Wiener Morgenzeitung · 1922-01-21 · Heft 1070 (21.1.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Nr. 1070 Wien, Samstag Oesterreich. Aus dem Nationalrat, Oer Streit um das Prager Abkommen. — Die Affäre Gürtler-Waneck. Im Unterausschuß, der mit der Detailiberatiumg des Prager Vertrage« befaßt ist, hat der Führet, der Gnoßdeutschen Dir. Dinghofer abermals gegen dem Bundeskanzler Dr. Schober sehr energisch Front gemacht. Die Christlichsozialeti legten Entschließung-santräge zu den Artikeln i, 2 und 4 vor, die von dem Gro-ßdeutschen als nicht weitgehend genug bekämpft werden, wie denn über*. haupt ihre Opposition gegen den Präger Vertrag umso gereizter wird, je weniger iifor.e Querelen Beachtung finden: Am Mittwoch wird jedenfalls der Auswärtige Ausschuß seinen Bericht an das Haus fcrtiggestellt haben, worauf am Donnerstag der Nationalrat das Abkommen, genehmigen wird.' In den letzten Tagen, der Ikommenden Woche dürfte dann der Rücktritt des Kabinetts Scho.ber erfolgen. Man hält dafür, daß ein Ministerium Dr. Michael Mayr i n t e r i m i s t i s c h die Führung der Regierungsgeschäfte übernehmen wird, das auf die 89 Stimmen der Christlich sozialen, der Deutschen Bauernpartei und des Abgeordneten Czernin' zählen könnte, während die Großdeutschen und die Sozialdemokraten, die über 86 Mannte verfügen, in der Opposition blieben. Dieses Uebergangskabinett, das durchwegs an« Christ lieh sozialen Parlamentariern zusammengesetzt wäre, müßte so lange im Amte bleiben, bis der Groll der Graßdeutschen über das Prager Abkommen sich gelegt und sie wieder zur Regierungsmehrheit heimfinden. Der parlamentarische. Untersuchungsausschuß, dem die Aufhellung des schmutzigen Streites iW an eck sich erst au« den Aussagen der Zeugen den ehemaligen Finanzminister Dr. G r i m m, den Pressechef des Finanzministeriums Hofrat Perl' sowie eine lange Reihe von Journalisten, den Präsidenten der Bankkommission Dr. W i 11 e k und andere mehr ein vernommen; einige dar Zeugen wurden sogar beeidet. Vermutlich will Doktor;W auek siefh erst aus den Aussagen der Zeugen sein Beweismaterial gegen Dt. G ü r t l e r konstruieren, denn alles, was er bisher gegen Doktor Gürtler vorgebracht hat, ist Zcitiun-gsartiikeln entnommen, die ebenso wie der inkriminierte Artikel Dr. W a n e c k s selbst von einer an der Entfernung Dr. Gürtlers aus dem Finanzm<misterium interessierten Stelle auszugehen scheinen. Wiener Landtag. (Sitzung vom 20. Jänner.) Die Feuerversicherten müssen zu den Kosten der Feuerwehr beitragen. In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtags referierte Stadtrat B r e i t n e r über die Gesetzesvorlage, betreffend die Beitragsleistung der Feuerversicherten zu den Kosten der Feuerwehr in Wien. Er führte unter anderem aus, daß nach,dem alten Gesetze nur die in Oesterreich zum Feuerversicherungsgeschäft zugelassenen Gesellschaften abgabepflichtig sind, ln immer steigendem Umfange haben unbefugterweise ausländische Versicherungsgesellschaften in Wien Feuerversicherungsverträge abschließen lassen, die nicht zur Leistung der Abgabe verhalten werden konnten. Der Stadtsenat wird daher jene Versicherungsgesellschaften bezeichnen, die zum Betriebe der Feuerversicherung zugelasscn werden. Die wesentlichste Aenderung gegenüber dem bisher geltenden Gesetz besteht darin, daß die bisherige Abgabenhöhe von 25% auf 3373ü/o der Gesamtleistung des Versicherungsnehmers festgesetzt werden soll. Wer daher mit einer Versicherungsanstalt einen abgabepflichtigen Vertrag schließt, ist zur unmittelbaren Einzahlung der 33Vz°/o an die Gemeinde verpflichtet Das neue Gesetz soll mit I. Februar in Kraft treten. Ueber dieses Referat wurde eine lange Debatte abgeführt, in der die Christlichsozialen für den bisherigen Zuschlag von 25% eintraten. Gemeinderat Dr. Bruno P 0 11 a k findet es für ungerecht, daß diejenigen, die sich vor Feuersgefahr durch den Abschluß von Versicherungen schützen und so die Feuerwehr weniger in Anspruch nehmen, neuerlich belastet werden sollen. Es wäre Sache des Staates ähnlich wie bei der Polizei auch das Feuerwesen in die Hand zu nehmen und so für die Feuersicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen. Es wäre daher vom Staate der entsprechende Betrag für den Feuerdienst zu verlangen. Redner erklärt schließlich, gegen die Vorlage zu stimmen. Auch die Deutschnationalen erklären sich gegen die Vorlage. Schließlich wird die Gesetzesvorlage in erster und zweiter Lesung angenommen. Das österreichische Heer im Burgenland. Io d<er Pressekonferenz ^beriahtete Ob-erstl-euttuaint Hasch mayr vom Buin d e sm inist er iu m für Heerwesen: Nach der vollzogenen Landnahme des 'Bürgenlands hat das Bumdesh-eer dort die Aufgabe, der Verwaltung als Rückhalt für Ordnung und Sichenbeit zu dienen, da« Vertrauen der Bevölkerung zur österrekhi-sch-cm Republik zu heben u.nd da« Land gegen etwaige neuerliche Ban-dcnein.fälle zu schützen. Die maiterjeile Lage dies B und esbe er es ent- WIENER MORGENZEITUNO spricht auch heute noch nicht den Aufgaben, die durch da« Wehrgesetz vom Bundes‘beer gefordert werden. Wie bekannt, hat die interalliierte Militärkoavtirb-lle dem Bundesheer nur eine unzureichende Ausrüstung ziugesitand'en und auch dieses Material war zum Teile, bereits stade abgenützt. ' Wichtige Kampfmittel uind die' notwendigen Eiuurichtungen für die materielle Versorgung größerer Tmuippenverbände, besonders im der Bewegung, sind uns verboten. Die Beklei'dung&frage weist noch immer einen ungünstigen Stand auf. Es muß eine entsprechend gute Bekleidung gefordert werden. Die Bekleidiüingswintschaft krankt an itbretr unzureichendem Fundierung. Die Vehpflegung muß als austreichend bezeichnet werden. In sanitärer' Hinsicht kann erfreuüioheirweise gesagt werden, daß die Zahl der Erkrank um gen auch nach Eintritt der kalten- Jaihires-zeiit «ich nicht über' das Normale erhebt. Imfoktionskinamikheiten sind bisher keine aufgetreten. Die Verluste infolge feindlicher Einwirkung und durch Unglücksfälle betragen bisher 40 Tote und 66 Verwundete und Verletzte. Der Handelsvertrag mit Moskau. Lemberg, 20. Jänner. (Tel. d. „Wiener Morgenzeitung“.) Wie die Blätter melden, hat der Sowjet von Moskau das Handelsübereinkommen mit Oesterreich genehmigt . , Tschecho-Slowakei. Das verringerte Defizit. Prag, 20. Jänner. Das Abgeordnetenhaus verhandelte heute das Nachtragsbudget für 1921, wobei der Berichterstatter ausführle, daß das dem Hause ursprünglich vorgelegte Nachtragsbudget ein Defizit von fast drei Milliarden aufweise, während das über Wunsch des Budgetausschüsses neuerlich vorgelegte ein Defizit von, nicht ganz einer Milliarde zeige. Jugoslawien. Streik der Bankbeamten in Sarajevo. Sarajevo, 20. Jänner. Die hiesigen Bankbeamten sind in den Streik getreten, weil die Banken im Interesse von Handel und Gewerbe den geteilten Dienst einführen wollten. Polen. Landeskonferenz des Misrachi. ' Warschau, 19. Jänner. (Tel. d. „Wr. Morgenztg“.) Seit dem 16. d. M. tagt hier die Landeskonferenz der Misrachi. Unter anderen beschäftigte man sich mit den Fragen der Erziehung, der Landespolitik und der Stellungnahme zu den anderen orthodoxen Parteien. Ein Kompetenzkonflikt wegen der polnischen Salinen. Warschau, 19. Jänner. (Teh der „Wiener Morgenzeitung“.) Zwischen dem Finanzminister M i c h a 1 s k i und dem Handelsminister Straßburger Ist wegen der galizischen Salinen ein Kompetenzstreit jausgebröchen. Der Finanzminister hat eine Verordnung erlassen, derzufolge die Salinen dem Finanzministerium unterstellt werden, wogegen der Handelsmjnister schärfstens au stritt. Inzwischen weiß die Salinenverwaltung nicht, wem sie die Rechnungen einzuschicken hat Ungarn. Moloch Zalaegerszeg. Budapest, 16. Jänner. (Bericht der »Wiener Morgenzeitung«.) Die Nummer des sozialdemokratischen Organ« »Nepszava« vom 19. Jänner wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft konfisziert. Die Nummer enthält außer eimer. heftigen Anklage anläßlich der zweiten Jahreswende dex ,Verschleppung und Ermordung des Parteisekretärs7 Nikolaus Cserve n k a eine heftige Anklage gegen die Regierung, daß die bekannten Mord e r Cservenikas noah nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. In eurem anderen Artikel, dar die Ueber&oh-rilt »Zalaegerszeg muß aufgelöst werden« trägt/ wird festgestellt, daß die Behauptung, d»aß dieses Sibirien Ungarns abgebaut werde, unwahr ist. Nicht nur, 'daß »die Internierten, die von den ungarischen Gerichten unschuldig erkannt wurden, den größten Grausam k e i t e n ausge&etzt sind, sondern das Lager erhält nach wie v.or immer neuen Zuwachs von tun schuldigen Opfern. »Nepszava« veröffentlicht die Namen von 45 Personen, die in der Zeit vom 22. September 1921 bis zum 15. Jänner 1922 nach Zailaegerszeg gebracht wurden. Unter ihnen befinden sich' die folgenden Juden: Paul Sch n u r, 30 Jahre alt, äus Fünfkiirbhen, am 23. Dezember. Am 24.,Dezember: Josef B 0 r n s t e i n, 24 Jahre alt, au-s Naszmek, Samuel Kra-usz, 24 Jahre ailit, aus Baua, Franz L e i t n e r, 30 Jahre alt, aus Bemkesz, Geza S t einer, 24 Jahne alt, aus Aszar. Am 3. Jänher Moritz Sternguß, Stern er, 34 Jahre alt, aus Budapest, am 7. Jänner Moritz Rose nz \v e i g, 36 Jahne alt, mit Frau und zwei kleinen Kindern, au« Cson.gr.ad, am 15. Jänner Janikia G o 1 ds t e i n, 28 Jahre alt, au« Debreezen und Jakob ICohn. 37 Jature alt. aus KeszUhely,! 21. Jänner 192?_ Rumänien. Das Kabinett Bratianti. Bukarest, 19. Jäiiner. (Orient-Radio.) Die neu« ernannten Minister haben heute abends den Eid in die. Hände des K ö n i g s abgelegt. Das Kabinett ist folgendermaßen zusammengesetzt: Jonel B r a t i a n ti — Vorsitz und Krieg, Vintila Bratianu — Finanzen; Vaitojanu — Inneres, Duca — Aeußeres, Sassu — Industrie, Angelescu — Unterricht und vorläufig auch Handel, Constantinescu — Ackerbau, Banu — Kultus und vorläufig auch öffentliche Arbeiten, Marzescu — Arbeit* Florescu — Justiz, inculeca — Beßarabien, Nistor — Bukowina, Zigreä — Minderheiten, Mosu— Verkehr, Cosma ~ Transsylvanien. Die Flüchtlingsfrage. Bukarest, 18. Jänner. (J. C. B.) Mimisterprä* sidemt Take Jünescu, und Kriegsminister H o 1 - b a n erklärtem einem Vertreter der »M a n t u i r e a« gegenüber, daß die Verfügungen der vorherigen Regierung -bezüglich der Untcrlas'suing der Flüchtlingsevakuierung in Beßarabien aufreöhtcrhailtem biei'ben. Die Ucberfüll-ung einzelner Ortschaften wirddurah eine proportioneile Vertei* 1 u m g der Flüchtlinge auf verschiedene Städte Beßarabien« beseitigt werden. Die Regierung werde auch für Arbeitsgelegenheiten sorgen. Für den Frühling behält sich jedoch die Regierung das Recht w e i t e r e r V e r f ü g u n gen vor, um das Flüchtlinigaprotolem einer eventuellen anderen Losung zuzuführen. Litauen. Rücktritt des jüdischen Ministers Dr. Solowejtschik. Kowno, 19. Jänner. (J. C. B.) Die Einbringung einer neuen Gesetzvorlage über, die Agrarreform in den litauischen Landtag, die den Interessen des klerikalen Flügels in der Regierung übermäßig Rechnung trägt, hatte den Austritt der Vertreter der volkssozialistischen Partei aus der Regierung zur Folge. Daraufhin hat auch der. M i n i s t e r p r ä s i d e n t u d mit ihm das gesamte Kabinett seine Demission gegeben. Der dadurch erfolgte Rücktritt des Ministers für jüdische Angelegenheiten Dr. Sol ow e j t s c h | k kann von unangenehmen Folgen für die jüdische Bevölkerung Litauens sein. da die jüdischen Minoritätsrechte sowie die jüdische Autonomie überhaupt bisher in die Staatsverfassung nicht aufgenommen wurden. Die Ink rporation hätte gerade , dieser Tage durch den Landtag vollzogen werden sollen. - - ' Rundschau. Die englische Fresse über die Rede Poincarßs. London, 20. Jänner. (FunkSpruch.) »Daily Expreß« und »Daily News« verurteilen jene Stelle der Rede Pcin>ca-r6s, die von der Aufreahtorhaltiung und eventuell notwendigen ,Verschärfung der Sanktionen gegen Deutschland »spricht.'.. »Manchester Guardian« sagt, die Rede des : neuen Minist er.präsidenbon gebe keiner Hoffnung für den WiederHufbr.u Europas Raum. Die »Times« schreiben im Leitartikel, daß Pciincame den .englisch-tränzösisehen Pakt nicht zum Angelpunkt seiner Politik zu .machen scheine, und bedaüenn, daß . die großzügigen Gcsiclitspunlkte, . die früher soVon in der französischen Presse ziu verzeichnen waren, in Poin-cares Rede fehlen., Das Blatt verurteilt auch die Stelle, in der der »unglückliche« Angora- Verl rag als Au.sgaings-pu.nkt zur Horbeifüihipuivg des Friedens im Orient genannt wird. Eine Warnung des Botschafterrates an das Exkaiserpaar. Basel, 20. Jänner. (Tei.-Komp.) Don »Baseler Nachrichten« zufolge haben die diplomatischen Vertreter England«, Frankreichs und Italien« in Bora in einer KoUcktivkonferenz dem Vorsteher des politischen Departements offiziell folgende Mitteilung gemacht: Die Botschafterkcnferenz habe beschlossen, dem Exkaiser Karl und seiner Gemahlin, bekanntzugebem, daß jeder Versuch einer monarchistischen’ Resta-ura-tio-n, an dem sie sich. beteiligen würden, zur Folge hätte, daß sie auf einer noch entfernteren Insel zur Internierung gebracht würden als Madeira. Die portugiesische Regierung habe den Auftrag erhalten, diesen Beschluß dem Exkaiser zu übermittöln, der Bundesrat werde ersucht, ihn auf geeignete Weise der in'Zürich weilenden Exkaiserin zur Kenntnis zu bringen. Legationsrat Egger hat sich, gestern nach Zürich begeben, um der Exkaiserin Riesen Beschluß der Botsohafterkonferenz mitzuteilen. . Bern, 20. Jänner. Exkaiserin Zita verläßt Samstag Zürich. Die Kinder werden im einigen Tagen nachfolgen. Das Revolutioristribunal in Rußland. Lemberg, 19. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitüng“.) Dem „Lemberger Tageblatt“ wird von der russischen Grenze gemeldet, daß seit einiger Zeit in •Kiew die „Tscheha“ (Oberstes'Revolutionstribunal) ihre Tätigkeit im früheren Umfang entfaltet. Wie bekannt, wurde von Bolschewiken der freie Händel