Wiener Morgenzeitung · 1922-01-26 · Heft 1075 (26.1.1922) · p. Seite 2

SBky » Wtea, Donntretig der Redakteur Pofifka deutete so, daß der Informator eine Person ans Bankkreisen sei Der Ausschuß wird seine Bemühungen fertsetzen und auch erwägen, ob und weiche Mittel angewendet werden dünnen, um doch Klarheit zu schaffen. Selbstverständlich hat der Ausschuß auch die Frage erwogen, ob diese Oerflehte vom 20. Dezember finanziell aosgenützt werden konnten. Die vernommenen Zeugen aus den Kreisen der Finanzwelt, namentlich Direktoren von Aktien- und Privatbanken, erklärten übereinstimmend, daß für sie eine solche Kenntnis keinerlei geschäftliche Vorteile mit sich gebracht hätte und bekundeten überdies, daß sie vor dem 21. Dezember keine Kenntnis von der Absicht der Regierung hatten, ein Anmeldungsgesetz einzubringen, den erwähnten Gerüchten vom 20. Dezember nachmittags — die übrigens nur auf ein Anforderunggesetz lauteten — sei schon deshalb keine Bedeutung beigemessen worden, weil derartige Gerüchte seit Monaten wiederholt spontan aufgetaucht und wieder verschwunden waren. Die Presseäußerungeu des Ministers bezogen sich vor allem auf die Frage des Substanzwertes inländischer Effekten, insbesondere auf die Unterbewertung der Aktien der Alpinen Montangesellschaft Eine (fieser Presseäußerungen erfolgte im „Grazer Volksblatt* vom 20. November, die andern in der „Sonn- und Montags- Zeitung* vom 21. November 1921. Wie schon früher bemerkt, ist es nicht Sache des Ausschusses, ein Urteil über den Inhalt dieser Presseäußerungen oder auch nur darüber abzugeben, ob sie zweckmäßig und geboten'waren. Die Behauptung des Abgeordneten Dr. Waneck, daß in der vom Minister genehmigten endgültigen Fassung des Interviews für das „Grazer Volksblatt* drei steirische Aktienpapiere besonders genannt waren und erst durch die Redaktion des „Grazer Volksblattes* oder eine andere außerhalb des Ministeriums stehende Person gestrichen wurden, wurde durch die Zeugenaussage des Redakteurs Armin Friedmann, des Rechtsanwaltes Dr. Kollek und der im Finanzministerium damit befaßten Persönlichkeiten als vollständig haltlos erwiesen. Bezüglich der Presseäußerung hi der „Sonn- und Montags-Zeitung* hat der Abgeordnete Dr. Waneck behauptet, daß durch vorzeitiges Bekanntwerden ihres Inhalts am Freitag den 18. d. M. eine Haussebewegung in Alpinen ausgelöst wurde. Der Ausschuß hat festgestellt, daß diese Hausse tatsächlich am Freitag eingesetzt hat Es war also ila« Ursache zu ermitteln. Leitende Persönlichkeiten großer und mittlerer Bankfirmen äußerten ihre Ansicht dahin, daß (fiese Haussebewegung in Alpinen — eine Haussebewegung, wie sie in diesen und anderen Papieren in den letzten Wochen wiederholt za beobachten war — auf vielerlei Börsengerüchte zurückgeführt werden könne (insbesondere anf Nachrichten über ein neuerliches italienisches Interesse für Alpine, über größere Käufe der Stinnes-Gruppe, dann über Einschränkung der Eisenlieferungen aus der Tschechoslowakei und dem Deutschen Reiche, die eine Steigerung des österreichischen Eisenpreises vermuten ließen, usw.), aach anf die fallende Tendenz der Krone, beziehungsweise auf die vorhergegangene Hausse in Valuten, der erfahrungsgemäß eine Aufwärtsbewegung ln Effekten nachfolgt Nichtsdestoweniger muß festgestellt werden, daß die Hausse in Alpinen besondere Aufmerksamkeit erregt hat Durch die Erhebungen wurde nachgewiesen, daß zwei (Se Börse besuchende Bankdirektoren von dem Inhalt der Press eäußerung bestimmt gewußt haben. Das sind die beiden Brüder Kola, von denen der eine Präsident, der andere Verwaltungsrat der „Elbemühl* ist Ae hatten, wenn auch jeder in verschiedenem Ausmaße, die Information von Dr. Schlesinger, dem der Finanzminister am Donnerstag die Unterredung zum Zwecke der Veröffentlichung ln der „Sonnand Montagszeitung“ gewährt hatte. Präsident Richard Kola erklärte, nach Erinnerung an seine Zeugenpflicht, auf das bestimmteste, daß er niemanden eine Mitteilung gemacht und daß seine Finna an dem Tage in Alpinen nicht gehandelt habe. Dr. Schlesinger rechtfertigt sein Vorgehen mit dem Hinweis darauf, daß die „Sonnand Montagszeitung* dem Elbemühlkonzern angehöre und daß er daher (Se Gebrüder Kola als seine Chefs betrachten müsse. Zwei weitere bestimmte Zeugenaussagen, wonach am Freitag der Inhalt der Presseäußerung einzelnen Personen an der Börse bekannt war, konnten durch weitere Snremehmungen bisher nicht bekräftigt werden. Selbstverständlich waren die Gerüchte auch in Kreisen von Journalisten, in gewissen Kaffeehäusern und dergleichen bekannt Die Behauptung, daß in solchen Lokalen auch Bürstenabzüge oder Durchschläge von dem Manuskript; der Presseäußerung Freitag und gamstag verbreitet waren, hat keiner der vielen darüber befragten Zeugen bestätigt. Ueberdies erklärten sowohl Dr.Schlesinger als auch der Chefredakteur der „Sonp- und Montags-Zeitung“, Ernst K 1 e~ bin der, den Dr. Schlesinger gleichfalls schon früher über die Presseäußerung informiert hatte, daß von ihrer Redaktion" oder von ihnen selbst weder ein solcher Durchschlag noch ein Bürstenabzug der Presseäußerung hinausgelangt sein kann.1 Da nun Chefredakteur Klebinder, nach Erinnerung an seine; Zeugenpflicht, ausgesagt hat, daß er niemand anderen als dem Verwaltungsrat der Elbemühl, Dr„Gottfried, Kunw a 1 d, den Inhalt des Interviews bekanntgegeben habe und auch dies erst ln den Abendstunden des Sonntags, so ist der Kreis der von den Redakteuren Dr. Schlesinger und Iflebmder über die Presseäußerung informierten Personen allerdings kein großer. Nichtsdestoweniger kann die Annahme nicht abgelehnt werden, daß die Mitteilungen dieser Redakteure an die genannten Personen auch eine weitere Verbreitung gefunden haben. Tatsache ist, daß nach übereinstimmenden Aussagen einer Anzahl von Pariamentsiournalisten das Erscheinen und der wesentliche Inhalt der Presseäußerung bereits am Freitag im Parlament bekannt war. Wie groß der Kreis der Informierten war, konnte nicht festgestellt werden, da keiner dieser Journalisten die Quelle seiner Informationen anzugeben vermochte.. _wiprisB _ Bs ist festgestellt, daß Freitag and Samstag große Käufe in Alpinen stattgefunden haben. Die Behauptung des Dr. Waneck aber, daß diese Käufe bei bestimmten von ihm angeführten Firmen über das in ihrem Geschäft übliche Ausmaß hinausgegangen seien, wurde von den darüber vernommenen Zeugen als unrichtig, die Käufe vielmehr als nicht besonders auffallend, bezeichnet. Bezüglich seiner Presseäußerungen des Ministers wurde genau geprüft, ob eine Indiskretion durch Funktionäre oder Beamte des Finanzministeriums geschehen sein kann. Es ist durch Zeugeneinvernahme zweifellos festgestellt, daß der betreffende Akt in der, bei solchen Gelegenheiten üblichen, streng vertraulichen Form behandelt würde. Die Presseäußerung im „Grazer Volksblatt* ist also weder durch Organe des Finanzministeriums noch durch Organe des „Grazer Volksblattes* bekannt geworden, jene in der „Sonn- und Montags-Zeitung“ ist keineswegs durch Organe des Finanzministeriums, wohl aber durch den Redakteur Dr. Schlesinger anderen Personen vorzeitig zugänglich gemacht worden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß (fiese Mitteilungen zu den am Freitag aufgetauchten Börsengerüchten geführt haben, und es ist weiters nicht ausgeschlossen, daß nebst den anderen Gründen auch dieses Gerücht mit ein Grund der Haussebewegung in Alpinen war. Dr. Waneck hat schließlich auch dem Ffnanzminister den Vorwurf gemacht, daß er nicht sofort nach Bekanntwerden der Indiskretionen eine strenge Untersuchung eingeleitet habe. Demgegenüber wurde durch die Zeugenaussage des Sektionschefs Dr, Grimm festgestellt, daß dieser selbst sofort genaue Erhebungen im Fiuatizministerium veranstaltet hat, die jedoch ergeben haben, daß nicht der geringste Anlaß vorliegt, irgend ein Organ des Finanzministeriums; einer Schuld zu zeihen oder es etwa gar in Disziplinaruntersuchung zu ziehen. Selbstverständlich bildeten den Gegenstand der Untersuchungen nicht nur die Beschuldigungen des Abgeordneten Dr. Waneck, vielmehr fühlte sich der Ausschuß auch verpflichtet, alle Vorgänge zu prüfen und hiebei auch auf alle Anschuldigungen zurückzukommen, die in der Fachliteratur und in der Tagespresse erhoben worden sind. Soweit diese Fragen nicht schon im vorstehenden erörtert sind, wird auf sie noch im endgültigen Bericht an den Nationalrat zurückgekommen werden. Die übrigen Beschuldigungen des Abgeordneten Doktor Waneck gegen den Finanzminister Dr. Gürtler (Aeußerung Gürtlers über die Vorgänge am 1. Dezember) und des letzteren gegen den Abgeordneten Dr.'Waneck (Eintreten Dr. Wanecks für die Wanderbühne) konnten noch nicht geprüft werden. Per Ausschuß hat sie als minder bedeutend an den Schloß seiner Arbeiten gestellt, weil er Wert darauf legt, daß zunächst so rasch als möglich Klarheit über jene Beschuldigungen gewonnen werde, die nicht bloß Personen tangieren, sondern staatliche Interessen. Es ist ein wichtiges staatliches Interesse, jede Beschuldigung gegen einen Minister so rasch als möglich zu prüfen und das Geeignete zu verfügen. Der Untersuchungsausschuß ist unter Festhaltung seines Grundsatzes, daß er nicht berufen ist, die Handlungen des Ministers vom politischen Standpunkte aus zu beurteilen, zu dem Ergebnis gelangt, daß sich Finanzminister Dr. Gürtler weder einer inkorrekten ode/* pflichtwidrigen Handlung, noch einer Vemachläßigung seiner Pflichten oder einer Fahrlässigkeit in deren Ausübung schuldig gemacht hat Das mußte so rasch als möglich mitgeteilt werden. Der Ausschuß wird seine Arbeiten fortsetzen und nach ihrem Abschluß einen ausführlichen Bericht in der üblichen Form erstatten. Im Aufträge des Ausschusses bitte ich, diese vorläufigen Mitteilungen, die vom Ausschuß einstimmig genehmigt worden sind, dem Nationalrat zu unterbreiten und sie sodann gemeinsam mit dem endgültigen Bericht des Ausschusses der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterziehen. Oesterreich. Das Heimatrecht nach dem Brünner Vertrag. Der Wiener Gemeinderaits'aussichuß füir allgemeine Verwaltung hat ''beschlossen: Erweist sich eine seinerzeit über Ansuchen einer Partei aiuisge- •sipTüdhenie Aufnahme in den , Wiener H ei m art ve <rba nd na,ah den Bestimmungen dieis Brünner Vertrags als ungültig, so wird der bezügliche Beschluß oder die betreffende Verfügung, weinin nicht besondere Bedenken bestehen, über Bitte dleö* Partei als Zustirn m nuig der Aufnahme in den Wiener Heimat verband ohne Erhebung einer - weiteren Aufnahmegebühr unter der Bedingung auf-' rechter halten, daß die Partei bis längstens 311. Juli 1922 die österreitdii'sdhe Bundesbürger- oder Wiener Landesbürg-enschaft erwirbt. Die Stellung des Kabinetts Schober. Niaoh der Ratifizierung , des österreichischtscbechischen Vertrags. durch den Natdonialrat wird Dr. Schober, wie verschiedentlich angeküindigt wind, die Demission der Regierung aiussjprecheni. Der Bumidesprüsident wird ihn mit der Bildung der neuen Regierung betrauen, falls der Hauptausschuß dies vorschlägt. 1« diesem Falle wäre die Wiederwahl des Kabinetts 5 « h « b e r durch das Plenum des N-ationalrats sicher. Der Untenamwachitifi fcn der GfrirtfcltNN W an eck- Affäre wird dem Hause heute Übe® die bisherigen Resultate der .Lkvteirsuchuvg he* mähten. * Die Konferenz von Genua. Im hiesigem Regierungskreisen erwartet mart für die afHemächsten Tage dlats Eimlttreffem des genauen Verhamdküng»sipragramin!s der G e m vti e s e ti Weltw irt schäft;skooife^ent Aiutf Gttuhd! dieses Programms wird «odämtni die Auswahl: de® F ach r ef e r e n t e h getroiffeh werden. Jedemtfaiflfe wird m/am. sich bemühen,. die österreichische Delegation so klein als möglich Msarnmcnizuisitellen. Da anzumielhiriieb kt, daß vom EinitemtepersdolicJi^ keitern Lloyd George mit einem entsprechen}* den Stabe, weiters der italienische Minietenprasjdenit Bo'pomi und die führenden Politiker deal anderen Staaten an der Konifereniz teiflinehmcm werden, wird östenreichischerseits erwogen, als Führer! der Delegation den Bundeskanzler uod eventuell auch den Fin/anziminister nach Genua zu entsenden, ferner aber auch hervorragende Persömlichlkieiifteu der Barak- und Finanzwelt. Vbm Fatcbrefenenten wird jiedenifai'ls Sektiohschef Dr. Schüller noch! Genua fahren. Die deutsche Delegation: für Genua wird ernst!, nach der Lösung der augenblicklichen Krise zun sammengesteiilt werden, doch scheint es heulte schon! sicher, daß unter anderen. Da*. Rat hem aal Deutschland vertreten wird. Tschecho-SlowakeL , Rücktrittsabsichten Dr. Benesch’. Prag, 25. Jänner. Zu den Zeitungsnachrichten über den bevorstehenden Rücktritt des Ministerpräsidenten und Ministers des Aeußem Doktor B e n e sch vom Ministerpräsidium schreibt die „Prager Presse“: Schon im Augenblick, als Minister des Aeußem Dr. Benesch den Vorsitz in der neuen Regierung übernahm, geschah dies nur provisorisch bis zur Genesung des Abgeordneten Svehla. Es ist bekannt geworden, daß der Ministerpräsident in letzter Zeit den parlamentarischen- Mehrheitsparteien erklärt hat, er bestehe darauf, daß ein Wechsel in der Regierung noch vor der im März beginnenden Frühjahrssession erfolge. Dr. Benesch geht nach Genua. Prag, 25. Jänner. (TeL-Komp.) Dr. Benes c h beabsichtigt, als Führer der tschecho-slowakischen Delegation an der Konferenz in Genua teilzunehmen. Er wird dies, wahrscheinlich bereits; in seiner Eigenschaft . als Außenminister tun, da er bekanntlich auf <fie , Ministerpräsidentschaft .zu resignieren beabsichtigt Der Bergarbeiterstreik. Prag, 25. Jänner. (Tel.-Komp.) Der Streik im Nord* böhmischen Revier dauert an. Die Verhandlungen im Ministerium für öffentliche Arbeiten werden weitergeführt wobei dem Ministerium die Absicht vorschwebt mit einer Preiserhöhung und der Freigabe von einein Sechstel der gesamten in Böhmen gewonnenen Kohle. vorzugehen. Reichs-Bergarbeiterkonferenz. Prag, 25. Jänner. Wie die „Behemia“ meldet hat der Kohlenbergarbeiter-Verband den Beschluß gefaßt, für den 27. d. M. eine Reichs-Bergarbeiter Konferenz einzurufen. Landesversatnmlüng der „Vereinigten jüdischen Parteien“ der Slowakei in Bratislava. Am 5. Febhuaa* findet in Brati-sHaiva eine LaäuidteSN Versammlung sämtliiidhear Vertreter der xVcrekbigteu jüdischen Parteien'« in den (politischen1 Gemeinden und ZuipainiatsvertrotUTigen statt. Auf dieser Tta( gung sollen Referate über die biifsherigte Tätigkeit der Jüdischen Mamdaitaire gehallten und oamentlddh’ soll ziur Frage des Wahlgesetzes fürs Dadiaaneafi Stellung genommen werden. Das tschecho-slowaki« sehe Wahlgesetz sieht bekanntlich vor, daß im einem einzelnen Wahlkreis Äe MmdlestzaffÄ von 20,000 Stimmen für eine wa®werbende Partei aufgebracht’ werden muß und . n^aicht; von dieser Bedingung die Zählung der auf die . Partei abgegebenen Gesamt «itimmen. abhängig., Auf diesen Umstand ist es «n. rück zufuhren, daß ,-esi bei den -liötetea W ahilen deti ■ »Vereinigten jüdischen Parteien« nicht gelang, eines ' Kandidaten ins Parlament zu bringen, obgleich 8Ä 85.00b Stimmen auf ihre Kandidaten, vereinigte, wo* : von 45.000 allein auf die Slowakei entfielen'. DÄ Tagung, in Bratislava 'sdli nun dazu dienen, unti deot Standpunkt der Partei, zur Wiahlrechtsfiriage zitt ipra-*.; zisieren und die Berücksichtigung dier jüdischen Fon* daran gen *tj beschließen* welche umso begründet er! sind, als das tschecho-slowadascbe Vertfa^sungsgesesfe dam besonderen. Charakter der. jüdischem' Mimder- ' hei-teii Rechnung trägt. ' Die Konferenz sdM ferner da«« dienen, eioea ständigen Kontakt zwischen da» Mamdataire« her*? > beizu führen und man rechnet damit, daß es ihr gje- , langen wind, der jüd'ii&dh^politi'schen) Bewegung kt dier. Slowakei neue Impullse «ui gebera. Polen. Von der Wiener Gesandtschaft. Wien, 25. Jänner. Das Peßbureau der polnischen Gesandtschaft teilt mit: ln einer Wiener Zeitung erschien