Wiener Morgenzeitung · 1922-02-08 · Heft 1088 (8.2.1922) · p. Seite 2

Seite S Wien, Mittwoch WIENER MÖRGENZEITUNCr 8. Februar 1922 Nr. lOtzF grund des Eigenbedarfs und auch andere IC und igungsgrün»de, die der Richter hin-sichtlich ihrer .Wichtigkeit zu überprüfen hat, sind im Sinne des Miefcersdvutzentwurfcs nur dan® als vorliegend zu betrachten, wen® das Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages höher und berechtigter ist als das des Mieters. 'Nunmehr wird also nicht mehr der bloße Nachweis genügen, daß Eigenbedarf oder ein sonstiger wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, sondern der kündigend«® Partei wird auch der Beweis obliegen, daß ihr Interesse an der Kündigung 'höher steht als das Interesse des bisherigen Mieters, den gekündigten Mietgegenstand zu behalten. WidkungsÜofei-a und Zuständigkeit der bisherigen Mietämter sind beibelha'lten. Im Rahmen des Mieterschurfczgg-setifces entscheiden die Mietämter im wesentlichen über die Angemessenheit und Zulässigkeit einer Erhöhung des Mietzinses. Wesentlich neu ist, daß das Mietamt in einem verstärUctCftt fünfgliedrige® Senat allgemein feststellen «kan®, daß und in welchem Verhältnis infolge der Steigerung laufender Auslagen für die Verwaltung u®d Erhaltung von Mietgegenstände® eine Mie t zi.nsenhöhung im allgemeinen begründet ist. Eine solche Feststellung i-st öffentlich kutldizumaohen. Wesentlich neu ist die beabsichtigte Schaffung von Obermietamtem. In der Bundeshautptstadt W ie n soll unbedingt ei® Obermietamt errichtet werden; in den anderen Bundes? ländern nach Bedarf. Das Obermtetamt entscheidet über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Mietämter. tm allgemeinen laßt sich sagen, daß der Entwurf eine Fortbildung des Mieterschutzes in der Richtung bedeutet, daß es mehr dem Interesse der Hauseigentümer entgegen-kommt, . wohl aus dem Grunde, um diese zu veranlassen, die bestehenden- Häuser zu erhalten und die Bautätigkeit zu beleben. Oesterreich. Der Nationalrat. Finanemmister Df. Gürtler wird heute im Finanzausschuß über die Prager K r e d i t v e rban dluagen ausführlich Bericht erstatten. Am Donnerstag tritt der Nationalist zusammen, der nur eine ganz belanglose Tagesordnung •vorti-ndet. Die Ausschüsse haben sich wegen der Opposition der Sozialdemokrat«® und der Groß-Deutschen an die Erledigung von Steueren- und Finarnzf-ragen nicht heranmachen können. Es gilt als ziemlich sicher, daß vor allem die War e.n Umsatzsteuer wegen der Gegnerschaft der Sozialdemokraten und da diie Großdeutschen der Regierung keinerlei finanzielle Mittel bewillige® wollen, in nächster Zeit nicht zuir Verhandlung! ’ gelangen wird. Aber auch die K a p i t a 1 g e w i n n s t e u e r und die anderen vom Finanzminister eingebrächten Vorlagen werden noch geraume Zeit auf ihre Erledigung warten müssen. Am Freitag wird im «Nationalrat die erste »Lesung der Novelle zur Mieters ebutzv er- Ordnung beginnen, gegen die die Sozialdemokraten durch den Abgeordneten Rieht e r den schärfsten Kampf angekündigt haben». Die Affäre Gürtler-Waneck. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß tu- Aufhellung der von dem großdeutsohe® Abgeordneten W a n e C k gegen - den Finanzminister erhobenen Anschuldigungen hat gestern seine Arbeiten wieder aufgenommen. Im Verlauf der Untersuchung ist bisher nichts Positives festgestellt worden. Der (Herausgeber der »Neuen Freien Presse« hatte unter Berufung auf das Redaiktionsgeheimnis die Aussage darüber v e r w c j g e r t, woher sein Blatt vorzeitig Kenntnis von der bevorstehenden Einbringung des Valutenanmddungsgesetzes erhalten hatte. Da«s bekannte Alp i.ne -Interview des Fi nawz Ministers für die »Sonn- und Montags-Zeitung« war durch d-en Redakteur Dr. Sohtesinge-r, der es Luf genommen hatte, dem Barökier Kola als seinem Chef mitgeteilt worden. Es ist ferner konstatiert worden, daß weder der Finamzminister noch ei® anderer Beamter des Finanzministeriums eine Indiskretion begangen hat. Die weiteren Einvernahmen sollen diese fraglichen Punkte autfhellen und auch über die vom Abgeordneten Wanedk behauptete Verfolgung der » W anderbühne« durch den Minister Gürtler Aufklärung bringen. , Gestern wurden vom Ausschuß verhört: Sektionsrat S u c h o m e 1 und Ministerialrat Deiktor K a d e c k a vom Justizministerium, der Herausgeber des »Oesterreichischen Volkswirt« Dr.*Walter Fett er®,die Abgeordneten Frau Emmi Strad a 1 und Dr. Erwin W a i h s, Sektionsohef Dr. Heinz und Dr. Kindermann vom Untenrichtsamt und.der Direktor der Wanderbühne Dr. Rosenthal. Frau Stradß-1 und Abgeordneter Dr. Waihis bekundeten, daß die stark kritisierte Aeußeruug des Finanzminist er« Dr. Gürtler gelegentlich der Krawalle vom i. Dezember wie folgt gelautet habe: »So lange meine Frau und meine Tochter in Laßnitzhöhe sind, sbd mir die Wiener Lauterneapfähle egal«. Hierauf gelangte das Faktum der Wanderbühne zur Verhandlung. Finanzm-inister Doktor Gürtler hatte bekanntlich behauptet, daß zwischen dem Engagement der Gattin Dr. Wanecks, Frau Ansion, an die Wanderbühne und den Angriffen Dr. Wanecks gegen ihn ein gewisser Zusammenhang bestehe. Dr. Wanecks wieder hatte die Einstellung der Regiernngssiubvention für die »Wanderbühne« auf den Minister Gürtler zurückgeführt. Sektionschef Heinz vom Unterrichtsamt stellte fest, daß ihm Frau Ansion schon seit -langen Jahren als tüchtige Schauspielerin bekannt .war. Eine Aufklärung ist auch hier nicht erfolgt. Schriftsteller Dr. Federn wurde über das »Alpin e - Interview« einvemomöien. Er stellte fest, daß am Freitag vor dem Erscheine® »des Fntehvietoä in den Alpine-Aktien eine ganz exzeptionelle Hausse sbattgefunden habe, die nur damit zu erklären sei,, daß der Inhalt der vom Finamzminister . gewährten Unterredung gewissen Spekulanten kreisen bekannt geworden war. Dr. F ed e r n hat auch in mehreren Aufsätzen im »Öesterreic'hi&chen Volkswirt«, einer der angesehensten österreichischen Zeitschriften, die, Forderung gestellt, daß die Organisation der Wiener Presse die ganze unsaubere und »peinliche Affäre zum Gegenstand einer Untersuchung mache. „E»s ist uns nicht fcekahnt, ob dieses selbstverständliche Verlangen in der genannten Körperschaft Anklang gefunden hat. Gründling einer christlichsozialen Partei im Burgenland. Unter dem Vorsitze des Hofrates J. Rauhofer fand gestern in Wien eine Beratung von Vertretern des Burgenlandes statt, in der die Gründung einer unabhängigen politischen Partei für das Burgenland beschlossen wurde. Diese neue Partei führt den Titel „Burgenländische Volkspartei8 und ihr Programm deckt sich mit jenem der christlichsozialen Partei Oesterreichs. Opposition der Sozialdemokraten im Salzburger Gemeinderat. Salzburg, 7, Februar. Bei Beratung der neuen Steuerpläne im Gemeinderat übte Gemeinderat Witternigg (Sozialdemokrat) an der Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit scharfe Kritik und gab zum Schlüsse seiner Ausführungen die Erklärung ab, daß die Sozialdemokraten in die Opposition treten. Der tschecho-slowakische Kredit. Prag, 7. Februar. (Tel.-Komp.) Wie die „Bohemia8 erfährt, handelt es sich bei dem auf den tschechischen 500-Millionen-Kredit zugesagteh Vorschuß von 100 Millionen tschech. Kronen eigentlich um die Bezahlung einer tschechischen Schuld an die österreichische 'Demobilisierungsmasse, die vorläufig allerdings noch nicht fällig ist. Die österreichischen Garantien für den zu gewährenden Kredit bestehen in der Verpfändung einer Reihe von Eisenbahnobligationen und ehemals kaiserlicher Zuckerfabriksaktien. Tscheche-Slowakei. Keine Einberufung des Parlaments. Prag, 7. Februar. (P. Z.) Die Kommunisten und die deutschen Nationalsozialisten sind an das Präsidium der Nationalversammlung mit dem Ansuchen um die Einberufung des Parlaments herangetreten. Präsident der Nationalversammlung T o m a s e k hat heute bekanntgegeben, daß die von den Petenten angeführten Gründe von dem Präsidium als unzureichend erkannt wurden und folglich das Parlament nicht einberufen werden wird. Der Bergarbeiterstreik. Prag, 7. Februar. (P. Z.) „Närodni Politika“ teilt mit, daß die Beendigung des Bergarbeiterstreiks im Wege eines Uebereinkommens eine Frage von nur einigen Tagen sei ' Jugoslawien. Kompromiß der serbischen Bauernpartei mit der Radic-Partei^ Belgrad, 7. Februar. Nach. Meldungen mehrerer Blätter hat die s e r b i s che Bauernpartei mit der Radle-Partei ein Kompromiß geschlossen, wonach bei den künftigen Wahlen in die Nationalversammlung beide Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste aufstellen. Die serbische Bauernpartei wird in Kroatien und die Radlc-Partei in Südslawien kandidieren. Polen. Die Regierung und die Wilnaer Frage. Warschau, 5 Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung8.) Das Ministerium Pönikowski gedenkt, im Falle der- Nichtanerkennung seines Standpunktes in der Wilnaer Frage durch den Wilnaer oder Warschauer Sejm,zu demissionieren, daPonikowski nach wie vor die Wilnaer Frage nur im Einvernehmen mit den Großmächten gelöst sehen möchte. Die Verhandlungen mit Danzig. Warschau, 5. Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung0.) In den nächsten Tagen beginnen hier die polnisch-Danziger Verhandlungen zwecks Abschlusses von Ausführungsbestimmungen zu den im Oldober abgeschlossenen Verträgen. Die Ersparungsmaßnahmen. Warschau» 7. Februar. (Tel.-Komp.) Wie das Finanzministerium mitteilt, macht die Durchführung der Ersparungsmaßnahmen erfreuliche Fortschritte. Die militärischen Ml issionen im Ausland wurden bedeutend reduziert. Ihr Stand betrug im Oktober 1921 85 Offiziere und Beamte^ 140 Unteroffiziere und Soldaten und 32 Hilfskräfte und! wurde im Februar 1922 auf 39 Offiziere, 31 Unteroffiziere und drei Hilfskräfte reduziert Auch in den Gesandtschaften und) Konsulaten wurden bedeutende Reduktionen vorgenommen. Am 1. März sollen die sogenannten Kohlenkomitees aufgelassen werden, die Auflösung des Naphthaamtes steht unmittelbar bevor. Rumänien. Die Wahlen. (Von unserem Bukarester Korrespondenten.) Die Juden von Rumänien haben beschlossen, bei den bevorstehenden Kammerwahlen selbständig vorzugehen» Die Organisierung der Wahlkampagne auf jüdischer Plattform ist im ganzen Lande in vollem Gange. Von großem Einfluß auf den Wahlausgang ist das Verhalten der gut organisierten jüdischnationalen Körperschaften in Siebenbürgen und der Bukowina. Laut Informationen, die bei dem jüdischen Nationalverband für Siebenbürgen eingelaufen sind, gestaltensich die Wahlaussichten für die jüdischen Kandidaten durchaus nicht ungünstig. Die Bukowinaer jüdische Nationalpartei rechnet mit Bestimmtheit auf zwei Sitze in der Kammer und einen Sitz im Senat. Auch die jüdische Nationalpartei in Beßarabien tritt selbständig in den Wahlkampf ein und ist voller Zuversicht, daß es ihr gelingen werde, vier bis fünf Mandate zu erringen. Dis Judenschaft Aitrumänlens hat sich bisher noch nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme entschließen können. Hier sind die Liberalen (Antisemiten) eifrig am Werke, durch Versprechungen die jüdischen Stimmen für sich zu gewinnen. Der Führer der liberalen Partei Vintila Bratiahus besuchte dieser Tage den Permanenzausschuß der jüdischen Vereinigung, der größten jüdischen Organisation Altrumäniens, die beschlossen hatte, bei der Wahl mit den Zionisten zu kooperieren, Bratianu forderte die Versammlung auf, für die Liberalen einzutreten, indem er darauf verwies, daß die Juden den Liberalen das Bürgerrecht zu danken haben. Allerdings unterließ es Herr Bratianu, auch davon zu sprechen, daß dieselben Liberalen dieses elementare Recht den Juden vierzig Jahre lang verweigerten. Das Ansinnen des Führers der Liberalen wurde natürlich schlankweg abgelehnt. Ernster sind die Verhandlungen, welche die jüdische Vereinigung Altrumäniens mit der Bauernpartei pflegt Es handelt sich hiebei in gewissem Sinne um ein politisches Kompromißprogramm. Von jüdischer Seite wurde als Vorbedingung für ein Wahlabkommen die Forderung gestellt, daß die Bauernpartei die Erfüllung der Beschwerden der Juden in ihr Programm aufnehme. Die Bauernpartei ihrerseits bot der vereinigten jüdischnationaien Partei acht Mandate an. Nach einer Meldung der rumänischen Telegraphenagentur soll der Pakt zwischen der Bauernpartei und den Juden bereits auf der Grundlage zustande gekommen sein, daß die Jüdischnationalen acht Mandate erhalten. Eine Bestätigung dieser Meldung steht noch aus. inzwischen wird die Wahlkampagne und die Volksbewegung von den antisemitischen Parteien zu Verfolgungen gegen die Juden mißbraucht Dies veranlaßt« die Leitung der jüdischen Vereinigung, eine aus Delegierten der Judenschaft des ganzen Landes zusammengesetzte große Abordnung zum Minister des Innern V a i t o i a n u zu entsenden und strenge Maßnahmen gegen die antisemitischen Wühlereien zu fordern. Der Minster versprach, die ihm überreichte Denkschrift, die auch Wünsche, betreffend die entsprechende Subventionierung der jüdischen Schulen, enthielt, dem Ministerpräsidenten zukommen zu lassen.- Ungarn. Ein „Held vom Goldenen Sporn"- Der cliristJicihtmatian-ale Kurs in Umgarn weiß sUb seinen P-ogrom'hel ,c® danikfoar zu erweis » Er , hat ihnen Geld, Boden »und auch recht volltönende bety.arisch-ircm amtische Titel verliehen. Die klernen, m Henkersdiernsten getriebenen HmJigaos erhielten das einfache Prädikat »V-itez« (Held), die Führer, die geistigen. Urheber der Morde und Rauibtzüge# wurden zu' ^Helden »vom güldenen Sporn« erheben; Eiin -solcher außergewöhnlicher Pogromheld Ist der OberStuhlrichtor von ICunsizenitmiktas, Dir. Ludwig F ö r-s,t e r, wie man sieht, ein Keinrnnsigyaire, dessen •Haß gegen die » Freitod etn« jüdischer Rasse in seinem Urmagyaiemtum begründet ist. Von diesem Obenst-uhilricihter beh^uipteite der Leiter dies jüdischen Redhtsscbuitzburöaus in Budapest, d-aß er, bei den Izsakcr Pogromen jede pfld-dir.itgemäße Energie vermissen ließ und daß die Izsalker Juden auiph heute noch nur mit Hilfe seiner kurzfristigen Bewilligung aiuf einige Stunde® in ihren Wcbniort ziui*ücikk ehren können. Nun veröffentlicht dieser Fiiunlktionäc ungarischer Reichte;-» Ordnung im »Hetföi Hirläip« Mitteilungen, diie als Schandmal -der Kultur vom Baikonyerwald, als 'beste Bekräftigung unserer Behauptung, daß alle Versprechungen der Hor»ü!rjy-R^ier'ung Lug und Trug sind, der breitesten Oeffent'Hchkei-t vermittelt werde® sollen. Dir. Förster verwahrt sich zunächst gegen41 die Zumutung, daß er Juden Erlaubnisscheine zur Rückkehr gebe. Eine solche Schwäche halbe er sich, mit Ausnahme eines Falles, niemals zuschulden kommen lassen und werde es auch »niemals tu®. Als im Vorjahre die Repatriierung der Izaaiker Juden versucht wurde, seien er und die übrigen aktiven Antisemiten i® .W e stu n jr ar® »beschäf tifft gewesen»-