Wiener Morgenzeitung · 1922-02-07 · Heft 1087 (7.2.1922) · p. Seite 2

"Seite 2 Wien, Dienstag_WIENER MORGENZBlTUNCf__7. Februar 1922 ___Nr« 1087. Nationalrat Meinung, daß die bezüglichen Bestimmungen des Trianoner Vertrages modifiziert werden müssen und daß wir uns zu diesem Zweck an die große Entente zu wenden haben. Die Regierung hat bisher alles getan, was möglich war. Sie hat die Entente wiederholt aufmerksam gemacht, daß die psychologischen Vorbedingungen für ein Söldnerheer in Ungarn nicht gegeben seien und die Entente mehrmals gebeten, von dieser Forderung des Friedensvertrages abzusehen. Leider konnte die Regierung in dieser Hinsicht kein Resultat erreichen. Der Ministerpräsident weist darauf, hin, daß die diesbezüglichen Bestrebungen Deutschlands, Oesterreichs und Bulgariens gleichfalls vergeblich gewesen seien. Die Regierung werde dennoch ihre Pflicht erfüllen und der Entente gegenüber tagtäglich darauf hinWeisen, daß in Ungarn die Aufrechterhaltung eines angeworbenen Heeres ein Ding der Unmöglichkeit sei und daß daher die diesbezüglichen Bestimmungen des Trianoner Vertrages modifiziert werden müßten. Der europäische Friede erfordere keineswegs, daß in Ungarn ein bloß 35.000 Mann starkes angeworbenes ' Heer' bestehe, wohl aber daß die Nachbarn Ungarns abrüsten und den Frieden Mitteleuropas nicht mehr mit dem fortwährenden Waffengeklirre bedrohen. Man mache der Regierung, den Vorwurf, daß sie gegenüber der Entente eine zu große Nachgiebigkeit gezeigt hätte. In allen Fragen, in denen die Hoffnung bestanden habe, etwas zu erreichen, wie z. B. in der west ungarischen Frage, habe die Regierung alles getan, was in ihren Kräften gestanden sei. Der Ministerpräsident sei jedoch nicht geneigt, eine Politik zu verfolgen, die die Nation mit dem Kopfe gegen die Wand rennen lasse. (Lebhafter Beifall.) Der Gesetzentwurf wurde sodann im allgemeinen und in den Einzelheiten angenommen. Der Gesetzentwurf über die Erziehungsinstitute für Kinder von Militär- und Staatsbeamten wurde ohne Debatte votiert. Bei der Beratung über den Gesetzentwurf, betreffend das Forsthüterpersonal, erklärte Ackerbauminister Mayer,, daß die Entente verhindern wolle, daß das Forsthüterpersonal zur Ergänzung des Standes der Honvedarmee herangezogen werde und daß der Gesetzentwurf notgedrungen diesem Zwecke diene. Die Vorlage wurde angenommen. Oesterreich. Die Kreditaktion. ■Nasch Mitteilungen von informierter Stelle bemüht der tschechische Kredit auf einem zwischen jdiem beiden Staaten abgeschlossenem Finanzier t r a g, dessen - Bauzd/beitem noch in dieser fWoche dem Finanzausschuß des Natiomokates mitg-eteilt werden. Der Vertrag setzt ausdirücklkih ^inen Vorschuß am Oesterreich fest, . der erteilt Wird, da die Ratifizierung erst im der Märzsession 'der tschechischem .Nationalvensammluinig erfolgen kann. Der Vonschuß läuft von Staat zu Staat, und die BamkenkonSorten sollen lediglich alisUcberweisumgsstelleo fungieren. Der französische Kredit wurde im Ausschuß7 bereits einstimmig angenommen. Die pairlamers torische Erledigung dürfte ' vedialimatnäßig reibungslos, vor sich gehen. — Aus Prag wird gemeldet, daß der tschechische Mimistenpräsident D»r. Beocsch, der sieh in der nächstem Zeit mach London begibt, dort zugunsten des österreichischen Kredits vermitteln werde, t>r. Benesch soll dem österreichischen Umteirhändlem entspredVende Zusagen gemacht haben. . Eine Anzahl Pariser Blätter verweist auf die Notwendigkeit, der Finanzlage Oesterreichs äbzuibelfem. Der »Figaro« erklärt, nachdem ör den Bemühungen des Kabinetts Schober Anerkennung gezollt hat, daß Framilareich, ob wie (hl die (Wundem seiner verwüsteten Gebiete noch klaffen, am diesehi Werke teilnehnrem müsse. Da Frank reich aus rein finanziellen Gründern Vorschüssen Än Deutschland zugestimmt habe, müsse es umsomehr Oesterreich zu Hilfe kommen, dem Lande, das berufen sei, der Angelpunkt d e s G 1 e i c hgewichtes Mittele uropas zu "werden. Eine amtliche Erklärung. Gegenüber der Meldung, daß der tschechische Kredit auf bloß ioo Millionen tschechischer Kronen!besa’'iränikjt sei, wird uns vcm maßgebender Seite mitgeteilt, daß sich der Kredit auf 'eine Gesamthohe vom 500 Millionen tschechischer Kiemen erstreckt und daß hievon, bis die Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen die Zustimmung des tschechischen Parlaments erhalten tbrben werden, ein Vorschuß vom 100 Millionen flüssig ge rnrjcht werden wird. Dabei ist zu bemerken., daß es sich nicht um einen gebundenem, sondern u m einen freien Kredit handelt, so daß eine Erleichterung unserer valutarischem Position mit Sichen’.ieit zu erwarten ist. Es ist festznkstellen, 'daß dör Oesterreich zu gewährende Kredit nicht für staatliche Zwecke gebunden ist., sondern für Je gliche Art Zahlungen an die Tscheche* Slowakei Verwendung finden kann. Der österreichi®cihie Kredit steht wohl im Zusammenhang mit dem englischen Kredit, de» ui die Tschecho-Slowakei gegel>en wird, aber sowohl bezüglich der Bewilligung des österreichischen Kredits durch das tschechische Parlament als euch bezüglich der Gewährung de? englischen Kredits an die Tschecho-Slowakei besteht kein ZweifdL Die nächste (86.) Sitzung des Nattionialrates findet Donnerstag den 9. d. M.» 3 Uhr nachmittiags, statt. Tagesordnung: 1. Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und dem Deutschen Reich in Angelegenheiten» Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener; 2. Bericht des Aiutsschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag dei Abgeordneten Wimmer und Gencissen, betreffend die Erzeugung von Fäkaltrockendünger; 3. Antrag Rudd - Zeynefc, betreffs Bestrafung des Kettenhandels mit Eisenbahnfathirkarten; 4. Antrag, betreffend die Erstreckung des Wirkungskreises der Einigungsämter für Streitigkeiten ans Li ef ermgistvert rägetn auf alle im Jahre 1921 geschlossenen Lieferungwverlräge; 5.. Bericht des Verfassungsansisdhusses über das Begehren des Bezirksgerichtes in Strafsachen in Graz um Auslieferungdes Abgeordneten Ludwig P u 11 e r wegen Uebertretung eegen die Sicherheit der Ehre. Eventuell 6, und 7. Berichte des Finaniz- und Budgetaussorusses über das Steuer- und Gebührembegünstigungsgesetz und di^ Berichte des; Bundesmimstens für Fimianzen über die in der Zeit vom 1. Alpril bis 30. Juni und 1. Juli bis 30. September 1921 vollzogenem Krediteperationen. Der Grenzverkehr mit Jugoslawien. Graz» 6. Februar, Die seit längerer Zeit in Aussicht genommenen Verhandlungen zur Regelung des Grenzverikehrs zwischen O e s t erreich u n d Ju go®1a w i e n werden m dem nädhsten Tagen in Belgrad ihrem Anfang nehmen. Die österreichischen Vertreter bei diesen Verband lungern werden morgen von Graz nach Belgrad abreisen. Der Minister für Heerwesen im Burgenland. Wien, 6. Februar, Amtlich wird verlautbart: Der Bundesminister. für Heerwesen Generalmajor Wächter hat am 2. und 3. d. M. die Bundestruppen im südlichen Burgenland besucht. Das Aussehen der Truppen ist, soweit es nicht durch die ungünstigen Bakleidttingsverhältnissie beeinträchtigt wird, sehr gut. Haltung und D i s z i p 1 i n der Tiiappcn befiedigem vollkommen. In allen Orten, wo der Minister erschien, wurde «rj von der Bevölkerung spontan freudig und herzlich begrüßt. Sie brachte dem Minister gegenüber auch den Dapik für die gexuieinnützagen Arbeiten der» Bundesheeres z>um Ausdruck. Die fortschreitende Festigung der Verhältnisse im Burgendänd macht es möglich, einen Teil der jetzt diort befindlkTrien Buindestnwppen in dieä ständigen Ganpisan^ni .ziuriidkzuführen* , . Wiener Landtag. (Sitzung am 6. Februar.) . Die Wohnbausteuer. Die. Galerie ist dicht'besetzt,1 ein Zeichen, daß J etwa® »los« sein wind.' Auf der Tagesordnung steht? die Beratung -über die W oh nb aus teuer, die in den. letzten' Tagen sowohl im Stodttsenat als auch; besonders inder breitesten . Oeffentlickkeit Anlaßzu erregten Disfloussionen gab. Die Eirwartung aber . gingetfreu lieber weise nicht in Erfüllung. Die Debatte —- die Generaldebatte wunde wohl von der; Opposition, scharf, aber sachlroh^Md »nuihig« geführt; es kam weh.l zu lebhaften »Szenen«, aber keimen mit tumiultuöscm Charä'kter, weil es noch, in letzter Stunde in der gestrigen .vormittägigen Stadteen Stützung zwischen Majorität und Minorität : pu einer Art Komipromiß in der Beibamdlun-g der : Frage kam,.was darauf zurückiruführen ist, daß Vor- - Wandlungen zwisohen der Regierung und dem Rathaus in Schwebe 'sind." Mit. anderen Worten: Es handelt sich offenbar um um ein Junik tim zwischen dem Mieters c h u t z g e s e t z i m. N a t i o n a lrat und -der Wohnbausteuer im Rat»! liäus. ' Der Referent Dr. D an ne»berg begründete die Vorlage mit dem Hinweis auf die Wohnungsnot und die durch die Geldentwertung erschwerte private Bautätigkeit, welche die Inangriffnahme von Neubauten durch Private unrentabel mache. Wepn e-s aber unerläßlichsei, daß das Gemeinwesen baut, so müsse man diesem Gemeinwesen auch die Mittel zu'Weisen, und das bezwecke die Vorlage, die roo Prozent Steuer in der ersten Staffel von den ersten 3000 Kronen, von den elften 3000 Kronen 600 Prozent 'beträgt, wobei der Prozentsatz der einzelnen Staffel auch für Beträge unter 3000 Kronen gilt. Für Wohnungen erhöht sich der Prozentsatz für je weitere 3000 Kronen um 100 Prozent, bis* er bei dem fünfzehntem 3000 Kronen 1000 Prozent erreicht, die dann auch für alle folgenden 3000 Kronen gelten. Für andere Mi et Objekte beträgt die Abgabe für die zwölftem und alle folgenden 3000TKronen 600 Prozent. Für die Auswahl des Abgaibesatzes haben die von Erwembsunternehmumgen : benütztem einzelnen Räumlichkeiten als ein Mietobjekt zu gelten, wenm sie einem einheitlichen Betrieb auf derselben Liegenschaft oder auf benachbarten Liegenschaften dienen. Im Verlauf seiner Ausführungen erklärte Dr. Danneberg, daß es nicht ausgeschlossen sei, <teß kn Monat Mai, wo größere Z in »Steigerungen zu erwarten seien, ein Abbau der Wohnbausteuer nicht ausgeschlossen sei. Man müsse Liber erst das Resultat der Steuer bi» au dieser Zeit abwarteax Fertige Anzüge Ueberröcke, Regenmäntel und Herrenwäsche konkurrenzlos bei MMM-MSüIlW, VI.» Linke Wienzeüe 44, bei MMBcta Dem Referat Dr. Daunebergs folgte eine De-, batte, die in vorgerückter Nachtstunde abgebrochenti wurde. Es sprachep nur zwei Redner, der Christ-, liehsoziaie K u n s cha k und der Sozialdemokrati S.ieg li. In fast dreistündiger Rede beleuchtete und' kritisierte Kunschak die Wohnungspolifik der So-, zialdemokraten. Er verlangte schließlich die Rückverweisung der Vorlage »behufs Anbahnung von Verband lungern der zwei großen Parteien im Nafionalrat über das Mieterscbutzgesetiz und die Wohnbausteuer. Ihm antwortete Sieg!. Er besprach das M i et er sc huteges etz und’das Wiener Wcbnungselendi unter der fünfundzwan'zigjährigen chris'tliohsozia.lerti Herrschaft, indem er daibei die An würfe und Be-' schuldigumgen Kumischaiks auf Grund eines Tat*-, sachenmateriails zurück wies. 1 Hierauf wurde die Sitzung abgebrochen'. Die Fortsetzung findet morgen nachmittags statt. Tschecho-Slowakei. Konferenz der Mandatare der Vereinigten jüdischen Parteien für die Slowakei, : Preßburg, 5. Februar. (Prilvat.) Heute fand hier, eine Konferenz der Mandatare und Vertrauensmänner der »Vereinigten jüdischen Parteien« für, die Slowakei statt, an welcher trotz der gegenwärtigen Verkehrsscbwieriigikei'ten 'zahlreiche auswärtige Vertreter -teilhafnimen. Auf der Konferenz* welche als Voibesprechung für den in nächster Zeit abzuhaltenden ordentlichen Parteikongreß dienert sollte, wunden mehrene Referate gehalten, in. welchea übereinstitmmend die Fcnderühg hach einem Ausbau der Organisation zum Ausdruck kam. Ueber; Orgapisatioinsfragen referierte Dr. Reiß (Preßbürg). Das Prinzip der Listenwahlen ' erfordert« eine- Massenorganisatioiii und das Auftreten der. Partei bei den Wah'len habe gute Erfolge gezeitigt und auch >d!e Gegner einer jüdischen Politik int eigenen Lager bekehrt, was in der Gefolgschaft der Partei zum Ausdruck icomrd^. Die Partei brauche eine breite Plattform, welche die verHchiedenen- Richtungen vereinigen - könne, lj;ede Trennumgstendenz müsse bekämpft wenden. Der Grundgedanke der Partei habe bereits überall i-m Lande Wurzel gefaßt.' Nunmehr müsse die Partei als autonome Gr nippe ausgabsu't wenden, dazu -seien eine entsprechend ibreite1 Pairteileitu-ng sowie Kreisorganiisaticinen und -ein Klub der Mandatare nötig. In der Slowakei leiben naqih der letzten Statistik 170.000 Juden, das bedeute 56.000 Wahlberechtigte. D ementsprechend wird die Parteistouer, zu bemessen sein, welche der Arbeit die nötige Fuindienuing geben -soll. Die eigene jüdische Politik sowohl bei Parlamentswie bei ICcmitats- und Gemeinde wählen sei -und' bleibe das G-rundpnogramm ■uoid schon jetzt sei es den Mandataren möglich geworden, viel Unrecht abzuwehren und Hunderten yon Juden Schutz angedeihen zu lassen. Ueber die P>arteigrundi$ätze berichtete Doktor S i -p o s. Der Referent besprach die Frage des Minoritäten schütze®, welches keine Verminderung, sondern ein Plus an Rechten bedeute, sowie die Notwendigkeit, die Aenderumg des Wahlgesetzes zu fordern. Die Partei habe trotz ihrer 84.000 Stimmen kein Mandat im Parlament erringen können, wäh- rend die Kleine Land'Wirte-Partei mit 26.000 Stirn” men je ein Mandat im Parlament und Senat erobert halb?. Grimdiprogramm müsse sein: Das Prinzip einer offenen, aus seih! i Miich jüdisyhen Po!i'ti>k sowie Neutralität in ni-chtjüdischen F-pagen; in Fragen des Mi-ndenheitssickutzes müsse man für a 11 e pationalen und konfessionellen Minoritäten eintreteu. Nachdem Dr. S a jo über die Frage d'er Finanzen und Professor Freud üiber Presseange- 1 e g e n h e i t e 0 referiert und die Förderung den jüdischen Presse gefordert hatte, begann die allgemeine Debatte, welche namentlich in organisatorischer Hinsicht wertvolle Anregungen gab. Die von den Referenten vorgelegten Resolutionen wundert einmütig zum Beschluß erhoben. Auf der Konferenz kam der feste Wille dar Vertrauensmänner zum Ausdruck, die Propaganda für die Partei intensiver, m gestalten und mit einer entsprechenden Arbeit im den Ortsgruppen einzusetzen. Der Kohlenarbeiterstreik in der Tschecho-Slowakei. Prag, 6. Februar. (Tschecho-slow.. Preßbur.) Inl Ministerium für öffentliche Arbeiten fand eine Beratung mit den Vertretern' der Gewerke der Teplitzer, Falkenauer, Brüxer und Komotauer Reviere statt Nach dieser Beratung soll eine solche mit den Vertretern der Bergleute dieser Reviere folgen. Gegenstand der Verhandlungen bildet ein neuer Vermittlungsvorschlag zwecks baldiger Beendigung des Streiks. Nach diesem Vorschlag sollen die Bergleute auf den Bekleidungsbeltrag verzichten und unter dem Vorsitz eines Unparteiischen soll eine paritätische Kommission gebildet werden, in die die Gewerke und die Belegschaften je vier Mitglieder entsenden würden. Die paritätische Kommission hätte zu entscheiden, ob und in welchem Maße die Lebensmittel- . D r e i s e gesunken oder gestiegen sind, um gemäß