Wiener Morgenzeitung · 1922-01-21 · Heft 1070 (21.1.1922) · page 1

Etnrnornmenroo Wien: Zum Abholen in der Expedition, U.,Taborstr. 1—3, oder in einerVerschleißstelle (Trafik) monatlich K 10QCL Mit Postversand. fürWien und Oesterreich monatlich K1000. Tschecho-SlowakelrMon. Kronen 20. Ungarn: Monati. Kronen 120. Jugoslawien: Monati. Dinar 18. Polen: Monati. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 251 Fra n kr ei ch: Monati. Frcs. 6.; tSCb. Kl Tt'iifin: Monatlich käre 6 Rumänien: Monati. Lei 401 Schweiz und das übrige Ausland monatlich Kranos 3 'Redaktion u. ASmMkÄMoÄ (Wien BL* Tabofstrasßefc—3} Tele ab one: 44-0-38, Uhr.abends 1 Telegrammadresse: „Mör« zeUungK, Wien. Oesterreichisches Postsnarkassenkonto 150.6SU Nr. 1070 Wien, Samstag, 21. Jänner 1922 4. Jahrgang Genf, 18. Jänner. (Verspätet — J. C. B.) Das Mitglied der: Zionistischen Exekutive, Leo M o z k i n, besuchte in Begleitung Mr. Abers o ns den Direktor der Manäatssek t i o n de s Völkerbünde s, Professor R a.p p ard, und hatte mit ihm eine längere Besprechung über die Notwendigkeit einer schleimigen Ratifizierung des Pa 1 ästina-Mandats. Professor R a p p a r d versicherte der jüdischen Abordnung, daß die Mitglieder des Völkerbundes dem Palästina-Mandat große Aufmerksamkeit schenken und daß G r o ß b r i tan n i e n die unverzügliche Erledigung der Sache bereits urgiert habe. Die bisherige Verzögerung sei auf die noch nicht eingetroffene Sanktion der Vereinigten S t aat e n und Italiens zurückzuführen. Die Mandatsfrage werde jedoch bei der i m April stattfindenden Tagung bestimmt erledigt werden. Größe Skandale in der ungarischen Handgemenge. — Ee iiczky zieht den Revolver. Budapest, 20. Jänner. (Ung. TeI:-Korr.-Bur.) Die Nationalversammlung setzt die Indemnitätsdebatte fort. , Zurück zur Koalition. I —y. Wien, 21. Jänner. I Im Ausschuß für Aeußeres. des österreichischen Nationalrats hat der Bundeskanzler seine Vertragspolitik verteidigt und gleichzeitig seine Demission angekündigt. Er hat die seit Mitte Dezember latente Krise seines Kabinetts zum offenen Ausbruch gebrächt 1 und die Parteien wie die. Oefientlichkeit vor die 'Frage, seiner Nachfolgerschaft gestellt. Die Krise r der Regierung ist von den Großöeufechen herbeigeführt worden. Eine Minoritätspartei stürzt' das Kabinett Das ist eine Erscheinung, die es lohnt, sich mit ihr näher zu befassen. Es sind gewiß Fälle denkbar, in de ren sich eine Minorität zur Wehr setzt und das herrschende System beseitigt. Große und tiefgreifende Fragen : der kulturellen Entwicklung können den Grund dazu liefern, daß eine parlamentarische Minderheit sich den Impuls zu einem Handstreich aus der Völksempörung holt In diesem Falle wird die ziffermäßige Stellung, einer solchen Partei durch die Kraft ihrer Argumente; und durch «»die Willensmeinung, großer Volksmaßen, ausgewogen. Besieht man sich aber den Zustand der Dinge in Oesterreich, dann muß mankonstatieren, daß diese Vorbedingungen hiebt vorhanden sind. Der Vertrag'von Prag, der als Motiv des Regierungswechsels vörgeschützt wird, verfügt im Volke unzweifelhaft über die Mehrheit Die Parteien, die im Volke wurzeln, bekennen . sich zu der in diesem; Vertrag liegenden Grundidee der Realpolitik. Der Sturm der Großdeutschen richtet; sich ■ ' auch ' gar nicht sachlich gegen den Vertrag. Sie haben, - seine wirtschaftlichen Teile für diskutierbarerklärt und seine politischen Bestimmungen wurden durch; - eine nachträglich vörgenommene- Interpretation auch ihren Bedenken angenähert Sie verwarfen den Vertrag, nicht, sondern sie - stürzen den- Mann, der ihn b abgeschlossen hat' ' ’ - »;;- < Der Vertrag Von Prag ist die konsequenteiDurcli-;. ftihrung der Mh ^äCtah^-Än^^ gehaltenen Linie, durch ein •Verträgsverhälfriis mit den. Nachbarn eine politische und ' wirtschaftliche Sicherung der Existenz zu finden. Es gab für Oesterreich nur diesen einen Weg, der beschritten werden mußte, als das Gebot ‘der Entente den Anschluß Oesterreichs an Deutschland für' sehr länge Zeit unmöglich machte. . Der Anschlußmärin* Renner mußte nach Prag und Belgrad, der Christlichsoziale Mayr konferierte mit Benesch und übernahm die Renrierschen Leitlinien und Dr.. Schober, der' parteilose Beamte,' ergänzte den Vertrag nach , der Wirtschaftlichen Leite hin. Jede österreichische'Regierung muß eine Annäherung an . ihre Nachbarn suchen, sie muß die Vergrößerung des Wirtschaftsgebietes, im Interesse .ihrer Bevölkerung anstreben. Wenn ' die Großdeutscheri. im Sinne parlamentarischer Tradition, handeln würden, so müßten sie jetzt die Kabinettsbildung übernehmen und sie müßten, sofort, ebenso wie die Christlichsozialen, das saure Bekenntnis zur Politik-der Verständigung mit den, tschechischen Nachbarn, welche' sie höhnend „Powidl-Politik“ nennen; ab legen. : Aber die parlamentarische Tradition versagt in diesem Falle. Die Großdeutschen sind keine Minorität, die auf der Basis eines1 vom Volke verstandenen und gestützten Ideenkampfes die Regierung stützen. Sie haben keinen Anhang im Volke und Verdanken ihre Mandate nur dem Proportiönalwahlrecht Hätte es ausgesprochene Mehrheitswahien gegeben, so würde die großdeutsche; Fraktion im Nationalst fehlen. Ihre Opposition ist aus dem bequemen Standpunkt. entstanden, mit den tschechischen Hochverrätern keine Freundschaft zu schließen und lieber mit den Magyaren zu gehen,, denen die Existenz Oesterreichs ein Dorn im Auge ist. Sie negieren die Vernunft, sie anerkennen nicht den Friedensvertrag, nicht den Staat nicht seine Grundlagen. Das -macht sie, von allen übrigen Erfordernissen abgesehen, unfähig zur Uebernahme der vollen Verantwortung. Nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungskombination bliebe eigentlich nur die Rückkehr zur Koalition übrig. Es wird zwar hervorgehöberiy daß die Sozialdemokraten als Partei des reinen Klässenkampfes ihre Opposition nicht, aufgeben wollen.' ‘ Die Situation des Staates ist abei* so gefährlich geworden, daß ein, Beharren im bequemen Äüsnahmsstüberl auch den Sozialdemokraten selbst. ’ die Massen entfremden würde; Die Passivst öine'r ';so großen- •Pärfei ist in jedem Fall» ein Unglück. Iji'Gesterreieh führt .sie über die Krise der Regierung zuf'Krise des:Staates. Man wird im Augenblick' watirscHeiriiieK das Verlögenheitsmiitel der christlichsozialen Minderheitsregierung wählen, die ihr politisches Dasern auf einer mit allen Künsten erzielten parlamentarisclien Mehrheit von' einer einzigen Stimme aufbaut, also allen Zufälligkeiten, einer Grippeepidemie ausgesetzt ist Das kartn nur ein Uebergang sein. Es wird ein Arbeitsplan geschaffen werden müssen, den. die Christlichsozialen gemeinsam mit den Sozialdemokraten garantieren.. Das ist keine Frage der Weltanschauung, sondern eine solche des Abgeordneter S z i 1 a g y 1 (oppositionell) betont die Notwendigkeit der B e f r i s t urig'? d e r A m t sd a ue r de sR ei ch s ve r re ser s und erklärt, daß die- Opposition eine - diesbezügliche R e’v 1 s i 0 n des Gesetzartikels 1 vom Jahre 1920 anstrebe. v. . . Abgeordneter Szabo - Nagyatad: Oberst P a n 0 s, ein Schwiegersohn Rakovszkys, hat in seiner Zeugenaussage erklärt, daß.Szenkovics den Befehl erhalten habe, mich b e i sei t e z u s c.h a-f f^ä . ■ - Rufe bei der Opposition: Das ist eine Unwahrheit 1 ' r o,?*’ Ich ’ vW'Mstzrseheri;ver^-... haftet .zu Werden. Im weiteren Verlauf; seltier, Rede spricht Szilagyi den Wunsch aus, daß die Politik; au.s der Armee ' gänzlich ausgemerzt werde.'Der Abgeordnete erklärt, daß es . kein unpatrio.tisches Vorgehen sei, den Trianoner Frieden und das Entthronungsgesetz nicht zu respektieren, da diese'Gesetze unter Zwang zustande gekommen seien. (Protestruf e und Lärm bei der Partei der Kleinen Landwirte. B ei fall b ei d er Leg i t i m i s t e ngr u p p e). Präsident G a a 1 erklärt, daß es Picht erlaubt sei, zur Auflehnung gqgen rechtsgültige Gesetze aufzurufen. Abgeordneter Henczer (Kleine.Landwirtepartei): Einer, der so spricht, muß in den Arrest. gesteckt werden. Anhaltender großer Lärm im ganzen Haus. Der Präsident suspendiert die Sitzung für kurze Zeit.) , . Abgeordneter Szilagyi erklärt, daß er und seine Gesinnungsgenossen die Revision des Trianoner Friedens und des Enthronungsgesetzes. auf konstitutionellem Wege anstreben werden. In der Nachmittagssitzung setzte Abgeordneter Szilagyi seine Rede fort Als er die Bemerkung machte, daß der Reichsverweser den Wi 11 e n der Mehrheit der Nation a 1 versamm tu n g n i c h t r e s p e k t i e r e, ehtstarid ein großer Tumult - Vizepräsident Bottlik forderte den Redner wiederholt auf, sich einer Kritik des Staatsoberhauptes zu enthalten. Als Abgeordneter Szilagyi dieser Aufforderung nicht entsprach, entzog ihm der Vorsitzende das Wort Hierauf kam es zu derartigen Lärmszenen, daß die Sitzung mehrmals suspendiert werden mußte. Abgeordneter Szilagyi versuchte trotz der Ermahnung des Vorsitzenden in seinen Ausführungen fortzufahren, was jedesmal zu neuerlich e.m Tumult Anlaß gab. Die Abgeordneten verließen schließlich auf beiden Seiten des Hauses ihre Sitze. Vizepräsident Bottlik stellte den Antrag, daß Abgeordneter Szilagyi vor den Im m u 11 i t ä t s a.u sschuß. v e r w i e s e n werde. Dieser Antrag wurde auch von der Mehrheit des Hauses , angenommen. Gewissens. Die Not des Staates duldet ein Spiel der Couloirtaktik nicht länger. Wollen die Parteien warten, bis ihnen der linke Radikalismus oder — die Entente diktieren? Herr Schober, der in seiner! auswärtigen Politik, speziell aber in seinen Beziehungen zur Tschechoslowakei, mutige Initiative gezeigt hat, ist noch . Bundeskanzler. Sein Kabinett kann schließlich und endlich die AngliederungdesBurgenlandes,denSchiedsgerichtsvertrag mit der Tschecho-Slowakel, die Verlängerung des Handelsvertrages mit Ungarn und mit Jugoslawien als politische ■ Die Abgeordneten der Legitimisiefloppösitioiy namentlich die Abgeordneten < F r i e d r-i c h;; , D i n i e h,. Szilagyi, schwenkten höhnisch :die Taschentücher gegen den Vizepräsidenten Bottlik. Abgeordneter Beniezky sprang; J.ri; d i e M i»t t e. d e S; S a a 1 es . u.n d schlug auf die d o.r t 1 i egenden Biieher. Der Präsident der Nationalversammlung Gaston G.a ä 1, der der Sitzung in den Abgeordnetenbänken beiwohnte, verließ ebenf alls seinen Sitz, und begab eich zum, Abgeordneten Beniczky, der; in der Mitte ^des Saajetz lerr.egt; gestikulierte. Im. Laufe. - eines Wortwechseis j kam . Abgeordneter Beniczky in unmittelbare Nähe des Ab-; geordneten G a al, der .Benkzkyjy qh sich we gsiieß. ^Abgeordnete '''der'lMlnen^LnÄ'^rW^rtÄ frtttrttelnr -d beiden Abgeordneten, woraüf ßöniezky - ■ ... in seiner Erregung einen Revolver zog, ohne jedoch auf jemanden zu zielen. Dem Dazv;ischenh’eten mehrerer Abgeordneten der Landwirtepartei gelang es, die Gemüter zu beruhigen, worauf sich die Abgeordneten auf ihre Plätze begaben und die Verhandlung, wieder ausgenommen wurde. Sofort hach Wiedereröffnung der Sitzung ordnete. Vizepräsident Bottlik die A b h a bt u n;g' einer geheimen Sitzung an. v Das- Programm von Genua. : Paris, 20. Jänner. »Eclair« veröffentlicht' denati,tjhenti&clien Wortlaut ' der Ta-gesordn-ungder; KoinfeirCnz von Genua, wie sie vom Obersten Rat beschlossen -wurde. Die Tagesordnung enthält unter anderem folgende Puntkte: Befestigung des ewcipäischen Friedens auf dauernden Grundlagen:; Schaffung der notwendigen Voraussetzungen' zur Wiederherstellung des Vertrauens, O'thfne ,da.ß die bestehenden Friedens re Ir t rage an getastet werden; fimanziel Le . Fragen, Münz fragen und, Ban.knotenum'l.auf der Zentral«» b'antken und Emissionsbanken, die Staatsfinanzen, Wechselkurse, Organisierung öffentlicher mnd .privater Kredite; wirtschaftliche und Handelsfragen, Erleichterungen und Sicherheiten für' den 'E^apöttuttid Im porthandel, gesetzliche und juristische Garantien für Handelsoperationen, Sdbutz des industriellen, literarischen und künstlerischen Eigentums, Konsular Statut, Zuila-ssuing von Ausländern und deren Geschäftsnicdcrlassuing, techniscUie-Hilfe' für das Werlk des industriellen WiederajuffeflUes; Transportmittel. - - r »Eclair« fügt hinzu, daß ein Protokoll bestehe, das die Unterschrift Lloyd Georges trage und" ausdrücklich erkläre, die alliierten Delegierter! in ' Cannes anerkennen in aller Form, daß über die Re p'a rationsfrage nur von den alliierten Mächten verhandelt werden könne. Warschau, 20. Jänner. (Tel der „Wiener;Mo/genzeitung“.) Die Regierung -erhielt vom italienischen Mini's'.erpräsideriten Bonomi die offizielle Einladung zu der Konferenz von Genua.;Aktiva buchen. Nach dem Ausscheiden der Großdeutschen würde die notwendige Rekonstruktion . am besten in den Händen dieses Mannes liegen und wir .nieinert, daß er am leichtesten . die Formel finden könnte, die beiden großen Volksparteien1 zu einer Arbeitsgemeinschaft zu vereinigen. Herr Schober hat das Vertrauen aller, die für ein unabhängiges, mit aller Welt in Frieden lebendes Oesterreich sind. Er soll den deutschböhmischen Flüchtlingen nicht den Gefallen seines Rückzuges in die Wiener Polizei« direktion tum