Wiener Morgenzeitung · 1922-02-03 · Heft 1083 (3.2.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag WIENER MORGENZEITUNÖ 3. Februar 1922 tnsngels an tüchtigem Lehrern leidet die Entwicklung ihrer Schulen. In letzter Zeit haben sich auch aü'le jüdischen Parteien auf einer nationalen Grundlage vereinigt und!m Verein mit der zionistischen Organisation eine großzügige ‘Keren-Haressod- Aktkra eimgeleitet, die voraussichtlich im diesem Jahre sieben Millionen Mark ergeben wird. In der nächsten Zeit wind sich -Ha« estnische Parlament mit der Frage der Orgamit&iemmg der Minoritäten befassen. Da aber die judenhiek kaum sieben Prozent der Landesbevölkemmg zählt, dürfte sie schwerlich eine breitere nationale Autonomie erlangen. Auf Grund des Beschlusses des VöHcerbuod'- rates, der die estnische Regierung zur Ausarbeitung eines Statuts für die Minderheiten aufgefordert bat, haben diie Vorsteher des jüdischem Nation:-ilrats im Einvernehmen mie den Vertretern. der schwedischem deutschem und russischen Minorität ein Memorandum ausgearbeitet, indem sie ihre Forderungen auf den Schutte ihrer Minoritäten verlangen. Dieses Memorandum wurde, da alle diese Minoritäten im Parlament unvertretem sind, vom einer speziellen Depuf tatiom dem Präsidenten der Republik überreicht. In dieser Hinsicht wird auch die estnische Judemheit vom Komitee der jüdischen Delegationen im Paris, welches letztens in Genf die Frage des Mimoritätenschutzes im Estland aufgerollt hat, auf das wärmste unterstützt. _ Oesterreich. Die Kredite. Finanzmimster Br. Gürtler ist gestern abends nach Präg zum Abschluß der Kreditverhandlungen mit der Tscheeho-Slowakei abgereist Sein- Aufenthalt in Prag dürfte bis Montag, längstens Dienstag kommender Woche dauern. Nach den* letzten Meldungen aus Prag kann der Abschluß der von der Tschechoslowakei Oesterreich zugesicherten Anleihe im Ausmaße von 500 Millionen tschechoslowakischen Kronen als gesichert gelten. Die Tscheeho-Slowakei hat an die Bewilligung dieses Kredits im Laufe der Verhandlungen eine Reihe von B edingungen geknüpft, die aber für Oesterreich durchwegs akzeptabel erscheinen. Was den englischenKredit anbelangt, so ist auch im Laufe des gestrigen Tages an keiner der in Betracht kommenden- Stellen irgendeine positive Mitteilung eingetroffen. Gegenüber den in Umlauf befindlichen Gerüchten, daß der englische Kredit als-gescheitert gelten müsse, wird In informierten Kreisen angenommen, daß lediglich mit einer Verzögerung zu rechnen ist, ‘da die englischen Finanzleute großen Wert darauf legen, unter Garantie der englischen Regierung eine Reihe von, Bedingungen für die Bewilligung des 2V2“Milliönen-Pfund-Kredits aufsteilen. Der englische Kredit wird als gäfizunabhängig Vöü dem sogenannten Völkerbundkredit bezeichnet Auch die Erledigung der M e 11 o n - B i 11 im amerikanischen Senat ist ohne Einfluß auf den uns zugesicherten englischen Kredit Bezüglich des vom Pariser „Matin“ angekündigten französischen Kredits in der Höhe von 27* Millionen Pfund sind keinerlei weitere Nachfichten eingetföfieft, Die Gfoßdeutschen drohen mit der Obstruktion. Gegen die Finanzgesätze* Id eifiäf VeHfätiertsifiääiiefVSfSärnthluiig kündigte dör groSdeutschö Abgeordnete Dft Fränk ari, die Groß* deutschen werden jetzt wirklich Opposition Machen und die Fifiätizgesetze bekämpfen. Dr. Frank erklärte unter anderem: Die Steilung unserer Härter gegenüber der Regierung Schober ist die Stellung einer Oppositionspartei. Aber auch in dieser Stellung werden wir uns die Pflichten vor Augen halten, die die gegenwärtigen Schweren Zelten jeder ernsten Partei unterlegen. Wir Werden keine Opposition um jedes Preis betreiben, wir werden die pariameötarisehe Arbeit ermöglichen, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im zweifellosen Interesse der Bevölkerung iiegsch Wir werden jedoch picht in der Läge sein, Gesetze zu bewilligen, die eine Belastung der Bevölkerung öder auch nur mittelbar einen Ausdruck des Veftraüebs für die Regierung beinhalten« Das letztere gilt insbesondere vö a allen Finanzgesetzen, durch die der Regierung Mittel bewilligt werden sollen. Wenn unsere Stellung die Tätigkeit des Parlaments auf diesem Gebiete für einige Zeit lanmiegt, ist dies Übrigens auch von einem anderen Gesichtspunkte aus kein Unglück. ES Wird von der Bevölkerung, insbesondere Vom erwefbeö* den Mittelstände, gewiß als Erleichterung empfunden werden, wenn nach dem Hagel von Steuergesetzen, der in den letzten Wochen nledefgeprässelt isteine Zeit der Ruhe und Erholung eingeschaltet wird. Eine nmiäflischfe Delegation in Wien* Bukarest, 2. Februäfi (Orient - Rädid.). Die rumänische Delegation bei der WirtschäftskohferenZ der Nachfolgestaaten ißt geätefri abends fläch Wien ahgereisi . Tscheeho-Slowakei. Oie ftüisa ßf. BoMsch* Hach Löädötti London, Ä. Februar, (Tsche6hö*9!öWäki§öhö$ Preß* bureäü.) »Teiegf&ph* meldet, daß der tsöheehö*s!uwäkischs Minister des Asußsrti Dt. b t a e s e h Ende uäshster V/ödh« ßSLh London kommen wird* tifti mit britische« Staatsmännern verschiedene «llttfeieüföpäisehe Probleme zu besprechen, bevor sie in Genua ver* handelt werden. Proklamterüng des Generalstreiks der Bergarbeiter. Prag* 2. Februar. (Tschechoslow. Preß-bureau.) Im Laufe der heutigen Verhandlungen, die im Mini- Jüdische Probleme vor bundrat. Nr. 1083t ——.; dem Völker- (Von unserem Genfer Genf, 26. Jänner. Auf der letzten Tagung des Völkerbundrates wurden auch mehrere jüdische Angelegenheiten, die von entscheidender Bedeutung für die Judenschaft verschiedener ost- und mitteleuropäischer Staaten sind, behandelt Diese Angelegenheiten betrafen vor allem die Naturalisation der in der freien Stadt Danzig ansässigen Ausländer, die Lage der Juden in Lettland, die rrage der Nationalautonomie der litauischen Juden und zu allerletzt die nicht minderwiclitige Frage der Schikanen des gewesenen österreichischen Innenministers Dr. W a b e r gegen jüdische Optanten. Das Pariser Komitee der jüdischen Delegationen hatte angesichts der Wichtigkeit der oberwähnten auf der Völkerbundratstagung zu verhandeln ’en jüdischen Fragen eine spezielle Delegation, bestehend aus dem Generalsekretär Leo M o t z k i n, A 1 e 1 n i k o f f und dem ständigen Vertreter des Komitees in Genf, Zewi Abersohn, beauftragt; die jüdischen Interressen in den oberwähnten Fragen zu vertreten. In der Danztger Frage hatte das Pariser Komitee an den Völkerbund bereits mehrere Memoranden geleitetin denen es zugunsten der ausländischen Juden, denen die Danziger Regierung die Einbürgerung abgesprochen und auf diese Weise die in Danzig seit Jahrzehnten wohnhaften ausländischen Juden geschädigt hatte, interveniert. Das Komitee verlangt, daß der Völkerbund zugunsten der von der Entrechtung bedrohten Juden eintrete und die Freistadt Danzig veranlasse, 1h das von Ihr beschlossene Grundgesetz über die Einbürgerung einige Modifikationen, die auch den seit Jahrzehnten in Danzig wohnhaften Ausländern die Einbürgerung ermöglichen könnten, einzubringen. Während der letzten Tagung des Völkerbundrates führte die Delegation des Pariser Komitees direkte Verhandlungen mit den Delegierten denp o 1 n i s c h e n Regierung und der freien Stadt Danzig beim Völkerbund. Der Präsident des Dartziger Senats, S a h m, versprach den Vertretern des Pariser Komitees, daß er ihre Vorschläge bezüglich der Fremdennaturalisation 'berücksichtigen werde. Die Vertreter des Komitees sind überzeugt, daß Herr Sahm sein Versprechen einhalten und eine günstige Aenderung in der Naturalisationsfrage durchführen werde. Während der letzten im September 1921 stattgefundenen Tagung des Völkerbundrates haben sich die Regierungen Lettlands Und Litauens verpflichtet, dem Völkerbund genau formulierte Deklarationen bezüglich der Regelung der Minderheitsrechte in ihren Ländern vorzulegen und auf .diese Welse den Forderungen des Komitees der jüdischen Delegationen zu entsprechen. Die diesbezüglichen Deklarationen wurden aber infolge Ihres verspäteten Eirtlängens bei der Jetzigen Tagung nicht behandelt und Werden erst auf die Tagesordnung der im April stattfindenden Sitzung des Völkerbundrates gesetzt werden, Trotzdem haben die Vertreter des Pariser Komitees es für notwendig ’ erachtet, dem Völkerbund in einer eingehenden Denkschrift die Ansprüche der jüdischen Minderheit auf eine besonders gesicherte Autonomie, sowohl in L e t 11 a n d als auch in Litauen klarzulegen. Insbesondere aber wird in einer eigenen Denkschrift über die gegenwärtige Lage der lettischen Judenheit, auf die Verfolgungen und Repressalien, denen die einheimische Juden heit wie auch die aus Rußland Heimkehrenden, ausgesetzt sind, hingewiesen. In mündlichen Verhandlungen der Herren Motzkin, A l ein i k b f und Abersohn mit den entsprechenden Faktoren des Völkerbundes und den Vertretern der lettischen Regierung Wurde auch die Forderung betont, daß Lettland der von den anderen Regierungen in Mittel- und Osteuropa gegenüber den nationalen Minderheiten übernommenen Pflicht hachkomme. - Bezüglich Litauens haben die Vertreter des Komitees ein' separates Memorandum unterbreitet, dem eine von der lijsuiSLhsn FriedsnsdsisAatiofl dem Komitee der jüdischen Delegationen am 6. August 1919 abgegebene .schriftliche Deklarationen, in der die litauische Delegation liti Namen der litauischen Regierung die S.-K q r r e s p o ti cj 0 ti t e tu) Erteilung einer vollen nationalen Autonomie an die Juden mitteilt und deren weiteren Ausbau verspricht, beigeschlossen ist. In. einer Unterredung mit dem Sekretär der Abteilung für Minderheitsrechte haben die Vertreter des Komitees der jüdischen Delegationen nochmals die diesbezüglichen Forderungen der litauischen Judenheit. wiederholt und ersucht, daß der Völkerbund die zum Schutze ihrer Rechte zu unter* nehmenden Schritte einleite. Außer diesen Fragen widmete die Delegation Cid besonderes Augenmerk der österreichischen Optionsfrage. In einer ausführlichen Denkschrift wurden die Repressalien, die der österreichische Innenminister Waber gegen die jüdischen Optanten angewendet hat, ausführlich geschildert und die Aufmerksamkeit des Völkerbundes auf seine falsche Interpretation des Begriffes „R a s s e“ gelenkt. Insbesondere wird in diesem Memorandum betont» daß die österreichische Regierung im Brünnsr Vertrag mit der Tscheche* Slowakei keineswegs die Begriffe Sprache und Rasse dermaßen interpretierte, wie es Minister Waber in den Fällen, wo es sich lediglich um jüdische Optanten handelte, getan hat In einer mündlichen Unterredung mit dem Sekretär der Abteilung für Minderheitsrechte haben ihn die Vertreter des Komitees auf die Verfolgungen, denen dis jüdischen Optanten ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht und die Einleitung von diesbezüglichen Schritten zu deren Schutze verlangt Die Vertreter des Pariser Komitees, haben von dieser Unterredung den Eindruck gewonnen, daß der Völkerbund der Frage der österreichischen Optioneft ein besonderes Augenmerk schenken wird und nach dem Einlangen der Antwort der österreichischen Regierung auf, die diesbezügliche Anfrage des Völkerbundes (von der bereits vor zirka 3 Wochen gemeldet wurde — Die Red.) energische Schritte einzuleiten gedenkt, Um die sinngemäße Ausführung des Friedensvertrages zu überwachen. Für jeden Fall ist zu bemerken» daß die Optionspraxis des österreichischen Innenministers Waber auf die kreise des Völkerbundes keinen gerade guten Eindruck gemacht, sondern itn Gegenteil die österreichische Sache nur geschädigt hat Für jeden Fall wird auch das Komitee der jüdischen Delegationen ihre Intervention auch in Paris fortsetzen und beim Botschafterrat eine Aktion zwecks Erlangung einer Intemretatiön des Begriffes „Rasse® im Artikel 80 des St Germainer Friedensvertrages einleiten. Es wird , sich nun zeigen, ob auch der Botschafterrät den Begriff Rasse in ähnlichem Sinne ** wie Waber interpretiert In der Frage der Ratifizierung des Pälästiää-MäfldätS 'hatte Heft Motzkin eine längere Besprechung mit dem Direktor der Maftdätsektion des Völkerbundes, Prot R ä p p ä f d. PröL Rappard erklärte, daß die Mitglieder des Völkerbundes dem PälästiharMätidat diö gebührende Aufmerksamkeit schenken und daß England bereits die unverzügliche Erledigung dieser Frage ufgiört habe. Die bisherige Verzögerung Sei nUf auf die bisher noch nicht eingetroffene Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika und Italien zurück* zuführen. Er Versicherte äüeh, daß die MändatSffagä bei der im April stattfindenden Völkerbundrats* tagung bestimmt erledigt werde. In hiesigen Kreisen ist die Ueberzeugung vorherrschend, daß die Trennung der Paiä§tinäaFrägi von der dir anderen Mandats* länder gelingen werde und somit die definitive Er* ledigung dis Palästina-Mandats bestimmt zu erwarten sei, Außer der Delegation des pariser Komitees weilt hier auch der Vertreter des Joint Forein Gö m mitt ee Luden Wo 1 f ,tier mit dem Vertreter der Allianöe Isräelite Universelle* Räbbirter G üjl s b u r g, in den. oberwähntefl Fragen die Autonomie der litauischen Judenheit Und das Paiästina-Mandat ausgenommen --- eine Separataktion eingeleitet hat Leider haben die Genannten ih allen ihren Denkschriften einen ausgesprochen assimilatorischen Stand* punkt vertreten und dadurch; wie auch , durch ihrö Separatarbeit, nur die Interessen der Judenheit der betreffenden Länder geschädigt» mm ffiTT f iflhiirtirWiiliiliwiiJ sterium für öffentliche Arbeiten zur Beilegung der Krise im Braunkohlenbergbau geführt werden, behärrten die Ärbeitervert(0ter auf dem Beschlüsse der Reichskonferenz der Bergarbeiter, wonach die Löhne in dem gleichen Verhältnisse, ln dem die Ledensmittelpreise seit dem 31. Dezember 1921 steigöfi oder sinken, erhöht oder herabgesetzt werden- Die Grubenbesitzer erklärten, daß- Lohnsätze nicht nUr von den Lebens« mittelpreisen abhängig gemacht werden können, da die Existenzbedingungen im Bergbau mit den Verhältnissen auf dem Kohlenmarkt aufs engste Zusammenhängen. Die drei koalierten Bergarbeitervefbärtde haben daher in einem Aufruf an alle Bergarbeiter den General« streik in der ganzen Republik proklamiert, der Sofort e I n z u s e t Z e n hat Die Sicherungsarbeiten werden verrichtet werden. Der Aufruf gibt als Ursache des Streiks an, daß die Grubenbesitzer im Falkenauer Revier auf der bereits durchgeführten Lohnreduzierung verharrt und auch die Vermittlungs- Vorschläge der Regierung abgelehnt hätten. LäsidesVersaitirniurtg der Mäildätäfö def Vereinigten jüdischen Parteien in der Slowakei* Die bereits angekündigte Versammlung der Manda« tare der „Vereinigten jüdischen Parteien in der Slowakei0 findet Bonntag Öen 8. d. M. im Eupätiättf* gebäüde von Bratislava statt. Tagesordnung; » ' I. Eröffnung und Konstituierung. II. Referate: . 1. Organisation u d Ausbau det Partei, Re« fereht Dr. j. R e i 8. Bratislava. 2. Parteiprogramm und Parteiordhuhg, Referent Dr. L 8 i p o s, Bratislava. 3. Finanzen, Referent Dr. 8. 8 ä j o, Bratislava» 4. Jüdischer Klub, Referent & Weis, Bratislava. 5. .Presse, Referent Pfof. A. Freud. III. Kolonialbank. IV. Allgemeine Debatte. V. Eventuaiia.