Wiener Morgenzeitung · 1922-01-28 · Heft 1077 (28.1.1922) · p. Seite 3

mt M. T07T Wien, Samstag WTSNSte LfÖRGENZEITUKa 28. Jänner 1922 Seite 3 Die Agrarier. Graz, 27. Jänner. Gestern fand In Leoben die gründende Versammlung des Landbundes für Oesterreich statt. Dem Landbund gehören an die unabhängigen Bauernbünde von Steiermark, Kärnten, Niederösterreich Oberösterreich, vom Salzburger Lungau, von Vorarlberg und vom Burgenland. Die Versammlung beschloß einstimmig den Anschluß des Oesterreichischen Landbundes an den Deutschen Reichslandbund. Zum Vorsitzenden des österreichischen Landbundes wurde der frühere Nationalrat Stöcker gewählt. Die französische Presse für Oesterreich. Paris, 27. Jänner. i Petit Parteien«: schreibt, die österreichische, Frage sei milcht nur ernst, sondern sehr tragisch 211 nehmen. Man müsse mit aller Eile Hilfe bringen. Mit Bedauern raüss^ma-n die Untätigkeit der Großmächte festet eilen. Es sei Sache Frankreichs, Englands un-d Italien«,'.die’'Katastrophe zü*verhindern, die den Fried*en . Mibie’euröpnß bedrohe. 5 Eclair c sagt, daß die Unsioheriieit, mit der Oesterreich ringt, nicht Iah g er d a u e r n; k, a n n. Seit zwei Jahren haben aille wiederholten : Hi 1 fever.sprechungen nicht ziir , germg.ken Verwiirfkilich'üc.g geführt. Die Summe -von drei Millionen Pfund, die die österreictfiir. sch« Regiemtng' auigehib’lick'üph ‘beasnspruich«, sei lächerlich gering, wernn man an die schweren, stuf'dem Spielestehenden Interessent denke. »Populrtire« . erklärt, Oesterreich müsse gerettet werden. Der Artikel schließt; mit der Frage: Kann man es wagen,'ohne Gewiss,eins-»' bisse Zeuge der Agonie und des schrecklichen Endes der Stadt Beethovens und Mozarts zu seih? ' ■ V Die Wahlen in Ungarn. Das Gesetz über die „Wahlreform“. Tschecho-Slowakei. -. > Die Äutonomisten in der Slowakei. Prag, 27. Jänner. Der „Tribuna* zufolgev finden zwischen den deutsche n, den mägy arisc hen sowie den Abgeordneten der slowa'kischen Völkspartei Verhandlungen statt, die auf die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses aller autohomistlsch ges'nhten Parteien abzielen. Die Anregung zu den Verhandlungen sei von deutscher Seite ’ gegeben worden. Die siowakische Volkspartei erklärt sich für eine f ö d e r a t i v e V e rfass u n g der tschecho-slowakischen Republik als einzig mögliche Grundlage ihrer festen und ruhigen Existenz. Ein in diesem Sinn gestellter Antrag der Abgeordneten H 1 i n.k a und Genossen fordert einen selbständigen slowakischen Landtag sowie die Autonomie der Slowaken, in Schule und Justiz. Der Antrag wird in der nächsten Session der Nationalversammlung verhandelt werden. Jugoslawien. Vertrauensvotum für die Regierung. Belgrad, 27. Jänner. (Preßbur. Belgrad.) Nach, mehrtägiger Debatte über die Regierungserklärung in der Skupschtina, in die auch Miriisterpräsident Pasic und Finanzminister Dr. Cumanudi Eingriffen, wurde gestern mit überwältigender Mehrheit der Regierung das Vertrauensvotum erteilt Dagegen stimmten der Siowenski-Klub, die serbische’ Bauernpartei, die Sozialdemokraten, die Republikaner und die Nationalsozialisten. 1 Die Regierung wird für einen Teil der Unterhaltungskosten des Exkaiserpa^res aufkommen. Belgrad, 27. Jänner. (Tschecho-slow. Preßbur.) (Jm eine ständige Kontrolle über den entthronten Karl Habsburg und dessen Gemahlin ausüberi zu können, hat sich die Regierung für die Annahme des Antrages der Verbündeten entschieden, wonach die Nachfolgestaaten für den Unterhalt des verbannten Herrscherpaares gewisse Beiträge leisten werden. Hiebei wird jedoch von Jugoslawien die Forderung gestellt werden, daß sich die Beitragsleistung auf die tatsächlichen Unterhaltskosten beschränke,, um Karl und Zita Häbsburg außerstande zu setzen-, mit dem Gelde der Nachfolgestaaten gegen die geschaffene Ordnung zu konspirieren. Polen. Rabbinerkonferenz in Warschau. Warschau, 27. Jänner. (Tel. der «Wiener Morgenzeitung*.) Hier tagt eine Rabbiner konfere n z, an der über 100 Rabbiner aus dem ganzen Reiche teilnehmen Bei den Beratungen ist auch der Vertreter des Ministerratspräsidiums und Kriegsministeriums zugegen. Ungarn. Die Konzessionen an Schneider-Creuzot. Budapest, 25. Jäniner. (Bericht der »Wiener iVIorgenzeibuing«.)- In der N atidnail versam m kim>g braohlbe der Abgeordnete M e h e 1 y itn Laufe der 1 Iimdemnitätsdebatte die au die französische Firma Schneide r-Crcuzot bewilligten Konzessionen zur Sprache. Die Regierung besitze die Ermächtigung, in Sachen des Baue» des Csepeler Handelistoafemis mit ausländischen Uniternehmtungen in Verhandlungen einzuitreten. Seiner Kenntnis rach stehe die Regierung bereits mit der französischen Firma Schneider-Creuzot in solchen Budapest, 27. Jänner. (Ung. TeL-Korr.-Bur.) In der heutigen Sitzung-der Nationalversammlung unterbreitete Minister des Inderin Graf Klcbelsberg den Gesetizentwiurf übet die Reform des Wahlrechte.?. Nach der Vorlage ‘besitzen das aktive Wahlrecht; A'lit Männer, die das' 24. L e, b e n s j a h r erreicht haben, seit zehn Jahren ungarische Staatsbürger sind, seit zwei Jahren in ein und derselben Gemeinde wohnen oder dort einen selbständigen Wohnsitz' haben und die vierte VoIkss*hulkl:3&se absolviert halben; die in die, Wählerliste von 1918/1919 Auifgentcmmenen, 1 wenn sie auch den obigen Bedingungen nicht entsprechen. Ferner besitzen daß Wahlrecht Frauen n a cjb e rre ic ht e m 3 0. L e ben s jjtithr, wenn sie seit zehn; Jahren ungarische' Staatsbürgerinnen sind, seit zwei Jahren in dem,selben Orte wdhinen, die vierte Votlksschuilklaisse aibsoCtvtart halben und überdies einer der nachfolgenden Bedingungen entsprecikon: a>) als legitime' Gattinnen Mütter von mmiclesten® zwei Kindehn rind j b) sicli aus eigenem;Vermögen oder Verdienst erhalten; c) acht Mittelschulklassen absolviert haben oder einen Mann von ebensdldher Bildung geheiratet halben. N i c h t s t i m m b e r e c ft t i g t sind die Mitglieder der Wehrmacht, der Gjendarmerie,' der Staate- und Gemeindepotlizei hsw.. ferner unter Kuratel Stehendie oder in Konkurs Befindliche, Geistcsbeschrähktei unter sihtenipolizeilicher Aufsicht Stehende, diejenigen, diwegen Trunkenheit innerhalb zweier Jahre zweintaj verurteilt worden sind. Ferner werden alle, die bisher infolge strafgerichtlicher Verurteilung dos Wahlrechtes verlustig geworden sind, von* Stirn mired/It ausgeschlösisen mit der Hinaufügfuing, daß diejienigon, die inföflge ü n p a t r i 0 t i s c h e n V e r h a 11 e n s ihres Amtes verlustig geworden sind oder im Verlaufe des Weltkrieges ihrer Sympathie mit dem Feinde in der Presse Ausdrifcik gegeben ''haben,, ebenfalls’ des Stimmrechtes V c rlü s t i g werden. Es können gewählt werden: j ene, die zur Zeit der Wahlen d^.s Wahlrecht besitzen, das 30. Lebensjahr erreicht und der Staatssprache in Wort und Schrift mächtig sind. Es können n i cht gewählt werden,, diejenigen, die infolge des Gesetzes über die. Staatsbürgerschaft nicht wählbar sind, diejenigen, die wegen eines ams Gewinnsucht begangenen Verbrechens zu Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren oder wegen Verleumdung dreimal verurteilt worden sind, die dem I n k o rn p a t i b i l i t ä t s g e £ e t<z durch verbotene Intervention bei der Regierung zuwider g e handelt haben, ferner diejenigen, die zur Zeit der Ausschreibung der Wahlen in den betreffenden Wahlbezirken das Amt eines Bürgermeisters oder Vizegespans oder eines Regierungskommi&särs, Stiuhlirichters oder Bolizeihauiptmarmes bekleidet halben- Die Vorlage enthält autfh Verfügungen über die Neuein'teilung der W ä h 1 krei s e. Die. bisherigen 22 Wahlkreise von Budapest bilden zwei Wahlbezirke, deren jeder elf Abgeordnete und drei Ersatzabgeordnete wählt- Her Umkreis von Budapest bildet einem weiteren Wahlbezirk, der fünf Abgeordnete und einen Ersatzmann wäi’.'dt. Die Wahlen, die gemeindeweise vorzunehmen sind, sind in den Städten geheim, in den Gemeinden Ö f fe cn 11 i c h. den Budap e s t e r Wahlbezirken werden die, Wahlen nach dem Proportionalsystem abgeh,altem Der Entwurf enthält weitert Vorschriften bezüglich der Vorbereitungen zu den Wahlen und betreffend die AufrechtemtealtJirng der Ordnung sowie Straf sanlktiomon. Minister Graf Klebelsberg hat Europa entdeckt. Aus Budapest wird #1*5 berachtet: In den nächsten Tagen wird die Nationalversammlung das Bethlensche Wahlgesetz in Beratung ziehen. Damit beginn# eigentlich nach alter ungarischer Sitte bereits die Wahlkampagne. Alle5» was jetzt in Ungarn von seiten der Regierung g^tan und besprochen wind, ist als Wabl'taktik zu werten. In der kommen- Verhaxdkmgein. M eh ehr vertrat mm den Standpunkt, daß dieser Bau mit Rücksicht auf seine Wichtigkeit für die ungarische Volkswirtschaft nicht fremdem Einf’üsson aus§eliefsrt werden dürfe. Er beantragte, die Regierung sei anzuweisen, jede Verhandlung mit ausländischen Firmen über diesen Gegenstand abzübrechen und keiner ausländischen Firma eine Option oder Konzession in Sachen des Handeishafehs eimzuräumen, Abgeordneter Hermann bestätigte die Behanipte'hg des Vorredners, daß die Regierung tatsächlich mit der Firma Cireuzot wegen der Csepeler Uandeifshafemamlage verhandle, erklärte aber» daß er dies für die beste alUleir Lösungen hatte, da diese Firma nicht nur französisches, sondern jtuch englisches und schweizerisches .Kapital für den Hafenbau zu engagieren wünscht. Dos Harne lehnte den Antrag Mehely. ab. den Wahlkampagne wird ohne Zweifel die Juden* frage eine wichtige Rolle spielen und der geschlossene oppositionelle Block will in den Wahlreden die Sünden der Regierung gegen die Juden während der letzten zwei Jahre als Kampfmittel . gegen die Hör thy-Part eien ausnützen. Deshalb lanciert Graf B e t h 1 e n von Zeit zu Zeit iN'achrichtei* über seine Absichten, eine Versöhnung mit dem •ungarischen Judentum herbeizuiführen. Es istt bekannt, und wurde auch von um® berichtet, daß!nl der letzten Zeit Verhandlungen zwischen Vertretern! der Regierung und politisch derzeit weniigsr engagierten Vertretern der ungarischen Judemischaft stattfinden und nun erfährt man, daß der gewesene Staatssekretär im Justizministerium des Tis'za-v Kabinett®, Dr. Leopold V a d a s z, über Ersuchen der Regierung an einem Memorandum arbeitet,, itf welchem die Beschwerden und Wünsche der ünga-. rischen Judenscliaft formuliert werden sollen. Offen- ' bar zur Förderung dieser Aktion soll auch die Anfrage der jüdisch-ass!milatoiiiseihen Zeitung »Egyen-, loseg«- an den Minister des Imne-nn, Grafen K 1 ebe Is'bcrg, welche Bewandtnis es mit diesen Ver- , .handiungen habe, dienen. In der heutigen" Nummer des »Egyenlöseg« beantwortet nun Minister Graf Klebelsberg die Frage wie folgt: , je>E®. stimrht tatsächlich, daß ich1 die Absicht habe, demnächst mit den Vertretern der ungarische» Judenschä>f<t wegen Regelung .und Ausgleichung gewteset,, bestehender' Differenzen in Verhandlungen einzttitreten. Hierüber kann sich .weder die politische,' noch die gesellschaftliche öffentliche Meiniurifg auch nur einen Augenblick wundern. Wer meine Auf-, fassung kennt arnd noch mdhr, wer vor zwei Jahren! meine in einer Wählerversaanmlung zum Ausdruck gebrachte Ansicht über die Judenfrage gehört hat, wird es nur natürlich finden., daß ich jetzt, da ich. iav Amtsstellung bin, nunmehr zur Verwirklich«i<ng;. meimer.. «kardinalen politischen Grundsätze schreite. Ich habe also schon , vor zwei Jahren gesagt»-alsdie politische Atmosphäre noch etwa® schwieriger, war, als heute, und man in der Judenfrage noch nicht, so sprechen durfte, wie‘es heute bereits viele «tun, und zwar , ganz besonders solche, die noch vor kurzem, zu den extremsten Vertretern des entgegengesetzten Standpunktes gehörten, daß man da® Judentum im allgemeinen revolutionärer und kommunistische#' Umtriebe weder verdächtigen kann, noch .darf. Ich. sagte auch, daß iah für keinerlei agressäive Politikin der Judemfrage zu haben sei. Dasselbe sage ichauch heute. Und eben deshalb glaube ich, daß die. demnächst angehenden Verhandlungen einen Erfolg' zeitigen werden, der es dem konsolidiert gesinnten, ungarischen Judentum ermöglichen wird1, sich-hieri wo.hlzufühten. Diese meine Auffassung kann "ich1 nunmehr audh damit ergänzen, daß ich bei den kommen den Verhand'lüngein von dem Grundsatz; aus-:, gehe, daß Ungarn ein europäischer Staat ist und wir., unmöglich in der Judenfrage eine Politik fortsetzen'- können, die in-Widerspruch stünde mit dem Ln ganz- Europa zur Geltung gelangten Standpunkt.% Graf Klebelsberg hat‘also endlich Europa und den europäischen Standpunkt entdeckt. Diese Bemerkung, allein beweist, daß die Hortihy-Bethlen-' Regierung nicht au® moralischen Badenlken; heraus, ' nicht als reufiger Sünder der unmenschlichen Juden-' Politik der. letzten zwei Jahre ehrlich entstagen will, sondern weil dank unserer unausgesetzten Kritik'’der, Schandtaten der Hort'hy-B-anden dieses vom Grafen, K lebe 1 sberg erst jetzt entdeckte Europa:; auf-1 gerüttelt wurde und in Budapest nun en»d!lich^ ernstlich' zur Vernunft mahnte. Aber auch jetzt istt noch, immer der Verdacht berechtigt, daß Graf Klebels-'. bergs Enunziationen nichts anderes als eine Wabl-v taktik sind, um Wilhelm Vazsonyi, der in jüng-' •ster Zeit eine große Zahl einflußreicher Juden um sich zu scharren wußte, den jüdischen' Anhang und;' die jüdischen Stimmen abzufangen. Bevor man in Ungarn von jüdischer Seite überhaupt in Verhandlungen über die künftige Juden pol itilk eintritt, müßte vor adern rücksichtslose Sühne für die ungeheuerlichen Verbrechen der letzten zwei Jahre gefordert werden. Diese Sühne jedoch ist bei der gegenwärtigen politischen Konstellation in Ungarn weder , von rechts noch von links zu er warten,. Nationalversammlung. Budapest, 27. Jänner. (Ung.-Tel.-Korr.-Bur.) Abgeordneter K u t k a f a 1 v y Interpelliert wegen des Schicksals der unter Fremdherrschaft geratenen ehemaligen ungarischen Staatsbürger. Er befaßt sich namentlich mit der Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Dr. B e n e s c!i im Prager Senat, der zufolge das Gebiet der Wal dkarparthen einen integrierenden Bestandteil der tschecho-slowakischen Republik bilde. Der Interpellant beruft sich demgegenüber auf den Friedensvertrag, auf Grund dessen die Ruthenen über ihre Auton omie und über ihre Staatszugehörigkeit selbst zu entscheiden haben. Die Tschechen hätten diese Autonomie niemals gewährt, im Gegenteil alle Minoritätsrec'hte mit Füßen getreten und es bestehe ln den Waldkarpathen der beispiellose Fall ln der Welt, daß die Ruthenen überhaupt keine parlamentarische Vertretung besitzen. RegenmSntel Herren* und Damenvräsdie, engl. Kleiderstoffe, Textil* und Strkkwaren, alles erstklassig and billigst Im Warenhaus Schiffmann En gros uu En detail - ■■■i •Jv.V