Wiener Morgenzeitung · 1922-01-28 · Heft 1077 (28.1.1922) · p. Seite 2

Sette 2 Wien, Samstag WIENER MORGtrNZEmJKa ttr.töff 88. Jänner rWfj Die Wiederwahl des Ministeriums Schober. Bundeskanzler und Minister des Innern: Schober; Vizekanzler, Kultus und Unterricht: Breisky; Handel: und Volksernährung: Dr. Grünberger; Aeußeres und Landwirtschaft: Dr. Hennet; Verkehr: Dr. Rodler; Finanzen: Dr. Gürtler; Justiz: Dr. Paltauf; Heerwesen: Wächter; soziale Verwaltung: Dr. Pauer. Premiere im Parlament. Ein neues Ministerium wird gewählt, in dem Saal, ln dem einstmals das Herrenhaus tagte, dessen Sitzungen .schon durch die äußere Aufmachung den gebotenen Abstand von der Masse der Steuerzahler markierten. Livrierte Diener standen an den Türen und in den Couloirs, die hohen Herren redeten halblaut mit staatsmännisch gefalteter Stirn über Pferde, Minister und die neuesten Begebenheiten bei Hofe oder spielten Schicksal und Gesetzgebung. Alles war feierlich, diskret abgetönt. Sogar das Schnarchen der Mittagschläfer wahrte die Haltung. Die Minister trugen den Frack und wenn sie sprechen wollten, dann schnarrte der Präsident: Zu Wort Ist gemeldet Seine Exzellenz. Worauf sich ein Dutzend hoher Herren, die Hand^am Ohr, zur Ministerbank stellte, um zu vernehmen, daß Seine Majestät geruht habe, ein neues Ministerium . . . das die Ehre habe . . . getreu den Traditionen . . . hoch, hoch, hoch i Die Galerie freute sich und die Backfische hatten heiße Wangen. Eine Premiere im Volkshaus sieht etwas kühler, geschäftsmäßiger aus. Zwischen den massigen Blocks der Christllchsozialen und der Sozialdemokraten sitzt vorne das Häuflein der Großdeutschen. Sie sehen alle ein wenig enttäuscht drein. Da haben sie eine Krise. gemacht,. Wotan mit samt dem, ganzen Walhall herabzitiert und alle Gebote erfüllt, die der Parteigewaltige Kandl als getreues Grammophon von sich gegeben hätte. Und jetzt sind sie eingekeilt,'keine große Partei, sondern. nur ein paar Stimmen, W a b e r, der Minister war und einen fröhlichen Krieg gegen die Juden führte, kommt von rückwärts in. den Saal und geht still und bescheiden auf seinen Platz. Herr C z e r n i n, der in einem Brief an seine Wähler die Gehelmdiplomatie verflucht, ist nicht da. Um l Uhr schrillt das Glockenzeichen durch das H.aus. Die Bänke füllen sich. Alle Parteien sind zur Stelle, sogar der kranke Herr Hauser Ist aus Linz gekommen. Weiskirchner, der Präsident, Wie er nach alter Tradition sein soll, schwer von Gehör für einen unerwartet Um das Wort bittenden Abgeordneten, leitet die Wahl der 'Regierung ein. Die Ministerbank ist leer. Herr Seipel, der Chef der Chrlstlichsoziaien, erstattet den Vorschlag. Wo ist die Zeit hin, in der er selbst von dieser Steile aus vorgestellt wurde als einer, den Seine Majestät zu ernennen geruht habe? Er liest von seinem Bogen ab : Gemäß Paragraph so und so viel der Verfassung ... Er schlägt vor: Zum Bundes? Kanzler den Polizeipräsidenten Johann Schober. Die Galerie seufzt hörbar auf. Was* die ganze Krise, der ganze Lärm bloß für ein paar Zeitungen? Gär keine Aenderung? Keine ' Premiere, sondern nur. Reprise? Dis Abstimmung geschieht durch Zettel. Die Galerie ist aufgeregt und Hofft auf irgendein Ereignis. Weiß ist pro, rosa ist kontra. 80 Stimmen lauten nach dem Vorschlag Seipels, 72 dagegen. Die Chrlstlichsoziaien applaudieren, die Großdeutschen schweigen. Die Parteien geben Erklärungen ab. Für die Sozialdemokraten Herr Richter. Schart, präzis: OppositionI Daß der Landwirtsc.ha£tsminlstcr nun auch Minister für Aeußetes werde, stimme ihn heiter und er unterdrücke nur schwer alle guten oder schlechten Witze. Schade. Man hätte sie doch gerne gehört. Ihm folgt der Großdeutsche, Herr Frank, von Beruf Staatsanwalt. Er ist sehr gemäßigt und redet so wie ein Staatsanwalt, nachdem die Geschwornen Ihr Nichtschuldig verkündet haben : jedenfalls sei der Angeklagte wegen Verdachtes auf . . . in Haft zu behalten. Er behält sich den Rekurs vor.* Waber nickt wehmütig und redet eifrig zu dem vor ihm sitzenden Waneck, der da vor ‘ zwei' Tagen eine peinliche Geschichte mit Herrn Gürtler hatte. Waneck wird bestimmt keinen Artikel rhehr schreiben. Der dritte Erklärer ist der Herr Altenbacher, ein Bauernbündler. Man ist neugierig, ob er seine Rede mit der Erklärung beginnen werde, daß vun heit ab da Woaz zwoahundert Ka mehr kost. Aber seine Erklärung hat der Parteisekretär geschrieben und der hat eine elende Handschrift Herr Altenbacher bleibt in der Mitteilung stecken, daß über unser armes Vaterland eine schwere Krise hör« eingebrochen ist. Er wird mit dem Sekretär noch reden. Der Kanzlefleiter geht die neuen Minister einhoieti* Auf der Galerie blinken Operngläser, die alle auf die Türe am linken Eingang starren. Herr Schober erscheint an der Spitze der Minister. Sie gehen ln ihre Bank; Weißkirchner: Nimmt Herr Schober die Wahl an? Wenn der nun nein sapen.würde? Aber er steht auf und sagt ja. Die Galerie geht nach Hause. ,,,u' ■ . * Nach der Erstattung des Wahlvorschlages gaben die Parteien Erklärungen ab. Die Christlichsozialen als antragstellende Partei verzichteten auf eiue Stellungnahme. Oie Sozialdemokraten ließen durch den Abgeordneten Richter erklären, daß sie gegen das Kabinett in der Opposition verbleiben und daß sie den Entwurf des neuen Mieterschutzgesetzes mit den schärfsten Mitteln bekämpfen würden. Für die . Großdeutschen erklärte Abgeordneter Dr. Frank, daß seine Parte! nicht für den Mann stimmen könne, der den Vertrag von Lana abgeschlossen habe. Abgeordneter A l .t e n b a c h e ( namens des Bauernbundes verlas eine Erklärung, wonach seine Partei trotz ihrer Ablehnung des Lanaer Vertrages zum Kabinettschef Vertrauen habe und ihn unterstützen wolle. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl wurde der Vorschlag des Hauptausschusses mit 80 Stimmen der ChristiicHsoziälen und der deutschen Bauernpartei gegen 72 Stimmen der Sozialdemokraten und der Großdeutschen angenommen. Die Sozialdemokraten hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Es wird hierauf die Wahl der V e r w.a itungsstelle für d a s B u r g e n I a n d vorgenommen. Abgeordneter Mikias unterbreitet, namens des Hauptausschusses folgenden Vorschlag: Mitglieder Dr. Eugen Schuster, Rechtsanwalt in Eisenstadt Dr. Alfred W a h 1 h e i m, Professor in Sauerbrunn, Dr. Adalbert Wolf, Apotheker in Neusiedl, Karl W o 11 i n g e r, Landwirt in Heiligenkreuz, Josef Grabenhofer, Landwirt in Unterschützen, Anton Schreiner Mühlenbesitzer und Landwirt in Walpersdorf, Franz S t e s g a l, Bezirksverwalter in Sauerbrunn, Michael U n g a r, Kaufmann in St. Margareten, Johann F i a 1 a, Schuhmacher;in Mattersdorf,. Ludwig L e s ej in Neufeidj Alois M o s | e r, Sekretär in Mattersdorf, Ignaz T i 11, Privatbeamter in Neusiedl am See. Ersatzmänner: Paul Fischer, Landwirt ■ in St. Andrä, Max J u n gm a n n, Speditionsbeamter In Rohrbach, Michael Koch, Vizebürgermelster in Mattersdorf, Franz Vuko vic, Arbeiter . in Stegersbach, Stephan B r e 1 t h o f e r, Eisenstadt. Dieser Vorschlag wird einstimmig ange» n o m m e n. Die Angelobung, der neuen Regierung. Gestern um 5 Uhr nachmittags nahm Bundespräsident Hain i s c h die Angelobung der in der'Sitzung des Nationalrates gewählten Regierung vor. Der Bundespräsident begrüßte die Mitglieder der Regierung und gab hiebei seiner Freude Über die erfolgte Wiederwahl der Regierung Ausdruck. Durch die Wiederwahl wurde, wie der Bundespräsident hervorhob, den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen. Bundeskanzler Schober dankte dem Bundes- Präsidenten für die gütigen Worte der Begrüßung und begründete seinen Entschluß, die Wahl angenommen zu haben, mit der Erwägung, daß Mißverständnisse und -auseinandergehende^ persönliche Anschauungen bei Personen, die schließlich ja das. gleiche Ziel vor Augen haben, nicht zu dauernden Verstimmungen führen dürfen und daß vor allem die Sache sowie die Rücksicht auf Volk und Land allen persönlichen Erwägungen voranzugehen haben. seit dem Bestände des Hauses sei. Das Haus beschloß hierauf den Ausschluß der kommunistischen Abgeordneten Koutny, Haken und S k a l a k von (Ünt Sitzungen. Lodgman bedauert Sodann ergriff Abgeordneter Lodgman das Wort zu folgender Erklärung: Der Klub der Abgeordneten der Deutschen Nationalpartei hat mich ermächtigt, vor dem Hause und dem Präsidium folgendes zu erklären: Durch die Mitteilung des Abgeordneten Baeran ist im Klub der Deutschen Nationalpartei festgestellt worden, daß Abgeordneter Baeran während ./der parlamentarischen Verhandlungen des heutigen Vormittags gegen den Sitz des Präsidenten eine Stinkbombe geschleudert hat Der Klub der Deutschen Nationa’partei bedauert und mißbilligt diesen Vorfall auf das tiefste. (Beifall. Abgeordneter Dubicky: Ganz recht! Zwischenrufe von tschechischer Seite, Abgeordneter Kramar. macht, beschwichtigende Gebärden.) . Strafverfahren gegen Baeran. Der Präsident erklärte hierauf, daß der nunmehr festgestellte Täter nicht nur die Verhandlungen unmöglich,gemacht, sondern auch einen Angriff auf die persönliche Sicherheit des Präsidenten und aller auf der Präsidententribüne befindlichen Personen unternommen habe. Er werde das Material den S t r a f b e h ö r d e n zur Verfügung steilen und Maßnahmen treffen, daß die Strafverfolgung eingeleitet werde. Die Erklärung der deutschen Sozialdemokraten. Abgeordneter H i 11 e b r a n d gab sodann namens des Deutschen sozialdemokratischen Klubs eine Erklärung ab, in der es heißt: Als wir in dieses Parlament einzogen, geschah dies mit dem ernsten Willen, so weit unsere Kräfte reichen, sachlich mi zuarbeiten. Wir wünschen und lieben solche Szenen, wie die heutige, nicht; wir wünchen auch nicht, daß sie sich wiederholen. Aber wir müssen immer und immer wieder darüber Klage führen, daß von den Mehrheitsparteien wiederholt das Recht des Stärkeren gegenüber der Minorität mißbraucht werde, was zur Abwehr herausfordert und auch zu Mitteln, die im pariamenj iarischen Kampf von uns nicht geliebt und gewollt werden. Sie haben eine Geschäftsordnung geschaffen; die uns überall Fußangeln legt, und uns eine sachgemäße Arbeit Schritt für Schritt erschwert. Sie drosseln die Redefreiheit und nehmen uns die Möglichkeit, das auszusprechen, was wir im Interesse der von uns vertretenen Bevölkerung zu sagen haben. Redner protestiert auf das entschiedenste dagegen, daß die Rede des Abgeordneten Haken Gegenstand der Zensur seitens des Präsidiums geworden sei, was eine Preisgabe des elementarsten Rechtes des Parlaments bedeute, eines Rechtes, das seit ältersher der Stolz jeder wirklichen Demokratie sei Er müsse es deshalb verurteilen, daß durch das Präsidium diese Zensur beschlossen worden sei, und verurteilte dies als eine Tatsache, die freier Männer in einem freien Staate nicht würdig sei. Der Präsident ruft den Redner zur Ordnung. (Zwischenruf : Das ist zum Teufel holen i) Ein zweites Kapitel aber, über das ein .Wort gesprochen werden müsse, fordere noch viel mehr zur Abwehr heraus, die Tatsache der dreisten Mißachtung des Immunitätsrechtes durch das Einschreitendes Staatsanwaltes; der im Abgeordnetenhaus gehaltene Reden konfisziere. Es sei unendlich viel darüber zu klagen, wie die Konfiskationspraxis in diesem Staate gehandliabt' werde. Redner. hält den tschechischen Parteien vor, daß seinerzeit Austerlitz in der Wiener „Arbeiter-Zeitung* gegen die österreichischen Justizgreuel, die an den Tschechen verübt worden seien, den Kampf aufgenommen habe, und .daß seine Artikel konfisziert worden seien. Jetzt befolgten die tschechischen Parteien dieselbe Taktik. Redner fordert die Einhaltung der Zusage des Ministerpräsidenten, den Schutz des immun;tätsrechtes und der Verfassungsmäßigen Freiheit, er fordert die Zurückweisung des Staatsanwaltes in seine Schranken und eine Erklärung der Regierung, in der sie ihren Standpunkt klar und deutlich ausspreche. Es sei Sache aller, dafür Sorge zu tragen, daß das immunitätsrecht des Parlaments nicht zum Gegenstand des Spottes und Hohnes seitens des Staatsanwaltes gemacht werde. Er lege gegen dieses Verfahren die schärfste Verwahrung ein und lehne es ab, künftig .solche Dinge ruhig zu ertragen. (Zwischenrufe bei den tschechischen Nationaldemokraten.) •> Flucht Baerans. Prag, 27. Jänner. (Preßzentrale.) Zu den Ausschreitungen in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, bei weichen Abgeordneter Baeran eine Stinkbombe gegen die Präsidialtribüne geworfen hat, schreibt die „Prager Presse" : Die gemäßigten deutschen Abgeord? oeten sind über die Tat des Abgeordneten Baeran sehr aufgebracht, well diese nicht nur ein schwerer^ Verstoß gegen die Würde des Hauses ist, sondern auch das gebesserte Verhältnis zwischen den Tschechen und. Deutschen, welches in der letzten Zeit eingetreten ist, beeinträchtigen und eine Komplikation der Fragen, deren Lösung deutscherseits so sehnlich gewünscht wird, herbeiführen könnte. Die „Prager Presse“ teilt weiter mit, daß Abgeordneter Baeran heute nachmittags um V,2 Uhr Prag verlassen hat und nach Deutschland abgereist ist Prag,27. Jänner. Die „Prager Abendzeitung* schreibt zur Tat des Abgeordneten Baeran, er habe sich selbst sein politisches Grab geschaufelt. Er werde sein Mandat entweder freiwillig niederlegen oder unter dem Drucke seine: Parteigenossen nlederlegen müssen. Baeran ausgeliefert. Prag, 27. Jänner. (Privat.) Der Immunitätsaasschuß des Abgeordnetenhauses hat in seiner heuligen Abendsitzung die Auslieferung des Abgeordneten Baeran beschlossen. t Oesterreich. .r!b ——— Der Prager Vertrag vom Bundesrat angenommen. Dar Bundesrat, kat gestern in namentlicher A1>s£>!mtnumig mit 21. gegen 2 Stimmen besohlessen. gegen die Genehmigung des Prager Vertrags durch den Nationalist 'keinen Einspruch zu erheben.. Für den Vertrag stimmten wie im Natiomfrat dCe Christücheozialen uimd , die Sozvaldemokra’en, dagegen der G-roßdcutoahe B i e r b a u m? r und der statt des versio-rbeman Bundesrats Schraffl neu entsandte Vertreter des chiristlichÄozialen Tirols, Dr. St e idle, der betkaminte Organisator der Tiroler Heim wehren. Er begründete sein ablehnendes Votum damit, daß ar als Tiroler vom allgemeinen denufchea, bezi«huingswe3i.*c österreiohÄsohen Stamdpumfat abaehen müsse/ Da« Pfagor Abkommen fuße auf den! Sta-tsvartrag von St. Genua in, auf Grund dessen,rdais Herz Tirols, der deutsche Süden, dem Lande aus dem Leibe gerissen wurde. Tirol halbe sich der Gewalt: nur unter Protest gefügt und in Konsequenz drssen müsse er bei ailüem politischen Bändtimgan des Staates, dem Tirol ain-gegflti ediert' wurde, Protest einlegen, wenn diese Bindungen eine freiwillige Anrrkef nunx dt* Staatyvert'Pagi vom St. Gefm»« mit sich bring'w. Fr anerkenne atwdrücVieh die Zwamgr/tage dm Regierung boi Al>schhiß des Prager Vertrags, a»bcr due Rücksicht dar Zukunft des Lanades Tirol verlange en. um jedes Präjudiz awszußcbließen, daß er gegen das Ab* kommen stimme. Der sozialdemokratische Vembreter Tiirolts, Larade®- hanuptmann-Stellvaptretar Dr. G r ii n e r, -protestierte dagegen/ daß Dr. S t ei dl eIm Namen dies ganzen Landes Tiro! 4P reche. Die So z ibidem okra-t ern, welche eün Drittel' der Wählerschaft dos Landes aus machen, sind dar Mc®. nung, da dar Tiroler Landtag tiiioht das Rech* habe, sich in die äußere Politik ei'nzumi»öhen, diese sei Sache des Narionalrats. Die bisherigem Versuche de»- Tiroler Landtags, AußeinpoMtik zu machen, seien nicht glücklich - gewesen.; Ein paar deivtecbnatlomale Tisch» gesel'lsehaften haken die Deutsobnatiot.iaitem irn Tirol gegen den Vertrag von Lana auifgehctzt. > Das große Maul'der Deuts eben hau —ei^arte er wörtlich —• »um» Ins Unglück geführt. Wenn da* ewige Säbel* ra s gib 1 n und das M autd re sch ein etwas wenn get ßtafk i ge wesen wäre, io hätte «ich da« deutsche Vols» nicht so viele Feinde gemacht in der Welt. Etwas mC« *pohiit»3chen Sinn könnte main auch heute von dem deutschen Führern' verlangen. Dar Präger Vertrag berührt die Südtiroler Frage beifbauipt nicht, er schwächt unsere Ansprüche auf Südtnroü nicht a)b.< Für, die Sozialdemokraten gab Professor Harb« mann die Erklärung alb, ctaß sie öfhme jeden Enbnujvis. mus für den Vertrag stimmen werden, mit noch viel vvetiäger EnflH’Tbisrrms, ah er für seine Sliliöiorum-pr \xa4. für die Art, wie er zuKtandegekommen isL