Wiener Morgenzeitung · 1922-01-27 · Heft 1076 (27.1.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Men* Frkitäg .Verfassung berief, die jc-de-m Staatsbürger da« Recht garantiert, seine Kinder Ln seinem Geiste und in vemsr Sprache ziu erziehen. Die Regierung ist entschieden entschlossen, dieses Recht z>u realisieren, da sie alle Staatsbürger zu befriedigen wünscht. Herr D>r. Thon sagte, daß die Juden bloß Gerechitig-keit wünschen und erwarten. Ich erlou'be mir aber namens der Regierung zu erklären, daß sie ent schlossen i-st, den Juden und dem hebräischen Schulwesen gegenüber nicht bloß eine gerechte, »sondern such eine wohlwollende Haltung emz-umebmon, vorausgesetzt, daß das Vertrauen ein gegenseitiges sein ■wird und daß der gute Wille zur gemeinsamen Lösung der schwierigen Angelegenheit sioh kuindgibt.« Die Erklärung des Regierungsverbrete-rs -hat einen güns'tigen Eindiruok. hervorgerufen und wird in allen jüdischen Kreisen Warschaus lebhaft besprochen. Oesterreich. Eine englische Pfund-Anleihe, Wie an anderer Stelle mitgeteilt, erwägt die englische Regierung die Frage, Oesterreich eine rein englische Anleihe von 2,500.000 Pfund Sterling zu gewähren, die durch die österreichischen Zölle,garantiert und bestimmt wäre, den Wechselkurs zu stabilisieren und dem österreichischen Handel zu helfen. In der Kreditsektion des Finanzministeriums jlst im Laufe des gestrigen Vormittags die gleiche Meldung eingetroffen, doch erklärt sich die Regierung außerstande, im gegenwärtigen Augenblick positive Angaben machen zu können. Es handelt sich, wie mitgeteilt wind, um jene englische Anleihe, derentwegen Dr. Rosenberg iyi Dezember in London Unterhandlungen gepflogen hat, jedoch n i c h t tim den. G o b e 1 i n k r e d i t. Die Sicherstellung für diese 2V2 Millionen Pfund sollen der Mekkmg zufolge nur die österreichischen Zölle sein, über die Gobe-linkredite wird lediglich . mit zwei (amerikanischen Konsortien verhandelt, doch scheint wenig Aussicht auf ein Resultat zu bestehen. Die Verhandlungen über das österreichtschtschechiische Handelsübereinkommen sind zwischen den österreichischen und tschechischen Delegierten in Prag so gut wie abgeschlossen. Da jedoch von den Tschechen ein Junktim mit den Fina.mzverhaind'1'ungen aufgestellt wird, müssen «zunächst die finanziellen Besprechungen zu Ende geführt werden. Diese sind gegenwärtig bis zur Formulierung der von der tschechischen Finanzverwal- *bung verlangten Garantien gediehen. London, 26. Jänner. (Reuter.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph“ erfährt, daß sich sowohl die Regierung als auch die C i t.ykreise lebhaft für die Gewährung der 2l/s-Mil-, lionen-Pfund-Anleihe an Oesterreich einsetzen. Wie die „Times“ hören, bestehe die Möglichkeit, daß eine Oesterreich günstige Entscheidung noch heute oder morgen erfolgt s London, 26. Jänner. (Funkspruch.) Zur Frage der Gewährung einer Notanleihe von 2,500.000 Pfundan Oesterreich schreiben die „Times“, einer Privatanleihe stände der Umstand im Wege, daß der amerikanische Senat bisher das Gesetz über die Konsolidierung der ausländischen Forderungen nicht angenommen habe, so daß die Vereinigten Staaten augenblicklich nicht auf ihre Pfandrechte verzichten können. Es bestehe kein Zweifel, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die anderen Mächte auf diese Rechte verzichten werden, so daß Oesterreich später eine größere Anleihe werde abschlicßen können, die durch Zölle und andere Staatseinnahmen gesichert würde. Wie bekannt, habe sich die Reparationskommission des Pfandrechtes auf diese Einnahmen für einen Zeitraum von 20 Jahren begeben. Nach Abschluß einer größeren ausländischen Anleihe werde Oesterreich die Notanleihe von 2,500.000 Pfund Sterling sofo t bezahlen können, tim welche die österreichische Regierung in dringender Weise hauptsächlich deshalb ersucht habe, um einer weiteren Verschlechterung der österreichischen Valuta vorzubeugen. Der neue deutsche Gesandte beim Bundespräsidenten. i Der neuernannte Gesandte des Deutschen Reiches, Dr. P f e i f f e r, ist gestern in Begleitung des gesamten diplomatischen Personals der Gesandtschaft beim Bundespräsidenten Dr. H a i n i s c h erschienen, um ihm sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Bei der Ueberreichung des Beglaubigungsschreibens, die nach Austausch freundschaftlicher Ansprachen statt- ' fand, intervenierten Bundeskanzler Schober und der Vorstand der Präsidentschaftskanzlei, Sektionschef Dr. LöwenthaL Tschecho-Slowakei. Das Kabinett Benesch bleibt. Prag, 26. Jänner. (Preßzentrale.) Gegenüber den Blättermeldungen über die bevorstehende Veränderung im Kabinett erfährt das Abendblatt der „Närodni Listy“, daß beschlossen wurde, daß das Kabinett in seiner letzigen Zusammensetzung unverändert bis tu,m Herbst bestehe. Das Programm des Abgeordnetenhauses wurde reduziert, um die Herbstesdion morgen schließen zu können* WTENtÜR MöftGEMmttmtS Die Habsburg-Propaganda. Prag* 26. Jänner. (Tschecho-slow. Preübur.) Der als Antrag des Abgeordneten Bartousek dem Parlament vosgelegte Gesetzentwurf, betreffend die Habsburg-Propaganda, sieht für Habsburg - Propagandisten mehrjährige Kerker" strafen und die Einziehung des Vermögens vor. Dem Parlament liegt ferner ein Gesetzentwurf vor, betreffend den Ersatz des 300-Millionen-Schadens, der dem Staat durch den Karl-Putsch im Oktober 1921 erwachsen ist und für den alle Personen haftpflichtig sind, die an dem Putsch beteiligt waren. Autonomie für die Slowakei. Prag, 25. Jänner. Wie die „Narodni Listy“ erfahren, haben Abgeordneter H 1 i n k ’a und Genossen (Slowakische Volkspartei) Tm Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf auf Abänderung der tschecho-slowaki- , sehen Verfassungsurkunde im Sinne der vollkommenen Autonomie der Slowakei eingebracht. t Die Krise in der Textilindustrie. Prag, 26. Jänner. (Tel.-Komp.) Die tschechische Textilindustrie hat durch das.Steigen der tschechischen Krone einen großen Teil ihrer Käufer in den Balkanländern verloren und sie dürfte sich daher genötigt sehern ihre Beliebe auf 3 bis 4 Tage in der Woche einzuschränken. Erhöhung 'der Kohlenpreise. Prag, 26. Jänner. Die bisherigen Besprechungen der beteiligten Parteien im Börgarbeiterstreik haben unter Teilnahme von Regierungsvertretern vorläufig dazu geführt, daß die Regierung einer Erhöhung der Kohlenpreise im Prinzip zustimmt und die teilweise B efreiungvon der Kohlenabgabe in Aussicht stellt. Die Arbeiter sind mit einer Regelung der Löhne einverstanden. Die Unternehmer verlangen eine Lohnherabsetzung von 5 Kronen per Schicht und eine 20%ige Mehrleistung. Prag, 26. Jänner. Die Vertreter der Bergarbeiter haben in den heutigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern und den Vertretern des Ministeriums für öffentliche Arbeiten die Vorschläge der Unternehmer''’ zur Beilegung des Streiks im nordböhmischen Kohlenrevier a bgelehnt. Sie verlangen die Aufrechterhaltung des Status quo’ bis 15. Februar. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Der Gewerkschaftskongreß lehnt den Anschluß an Moskau ab. Prag, 26. Jännen (Tschecho-slow. Preßbur.) Der tschecho-slowakische Gewerkschaftskongreß hat den kommunistischen Antrag, die tschecho-slowakische Gewerkschaftszentrale möge aus der Amsterdamer Internationale austreten und sich an die Moskauer Internationale anschließen, mit 339 Stimmen, die 338.447 Mitglieder vertreten, gegen 227 Stimmen, durch welche 222.027 Mitglieder vertreten werden, abgelehnt _ Jugoslawien. Der Handelsvertrag mit Oesterreich. Belgrad, 26. Jänner. In der gestrigen Sitzung der Skupschtina wurde der Entwurf 'des Handelsvertrages mit Oesterreich eingebracht. Ein aus neun Mitgliedern bestehender Ausschuß wird den Entwurf heute zii Ende beraten. Der bisherige Handelsvertrag mit Oester-' reich läuft Ende Jänner ab. Prozeß gegen die Königs-Attentäter. Belgrad, 26. Jänner. Gestern begann der Prozeß gegen die Attentäter auf König Alexander. Angeklagt sind 15 Personen, darunter die Hauptattentäter Stejc, Ca k i c und Moises. Stejc erzählte, wie er sich in Rußland dem Kommunismus angeschlossen habe und dann nach Jugoslawien gekommen sei. Er habe König Alexander nicht töten, sondern <nur einen energischen Protest gegen die Tyrannei und die Protektion sowie gegen die Korruption in der Verwaltung und gegen die Parteiwirtschaft, die in Jugoslawien herrsche, erheben wollen. Er bestritt, Komplizen gehabt'1 zu haben. Rücktrittsabsichten der muselmanischen Minister. Belgrad, 26. Jänner. Minister K a r a Mehmed 0 v i c dürfte sein Portefeuille zurücklegen, wenn Ministerpräsident Pasic den Forderungen der Muselmanen nicht entsprechen sollte. Wieverlautet, werde auch Handelsminister Dr. S p a h 0 zurücktreten, um hiedurch dem muselmanischen Klub den Uebergang in die Opposition zu ermöglichen. Die Zensur der Ausländsbriefe und der Telephongespräche. Budapest, 24. Jänner. (Bericht der „Wiener Morgenzeitung“.) In'olge der heftigen Angriffe mehrerer Oppositionsredner gegen die trotz offizieller Ableugr.ungen noch immer in Ungarn bestehende Zensur sah sich Handelsminister Hegyeshalmy veranlaßt, auf diese Angriffe zurückzukommen. Wie er /dies In der Nationalversammlung tat, ist ein Beweis dafür, daß die Angriffe berechtigt sind und das Ausland, welches mit Ungarn in brieflichem Verkehr steht, sei hiemit gewarnt. Handelsminister Hegyeshalmy sagte wörtlich: „Ich habe bereits im Mai mit geteilt, daß der Ministerrat beschlossen hat fürderhin Telegramme im jf.jiiwft M . frr, IflTB Inlandverkehr nicht mehr zu zensurieren. Es wurde zuf selben Zeit beschlossen, daß die für das Ausland bestimmten Telegramme ebenfalls ohne Hindernis weitergegeben werden, da die Zensurierung dieser Telegramme auf Grund der zurückbleibenden Blankette erfolgt Nur für die aus dem Ausland einlangenden. Telegramme ist die Zensur beibehalten worden, und zwar mit Rücksicht darauf, daß aus dem Ausland noch sehr viele Telegramme eintreffen, die vom Standpunkt der inneren Ordnung und des nationalen Selbstschutzes bedenklich erscheinen. Hinsichtlich der Postzensur erklärte ich damals, daß der Briefverkehr im Inland im allgemeinen frei ist und daß nur die für das Ausland bestimmten und aus dem Ausland eintreffenden Briefe, bis zu einem gewissen Maße der Zensur unterworfen sind. Dieser Zustand hat sich seither leider noch nicht geändert. Der Briefverkehr im Inland ist fast (I) gänzlich zensurfrei, nur die Auslandskorrespondenzen werden zensuriert Was die Telephonzensur betrifft, so habe ich dem Hause mitgeteilt, daß wir in Ungarn 30.000 Telephonabonnenten zählen, hievon stehen 45 unter Zensur. Ich kann auch mltteilen, daß sich unter diesen 45 kein einziger Politiker befindet“ Der letzteren Behauptung ,des Ministers stehen allerdings die' wiederholten Klagen und Beobachtungen ungarischer oppositioneller Politiker gegenüber, daß ihre Gespräche belauscht und unterbrochen werden. Wiederwahl Gaston Gaals. Budapest, 26.fänner. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Nach dem die Nationalversammlung das Budgetprovisorium angenommen hatte, schritt sie zur Präsidentenwahl. Auf Gaston G a a 1 entfielen 99 und auf Szilagyi 23 Stimmen, worauf die Wiederwahl Gaals zum Präsidenten der Nationalversammlung enunziert wurde. Sodann interpellierte Abgeordneter S a n d 0 r über die bevorstehende Verpfändung der kaiserlichen Gobelins durch die österreichische Regierung. - Polen. Die Regelung der Devisenabgabe. Warschau, 26. Jänner. (Tel.-Komp.) Zwischen dem Finanzminister Dr. Michalski und Leitern der polnischen Privatbanken haben längere Verhandlungen stattgefunden, um eine Regelung der Devisenabgäbe durchzuführen. Die Verhältnisse der polnischen Industrie habe > sich in letzter Zeit infolge der Stabilisierung der polnischen Valuta wesentlich gebessert und die Industrie bedarf, um den Import von Rohmaterialien zu decken, großer Mengen ausländischer Zahlungsmittel Militärkonvention mit Griechenland. Bukarest, 26. Jänner. (Tel.-Komp.) Eine griechische Militärmission unter Führung des Generalstabschefs General Dusmanis soll demnächst zwecks Abschlusses einer griechisch-rumänischen Militärkonvention hier eintreffen. Die Not des orthodoxen Patriarchats von Jerusalem. Jerusalem, 16. Jänner. (Bericht der „Wiener Morgenzeitung".) D!e Frage des christlichen Heiligen Grabes voa lerusalem war vor dem Kriege im allgemeinen geregelt; Die Türkei hielt die Ordnung. aufrecht und hielt die griechischen Ambitionen im Schach und Rußland trug zu den Kosten der „Brüderschaft vom Heiligen Grabe“ CO®/* der nötigen Gelder bei. Nach dem Kriege fand England völlig geänderte Verhältnisse vor. Rußland war zusammengebrochen und für die Engländer ergab sich bei der Besetzung des Landes eine schwierige Situation; Der finanzielle B nkrotf auf der einen Seite, aut der anderen das Bestreben des Synods, dfch Patriarchen zu gewissen Grundsätzen zu verhalten, weiche Griechenland eine privilegierte Stellung /eingeräumt hätten. Für den Fall der Annahme dieser Regeln erklärte sich, wie „Morning Post“ schreib^ eine griechische Bank, unterstützt von der griechischen Regierung, bereit, die Kirche zu finanzieren.; Die englische Verwaltung setzte eine Kommission ein, welche jetzt ihre Vorschläge erstattet hat. Diese treten für den Patriarchen gegen die SynoÜe ein und wenden sich gegen den Plan eines griechischen Protektorats über die Kirche von Jerusalem. Die Kommission empfiehlt, daß das Defizit durch den Verkauf eines Teiles der unbeweglichen Kirchengüter abgebaut werden solle und daß die Orthodoxen von Palästina an der Verwaltung der Kirche von Jerusalem und an der Brüderschaft vom Heiligen Grabe Anteil haben sollen. — Wie erinnerlich, hat kürzlich die jüdische Palestine Land Developpement Company einen großen Komplex in Jerusalem aus dem Besitze des orthodoxen Patriarchats erworben. * Aufforderung an die russischen Em!» granten zur Heimkehr. Riga, 26. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Hier sind zuverlässige Nachrichten eingelangt, wonach der Rat der Kommissäre in den nächsten Tagen ein Manifest an die im A u s 1 a n d e weilenden russischen Emigranten erlassen wird. In diesem Manifest werden alle Emigranten, die am bewaffneten Kampf gegen Sowjetfußland nicht teilnahmen oder sich bereits von diesem losgesagt haben, aufgefordert, nach Rußland heimzukehren, wo ihnen völliger Schutz zugesichert ^wird. Die Konferenz von Genua. London, 26. Jänner. (Wolff.) Die „Times“ melden aus Washington, Amerika werde der Einladung nach Genua nicht Folge leisten. Die „Tim s“ mglden aus Rom das Gerücht, die Konferenz in Genua werde verschoben werden.