Wiener Morgenzeitung · 1922-02-09 · Heft 1089 (9.2.1922) · p. Seite 2

WTen, Donnerstag WIENER' MORGENZETTUNG 9. Februar 1922 Nr. 1089 LloydGeorge über die politische Lage. Das Verhältnis zu Frankreich. — Die Gefahr der deutschen Revanchepolitik. -* Die Streichung der Kriegsschulden. Oesterreich. Die Kredite. England stellt zwei Millionen Pfund zur Verfügung. Amtlich wird mitgeteilt: Der österreichische Gesandte in London Franc kenste in meldet, daß der englische Ministerpräsident Lloyd peorge am 7. d. M. im englischen Parlament die Erklärung abgegeben hat, daß Großbritannien der österreichischen Regierung einen Kredit von zwei Millionen Pfund Sterling zur Verfügung stellt London, 7. Februar. (Reuter.) Lloyd George erklärte im Unterhause im Verlauf der Adreßdebatte, daß angesichtb der Gefahr des vollkommenen Zusammenbruches Oesterreichs, eines Zusammenbruches, der ganz Mitteleuropa bedrohen würde, die Regierung vorgeschlagen habe, Oesterreich gegen entsprechende Sicherheiten den noch freien Rest von zwei Millionen Pfund Sterling von der vom Hause zur Sanierung Mitteleuropas bereits genehmigten Summe von zehn Millionen Pfund vorzustrecken. Er glaube, daß Frankreich gleichfalls bereit sei, einen Vorschuß zu gewähren. Ein Antrag in Washington. Washington, 8. Februar. (Reuter.) Im Senat brachte L o d g e eine Entschließung ein, wonach die Frist für die Tilgung der Verbindlichkeiten Oesterreichs an die United States Grain Corporation auf 25 Jahre erstreckt wird, unter der Voraussetzung, daß die anderen Staaten, deren Schuldner Oesterreich ist, ähnliche Fristerstreckungen gewähren. Frankreich muß helfen. Paris, 8. Februar. „Echo de Paris“ schreibt, die Sicherung der Lebensmöglichkeit für Oesterreich sei ein dringendes Gebot der Stunde. Nicht nur Mitleid, sondern das eigenste Interesse gebiete Frankreich, Oesterreich Hilfe zu bringen. Oesterreich und Wien müssen aus höchster Not gerettet werden. London, 8. Februar, Wie das Reutersche Bureau erfährt, hat die englische Regierung beschlossen; Oesterreich ein Anlehen von zwei Millionen Pfund Sterling zu gewähren, ohne Rücksicht auf die Höhe des Anlehens, das Frankreich Oesterreich zu gewähren gedenkt Die Einzelheiten sind noch nicht festgesetzt Unterzeichnung des Prager Abkommens. Rückreise Dr. Gürtlers. Prag, 8. Februar. Das Abkommen über die heute beendeten österreichisch-tschecho-slowakischen Verhandlungen wurde durch den Bundesfinanzminister Dr. Gürtler für die österreichische Regierung und durch den Finanzipinister Novak für die tschecho-slowakische Regierung unterzeichnet. Die Detail Verhandlungen, die zwei Wochen dauerten, wurden vom ersten Sektionschef des Prager Finanzministeriums Dr.- V 1 a s a k geleitet. Unterhändler der österreichischen Regierung waren Ministerialrat Doktor Mann und Direktor Ministerialrat Dr. B r a u n e i s, jene der tschecho-slowakischen Regierung neben Dr. Vlasak Sektionschef Dr. 0 c a s e k und Ministerialrat Dr. H 1 a d k y. > Mittags verabschiedete «Ich Dr. Gürtler vom Ministerpräsidenten Dr. B e n e s c h. Nachmittags reiste er in Begleitung des österreichischen Geschäftsträgers Dr. Marek und der österreichischen Unterhändler nach Wien ab. Nationalrat. Die für gestern nachmittags anberaumte Sitzung des Finanz- und Budge ausschusses wurde vorn Obmann Dr. Renner abgesagt. Als äußerer Anlaß für diese Absage mag der Umstand dienen, daß sich die Rückkehr des Finanzministers Dr. G ü r 11 e r aus Prag verzögert hat. Aber auch der Unterausschuß des genannten Budgetausschusses, der gestern tagen soll e* um sich mit der Börsengesetznovelle und dem Kapitalgewinststeuergesetz zu befassen, verzichtete auf die Abhaltung einer Sitzung. Die zwischen den Sozialdemokraten und Christlichsozialen laufenden Verhandlungen in Angelegenheit des Mieterschutzgesetzes und der im Wiener Landtag, zur Verhandlung stehenden Wohnbausteuer haben noch zu keinem Ergebnis geführt, da anscheinend die Christlichsozialen zwischen beiden Gesetzen ein Junktim herstellen wollen. Wiener Landtag. (Sitzung am 8. Februar.) Fortsetzung der Generaldebatte über die Wohnbausteuer. Der Landtag setzte gestern die Generaldebatte Über die Wohnbausteuer fort, welche erst in später Nachtstunde zu Ende geführt wurde. Die Christlichsozialen bekämpften mit allen Mitteln der Dialektik die Vorlage. Ganz besonders scharf kritisierte sie Dr. Kienböck, der sie teils unsozial, teils als einen Schritt zur Sozialisierung ' ezeichnete. Es sei unmöglich, daß die Gemeinde mit den Erträgnissen der Steuer ihr Ziel erreichen werde. Die Skala sei horrend, und wenn die Vorlage Gesetz werdeff sollte; dann wird die kleinste Wohnung nicht unter 3000 Kronen zu haben sein, was eine Katastrophe besonders für die Pensionisten bedeuten würde. In mehrstündigen Reden beleuchteten weiters die Wortführer der Minorität v.on ihrem Standpunkte aus die gefährlichen Folgen der Vorlage, die sie ein parteitaktisches Gsaetz dar Sozialdemokraten nannten. London, 8. Februar. (Wolff.) Im Uwterhants fragte der Arbeiterführer Clynes, welches die Halfeumg der bfrit'isehen Regienung gegenüber der französischen Politik $ei. L I o y d George natfim; das Wart ziu folgernden Ausführungen: Alle auf der Haager Konferenz gefaßten Bescßillüsse sind im Weltkrieg witftouinigslos geblieben.; Dagegen wurden wi W a sih i n g t o«n Beschlüsse gefaßt, in denen bestim/nnte Ziffern für die Kriegssd' affe, Geschütze und Besatzungen festgesetzt werden. Dies bedeutet für das britische Budget eine Ersparnis von Millionen Pfund. Was die Tätigkeit des Obersten Rates 'betrifft, so hat er die Entwafßniumg;Deutsch* tamdis durchgeführt. Die Politik Englands gegenüber Frankreich ist eine Politik der Fipcnwidsobaft und des Zaisa/mmemanbeitaus im Interesse des Friedens, wenn auch in der Frage der geeigneten Mittel nicht immer Uebereirastimmuing besteht. Framlkireich ist im Zeifiramm eines ja! rhiunderts dreimal verwüstet wordtan. Dies, rechtfertigt seine Besorgnis. Eine wirkliche Gefahr, für Europa existiert vielleicht nicht im gegenwärtigen Augenblick, aber vielleicht' für die folgende Generation darin, daß die d e u t s c h e Ju g e n d im Geiste der Revanche erzogen werden und heran wachsen könnte. . (Zurufe von seiten der Arbeitecparte»: Und die franeösiseihe Jugend ebenfalls!) Ich sage, wenn die' deutsche Jugend ätn den Gedanken gewöhnt wird, die alte Pracht, dem früheren Einfluß und den ehemaligen Besitzstand des kaiserlichen Deutschland wieder' z-u erlangen und den Sieger für die Deutschland zuge.fügte Niederlage zu bestrafen, und den deutschen nationalen Stolz zu verteidigen, so liegt darin e i n e der größten Gefahren, denen da.s künftige Euincipa ans gesetzt ist. v Deutschland muß überzeugt werden, daß es in einem Rachekrieg gegen Frankreich auch andere Nationen gegen sich hätte. Durch ein derartiges Vorhalten sollen Revamdhegefühle schon im Entstehen außgerottet werden, und die Deutscfren werden lernen, daß eine.P o 111 i k der Revanche für ihr Land tödlich wäre. Hierauf kam Lloyd George auf den Vorschlag zu sprechen, als Maßnahme für den wirtschaftlich e n Wi e de rau fb au d er Welt die Kfiegs'sch u Iden zu st re i c h e n. Er sagte, Großbritam*niem ist bereit, diese Frage zu erörtern, vorausgesetzt, daß alle Gläubiger- und Schuldnernationen bereit sind, dasselbe zu tun. In scharfer Gegenrede wandte sich der Sozialdemokrat Weber gegen, die An würfe der Christlichsozialen, welche die Wohnungspolitik der Sozialdemokraten angriffen. Er verwies auf die systematische Züchtung des Wohnungselends während der 25jährigen christlichsozialen Herrschaft und zitierte zum Beweis unter lebhaftem Beifall seiner Parteigenossen einen Antrag des Vizebürgermeisters.Hoß aus dem Jahre 1911 — in diesem Jahre erst seien die Chris lichsozialen notgedrungen dem Wiener Wehnungselend, nähergetreten — wonach die - Gemeinde Wien zur Linderung des Wohnungselcnds einen Betrag vo n K 350.000 für Notstandsbauten bewilligte, jedoch oh ne An er kennung irgendeiner V e rp f 1 i c h,t u n g. Damals handelte es sich um eine Notstandsaktion, die es ermöglichen sollte, einen Teil derjenigen, die schwer oder gar keine Wohnung finden, unterzübringen. Die Hausbesitzer vertraten damals den Standpunkt, daß sie Leute ohne Wohnungseinrichtung oder mit Kindern n i c h t i n d i e W o h n u n g nehmen. Und für diese kinderreichen Familien wurden Zimmer und Küche mit 25 8 Quadratmeter Fläche hergestellt So schaut die christlichsoziale Wohnungsfürsorge aus. Erst im Jahre 1913 habe Weiskirchner erklärt, daß mit der Wohnungsfürsorge begonnen werden müsse. ®Wer also die Tätigkeit der Christlichsozialen von damals mit ihren Worten in der heutigen Debatte vergleicht, kommt zur Erkenntnis, daß die Christlichsozialen nichts gelernt und nichts vergessen haben. Sie beharren darauf, daß das Wohnungswesen der privatkapitalistischen Spekulation überlassen bleiben muß und daß die Gemeinde keine rechtliche Verpflichtung habe, Wohhungslose Menschen unterzubringen. Es geht aber nicht, daß sich Seipel mit ein paar Bauern zusammensetzt, um den Abbau des Mieterschutzgesetzes zu beraten. Das würde zur sozialen und politischen Kataströphe führen. Be! der Wohnbausteuer handle es sich nicht um eine fiskalische Maßnahme, wie seinerzeit bei dem von den Christlichsozialen eingeführten Zinsheller, sondern um eine Maßnahme, die uns aus dem sicheren- Elend herausführen soll. Nachder noch mehrere Redner gesprochen hatten, wurde die Generaldebatte tfnd die Sitzung geschlossen. Die Spezialdebatte findet heute nachmittags statt. Landtag von Niederösterreich. ln der gestrigen Sitzung interpellierten die Abgeordneten Dr. M i 11 e r m a n n, Koppensteiner, Dr. G a s s e 11 c h auf Grund von Zeitungsmeldungen über angebliche Eingriffe von Ausländern in Landesangelegenheiten, weil eine Abordnung eines sogenannten „Kongresses tschccho-slpwakischer Landwirte in Oesterreich* am 23. jänner beim Bundespräsidenten Dr. Hainisch er-! schienen sei und diesem in Gegenwart des Vizekanzlers Die Orientfrage. Aegypten. — Türkei. — Indien. London, 8. Februar. Im UmterlhaiuB sagte Lloyd G eorge über die ägyptische Frage: Füfl den Augenblick kann ich keine vollständige Erklärung abgeben, da die Regierung sich erst mit dem auf dem > Wege nach Lomdan. (befindlichem Marschall Allen b y beraten muß. Wie Auch dki Lösung aüaschcn mag, die gefunden wird, zwei Tatsachen von grundlegender Bedeutung müssen im Auge beihalten werden : ‘ Aegypten bildet eine-' Art Korridor,' der die östlichem utnd westliche« Teile 'dos britischem Reiches tremmt, beziehungsweise verbindet. Aegypten hat während des Krieges über - eine Million S-ridsjton atu® Australiern, Neu* Seeland wnd Biriiasch-Indien vorüberzielhen gesehenu’ Wäre Aegypten damals unabhängig und frei vom jeder Kontrolle durch Großbritaninien gewesen, so wären wir möglidherwdise beträchtlich schwächer! dag-estamden. Fermer muß morn an die Sicherheit dömkem, die das. britische Protektorat bietet. Angehörige, all ler Nationen haben ihr Kapital in Aegypten angelegt, haben ihre Arbeit iwid ihr Lebern darauf verwendet, das Land zu erschließen. Dieser Umstand legt Gfoßbritaminien die Vieramjtwortliid’fikei/ti für die Zukunft auL - London, 8. Februar. ' (Reuter.) Im Oberhaus gab Cur z on bezüglich des englisdh-framzösisichen Abkommens ähnlich^ Erklärungen wie ' Lloyd George ab. Zur' Or i ent f rage erklärte er, es sei notwendig, zu einer gerechten, unipairtteaisohea Lösung zju gelangen. Manmüsse der Türkei gestatten, ihre nationale Einheit mit Kernstamtin£|pel als Hauiptotjadt aiufzuridhten-; ihre Haiuiptkraft würde diese nationale Organisierung ans de« asiatischem Gfebieten : zieifoem, die die Wiege deil Nation waren, das Rocht; der Schließung den Meerengen solle der Türkei nicht mehr zustehen. Andererseits müsse Grien h e m l a n d Entschädigungen für die von ihm geleistetem Diemstd erf.iatteii.. Was Aegypten an'laingt, könne England aus strategischem Gründen uicd wegen der Notwendigkeit die Fremden zu schützen, nicht darauf verzichten, dortselbst Truppen zu haltern. In Indien sei die Lage drohend. Die ZeiiÜ sei. gekommen, wo die Achititimig vor dem Gesetz ins Indian erzwungen, werden müsse. niiimii i «in minmWnmrr,! J)r. Breisky eine Reihe von Forderungen unterbreitete, die sich unter anderem auch äuL fliederösterreichische Landesangelegenheiten bezogen. , . Auf der Tagesordnung,steht eine Reihe von Teilungsgesuchen verschiedener Ortschaften, die teils zustimmend, teils;• ablehnend beschieden .wurden, f erner die Einhebung von Umlagen durch mehrere Gemeinden und die Bewilligung eines außerordentlichen Kredits von K 54,525.000 für die Behebung von Wasserschäden an Bezirksstraßen und Brücken. Dieses Thema löst eine lebhafte Debatte Über das Problem der Flußregulierung aus. Die nächste Sitzung wurde für heute' anberaumt. justizausschuß. Der Justizausschuß zog heute das Gesetz zum Schutze gegen den unlauteren Wettbewerb in Verhandlung. Nach dem durch die Abgeordneten Dr. B ure'sch. und Dr. Frank erstatteten Referat wurde die Generaldebatte durchgeführt. Sohin wurde beschlossen, zur weiteren Beratung des Gesetzes einen Unterausschuß einzusetzen. In denselben wurden entsendet: die Abgeordneten Dr. B u r e s c h, Dr. E i s 1 e r, Dr, F r a n k, H ö 1 z 1 und P a r t i k. Der Unterausschuß wählte zu seinem Obmann den Abgeordneten Partik, Der amerikanische Gesandte in Wien. Washington, 8. Februar. (Reuter.) Albert Henry W a s h b U r n ist zum amerikanischen Gesandten in Wien ernannt worden. * Mr. Albert Henry W a s h b u r n, der ln Middleboro (Massachusetts) geboren wurde, steht, im 56. Lebensjahre. Er Ist von B&uf Rechtsanwalt Vom Jahre 1890 bis 1893 war, er Konsul der Vereinigten Staaten in Magdeburg, später Privatsekretär des Senators Lodge und juristischer Schatzamtsberater in Zoilangelegenheiten. Im Jahre 1904 nahm er die Rechtsanwaitspraxis wieder. auf und war Mitglied der Firma Comstock and Washburn. Die österreichische Regierung hat ihre Zustimmung zur Ernennung des Mr; Washburn bereits erteilt Die österreichische Strompolizei. Paris, 8. Februar. (Häväs.) Die Botschafter* könferenzhat verschiedene auf die Österreichische und die Ungarische Strompolizei bezügliche Fragen geregelt . " ' Tschecho-Slowakel. Reise Benesch’ nach Paris pnd London. Prag, 8. Februar. ÄNarodni Listy“ zufolge wird Ministerpräsident Dr. Ö q n e $ c h, der sich am 0. d. M. nach Paris und von dort nach London be-