Wiener Morgenzeitung · 1922-01-27 · Heft 1076 (27.1.1922) · p. Seite 3

Nr. 1079 Vfaen, nrertagr WIENER MORGEN^lTtfNGf 27. Jänner 1922 Seite 3 Demission des Bundeskanzlers Schober. Der Nationalrat ratifiziert das Prager Abkommen. In offener Sitzung des Nationalstes hat ^gestern Bundeskanzler S c h o b e r den Fehdehandschuh, den ihm die Großdeutschen hingeworfen haben, aufgenommen und seinen Rücktritt angekündigt. Er nahm Gelegenheit, den übelberatenen Deutschnationalen einige Wahrheiten zu sagen, die so offenherzig klangen, daß man fast den Eindruck gewann, der Kanzler wolle damit alle jene Bemühungen von vornherein durchkreuzen, die darauf gerichtet sind, ihn zum Wiedereintritt in die Regierung 2u bewegen. Sofort nach der Haussitzung versammeltesich der christlichsoziale Klub, um über die Lösung der Regierungskrise zu beraten. Da die Christlichsozialen und die Bauernpartei eine Mederwahl des Kabinetts Schober wünschen, treten daneben alle anderen Kombinationen ln den Hintergrund, umsomehr, als sich die Sozialdemokraten und die Großdeutschen an der Mehrheitsbildung nicht beteiligen wollen. Erwähnt sei das Gerücht, daß man eventuell daran denke, Bundeskanzler Schober Von der Führung des Außenamtes zu entlasten und den Ackerbauminister H e n n e t, der aus dem diplomatischen Dienst hervorgegangen ist, zum Außenminister zu wählen. Für dieses Ressort werden übrigens auch noch einige Beamte des Ministeriums des Aeußern in Vorschlag gebracht. Voraussetzung hiefür ist allerdings, daß Kanzler Schober sich abermals dem Staate zur Verfügung stellt. Die Christlichsozialen wollen jedenfalls die Krise rasch beendigen. Ihre Klubsitzung währte bis in die späten Nachtstunden. Für heute 11 Uhr vormittags ist der Hauptausschuß zur Erstattung des Wahlvorschlages, für 1 Uhr uachmittags der Nationalrat zur Neuwahl der Bundesregierung einberufen. Die gestrige Nationalratssitzung, die Ws %10 Uhr nachts währte, war der Erledigung des Prager Abkommens gewidmet, das nach längerer Debatte mit 104 c h r I s't« sozialen und sozialdemokratischen gegen 23Stimmen der Großdeutschen und der Bauernpartei angenommen wurde. Die Christlichsozialen veranstalteten wiederholt für Bundeskanzler Schober demonstrative Beifallskundgebungen, um damit ihr vollstes Vertrauen zur Person des Kanzlers auszudrücken. Zu Beginn der Sitzung hielt Präsident W e i sb i r c h n e r .dem verstorbenen Papst Benedikt XV. einen Nachruf. — Die Sozialdemokraten hatten vorher demonstrativ den Saal verlassen. im Einlauf befand sich ein Gesetzentwurf über die Abänder unjydesHausierpatents, wonach in Hinkunft nur mehr Invalide oder Hinterbliebene nach im Kriege Gefallenen Hausierbewilligungen erhalten sollen. Den Bericht über das Prager Abkommen erstattete Abgeordneter Dr. M a y r. Dr. Dinghofer (großdeutsch) bezeichnete die Tschechoslowakei als Hauptschuldigen an dem Oesterreich aufgezwungenen Friedensvertrag. Sie sei auch cfie Hauptursache gewesen, daß alle österreichischen Proteste von den Alliierten unberücksichtigt blieben. Die Deutschen in der Tschecho-Slowakei werden drangsaliert und gedemütigt und justament bei einer solchen Situation schließe die Österreichische Regierung ein politisches Abkommen mit der tschecho-slowakischen Republik. Jeder in diesem Hause sei mit dem Schiedsgerichtsvertrage einverstanden, man hätte also den Schiedsgerichtsvertrag allein machen sollen. Der Vertrag von Prag diene der französischen Politik, die auf die Zerreißung Deutschlands ausgeht. Oesterreich werde in den Kreis der kleinen Entente einbezogen, das sei dann der Weg zum Donaustaatenbund unter tschecho-slowakischer Führung. Die Großdeutschen könnten darum dem Vertrage ihre Zustimmung nicht geben und es sei ihnen auch unmöglich, eine Regierung, welche imstande ist, einen derartigen Vertrag dem Hause vorzulegen, zu unterstützen. Er stellte schließlich den Antrag auf Uebergaag zur Tages* Ordnung. Abgeordneter Dr. B a u e r (Sozialdemokrat) bezeichn Bete es als wesentlichen Fortschritt auf dem Wege der Ueberwindung der Kriegspsychose, wenn in diesem Vertrage die obligatorische Entscheidung aller Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht verwirklicht wird. Der Vertrag hat den Sinh, die republikanische Ordnung in Mitteleuropa, vor allem in der Tschecho-Slowakei und Oesterreich, zu sichern. Und das ist doch die stärkste Sicherung gegen eine habsburgische Restauration unter dem Titel einer Donauföderation. Die Herren M a s a r y k und Benesch mögen in hundert anderen Beziehungen sehr gefährlich sein, aber des Einverständnisses mit den habsburgischen Donauföderationsplänen sind sie wirklich nicht* verdächtig. Wir alle wissen, wie es mit dem Anschlüsse steht. Wir wissen, welche Hindernisse ihm entgegenstehen, wir wissen auch, daß sie nicht in Prag, sondern viel weiter im Westen liegen, und wir wissen auch, daß es einer wesentlichen Veränderung der Macht’verhältnis?c in Europa bedarf, bis der Anschluß durchführbar sein wird. Für einen Beitritt zur kleinen Entente wären die Sozialdemokraten nicht zu haben. In Wirklichkeit sind das, was Dr. D i n g h o f e r vorbrachte, politische Phantasien, wie man sie am Biertisch zu machen pflegt. Auch im einzelnen können die Bestimm mungen des Vertrages kein Grund sein, ihn abzulehnen. Für die großdeutsche Partei ist natürlich die Behandlung des Vertrages auch eine inner politische Frage. Wenn Sie heute dem Bundeskanzler Vorwürfe darüber machen, daß er den Vertrag geschlossen hat, so ist das eine innere Angelegenheit zwischen Ihnen, die den Bundeskanzler erwählt, also mit der Führung dieser Angelegenheiten beauftragt haben und Ihrem Beauftragten. Man kann hier nur sagen, daß' nach dem alten Rechtsgrundsatz, wenn dem Beauftragten ein Verschulden trifft, dem Auftraggeber immer ein Verschulden der Mitschuld aus dem Rechtstitel der falschen Auswahl des Beauftragten trifft. Abgeordneter Dr. Hampel (großdeutsch) machte dem Bundeskanzler zum Vorwurf, daß er sich gegen Wissen und Willen der Großdeutschen in politische Verhandlungen eingelassen habe. Abgeordneter Dr. Seipel gab namens der Christ« Uchsozialen die Erklärung ab, daß seine Partei nicht den geringsten Grund habe, ihr Vertrauen zum Bundeskanzler zurückzuziehen. (Lebhafter demonstrativer Beifall bei den Christlichsozialen.) Auch diejenigen, die sich heute als Opposition fühlen, werden es nicht übersehen und nicht leugnen, daß der gegenwärtige Bundeskanzler großes Vertrauen nicht nur in diesem Hause, sondern in weiten Kreisen der Bevölkerung dieses Staates genieße. (Lebhafter Beifall.) Auch aus den Worten eines Redners der alten Opposition in diesem Hause können wir einen solchen JLJnterton des Vertrauens heraushören, wenn wir es auch ganz gut verstehen, daß eben eine alte Opposition nicht plötzlich eine solenne Vertrauenskundgebung aussprechen kann. (Sehr güt! und Heiterkeit bei den Christlichsozialen.) Ich hoffe aber, daß der Bundeskanzler denselben Eindruck gewonnen hat wie wir, und daß er wissen wird, wie die Bevölkerung dieses Staates über seine Tätigkeit urteilt Bundeskanzler Schober legt dem Hause die Vorgeschichte des Vertrages nach den Akten dar. Es seien ihm auch bei der ersten Lektüre des Vertrages gefühlsmäßige Bedenken aufgestiegen, bei verstandesmäßiger Durchsicht habe er aber nichts finden können, was darin unserem nationalen 'Selbstbestimmungsrechte vorgegriffen hätte. „Einen wirtschaftlichen Vertrag ohne einen politischen Vertrag“, fuhr der Kanzler fort, „abzuschließen — ja, wenn das möglich gewesen wäre, hätte ich es selbstverständlicli auch getan.. So gescheit bin ich auch! Ich könnte jedoch mit dem Frohgefühl nach Hause gehen, daß bisher noch keine österreichische Deputation mit so vielen wirtschaftlichen Erfolgen nach Hause gegangen ist wie diese, ich habe den Gefühlsmomenten, die dieser Vertrag gegen sich hat, vollauf Rechnung getragen, Auch in mir hege ich eine nationale Flamme, die mindestens ebenso rein und hell ist wie die der Herren, die mir heute entgegengetreten sind. Ihnen (zu den Großdeutschen gewendet) rufe ich nur das zu, was .mir einer Ihrer Parteigenossen geschrieben hat: Er anerkenne bei mir, daß ich für die wiederholt gephrfeigte^natioiialen Ehre mit einem Mute eingetreten bin, der auf der Regierungsbank früher nicht möglich war, Nun bitte ich Sie, als Deutscher, als Oesterreicher, um die* Annahme des von mir in P r a g Unterzeichneten Vertrages. Ich erlaube mir zugleich dem hohen Haus — wenn das auch vielleicht mit der parlamentarischen Tradition nicht vereinbarlich ist — schon jetzt anzukündigen, daß ich der wiederholten Aufforderung der großdeutschen Volkspartei, zu demissionieren, unmittelbar nach Schluß der heutigen S i t zm n g n a c h« kommen'werde, um mir wenigstens in diesem Punkte noch den Beifall der Großdeutschen Volkspartei zu holen (stürmischer langanhaltender Beifall und Händeklatschen bei den Christlichsozialen; lebhafte Heiirufe und Rufe: Hoch Schober 1). Abgeordneter Dr. 5 c h ö n b a u e r erklärt namens der Deutschen Bauernpartei, daß diese gezwungen sei, das Abkommen von Prag a b z u 1 ebnen. Abgeordneter Dr. / Ren n e t : Unsere Zustimmung entspringt der gesamten Richtung, die wir seif den Novembertagen des Jahres 1918 eingeschlagen haben, Wir stimmen dafür aus der Ueberzeugung, daß sich angesichts der Lage unseres Landes unser Votum in Sachen der äußeren Politik nach den Notwendigkeiten des Landes gestalten muß, ohne Rücksicht auf di8 parlamentarische Konstellation. Wenn wir grundsätzlich in Opposition sind, so kann uns davon nicht der Umstand abhalten, daß wir zu einem Minister einmal ein größeres oder geringeres Vertrauen haben. Dieselbe Ueberzeugung hat uns auch nicht davon abgehalten, ln einer Koalition zu bleiben mit Personen, zu denen wir wenig Vertrauen gehabt haben. Der Antrag. Dinghofer auf Uebergang zur Tagesordnung wurde a b g e 1 e h n t. Der Antrag des Ausschusses, dem Vertrag von Prag die verfassungsmäßige Genehmigung zu erteilen, wird mit 104 S t i m m e n der Christlichsozialen und Sozialdemokraten gegen 23 Stimmen der Großdeutschen und der Deutschen Bauernpartei a ngenommen. . Damit ist dieser Vertrag endgültig zum Beschlüsse erhoben. Die 10. Novelle zum Kranke nversicherungsgesetx, die4.Noveile zum Arbeitslosenversicherung s* g e s e t z sowie das Gesetz, betreffend die Bewilligung zur Aufnahme eines Anlehens von 4 Milliarden Krone n durch die W asserkra ftwerke-A k t i e ngesellschaft in Wien, wurden ohne Debatte'in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die Gesamtdemission der Regierung. Präsident S e i t z: Der Bundeskanzler und die Re* glerung haben ihre Demission gegeben. Der Bundespräsic'ent hat den bisherigen Vizekanzler B r e i s k y mit der einstweiligen Fortführung der bisher von ihm und Bundeskanzlers chober versehenen Funktionen und die übrigen bisherigen Bundesminister mit der Fortführung der Geschäfte ihrer Ressorts betraut. Das Präsidium hat sofort den Hauptausschuß für morgen mittags einberufen, damit er einen Vorschlag über die Neuwahl einer Regierung an das Haüs erstatte. Nächste Sitzung heute um 1 Uhr nach* mittags. _ Rundschau, Regenmänfe Harren* und Bnincnvdlschc, engl. Kieklsrstcffo, Textilnul Str-rinvaron, alloo erstklassig und billigst im Warenhaus Das deutsche SteuerkompromiB. Einigung zwischen den Parteien. Berlin, 29. Jänner. (Wolff.) Die interfraktionellen Besprechungen zwischen den am Steuerkömpromiß beteiligten Parteien und der Sozialdemokratie haben heute nachmittags in ihrem weiteren Verlaufe zu einer Einigung darüber geführt, daß die Zwang s* a n 1 e i h e in den ersten' zwei Jahren unverzinslich sein' soll, obwohl die Regierung wenigstens sofort l°/o Verzinsung wünschte, um dem Papier 'die Lömbardfähigkeit zu geben. Später hat die sozial* demokratische Frakti n auch dem Teile des Steuer* kotnpr misses zugestimmt, der sich auf die Um* satzsteuer und Kohlen Steuer bezieht und damit den letzten Streitpunkt aus dem Wega geräumt Es bleibt bei einer Umsatzsteuer von mit Einschluß cfer Genossenschaften und bei einer Kohlensteuer von 40%* Sowjetwahlen in Moskau. Moskau, 26. Jänner. (Funkspruch.) Gestern wa? der erste Tag der Sowjetwahlen in Moskau. Von den bisher gewählten 154 Vertretern sind nur zehn P a r t e i 1 o s e, die anderen alle ' Kommunisten. Lenin, Trotzki und K a m e n e w wurden zu Ehrenmitgliedern gewählt Spaniens Defizit. Madrid, 26. Jänner. (Havas.) Das Gebahrungs^ jahr 1920/21 schloß mit einem Defizit von 782 Millionen. Im Budget 1921/22 wird das Defizit auf 610. Millionen veranschlagt Der Misiderheitsschutz in Estland. Berlin, 26. Jänner. Aus Helsingfors wird gemeldet? Auf Grund des Völkerbundratsbeschlusses, demzufolge die baltischen Staaten feinen Entwurf über die Minder* heltenschutzbestimmungen ausarbeiten sollen, überreichten die Minderheitendem Staatsältesten von Estland ein Schreiben. Die Balten, Schweden, Russen und Juden fordern darin zur Mitarbeit für ein Mi derheitenschutzgesetz Estlands auf und verlangen nötigenfalls eine Vertretung in Genf. Beisetzung des Papstes. Rom, 26. Jänner. (Stefani.) Heute nachmittags wurde« die sterblichen Ueberieste des Papstes aus der Sakraments-Kapelle in die Herz^Jesu-Kapelle überführt, wo Sie nach erfolgter Einsegnung in den Sarg gebettet wurden. Hierauf wurde der Sarg in feierlichem Zuge in die Kryptahinabgetragen, in. der die Beisetzung erfolgt. Die Ergebnisse der Volkszählung in Frankreich. Die Ziffern der vorjährigen Volkszählung in Frank* reich) die jetzt veröffentlicht werden, zeugen von einer ’ ständigen A b n ahme der Bevölkerung Frankreichs, während der letzten fünf Jahre. Diese Abnahme wird la erster Linie den Verlusten während des Krieges, der; daraus folgenden Verringerung der Geburten, und auch den großen Krippenseuchen zugeschrieben. Vergleicht man die Ziffern der Gebietsvermehrung mit denen der Ent* völkerung, so gelangt man zu den folgenden Daten: Bevölkerung Frankreichs im Jahre 191 i (ohne Elsaß* Lothringen) 39,604.992 Seelen; Bevölkerung Frankreichs im Jahre 1921 (mit Elsaß*'. Lothringen) 39,209.766 Seelen; Bevölkerung von Elsaß*Lothringen 1,709.749 Seelen. f Es zeigt sich also eine Verkleinerung der Einwohner* zahl um über zwei Millionen Seelen. Nicht inbegriffen in' der Zahl der Bevölkerung sind die Eingerückten, die sibh: zur Zeit der Volkszählung außerhalb Frankreichs aufhielten ji etwa 150.000 an der Zahl sowie die Kriegs- und Handels* Seeleute (19.137). Die nichtfranzösische (das heißt deutsche) Bevölkerung Elsaß-Lothringens figuriert mit der Zahl von 133.102 in der Statistik, stellt daher etwa 8«/0 derbevölkerung Elsaß-Lothringens dar. Mit Ausnahme einiger von der Kriegszene abgelegener Departements hat, sich dis Bevölkerungszahl aller Departements verringert. Die Stadt* bevö.kerung dagegen nahm zum Nachteile der, Landbevölkerung stets zu. Reims fiel aus der Kategorie der Städte über 100.000 Einwohner, da .es heute nur 76.645 Seelen zählt (gegen 115.173 der Vorkriegszeit), dagegen tritt Straßbure in diese Kategorie ein, die insgesamt 15 Städte zählfr IL.TaMM-TeiuMllI En gros 1074 En detail