e d e k« über dlie Judenfrage immer deutlicher zum Ausdruck kommt. So schreibt er in seinem letzten. Aufsatz: >Nicht der repräsentiert eiin Zeichen dies Erfolge« und des Sieges der cbristlLoben Idee, der sie ihres ideellen und sittlichen' Inhalts he« raiutbt und sie iim Su topfe der Koirruiptkm, dier Parte»« herrsfübaßt und der Selbstsucht verkommen läßt, der übrigens durch ewiges Gezanke, Verleumdungen, Duelle und wüste, Orgien des Pianamismuts das sittliche und soziale Nwveaiu seiner Nation beraibsetzt und dem Lebensmark der Nation die Kraft aiussaugt. Hier hilft es auch gar aicbtis, die Judenfrage immr in den Vordergrund zu drängen. Die Judenfrage ist eäni schwieriges und kaum lösbares Problem, ein ganzer Sajtansknäuel ^von Gefahren, Entgleisungen., Zersetzungen schwärmt aus ihr hervor. Aber diese schwere Fnäge läßt sich nicht derart lösen, daß die schlimmste JudemmeraJ in die Bewegungen binivimgetragen wird, durch die eine angeblich christliche Moral geschaffen werden soll, auch nicht dadurch, daß man den Oha« raik.terdefeiktt der erst vorgestern eingeschUohenem galLzischen Wucherer noch überflügelt, indem man davon! ausgeht, daß diese Charalkterdefekte ihre verbrecherischen Eigenschaften verlieren, so wie wir, mit eins? national farbigen Koterde auf der Brust und Juden* besahimipfungen auf den Lipfpen, diese Umtriebe voll« führen.« Bangha verwahrt sich schließ lieh gegen den Vorwurf des Phlß-osem-itismus, der, ihn deshalb nicht treffen . könne, weil er seinen Blick nunmehr nicht nur auf die Fehler der Juden, sondern auch auf diejenigen; der Nicbtjuden richte. Nationalversammlung. Budapest, 9. Februar. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) In def heutigen Sitzung der NatioalVersammlung wurde die Verhandlung des Gesetzentwurfes über die Erhöhung def Beamtenzulagen fortgesetzt und beendet. Am Schlüsse der Debatte erklärte der Fi na n z« minister, daß der Gesetzentwurf die Herstellung des sdzialen Gleichgewichtes bezwecke und die Bezüge in Einklang mit der verminderten Kaufkraft der ungarischen Krone bringen wolle. Die Regierung habe daher zur Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer auf 3% gegriffen. Die Abschaffung der Erwerbsteuer vierter Klasse könne in Aussicht gestellt werden, falls sie mit einer entsprechenden Ausdehnung der Einkommensteuer verknüpft werde. Der Minister sei bestrebt, den Abbau der Kriegszentralen baldigst durchzuführen. Hierauf entspann sich eine Tagesordnungsdebatte. Gegenüber dem Vorschläge des Präsidenten auf Fortsetzung der heutigen Debatte beantragte Abgeordneter Friedrich, die Nationalversammlung möge in der morgigen Sitzung die Regierung zur Erklärung darüber aufforden, was sie nach Ablauf des Mandats der Nationalversammlung zu tun gedenke. Ministerpräsident Graf B c, t h 1 e n ersuchte das Haus um Annahme des Tagesordnungsantrages des Präsidenten und führte aus, die Regierung habe alles auf* a-boten. um in der Fräse der Wahlreform eis